KAZ

Aktionskomitee

Hände weg von Jugoslawien

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 1999

Der diesjährige erste September steht für den sechzigsten Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen. Am Antikriegstag vor fünf Jahren legte die damalige Regierung ein Papier vor, das in außergewöhnlicher Offenheit darlegt, welchen Kurs die deutsche Außenpolitik nach der Einverleibung der DDR zu fahren gedenkt.

„Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration [könnte] Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas allein und in der traditionellen Weise (!) zu bewerkstelligen.“ (Wolfgang Schäuble, Kerneuropa-Papier der CDU/CSU, 1.9.1994)

Auch für Fischer gibt es „keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche“.

Die einst von Kriegsgegnern und Antifaschisten aufgestellte Forderung „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ gehört seit dem 24. März diesen Jahres der Vergangenheit an. Mit dem Vorwand, Menschenrechte zu schützen, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, auch in Zukunft die Völker der Welt von Deutschland aus militärisch zu unterwerfen. Wir stellen hiermit ausdrücklich fest, daß die Bundesrepublik Jugoslawien jedes Recht hatte und hat, sich und ihre Souveränität zu verteidigen!

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Abzug der NATO-/Bundeswehrtruppen aus dem Kosovo/ Jugoslawien,
  • Wiederherstellung der politischen und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien,
  • Stopp der Hetzpropaganda gegen die serbische Bevölkerung und ihre gewählten Repräsentanten,
  • Leistung von Reparationszahlungen an die Bundesrepublik Jugoslawien,
  • Juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen,
  • Stopp der deutschen Expansionsbestrebungen und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten,
  • Ersatzlose Streichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992, insbesondere des Zusatzes: „Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – weder unter UNO-, noch NATO-, noch WEU-, noch unter Eigenregie.
  • Sofortige Einstellung der juristischen Verfolgung von Kriegsgegnern.

Geplant sind verschiedene Veranstal-tungen vom 1. bis 3. September, sowie eine Abschlußkundgebung (Demonstration) am 4. September.

Kontakt: info@haendewegvonjugoslawien.de

Vorbereitungstreffen:

Jeden Mittwoch um 18 Uhr an der Ruhr Universität Bochum im Gebäude GA (Südflügel), 2. Etage, Raum 157 (Fachschaft Kunstgeschichte).

Wenn Sie sich nicht aktiv an unserem Programm beteiligen können, wären wir dankbar für jede Spende (zur Deckung unserer Ausgaben).

Spendenkonto:

Meggie Gsella
Stichwort: Antikriegstag ´99
Konto-Nr.: 275 094 294
BLZ: 420 500 01

Aktionskomitee Hände weg von Jugoslawien an der Ruhr-Universität Bochum.

Das Aktionskomitee Hände weg von Jugoslawien stellt sich vor:

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe „junger Nachdenklicher“, die sich an der Ruhr-Universität Bochum zusammengefunden hat, um vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland – zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern – einen völkerrechtswidrigen sowie gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßenden Angriffskrieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien führt, zunächst einmal unsere Empörung über diese Tatsache zum Ausdruck zu bringen. Da auch wir uns als Opfer eines von uns ungewollten Krieges ansehen, da auch wir uns formal ­– obwohl inoffiziell – im Kriegszustand befinden, sehen wir uns dazu verpflichtet, eine eindeutige Haltung (d.h. in dem Fall unseren Protest) gegen diesen Krieg auszudrücken. Wir denken nicht daran, unsere Regierung sowie die Kriegsanzettler und -hetzer (allesamt Rechtsbrecher!) in den Medien durch Schweigen indirekt zu etwas zu legitimieren, was für uns sowohl juristisch als auch moralisch illegitim war, ist und bleibt. Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker innerhalb souveräner Staatsgrenzen.

Wer sind wir nicht?

Wir sind keine „blutrünstigen Pazifisten“, die die Völker Jugoslawiens dazu auffordern, ihre Waffen niederzulegen und sich „abmetzeln“ zu lassen oder freiwillig zuzulassen, daß ihr souveräner Staat seitens der NATO okkupiert wird (was ohnehin das Ziel hinter dem sogenannten „Schutz von Menschenrechten“ war und ist; siehe „Friedens“-Diktat von Rambouillet). Ebenso gehören wir auch nicht zu jenen, die zwar generell gegen Bomben sind, die „Krieg und so scheiße finden“, andererseits wiederum der hiesigen Medienpropaganda so weit aufgesessen sind, daß sie die größte Angst davor haben, daß „die bösen Serben“ sich in ihre Friedensdemos mischen könnten...

Unsere Ziele:

• Information und Aufklärung über den Angriffskrieg auf Jugoslawien • Motivierung und Aufforderung anderer zu klaren Stellungnahmen • Gemeinsames Nachdenken mit Gleichgesinnten über mögliche Aktions- und Protestformen • Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern Jugoslawiens • Versuch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Kosovo-Konflikts (historische und kulturelle Hintergründe).

Unsere Forderungen:

• Sofortiger, bedingungsloser Stopp der NATO-Aggression auf Jugoslawien (Rückzug aller ausländischen Truppen) • Reparationszahlungen und Wirtschaftlicher Wiederaufbau des Landes • Aufnahme und Versorgung der Kosovo-Flüchtlinge im Ausland (mit Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat, sobald diese wieder stabilisiert ist).

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