Resolution von Mitgliedern des Vertrauenskörpers von ABB – TUR Nürnberg gegen den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien

An die
Bundestagsfraktion von SPD und
Bündnis ‘90 / Die Grünen
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Außenminister Josef Fischer
„Verteidigungs-“ minister R. Scharping

Wir sind enttäuscht und empört über die Entscheidung der neuen Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die Bundeswehr im Rahmen der NATO am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen.

Wir hatten darauf gesetzt, daß die neue Regierung auch neue Akzente in der Außenpolitik setzt. Denn schließlich hat sie ihr Amt unter der Losung angetreten: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“

Das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung ist daran beteiligt, daß in Europa zum ersten mal Ende des Zweiten Weltkriegs ein souveräner Staat überfallen wird.

WEDER Deutschland noch ein NATO-Verbündeter wurde von Jugoslawien angegriffen oder bedroht und trotzdem wird Krieg gegen Jugoslawien geführt.

Die Bomben auf Belgrad werden nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen, sondern eine weitere Eskalation, weitere Greuel, weitere Verstümmelte und Tote nach sich ziehen. Nationalismus, Chauvinismus und Seperatismus werden damit ermutigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dafür mitverantwortlich

Wir fordern Sie auf:

Beenden Sie sofort die Bombardierung Jugoslawiens und fördern Sie die Suche nach friedlichen, politischen Verhandlungslösungen.

Beenden Sie sofort die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der NATO gegen den souveränen Staat Jugoslawien.

8 Kollegen des VK haben diese Resolution namentlich unterschrieben.