Freier Zugang zum schwarzen Gold

ein langfristiges Ziel des deutschen Imperialismus

Mit einen Anteil von ca. 39% an verbrauchten Energieträgern 1996 ist Erdöl der bedeutendste Rohstoff der Großmacht Deutschland und wird es auf lange Sicht bleiben. Das „schwarze Gold“ oder „das Blut“ der heutigen Wirtschaft ist der Grundstoff der petrochemischen Industrie, die es zu Treib- und Schmierstoffen, Bitumen, Heizöl, Petrolkoks, Plaste, synthetischen Fasern, Kunstharzen, Gummi, Wachsen, Paraffinen, Vaseline, Farben, Filmen, Düngemitteln, Pharmazeutika, Kosmetika u.v.a. verarbeitet.

Deutschland als einer der derzeit mächtigsten imperialistischen Staaten und weltweit viertgrößter Mineralölverbraucher förderte 1996 2,8 Mill. t Erdöl im eigenen Land (Zahlen aus Heinz-Jürgen Klatt, Achim Middelschulte, George Milojcic, Wolfgang Reichel, Hans-Werner Riemer (Hrsg.): Jahrbuch 1998 – Bergbau, Erdöl und Erdgas, Petrochemie, Elektrizität, Umweltschutz, Verlag Glückauf GmbH, Essen 1998, S. 1099-1130). Mit dieser Fördermenge steht es jedoch nur an ca. 40. Stelle in der „Weltrangliste“. 137,2 Mill. t Mineralöl mußten 1996 importiert werden. Die erkundeten, gewinnbaren Erdölreserven Deutschlands belaufen sich derzeit auf ca. 60 Mill. t. Damit dürfte die konventionelle Ölförderung bis zum Jahr 2020 ausgelaufen sein. Aus diesem Grund wird derzeit auf die Auslandsförderung deutscher Unternehmen mehr und mehr Gewicht gelegt, die aber mit ca. 18 Mill. t (1996) ebenfalls sehr zu wünschen übrig läßt. Die kontinuierliche Erhöhung der Grenzübergangs- und Einfuhrpreise in den letzten Jahren birgt längerfristig das Risiko, daß Deutschland noch stärker von den ölexportierenden Ländern abhängig wird. Andere wichtige mineralische Rohstoffe, wie z.B. Erdgas, Schwer-, Leicht- und Edelmetallerze, müssen ebenfalls zum überwiegenden Teil importiert werden. Der Bedarf an Steinkohle, Braunkohle, Salz, Bau- und Werkstoffen wird größtenteils noch durch die nationale Gewinnung gedeckt.

Die extreme Erdölabhängigkeit ist für die Großmacht Deutschland zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Risikofaktor geworden. Dies ist auch ein Grund, vorerst nicht aus der Atomenergiegewinnung „auszusteigen“. So werden von Siemens Kernkraftwerke konsequent weiterentwickelt und im Ausland, wie z.B. in Brasilien, errichtet. Im Gegensatz zu Deutschland, das noch hauptsächlich auf seine Kohlereserven setzt, zog der französische Imperialismus schnell Konsequenzen aus der Ölkrise von 1973 und verabschiedete schon 1974 das Nuklearprogramm. „Die Atomenergie ist der Garant für unsere nationale Unabhängigkeit“, so Mitterrand. Stetig steigende Abbaukosten der ohnehin hoch subventionierten „deutschen“ Steinkohle (derzeit ca. 10 Mrd. DM/Jahr) und begrenzte Ressourcen für ca. 50 Jahre, lassen vorausschauende deutsche „Wirtschaftsexperten“ nachdenklich werden. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, hat die Lage erkannt und erklärte im November 1998 auf der Jahresveranstaltung des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus (GVSt) in Essen: „Es gibt seriöse Schätzungen, die bis 2050 von einer Verdreifachung des Energieverbrauchs ausgehen. Weiter ist bekannt, daß wir diesen wachsenden Energiebedarf auf absehbare Zeit im wesentlichen mit den Primärenergieträgern decken müssen, die uns auch heute zur Verfügung stehen. ... Angesichts der begrenzten Vorräte (in Deutschland) steht damit fest: Die ohnehin hohe Abhängigkeit von Energieimporten wird fortgeschrieben werden, und dies bei wachsender Weltnachfrage. ... In etwa 20 Jahren werden die Ölvorräte genutzt werden müssen, deren Ausbeutung sich nach dem heutigen Stand erst bei Preisen von 30 oder sogar 50 US$ pro Barrel (heutiger Preis schwankt zwischen 10 und 15 US$; ein Barrel sind ca. 160 l bzw. 0,143 t) rechnet. Es kommt hinzu, daß die OPEC-Staaten zwei Drittel der gesamten Förderung kontrollieren. In diesem Zusammenhang sprechen einige Experten nicht ohne Grund davon, daß die nächste Ölkrise bereits vorprogrammiert ist. ... Der Dollarkurs und der Überfluß an Billigenergie bleiben vorübergehende Phänomene, die leider bei einigen den Blick auf die Entwicklungen und die Risiken der nächsten Jahrzehnte verstellen. Eine entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik, die einen großen Teil ihres Bedarfs aus Importen decken muß, wäre nach unserer festen Überzeugung deshalb gut beraten, eine voraussorgende, langfristig angelegte Energiepolitik zu betreiben, die sich nicht in unkalkulierbare Abhängigkeiten begibt. Die Zukunft des Industriestandortes Deutschland, ja die Entwicklung unserer gesamten Volkswirtschaft dürfte also nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, auf Dauer eine sichere, effiziente und auch kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten.“ (Hubertus Schmoldt: Anforderungen an die zukünftige Kohlepolitik – Grundlinien für ein langfristiges Energiekonzept, Glückauf 134 (1998), Nr. 12, S. 743/744.)

Die imperialistische Strategie schont weitgehend die eigene Ressourcenbasis, da die Rohstoffe von dort beschafft werden, wo man sie am billigsten bekommt – und das sind vorrangig industriell unterentwickelte Länder. Je günstiger die Rohstoffe zu haben sind, umso besser sind die Voraussetzungen, um den Profit zu steigern, das Hauptziel eines jedes Kapitalisten. In Deutschland gibt es mittlerweile nicht mehr viel Ressourcen zu schonen. Die schlechte geostrategische Situation Deutschlands, v.a. geschuldet der heutigen Rohstoffarmut, steht im krassen Widerspruch zu seiner politischen Macht. Mit dieser Situation ist der deutsche Imperialismus von Beginn seines Bestehens an konfrontiert gewesen. Das ist einer der Gründe, warum er bereits zwei Weltkriege anzettelte.

Die fast lückenlose Aufteilung der Welt durch die imperialistischen Mächte war vor dem ersten Weltkrieg bereits abgeschlossen. „Diese territoriale Aufteilung der Welt in Gestalt von Kolonien, Halbkolonien und anderen Formen der Abhängigkeit unter eine Handvoll imperialistischer Staaten war das sicherste Mittel, um diese Teile der Welt als Absatzmärkte, Rohstoffquellen, billiges Arbeitskräftereservoir und militärstrategische Stützpunkte zu beherrschen.“ (Otto Reinhold und Karl-Heinz Stiemerling: Politische Ökonomie, Dietz Verlag, Berlin 1987, S. 82). Großbritannien herrschte über ein hundertmal größeres Kolonialreich, dagegen das kaiserliche Deutschland – bei der Verteilung hinter England und Frankreich zu spät gekommen und deshalb besonders verärgert und aggressiv – verfügte immerhin noch über einen fast sechsmal so großen Kolonialbesitz wie sein Territorium. Doch das reichte den deutschen Imperialisten nicht aus. „... die deutsche Montanindustrie hat ihr Augenmerk auf Marokko gerichtet, um in den reichen Mineralvorkommen des Landes Ersatz zu finden für ihre bisherigen“ (Walter Palm: Rohstoffe im Engpaß, Urania-Verlag, Leipzig Jena Berlin 1979, S. 137), teilte der deutsche Reichskanzler Bernhard von Bülow (1849-1929) im Jahr 1904 seinem Botschafter in Paris mit. Marokko verfügt über außergewöhnliche Reichtümer wie Phosphat, Kupfer, Mangan, Eisen, Blei, Zink, Kobalt, Silber, Gold und neuerdings auch Kohle und Erdöl. Der deutsche Imperialismus ließ während der Marokkokrisen 1905/6 und 1911 seine Kanonenboote von der Leine, um vor Frankreich an die fetten Rohstoffhappen heranzukommen, bereits damals kaltblütig den Ausbruch eines Weltkrieges riskierend. Die Politik der militärischen Muskelspielereien und Nadelstiche im Kampf um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, Kolonien und strategische Stützpunkte versprach auf die Dauer keinen ausreichenden Gewinn. Dem deutschen Imperialismus schienen die Eisenerze des französischen Lothringens, die Kohle Belgiens, das Erdöl des Nahen und Mittleren Ostens nur durch einen großen Krieg erreichbar. Aber auch die anderen imperialistischen Mächte strebten nach Neuaufteilung der Welt und bereiteten in ihren Generalstäben den ersten Weltkrieg langfristig vor. Das Ende im Jahr 1918 ist bekannt: Niederlage des Deutschen Reiches, über 10 Millionen Tote, unermeßliches Leid.

Die Blutspuren von den Zentren imperialistischer Macht zu den Rohstoffquellen der Erde sind der abscheuliche Beweis, daß den Monopolkapitalisten kein Weg zu weit und kein Verbrechen zu groß ist, wenn es um die Eroberung und Behauptung von Pfründen geht. Im Schlachtgetöse des zweiten Weltkrieges 1939 bis 1945, den der deutsche Faschismus entfesselte, um Europa „neu zu ordnen“, den Bolschewismus zu zerschlagen und die Welt zu erobern, gellte unüberhörbar der Schrei nach Rohstoffen. Der Propagandaminister Joseph Goebbels rief zum Marsch nach Osten auf, um „an den Brotbeutel Europas“ sowie an Eisen, Kohle, Öl und Mangan heranzukommen. Die faschistische Lawine konnte erst kurz vor den riesigen Erdölvorkommen rund um das Kaspische Meer und vor den Kohle- und Eisenerzlagerstätten des Donezbeckens gestoppt und zerschlagen werden. Das Volk der Sowjetunion wußte, was es damit zu verteidigen hatte, denn mit den kriegsentscheidenden Ölfeldern um Baku am Kaspischen Meer hätte Hitler den Krieg möglicherweise gewinnen können. Die Rohstoffquellen am Kaspischen Meer waren entscheidend für die Stalingrader Front, woher 80% der Treibstoffe für die Rote Armee stammten.

„Die Gestaltung der Neuen Weltordnung“ hat mit dem Zerfall der sozialistischen Staaten begonnen und tritt derzeit in eine neue Stufe der offenen Aggressivität zwischen den imperialistischen Mächten. Das imperialistische Deutschland konnte als einziges Land 1990 sein Territorium um knapp die Hälfte seines Gebietes erweitern. Infolge der Einverleibung fielen u. a. bedeutende Braunkohle- und Kali-/Steinsalzvorkommen in die ausgebreiteten Arme der Imperialisten, ganz zu schweigen von DDR-Industrieanlagen im Wert von mehr als 600 Mrd. DM, verwaltet von der Treuhand (UZ 14.05.1999, S. 15), und 17 Mill. Konsumenten. Deutschland ist nicht mehr Trittbrettfahrer, sondern ist wieder im „Club der Großen“ und, was das Entscheidende ist: Deutschland darf endlich wieder Krieg führen.

„Im Kosovo gibt es kein Öl“, so stellen Rezzo Schlauch und andere Kriegstreiber fest, um den „humanitären“ Grund für die Bombenabwürfe klarzustellen. Stimmt, es gibt kein Öl in Kosovo. Doch auch hier ist das Ziel die Zerspaltung und Okkupation Jugoslawiens, als strategisch wichtiges Gebiet zwischen dem Nahen Osten und Mitteleuropa, wofür „ethnische Konflikte“ geschürt, unterstützt und ausgenutzt werden. Einerseits ist die Donau ein wichtiger Transportweg zum Schwarzen Meer an dessen Ostküste die Erdölleitungen vom Kaspischen Meer enden und andererseits verlaufen über das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens die alten Handelswege nach Osten. U. a. arbeite die NATO daher daran, eine „sichere Basis“ auf dem Balkan zu errichten, um von diesem Territorium aus, Europa, das Mittelmeer, den Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Das langfristige Ziel wird Schritt für Schritt gesichert, die Expansion nach Osten, wo neue Märkte und Rohstoffe, insbesondere Öl, locken.

Im Hinblick auf die Gestaltung der „Neuen Weltordnung“ mißt Brzezinski, Vordenker und Berater mehrerer US-Präsidenten, dem Nahen Osten und dem Gebiet um das Kaspischen Meer den entscheidenden Stellenwert bei, da hier der größte Teil des materiellen Reichtums der Erde in Form des schwarzen Goldes im Boden ruhen. „Eurasien ist mithin das Schachbrett“, konstatiert Brzezinski, „auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“ (UZ 30.04.1999, S. 3.) Die NATO steht in diesem Kampf mit ihrer „Osterweiterung“ an vorderster Front. „Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und (außerhalb dieser Region) die Ukraine, da alle drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen.“ Die Ölvorkommen am Kaspischen Meer, nach jenen im Nahen Osten die zweitgrößten der Welt, sind zwar im Besitz der unabhängigen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan. Da jedoch der Transport zu den Tankerhäfen am Schwarzen Meer und am Persischen Golf über das Territorium zumindest eines weiteren Staates laufen muß, kann dieser vom Ölgeschäft profitieren und – mit der Drohung, den Ölfluß zu unterbrechen – auch geostrategische Macht ausüben. Bisher sind zwei Pipelines in Betrieb, die ans Schwarze Meer führen: eine über Tschetschenien nach Noworossisk und eine über Nagorni Karabach, Tiblissi (Georgien) nach Batumi (Abb. 2). Künftig werden aber der Iran und die Türkei eine größere Rolle spielen, da über diesen Weg die weiteren Pipelines gebaut werden, um die „Krisenherde“ rund um den Kaukusus zu meiden und um nicht abhängig von Rußland zu sein. Die NATO-Staaten verhalten sich jetzt schon gespalten gegenüber diesen Staaten: Während die USA Teheran wirtschaftlich austrocknen wollen und die Annäherung Ankaras an die Mullahs scharf kritisieren, sprach sich der ehemalige Außenminister Kinkel 1996 dagegen aus, die Türkei jetzt zu „isolieren“ und drohte den USA bezüglich des Iran sogar mit einem „Handelskrieg“. Der Hintergrund ist klar: Bei der bisherigen Ölförderung am Kaspischen Meer kooperieren US-amerikanische Konzerne, die deutschen Imperialisten haben wieder nur das Nachsehen. Umgekehrt ist die BRD wichtigster Handelspartner des Iran und rivalisiert mit den USA um das politische Patronat über die Türkei. Wie die russischen Ölpläne durch ein unabhängiges Tschetschenien gefährdet würden, so die türkischen durch die Unabhängigkeit Kurdistans. Aber die politische Instabilität der eurasischen Region, ein „brisantes Völkergemisch“, steht der profitablen Ausbeute noch im Wege und ist auf Dauer mit Risiken behaftet. Das Beispiel des „NATO-Krisenmanagements“ im Kosovo, ob erfolgreich oder nicht, dient als Anwendungsbeispiel, das in zukünftig anderen geostrategisch wichtigen Regionen angewendet werden wird. Die USA steht derzeit im Zwang, den Krieg gegen Jugoslawien „militärisch überzeugend zu gewinnen“, koste es, was es wolle, da für sie die führende Rolle in der NATO auf dem Spiel steht.

Der Krieg in Jugoslawien macht deutlich, daß es Deutschland darauf ankommt, bei internationalen Militäreinsätzen mit der Bundeswehr dabei zu sein. Und nicht nur das. Die militärische Interventionsfähigkeit bedeutet die Möglichkeit, politische und/oder ökonomische Ziele gegenüber Dritten ggf. mit Androhung oder Einsatz des Militärs durchsetzen zu können. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) vom November 1992 als „verbindliche Grundlage“ heißt es: „... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“. Was ist eine gerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung? Für die Autoren des VPR ergibt sich, daß „sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen“ läßt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Nau­­mann, zeigt sich höchst erfreut darüber, daß Deutschland nunmehr „vom Maschinenraum auf die Brücke“ gelangt sei. Seit einiger Zeit plädiert er offen und unwidersprochen dafür, „militärische Mittel“, also Bundeswehreinsätze, nicht „immer nur als letztes Mittel“ anzuwenden. Deutschland wird neben Frankreich einer der zentralen Akteure auch auf dem außenpolitischen und militärischen Gebiet der Union sein. Deutschland treibt aus diesem Grund im Verbund mit der Atommacht Frankreich – den Aufbau einer einsatzfähigen europäischen Armee mit Nachdruck voran unter dem Deckmantel der Europäischen Union (WEU), deren Aufgaben und Ziele vorerst im Vertrag von Amsterdam am 1. Mai festgelegt worden. Schon heißt es: „Die Schwäche der WEU sei es, daß ihr noch nie Verantwortung in einer Krise übertragen worden sei...“ und „...aus der Kosovo-Krise könne sich die erste Bewährungsprobe für die WEU ergeben.“ und „Soll die WEU stets mit der NATO agieren oder auch ohne die NATO?“ (FAZ 10.05.1999, S. 7.) Denn „auch im Rahmen der EU ist auf lange Sicht die Energieversorgung erheblichen Risiken ausgesetzt. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, wenn die Nordseeförderung von Erdöl und Erdgas rückläufig sein wird und die Kohleförderkapazität erheblich abgebaut worden ist, steigt die Energieabhängigkeit der EU-Länder wieder beträchtlich an.“ (Branchen Analysen, Dresdner Bank 1997.) Eine Niederlage oder ein nicht „eindeutiger Sieg“ der NATO in Kosovo würde die Position der USA innerhalb des Kriegsbündnisses erheblich schwächen. Darauf spekulieren die Vertreter der WEU, um künftig „Konflikte“ innerhalb Europas (und irgendwann vielleicht auch weltweit) „eigenständig zu regeln“, im Sinne der „eigenen“ imperialistischen Interessen.

Für Nachschub und Vorrat muß gesorgt werden, freier Zugang zu den Rohstoffmärkten im Nahen Osten. Und wo die Interessen der deutschen Außenpolitik, d.h. des deutschen Imperialismus, nicht rechtzeitig erhört werden, wird militärisch gehandelt. Die Neuaufteilung der Welt hat wieder begonnen.

Peter Peiplein