Hauptfeind USA?

Daß der Imperialismus der Feind aller Völker, einschließlich der Bevölkerung in den imperialistischen Ländern, ist - diese allgemeine Erkenntnis hat eine lange und gute Tradition unter Linken und allen fortschrittlichen Kräften. Eine lange und schlechte Tradition hat allerdings auch die mangelnde Erkenntnis, daß der Imperialismus allgemein nicht bekämpft werden kann, wenn antiimperialistischer Kampf nicht zum Lippenbekenntnis und zur leeren Phrase werden soll. In der Geschichte der Arbeiterbewegung wurde die Erkenntnis des allgemeinen Kampfs gegen den Imperialismus regelmäßig genutzt, um sich in der Frage, wer welchen besonderen Imperialismus bekämpfen muß und wer wessen Hauptfeind ist, auf die Seite des eigenen Imperialismus zu schlagen. Das Argumentationsmuster für den Betrug der deutschen Arbeiterklasse im 1. Weltkrieg: Kampf gegen Imperialismus - und der schlimmste ist der russische Zarismus, also auf ihn mit Gebrüll. Die Version für die französischen Arbeiter lautete: Kampf dem Imperialismus – und noch schlimmer als die französische kapitalistische Republik ist die Preußen-Monarchie in Berlin. Nur wenige vertraten die damals einzig internationalistische Losung: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, seine Niederlage im Krieg ist nicht nur die beste Voraussetzung für die proletarische Revolution im eigenen Land, sondern auch das einigende Band für die Proletarier aller Länder. Und nur diejenigen, die diese Frage richtig und konsequent behandelten, die russischen Bolschewiki nämlich, konnten in der Revolution siegen.

Der 2. Weltkrieg hatte insofern eine andere Dimension als sich der Kampf gegen den Imperialismus verband mit dem Kampf um die Behauptung des ersten proletarischen Staates, mit dem Kampf um das „Vaterland der Werktätigen“, die Sowjetunion. Insofern war der Hauptfeind das Aggressorenbündnis, Nazideutschland, Italien, Japan, das sich im Antikominternpakt zusammengeschlossen hatte. Eine Unterstützung der eigenen Bourgeoisie in den nicht offen aggressiven imperialistischen Ländern, USA, England, Frankreich mußte insoweit erfolgen als sie sich gegen die Aggressoren richtete; und die Bourgeoisie dieser Länder mußte insoweit bekämpft werden als sie die Aggressoren unterstützte und auf die Sowjetunion als den Feind aller Imperialisten zu lenken versuchte. In Deutschland blieb selbstverständlich der deutsche Imperialismus der Hauptfeind, auch als die Sowjetunion im August 1939 gezwungen war, mit Nazideutschland einen Nichtangriffspakt abzuschließen.

Für eine kurze Etappe nach dem 2. Weltkrieg war der Hauptfeind des deutschen Volkes nicht der deutsche Imperialismus, sondern der US-Imperialismus. 1945 war Hitlerdeutschland besiegt, ein Teil der Monopolbourgeoisie und ihrer Schergen hinter Gittern oder auf der Flucht, ihr Eigentum unter alliierte Treuhänderschaft gestellt. Westdeutschland war der Form nach eine Kolonie der Westmächte. Nach der Aufkündigung der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion wurden unter der Führung der USA die Kräfte des deutschen Imperialismus (die Monopole, die Militaristen und Nazibürokraten) wieder aufgepäppelt. Das war die Zeit zwischen 1946 und 1950. Mit der Festigung der BRD beginnt der deutsche Imperialismus – wenn auch noch sehr gerupft und mit dem Stigma des Kriegsverlierers versehen – rasch wieder eigene Politik zu machen, zunächst als Juniorpartner der USA. Der Gradmesser für sein Loskommen vom US-Imperialismus ist in den Jahren bis 1989 sein Vordringen in Europa, zunächst in der Montanunion 1950, dann in der EWG 1957 mit ihren verschiedenen Erweiterungsstufen (seit 1974 vor allem unter Einschluß Englands). In dieser Etappe wird die Frontstellung innerhalb der Arbeiter- und demokratischen Bewegung gegen die USA schon äußerst fragwürdig. Zwar sind die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten noch durch ihre Gemeinsamkeit gedämpft: die Allianz gegen die Staaten des Warschauer Bündnisses, gegen den Sozialismus und den durch ihn gestützten Kampf der Befreiungsbewegungen: Den US-Imperialismus als Hauptfeind hinzustellen – wozu er durch seine ungezählten Verbrechen von Korea bis Vietnam natürlich reichlich Anlaß gibt – kann jetzt genutzt werden, um vom Wiedererstarken und Vormarsch des deutschen Imperialismus abzulenken. Die Anti-Raketen-Bewegung von Anfang der 80er Jahre mit ihrer Fehleinschätzung der BRD als „Bananenrepublik“ war damit objektiv durchaus auf der Linie eines Teils der westdeutschen Monopolbourgeoisie, der aus dem Schatten der USA heraustreten wollte und mehr Souveränität der BRD verlangte. In dieser Bewegung wird bereits die Schwächung der antifaschistischen Abwehrkräfte und werden erste Tendenzen zur Volksgemeinschaft sichtbar. (Nicht zufällig begründet mit scheinbar über den Klassen stehenden Kräften: „Der Atomtod bedroht uns alle!“ – hieß die damalige Hauptlosung der sich auch ein deutscher Chauvinist wie Mechtersheimer anschließen konnte, der damals aus der ultrarechten Strauß-CSU ausgetreten war, weil sie ihm nicht genug offen antiamerikanisch war). Und das, obwohl Strauß schon damals den Standpunkt des aggressivsten Teils des deutschen Finanzkapitals zum Ausdruck gebracht hatte: „Es ist nicht erstrebenswert, daß wir Europäer an den amerikanischen Rockschößen hängen müssen. Aber wir brauchen den Riesen jenseits des Atlantiks, bis wir uns zum ausgewachsenen Mannsbild entwickelt haben.“ (Frankfurter Rundschau 24.6.1980!!)

Ab 1989 wird die „linke“ Frontstellung gegen den US-Imperialismus direkt zur Beschönigung des deutschen Imperialismus, der – während alle auf den Golf-Krieg starren –, die Suppe in Jugoslawien aufkocht.

Mit der Einverleibung der DDR, der dadurch erfolgten politischen Stärkung des deutschen Imperialismus, gedenken die Herren von Regierung und Kapital in Deutschland die noch durch die Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam verbliebenen Schranken vollends niederzureißen. Von gestiegener Verantwortung ist die Rede und die Groß- und Weltmachtrolle wird allenthalben eingefordert. Bereits mit der Schleifung der Berliner Mauer beginnen alle Grenzen in Europa zu wackeln. Mit der Liquidierung des Warschauer Bündnisvertrags, mit der Zerschlagung der Sowjetunion fällt ein antiimperialistischer und antifaschistischer Schutzwall nach dem anderen. Was als Sieg der Freiheit dahergekommen war, was vielen als Ende der Blockkonfrontation und des kalten Kriegs erschienen war, entpuppt sich als Kampf der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der 1917 und nach 1945 verlorenen Einflußsphären. Sie ist verbunden mit der Rückkehr beklemmenden Elends in den ehemals sozialistischen Ländern, mit der geschürten Furie des Nationalismus, mit der Neuerrichtung von Grenzen und Staaten, die zum Spielball der Interessen von kapitalistischen Monopolen und imperialistischen Staaten werden.

Jeder Widerstand gegen den Imperialismus im allgemeinen befindet sich damit im Spannungsfeld der Auseinandersetzung von besonderen imperialistischen Ländern. Ein paar Beispiele: Der Widerstand gegen die Atombombenversuche des französischen Militarismus auf dem Mururoa-Atoll vereinigte auf einmal links eingestellte Menschen und Teile der Rechten in der BRD. So wird der gutgemeinte antiimperialistische Kampf mit einem Mal instrumentalisiert für die Zwecke des deutschen Imperialismus, um seinen französischen „Partner“, aber auch Konkurrenten zu schwächen - um selber Zugang zu Atomwaffen zu bekommen. Oder: Der Widerstand gegen die Sauereien von Shell in Nigeria und mit den Bohrplattformen in der Nordsee. Auch hier war auf einmal Wohlwollen auf der Seite der Herrschenden in der BRD zu verspüren, da Shell als Ölmonopol in niederländisch-britischem Eigentum den deutsch-imperialen Ölinteressen im Wege steht und eine Allianz der Niederlande mit dem englischen Imperialismus, dem Vormachtstreben des deutschen Imperialismus in Europa im Wege steht - zumal es in England starke Kräfte gibt, die sich lieber an die USA anlehnen als sich unter den Stiefel der BRD zu begeben. Oder: Westdeutsche Faschisten verteidigen angesichts des brutalen Vorgehens der USA und Englands in der Golfregion mit antiimperialistischer Demagogie die Souveränität des Irak. Der Zweck? Schwächung des englischen und US-Imperialismus, nicht etwa zur Festigung der Souveränität des Irak, sondern um die Tür für die deutschen Giftgasexperten offenzuhalten. Oder das auffällige Hofieren Kubas, das durch die Havannas von Schröder und durch den Besuch des BDI-Präsidenten Henkel beglückt wird. Nicht die Stärkung des Sozialismus in Kuba haben sie im Sinn, sondern die Hoffnung treibt sie, auch Kuba zu einem Verhandlungsobjekt gegen die USA zu machen. Ein ähnliches Bild im Krieg gegen Jugoslawien. Deutsche Faschisten stellen sich gegen den deutschen Militäreinsatz in Jugoslawien. Dies nicht weil sie gegen Militär und Gewalt wären und ihnen der tapfere Widerstand der Bundesrepublik Jugoslawien am Herzen läge, sondern weil Militär dort auf deutsche Rechnung und unter deutschem Kommando eingreifen soll und nicht unter der Oberhoheit der USA. Oder: die „Verhinderung eines neuen Auschwitz“, mit der Scharping die deutsche Haltung gegenüber Jugoslawien zu begründen versuchte. Daß Auschwitz gerade möglich wurde durch die Ent-Fesselung des deutschen Imperialismus und die Etablierung von völliger Willkür in den völkerrechtlichen Beziehungen sowie durch die mit Flugzeugen, Panzern und Kanonen bewaffnete „national-völkische“ Ideologie - also genau das, was das deutsche Eingreifen zugunsten der Sezession Kroatiens und Sloweniens 1991 gerade zur vorherrschenden Tendenz gemacht hat – das soll mit Scharpings emotional aufgeblasener und widerlich-heuchlerischen Pose übertüncht werden. Der Versuch, die industrielle Vernichtung von Menschen auf eine Stufe zu stellen mit den in einem Bürgerkrieg wie im Kosovo bedauernswerten, aber unvermeidlichen Opfern offenbart, wohin die Reise gehen soll: Auschwitz ist eigentlich überall. Daß es von Deutschen errichtet wurde, ist eigentlich nur ein dummer historischer Zufall. Der „anständige“ Deutsche kann heute getrost Schluß zu machen mit der Selbstgeißelung. Im Gegenteil: Er hat sogar das besondere Mandat, anderen Völkern die Grundsätze von Menschenrecht, Moral und Demokratie einzubleuen. Damit sollen die Linken verwirrt, geistig entwaffnet und eingeschüchtert werden, die einzigen also, die in der BRD noch eine potentielle Fessel für das muntere Ausschreiten der deutsch-nationalen Ostlandreiter sein können. Und die Rechten können endlich beruhigt sein: Auschwitz macht sich also doch noch bezahlt. Der Beweis ist erbracht: Die Hölle läßt sich bestens zum Feuermachen nutzen. Das Rezept ist gefunden: Deutschland soll „wiedergutgemacht“ werden, indem es andere Völker kommandiert und auf ihnen herumtrampeln kann.

Fazit: Die Bestimmung des Verhältnisses BRD - USA entscheidet über die Kraft des Widerstands gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Mit dem Deuten auf den verhaßten US-Imperialismus sollen nicht nur die verbliebenen Linken in der BRD vollends gelähmt werden, sondern das Volk reif gemacht und mobilisiert werden, seinen deutschen Henkern auf dem Fuß zu folgen ­– für Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus insbesondere gegen die Völker im Osten. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, daß in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar „unbefleckt“ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann. Dabei geht das Streben der Herrschenden in Großdeutschland darauf hinaus, aus der Rolle des Aasgeiers über den Schlachten, die bisher die anderen Imperialisten geschlagen haben, wegzukommen. Sie fühlen sich wieder stark genug, selbst auf Beutejagd zu gehen.

Wir Kommunisten sind weit davon entfernt, den US-Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus in Schutz nehmen zu wollen. Wir möchten nicht und wir können uns in der gegenwärtigen Konstellation auch keine Situation vorstellen, wo in einem imperialistischen Land die Proletarier mit ihren Ausbeutern in einem Boot sitzend heil davonkommen, wo Revolutionäre für Internationalismus eintretend, gemeinsame Sache mit den Deutsch-Chauvinisten und deutschen Faschisten machen sollten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, heißt Unversöhnlichkeit gegenüber dem deutschen Imperialismus, seinen Herren, seinen Schergen, seinen ideologischen Beschönigern und Rechtfertigern, seiner Verdummungsindustrie in Medien, Schulen und Hochschulen. Insofern freuen wir uns über jede Schwächung unserer Herren, selbst wenn sie von den USA aus geschieht, um wieviel mehr wenn sie durch den Widerstand der jugoslawischen Völker erfolgt. Und wir werden uns durch keine Greuelpropaganda dazu bringen lassen, dem deutschen Imperialismus das Recht zuzubilligen, „friedensstiftend“, „humanitär“ oder unter welcher Tarnkappe auch immer einzugreifen. Wir halten es mit der Brecht’schen Aussage: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.“

Man mag uns Festhalten an antiquierten Klassenkampfpositionen vorhalten. Nun denn, die Struktur dieser Welt ist trotz der ultramodernen Schlagworte von Innovation und Globalisierung antiquiert geblieben. Sie fällt auf die antiquierten Muster vor dem 1. Weltkrieg zurück, und sie wird umso antiquierter und barbarischer, je schwächer der Klassenkampf ausgeprägt ist, je schwächer das sozialistische Element in seinen verschiedenen Formen geworden ist. Wo der Klassenkampf einschläft, erwacht die Spannung und der Krieg zwischen den Völkern.

„Die Kosovo-Krise wird der Ausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schubkraft verleihen!’’ (Bundeskanzler Schröder)

Der vorherige Kanzler Kohl hat immer wieder gesagt: „Die europäische Einigung ist eine Frage von Krieg und Frieden!“ Die Ankündigung kommender Kriege konnte kaum deutlicher und offener sein, dennoch ist sie nur wenig wahrgenommen worden. Ähnliches beobachten wir jetzt bei der Einschätzung des Kosovo-Krieges. Offensichtlich erschien vielen die Vorstellung, daß die NATO unter deutscher Beteiligung in Europa einen solchen Krieg führt, unwirklich und als übertriebene Schwarzmalerei. Und doch – oder gerade deswegen – ist dies Realität geworden. Auch die Rolle der europäischen Führungsmacht Deutschland, die Ziele und das Handeln des deutschen Imperialismus werden bisher wieder kaum erkannt. Wenn einige Analysen und Aussagen dieses Artikels erneut unwirklich und als „versponnene Verschwörungstheorien“ erscheinen, so möge man sich zumindest erinnern, was man sagte, als wir betonten, Deutschland wird wieder Krieg führen, das ist Ergebnis von 1989! Und dabei haben die deutschen Politikvertreter auch hier öffentlich und deutlich Pläne für die Zukunft geschmiedet und schließlich ein Friedensdiktat durchgesetzt, das die Position der USA in Europa klar geschwächt hat. Man muß sich den Ablauf nochmals ansehen, um dies zu erkennen.

Wichtigste Ursache und Ausgangspunkt der im weiteren beschriebenen Entwicklung ist die Kräfteverschiebung in der Welt durch die Einverleibung der DDR 1990. Die BRD vergrößert ihr Territorium um mehr als ein Viertel und wird somit zur wirtschaftlich unangefochtenen Herrscherin über Europa. Hinter der Bühne der Begeisterung über den Sieg gegen den Ostblock akzeptieren die anderen imperialistischen Mächte die „Wiedervereinigung“ nur zähneknirschend. Noch 1996 erklärte die ehemalige englische Premierministerin Margaret Thatcher: „Im Gegensatz zu Bush habe ich mich der deutschen Wiedervereinigung von Anfang an widersetzt. Mir war klar, daß die Wiedervereinigung aus Deutschland die dominante Nation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft machen würde, daß Europa deutsch würde.“ (Gespräch: Thatcher, Mitterand, Gorbatschow und Bush in US-amerikanischer Zeitschrift New Perspektives Quarterly, Los Angeles, nach: junge Welt 11.05.1996) Der ehemalige französische Präsident Mitterand sagte: „Die Frage war, ob die Einheit eine Gewißheit war oder ob sie vermieden werden konnte.“ (ebd.) Und Gorbatschow ergänzte: „Für Präsident Bush und die amerikanische Regierung war die Hauptfrage die Zukunft der NATO ... Der Präsident der französischen Republik sorgte sich um Grenz- und Gebietsfragen. Frau Thatcher hatte geopolitische Bedenken und fragte sich, wer Europa dominieren würde.“ Nachdem man aber jahrzehntelang die Schwächung und Zerschlagung der UdSSR als gemeinsame Geschäftsgrundlage anerkannt und die DDR als Unrechtsstaat und Gefängnis beschimpft und damit die BRD in ihrem Ziel der Einverleibung bestärkt hatte, war ein Zurück in der damaligen Situation schlechterdings nicht mehr möglich... Das ändert aber nichts daran, daß allen klar war, daß nunmehr die Kräfteverhältnisse anders sind und der erstarkte deutsche Imperialismus die anderen in ihrer Position bedroht.

Und die BRD marschiert, gerade in Jugoslawien wühlt und zerstört die deutsche Politik und ihre Geheimdiplomatie pausenlos, die Zerschlagung Jugoslawiens gelingt. Jugoslawien wird ihr Einflußgebiet, die USA spielen hier schon nur noch die zweite Geige. Der deutsche Imperialismus hat dabei die neu gegründeten Staaten im Norden und insbesondere Kroatien fest in der Hand. In der zugespitzten Auseinandersetzung um das Kosovo vor dem NATO-Angriff stehen die USA vor der Wahl, entweder bei dieser weiteren Neuaufteilung Europas erneut an Einfluß zu verlieren oder durch einen maßgeblich durch sie geführten Militärschlag zu versuchen, ihre Position zu verteidigen. Die NATO schreitet zum Krieg. Sie schlagen zwar militärisch gemeinsam, doch die kriegführenden NATO-Länder haben dabei jeweils eigene und untereinander sehr verschiedene Ziele und Interessen, jeder will mehr als ein Stück der erwarteten Beute abbekommen. Da die USA das mit Abstand größte militärische Potential einsetzt, muß sie auch einen klaren, überzeugenden militärischen Sieg erreichen, alles andere geht an ihrem Ziel vorbei. Dabei ging es nicht zuletzt um den Versuch, den aufstrebenden Konkurrenten (allen voran Deutschland) Grenzen aufzuzeigen. Dies erklärt nicht zuletzt auch die Brutalität des Vorgehens der von der USA bestimmten NATO.

Die Probleme der USA

Deutlich wurden die Schwierigkeiten während dieses Krieges beispielsweise an folgenden Einschätzungen:

Zbigniew Brzezinski (Ehemaliger Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter) schreibt am 14.04.1999 in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung):

„Unzweideutig steht mittlerweile weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal des Kosovo. Die Voraussetzungen haben sich an dem Tag dramatisch verändert, an dem das Bombardement begann. Ohne zu übertreiben, ist festzustellen, daß ein Scheitern der NATO das Ende ihrer Glaubwürdigkeit wäre und gleichzeitig die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft geriete. Die Folgen wären verheerend für die globale Stabilität... Was ist zu tun? Betrachtet man, was auf dem Spiel steht, dann sind die Vereinigten Staaten als anerkannte Führungsmacht der Allianz aufgerufen, einen Kurs einzuschlagen mit dem unbedingten Willen zum Sieg.“...

„Eher skeptische Zwischentöne hinsichtlich der Zukunft der NATO kamen derweil aus dem amerikanischen Kongreß. Wenn es die NATO nicht schaffe, mit Milosevic fertig zu werden und die Vertreibungen rückgängig zu machen, dann sei sie „erledigt“, sagte der demokratische SeNATOr Biden. Andere SeNATOren ergänzten, gehe die NATO nicht als Sieger aus dem Konflikt mit Belgrad hervor, brauche nicht mehr über weitere Erweiterungsrunden und neue Aufgaben gesprochen werden. Dies werde sich dann erübrigen.“ (FAZ 24.04.1999)

„...wie wird sie [die Politik] reagieren, wenn das Ende des Krieges kein eindeutiger Siegfrieden [! - die FAZ nimmt den Faden des Vokabulars dort wieder auf, wo es Kaiser Wilhelm zwo und Hitler zuletzt ausgespuckt hatten] ist, sondern sich in einer moralisch-diplomatischen Grauzone der Zweideutigkeiten bewegt? Amerikanische und europäische Fachleute, die jetzt am Nixon Center in Washington über Aussichten für den Balkan diskutierten, waren sich darin einig, daß der Krieg dann ins Zwielicht rücke, je unüberschaubarer der Ausgang sein werde.“ (FAZ 18.05.1999)

Die Bombardierung der chinesischen Botschaft

Die Differenzen wurden im Kriegsverlauf bei der Bombardierung der chinesischen Botschaft besonders deutlich. Es war dies die Situation, in der bereits Anfang Mai eine UN-Resolution in intensiver Vorbereitung war. Zu diesem Zeitpunkt hätte diese Resolution möglicherweise bereits ein ähnliches Resultat bringen können, wie der dann letztlich unterzeichnete Friedensvertrag mit seinen Auswirkungen. Und so war Joseph Fischer optimistisch: „Auf die Frage, ob man bei den diplomatischen Bemühungen nicht auch China noch mehr einbinden müsse, antwortete Außenminister Fischer, er nehme nicht an, daß China sich einer eventuellen Resolution im Rat [der UN] verweigern werde, sobald Rußland sich dafür einsetze. Wenn erst einmal eine politische Lösung gefunden sei, werde sie an China wahrscheinlich nicht scheitern, sagte der Außenminister.“ (FAZ 29.04.1999)

Dann folgte die erste G 8-Erklärung und wenige Tage später die Bombardierung der chinesischen Botschaft. Es ist mittlerweile erwiesen, daß die chinesische Botschaft bewußt und zielgerichtet bombardiert wurde. Dies war der Versuch der USA, die Aktivitäten der deutschen Diplomatie (unter Einbindung Rußlands und Chinas) als Friedensstifter aus der Sache herauszukommen, zu durchkreuzen. Gleichzeitig torpedierten die USA damit die kurz danach folgende Reise Schröders nach China, bei welcher umfangreiche Wirtschaftsaktivitäten vereinbart werden sollten.

Die ungewöhnlich heftige und freche Reaktion Schröders auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft wurde kaum beachtet:

„Die Umstände ... der Zerstörung der chinesischen Botschaft ... sind nach Auffassung der Bundesregierung auch nach dem Gespräch von NATO-Generalsekretär Solana bei Bundeskanzler Schröder nicht aufgeklärt. Die Vorkommnisse wurden am Dienstag im Bundeskabinett von Schröder als „unentschuldbar“ [!] bewertet ... Ein Gespräch zwischen Schröder und ... Clinton über die Angelegenheit hat es nicht gegeben ... Die Version veralterter Stadtpläne als Ursache des irrtümlichen Raketentreffers stößt in Bonner Regierungskreisen auf Vorbehalte ...“ (FAZ 12.05.1999)

An dieser Reaktion der deutschen Regierung zeigt sich auch ihre komfortable Position während des Krieges. Sie hielten sich immer zwei Varianten offen: Bleiben die Angriffe ohne nennenswerten Erfolg oder gibt es „Pannen“, so waren es die Amis, man kann die Pleite benutzen, um die Meinung zu stärken, die USA sollten endlich aus Europa verdrängt werden (um die eigene Position zu stärken, was nicht dazugesagt wird). Geht die Taktik hingegen auf, dann war man endlich wieder mit dabei und erhält ein Stück der Beute (auch wenn 14 Tornados eigentlich keine große Streitmacht sind gegen Hunderte US-amerikanischer Flugzeuge).

Die EU als neue, eigenständige Militärmacht

Deutsche Militärs und Politiker beginnen noch während die NATO ihren ersten Krieg führt (an dem sie gleichzeitig auch beteiligt sind), die bereits seit längerem beschlossene Militarisierung der EU voranzutreiben. Bescheidener, propagandistischer Anfang waren Anfang April die Beschwerden Scharpings NATO/USA würden angeblich zuwenig Bilder serbischer Greueltaten herausgeben, dies verbindet er mit der Forderung nach dem Ausbau eigener Satellitenaufklärungssysteme. Nach einigen Kriegswochen geht es dann im Mai schon bedeutend schneller voran, die Eigenständigkeit durch Absetzen von den USA wird geprobt. Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel heißt es: „Die europäischen Teilnehmer zeigen sich auch zuversichtlich, daß Amerika und Kanada... die Bemühungen um eine „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität“ (ESVI) gutheißen werden. Hier geht es im wesentlichen darum, in welchem Maße die Europäer unter Rückgriff auf NATO-Mittel selbständig bei Einsätzen zum Krisenmanagement handeln können. Die Regierung Clinton ... will dabei aber sichergestellt wissen, daß es im Rahmen von ESVI weder zu einer Abkopplung [!] von der NATO noch zu einer Diskriminierung alliierter Nicht-EU-Staaten ... komme.“ (FAZ 23.04.1999)

„Diplomaten, allen voran der Vertreter der deutschen EU-Präsidentschaft, haben sich darum bemüht, die Vorstellungen von einer größeren Eigenständigkeit Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in praktikable Formen zu gießen. Jene, die wie Großbritannien eine größere Handlungskompetenz der Europäer, organisiert in der Europäischen Union, am liebsten im Rahmen der NATO erreichen wollen, treffen dabei auf amerikanische Sympathie. Jene, die wie Frankreich am liebsten eine weitgehende militärische Autonomie verwirklicht sehen und die eine europäische „Identität“ als Gegengewicht zur amerikanischen Führungsmacht verstehen, stoßen auf Widerstand in Washington ... ungeachtet ihres ... Strebens nach einer größeren Rolle ... Krisenmanagement im kleinen – darum kann es fürs erste [man beachte!] nur gehen.“ (FAZ 24.04.1999)

Deutlicher und gar nicht so blumig sagt es der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr (a.D.) Altenburg: „Milosevic hätte man schon viel früher, schon im jugoslawisch-kroatischen Krieg, mit entschlossenen Militäraktionen die Ernsthaftigkeit des westlichen Bündnisses deutlich machen müssen, erklärte der Exgeneral, der heute in den Aufsichtsräten mehrerer großer Unternehmen sitzt. Daß das nicht geschah, habe an mangelnder Einigkeit der europäischen Regierungen gelegen. Europa ... sei immer noch ein Hühnerhaufen, aber das müsse sich nun ändern. Für den „europäischen Staatenbund“, d.h. die EU, müsse eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik her, und dafür müßten EU und das Verteidigungsbündnis WEU miteinander verschmolzen werden ... er [Altenburg] verwies ... darauf, daß Europa einen besseren Zugriff auf Rohstoffe brauche, um neben den USA bestehen zu können.“ (zit. nach junge Welt 08./09.05.1999)

Dieser militärische Arm der Europäischen Union, den Altenburg meint, existiert auf dem Papier in Form der WEU schon lange. Die vor Jahrzehnten gegründete WEU – ursprünglich als Bündnis von England, Frankreich und den Benelux-Staaten gegen das Wiedererstarken der BRD als Brüsseler Pakt! – bleibt aber weitgehend farblos, ist in der öffentlichen Meinung oftmals gar unbekannt, alles konzentriert sich auf die USA-geführte NATO. Die Dinge ändern sich auch hier nach 1989. In der „Petersberger Erklärung“ der WEU wird 1992 festgeschrieben: Schaffung von zwei Großverbänden EUROFOR und EUROMARFOR mit den Aufgaben: „Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze; friedenserhaltene Aufgaben; Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens.“ 1994 folgt eine bestärkende Erklärung, im Oktober 1996 sind die Stäbe einsatzbereit. In der „IFDT Information für die Truppe – Zeitschrift für Innere Führung“ des Bundesverteidigungsminsteriums jubiliert man im Januar 1999: „Revolutionärer Schritt: EUROFOR und EOROMARFOR – Streitkräfte zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität“ Hier führt der WEU-Generalsekretär Cutileiro aus, daß die WEU nunmehr „,die Instrumente besitzt, die dem [WEU-]Rat die Koordinierung jeglicher künftigen europäischen militärischen Operationen ermöglicht, und wir befinden uns nun in einem Stadium, wo wir in der Lage sind, einen bedeutenden Beitrag in Richtung künftiger Ereignisse zu leisten.’ Er fügt hinzu, ,Wir erreichten außerordentlich viel während der letzten fünf Jahre, und die nächsten fünf sollten weiterhin eine Steigerung der operativen Fähigkeiten der WEU bringen.’ Die möglichen Krisensituationen werden in den nächsten Jahren eine Fülle an Herausforderungen für Europa bringen. Generalmajor Such [EUROFOR-Kommandeur] resümiert: ,Für ein Kommando, das der Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Petersberger Erklärung gewidmet ist, besteht leider die Wahrscheinlichkeit, in den kommenden Jahren übermäßig ausgelastet zu sein.’“

Was zur Durchsetzung dieser Ziele geplant und notwendig ist, beschreibt die gemeinsame Erklärung des deutsch-französischen Gipfels in Potsdam vom 30.11./01.12.1998: „Im Zuge der Verwirklichung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik werden wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigen. Insbesondere im Bereich der Verhütung und Bewältigung regionaler Krisen müssen wir tätig werden... Hierfür werden wir nach Wegen suchen, die es der Europäischen Union erlauben, über operative Fähigkeiten zu verfügen, die ihr bislang noch fehlen.“

Die Herren schmieden Pläne, wie die ursprüngliche NATO-Strategie für Europa aufgelöst werden kann. „Die NATO war 1949 gegründet worden, um in Europa ,die Sowjets draußen zu halten, die Deutschen unten und die Amerikaner drin’, wie es Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, ausdrückte.“ (junge Welt 28.04.1999) Jetzt wo keine Sowjets mehr da sind, will man den Spieß umdrehen und dementsprechend die Amerikaner rausschmeißen, damit die Deutschen nach oben können! Ausgerechnet bei der Eröffnung des neuen/alten Reichstags erklärt Schröder nicht etwa seine sonst so betonte, unverbrüchliche Bündnistreue: „Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung, auf die ‚humanitäre Intervention‘ der NATO bezugnehmend und unter Berufung auf den albanischen Dichter Kadaré, von einem europäischen ‚Gründungsakt‘ gesprochen, der sich auf dem Balkan vollziehe.“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 20.4.1999). Schröder tritt damit in die Fußstapfen der Deutschnationalen, die die beiden von Deutschland angezettelten Weltkriege zu europäischen Einigungskriegen uminterpretieren wollen.

Die Beschlüsse zu der neuen EU-Militärmacht wurden im Mai 1999 auf der WEU-Tagung in Bremen gefaßt. Scharping sagte: „Die Europäer müßten die Fähigkeit erwerben, notfalls auch ohne Eingreifen der Vereinigten Staaten mit Krisen wie der im Kosovo umzugehen, sagte Scharping. Als Ergebnis der WEU-Tagung würden die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Rüstungsagentur vorangetrieben. WEU-Generalsekretär Cutileiro sagte, die Europäer müßten für die Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten noch viel tun. In der ,Erklärung von Bremen’ wird die Rolle Rußlands für die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents besonders hervorgehoben ... Auch die Ukraine sei ein wichtiger Partner der WEU, hieß es in der Erklärung. Scharping sagte, in Bremen habe sich gezeigt, daß die WEU-Regierungen das Nebeneinander von drei Organisationen – NATO, EU und WEU – allmählich beenden wollten. Es gebe zuviel Institutionen und zuwenig Substanz, sagte der Verteidigungsminister ... die Europäer müßten die Fähigkeit erwerben, mit Konflikten auf ihrem Kontinent in Zukunft notfalls auch allein fertig zu werden.“ (FAZ 12.05.1999, Hervorhebungen von KAZ)

Begeistert faßt die FAZ am 28.05.1999 zusammen und fragt: „Ist der Krieg auf dem Balkan für die Europäische Union der Vater ungeahnter Dinge? Die jüngsten Beratungen der EU-Außenminister lassen den Schluß zu, daß Milosevics dritter Krieg in Europas Hinterhof manche erstarrten Strukturen der Gemeinschaft in Bewegung bringen könnte ... Während die NATO unter amerikanischer Führung den Nachweis erbringen will, daß sie aus ihrem ersten Krieg als Sieger hervorgeht, möchten die fünfzehn EU-Staaten bei der diplomatischen Friedenssuche wie auch bei der Vermittlung einer Nachkriegsordnung präsent sein. Nie war der Wille größer, jener gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich Gestalt zu geben ... mehr denn je soll ein ,europäischer Arm’ vor allem für Militäreinsätze zur Krisenbewältigung geschaffen werden. Gewissermaßen als Adern dieses Armes sollen, nach einem deutschen Diskussionspapier, ein EU-Verteidigungsrat, ein Militärausschuß und ein europäischer militärischer Stab einschließlich eines Lagezentrums handeln ... Und der unlängst noch belächelte Satz Helmut Kohls, daß die europäische Einigung letztlich eine Frage von Krieg und Frieden sei, hat seit der Militäroperation gegen Belgrad einen ebenso schmerzlichen wie realen Inhalt erhalten.“

Offensichtlich soll die ESVI also kein „europäischer Arm“ der NATO werden, sondern eigenständig und dann eben irgendwann auch gegeneinander. Die ESVI ist der derzeitige von BRD und Frankreich (noch) gemeinsam gegangene Weg zur Loslösung von der NATO. „Raus aus der NATO!“ wird hier praktisch vorangetrieben - und wie man sieht gar nicht in dem Sinn, wie es die Linke einmal gemeint hatte.

Und Frankreich?

Frankreich vertritt seit Anfang der 60er Jahre die politische Linie, den Einfluß der USA zurückzudrängen. Als Juniorpartner des wirtschaftlich in der EU herrschenden deutschen Imperialismus ergänzen sich so die Interessen. Deutschland wiederum profitiert von der „Achse Bonn/Paris“ militärisch, die Verbindung mildert den deutschen Rückstand in militärischer Hinsicht und insbesondere den (derzeit noch bestehenden) Mangel bei Atomwaffen. So läßt sich letztlich Frankreich mit seiner seit de Gaulle ausgeprägten Haltung gegen die US-Hegemonie weiter vor den deutschen Karren spannen und mit Antiamerikanismus einwickeln. Der französische Präsident Chirac sagt, „daß nach der Einführung des Euro die Schaffung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität das vorrangige Projekt werde.“ (FAZ 08.05.1999)

Klar gegen die USA gerichtet, brachte Frankreich immer wieder die UN ins Spiel: „Verantwortliche in Paris erinnerten bei Sitzungen in den unterschiedlichen Gremien immer wieder daran, daß die UN für eine Krisenlösung ein unerläßlicher Partner seien. Daß sich die Verbündeten in Washington über die ständigen Mahnungen ärgerten, wurde in Paris gern in Kauf genommen.“ (FAZ 27.04.1999)

Für die neu zu schaffende EU-Militärmacht fordert der französische Außenminister „Ein Ende der ,Lippenbekenntnisse’ ... die europäischen Staaten hätten den Militäreinsatz im Kosovo-Konflikt nicht ohne die Amerikaner organisieren können. ,Uns fehlen die Kommandostrukturen’, sagte der Minister, ,nicht das Material’ ... Richard hofft, daß die Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg das deutsche Interesse an europäischen Aufklärungssatelliten weckt ... Wichtig seien produktorientierte Kooperationen europäischer Unternehmen zur Herstellung hochwertigen Militärgeräts. Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen dürfen nur auf Basis der Gleichberechtigung geschehen, um nicht einzelne Länder zu benachteiligen, sagt Richard. Bei Fusionen mit amerikanischen Gesellschaften sei darauf zu achten, daß die Entscheidungszentren und Forschungslabors nicht nach Amerika verlegt würden. Generell müßten die Europäer darauf achten, nicht zu Unterlieferanten der amerikanischen Rüstungsindustrie zu werden. Da diese Prinzipien nicht in jedem Falle dem geschäftlichen Interesse gewinnorientierter Anbieter entspreche, müsse der Staat Einfluß auf die Politik der Militärindustrie behalten, folgerte Richard.“ (FAZ 18.06.1999, Hervorhebungen von KAZ)

Deutlicher kann man kaum benennen, daß man beabsichtigt, nicht nur mit Rüstungsgütern Profit zu machen, sondern die Waffen auch selbst einsetzen will. Des weiteren wird deutlich, daß Richard Bedenken gegen eine deutsche Vorherrschaft in der Branche (insbesondere Daimler-Chrysler) besitzt, gleichzeitig aber keinesfalls sich auf die USA verlassen will, denn wenn man sich in Konfrontation befindet ist es bekanntlich ungünstig, beim Feind zunächst Waffen kaufen zu müssen ...

Und England?

England rückt ins Blickfeld – wie immer eine harte Nuß für den deutsch-imperialistischen Analytiker. Entweder geht England mit den USA gegen „Europa“, sprich deutsche Vorherrschaft in Europa, oder es reiht sich unter deutscher Führung ein gegen die USA. Aber so einfach ist das nicht! Im Kosovo-Krieg war die Konstellation jedoch eindeutig, England hat das Bündnis mit den USA klar und deutlich durchgehalten und sich dabei sogar in der Forderung nach dem Einsatz von Bodentruppen an die Spitze gesetzt. Die Angriffe auf den Irak im Dezember 1998 wurden nicht von der NATO geführt, hier haben die USA und England allein agiert, auch daran zeigen sich die derzeitigen Bündniskonstellationen:

„Der Eindruck verfestigt sich, daß die NATO allenfalls nach außen eine feste, gemeinsame Haltung hinsichtlich ihrer Strategie in der Kosovo-Krise einnimmt. Kratzt man an den Beteuerungen der Geschlossenheit und Einigkeit, dann werden Risse und Meinungsverschiedenheiten sichtbar – ... Auf der einen Seite steht Großbritannien ... Auf der anderen Seite stehen Deutschland und Italien – von Griechenland nicht zu reden ... (Allein die wachsende Zahl der Vermittler gibt Anlaß zu Zweifeln und der Vermutung, die NATO sei sich ihrer Sache nicht so sicher wie behauptet und auf fremde Hilfe angewiesen.) ... Wenn aber Zweifel an der internationalen Führungsfähigkeit des Präsidenten und damit Amerikas aufkommen, dann steht tatsächlich einiges auf dem Spiel für das westliche Bündnis.“ (FAZ 20.05.1999)

„Die ,besondere Beziehung’ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zeigt sich in Friedenszeiten eher diskret. Führt eines der beiden Länder aber Krieg – oder gar beide gemeinsam –, ist die ,special relationship’ vital, stabil und überaus dauerhaft. Von der Weltkriegsallianz ... über das Ende des Kalten Krieges hinaus bis zu dem aktuellen Konflikt um das Kosovo reicht ein breites Reservoir tatkräftiger Solidarität.“ (FAZ 20.05.1999)

„Rußland ins Boot holen“ (und die USA über Bord werfen)

Wie soll an der erweiterten Achse weiter geschweißt werden? BRD/Frankreich, das reicht nicht, um den USA mit England im Schlepptau zu begegnen. Von Beginn des Krieges an wurde betont, man wolle Rußland ins Boot holen, gerade Deutschland hätte hier eine zentrale Aufgabe usw.; und in der Tat, auch hier tut sich einiges. Ungeachtet der Vorurteile und der gerade durch die hiesigen Medien in vielfältiger Form auf die Bevölkerung einprasselnde Anti-Russen-Hetze betreibt die Regierung ganz andere Politik. Denn eins ist klar: mit der nach wie vor zweitgrößten Militärmacht der Welt im Boot stellen sich die Kräfteverhältnisse nochmal ganz anders dar. Sie arbeiten daran:

Zunächst fährt Stoiber kurz nach Beginn der Angriffe nach Moskau und die FAZ vermeldet dazu am 13.04.1999: „Stoiber berichtete, seine Gesprächspartner [in Moskau] hätten sich der These des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß erinnert, gute deutsch-russische Beziehungen seien für Europa stets ein Vorteil gewesen, schlechte immer ein Nachteil.“ ...

„Die EU beschleunigt angesichts der wichtigen Rolle Rußlands für die Stabilität in Europa ihre Bemühungen um einen Ausbau der Beziehungen zu Moskau. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich deshalb weitgehend auf eine entsprechende außenpolitische Strategie verständigt ... Als gemeinsame Herausforderungen nennt das Strategiepapier der EU die Energiepolitik einschließlich der nuklearen Sicherheit.“ (Handelsblatt 08./09.05.1999)

In dem Hin und Her Anfang Juni nach dem „Schröder-Friedensplan“ und dem Weiterbomben der NATO ergeben sich bereits interessante Varianten um Rußland: „Spannungen im Bündnis – Ein NATO-Land weicht vom Petersberg-Abkommen ab – Wie die NATO rasch feststellen mußte, war das [die Forderung einer UN-Resolution vor dem jugoslawischen Truppenabzug] kein Alleingang Belgrads, sondern ein Verhalten, das einer Kehrtwendung Rußlands entsprach. Kontakte mit russischen Diplomaten ergaben jedoch, daß Rußland die gerade erst auf dem Petersberg getroffene Abrede nicht gegen die NATO traf, sondern dazu von einem Mitglied des Bündnisses ermutigt worden war ... Durch das Abweichen eines Landes [es bleibt hier unklar welches, vermutlich Frankreich oder die BRD] vom Petersberg-Abkommen dürften die Spannungen der NATO weiter gewachsen sein.“ (FAZ 09.06.1999)

„Der FDP-Abgeordnete Haussmann [sagte,] die Bundesregierung [habe] lernen müssen, wie falsch ihr distanziertes und kühles Verhalten gegenüber Primakow zu Beginn der militärischen Intervention gewesen sei. Für die Friedensordnung in Europa sei eine konstruktive Mitwirkung Rußlands von größter Bedeutung. Eine verläßliche Sicherheitspartnerschaft zu Moskau sei heute dringlicher denn je zuvor.“ (FAZ 12.06.1999)

Sie schienen verstanden zu haben. Denn im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Frage eines eigenen russischen Sektors im Kosovo berichtet die FAZ am 19.06.1999 über eine äußerst beachtliche Wendung der Bundesregierung:

„Wo werden die russischen Bataillone stationiert?... In dieser Patt-Situation ergriff der deutsche Verteidigungsminister Scharping am vergangenen Wochenende eine Initiative. Er schickte den Leiter seines Planungsstabes, General Kujat, mit dem Auftrag nach Moskau, dem russischen Verteidigungsminister Sergejew vorzuschlagen, zwei Bataillone in den deutschen Sektor zu entsenden. Sergejew zeigte sich an diesem Angebot interessiert, stellte allerdings die Forderung, Rußland wolle dann auch an dem Befehl über den deutschen Sektor beteiligt sein. Daraufhin schlug Scharping Sergejew vor, Deutschland und Rußland sollten sich im Halbjahresturnus im Befehl ablösen, ein Vorschlag, der in Moskau auf Zustimmung stieß.“ (Hervorhebung von KAZ) Gescheitert ist dieses in Deutschland kaum bemerkte Angebot zum Abschluß eines Bündnisses nicht an den Bedenken der deutschen Regierung wegen möglicher Einwände, deutsche Soldaten dürfen nicht unter russisches Kommando gestellt werden, sondern an den USA, gegen die eine solche Allianz ja auch gerichtet ist: „auf seiten des amerikanischen Außenministeriums [hat es] Vorbehalte gegen das Angebot gegeben, Rußland – und sei es auch nur abwechselnd mit Deutschland – einen Befehlsbereich zu überlassen ... Daß die zwischen Scharping und Sergejew zustande gekommene Übereinstimmung, die von NATO-Generalsekretär Solana [künftiger Generalsekretär des EU-Militärrates] sowie von anderen NATO-Ländern, wie den im deutschen Sektor mit einem Bataillon beteiligten Niederlanden unterstützt wurde, in Helsinki nicht zum Zug kam, läßt es als wahrscheinlich erscheinen, daß Washington diese Absprache nicht zu akzeptieren bereit war.“

Ein wahrlich unwirkliches Bild, was sich da ergibt: Bundeswehrsoldaten unter russischem Kommando im Wechsel mit deutschen Militärs, die russische Soldaten befehligen ... Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte einige Wellen aus allen möglichen Richtungen ausgelöst, so wurde dies zunächst aber noch vertagt. Dennoch: deutlicher kann man Rußland nicht „ins Boot“ holen, als anzubieten, daß sie auch einmal das Kommando übernehmen und dabei sogar unsere Jungs dirigieren dürfen, das ist ein stolzer Preis, den man bezahlen will. Völlig klar, daß diese Verbindung der amerikanischen Seite überhaupt nicht schmeckte, noch hatten sie die Möglichkeiten das zu verhindern. Während die USA einen eigenen russischen Sektor im Kosovo blockiert hat, unterstützte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lamers die russische Seite: „In diesem Zusammenhang hält es Lamers für sinnvoll, dem Wunsch Rußlands zu entsprechen, im Rahmen der Friedenstruppe den mehrheitlich serbisch kontrollierten Norden des Kosovo als Sektor zu übernehmen.” (FAZ 15.06.1999)

Daß die Überlegungen für die Verbindung zu Rußland bereits weiter gehen, ist deutlich. Die USA legen Pläne für ein neues Raketenabwehrsystem auf. Obwohl dies entgegen der früheren Planungen des weltraumgestützten SDI-Systems auf dem Boden errichtet werden soll, würde es Änderungen der bestehenden Abrüstungsverträge zwischen den USA und Rußland erforderlich machen. Dazu heißt es dann: „Offenbar geht Rußland jedoch mit erheblichen Vorbehalten in die in Köln vereinbarten Gespräche. Außenminister Iwanow hob nach der Zusammenkunft zwischen Jelzin und Clinton noch einmal hervor, daß Rußland die Entwicklung einer amerikanischen Raketenabwehr für gefährlich halte und als Bedrohung für den gesamten Abrüstungsprozeß empfinde. Dahinter steht auch die Einsicht, daß Rußland im Augenblick weder technisch noch finanziell in der Lage wäre, ein vergleichbares System zu entwickeln. In Moskau ist man deshalb auch auf den Gedanken gekommen, gegebenenfalls den europäischen NATO-Staaten die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Abwehrsystems vorzuschlagen.“ (FAZ 28.06.1999, Hervorhebungen von KAZ)

Der deutsche Imperialismus vom Hauptkriegstreiber zum Friedensstifter

Die Hintergründe des zunächst „Fischer-Plan“ und später „Schröder-Friedensplan“ genannten Fortschreitens des deutschen Imperialismus beschreibt der ehemalige DDR-Spion bei der NATO, Rainer Rupp (Kundschafter für den Frieden) in der jungen Welt am 12./13.06.1999 treffend: „Der diplomatische Durchbruch von Athisaari und Tschernomyrdin war ein europäischer Erfolg über die USA und die von ihr geführte NATO ... Hinter den Kulissen der vorgespielten westlichen Einheitsfront in der NATO findet ein harter Machtkampf um Einfluß und Vorrangstellung bei der Neuordnung Europas statt. Um Positionen wird sowohl zwischen den USA und Kontinental-Europäern als auch zwischen den Europäern selbst gerangelt. Da die nationalen Kapitale in den NATO-Ländern scheinbar immer noch stärker ausgeprägt sind als die internationalen der Multis, streiten sich schon jetzt hinter der NATO-Einheitskulisse die kapitalistischen Hyänen um die noch nicht ganz tote Balkan-Beute. Das offiziell nicht erklärte Kriegsziel der USA, erneut zu beweisen, daß ohne die Vereinigten Staaten in der Welt nichts mehr geht ... ist durch das Ahtissari/Tschernomyrdin-Abkommen in wesentlichen Elementen unterlaufen worden ... So erklären sich die Versuche der USA und ihrer NATO, unmittelbar nach Bekanntgabe des ,europäischen’ Abkommens mit Belgrad zu stören, Konfusion zu streuen, auf nicht verhandelbare NATO-Positionen zu pochen ...“

Und genauso war es am „Tag des Friedensschlusses“ bis in die Inszenierung der Bilder hinein: Direkt aus Belgrad kommend weigert sich der finnische Präsident Ahtisaari mit dem stellvertretenden US-Außenminister Talbot am Flughafen Köln eine Pressekonferenz zu geben, Schröder verkündet dann der Welt den Frieden, danach erst spricht Ahtisaari und macht sich so vor aller Welt zum Dienstboten Deutschlands. Der stellvertretende US-Außenminister Talbot (der formell auch am Verhandlungstisch saß) ist gar nicht mehr zu sehen, auch Tschernomyrdin flog gleich heim nach Moskau, seine Schuldigkeit war getan. Zeitgleich hält der US-Präsident Clinton eine Alltagsrede, in der er auf den angeblichen Friedensschluß nicht eingeht. Die Amis reagieren distanziert und es wird eine Woche weiterverhandelt. Das ganze scheint zu scheitern und während die NATO weiterbombt, weisen die USA-Korrespondenten darauf hin, daß sie bereits am Tag der Unterschrift des „Schröder-Planes“ deutliches Unbehagen in Washington verspürt haben ...

Die Verwirrung der Situation, die sich eine knappe Woche hinzieht, führt zu unterschiedlichen Ansichten. Deutlich äußert sich der Vorsitzende des Bundestags-Europa-Ausschusses Pflüger (CDU) zu diesem Zeitpunkt: „Da die NATO in dem Dokument der G 8, das den Vereinten Nationen vorliegt, nicht einmal erwähnt werde (außer in den Anhängen), obwohl die amerikanische Außenministerin Al-bright behaupte, das Bündnis spiele die entscheidende Rolle, hält es Pflüger für offenkundig, daß es schon in der Gruppe der sieben größten Industrienationen und Rußlands (G 8) ,völlig unterschiedliche Auffassungen’ über den Rang der NATO bei der Lösung des Kosovo-Konflikts gebe.“ (FAZ 10.06.1999)

Dann war die Verwirrung, bzw. die Auseinandersetzung BRD-USA zeitweise komplett: „Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister Scharping in Bonn mitgeteilt, die NATO habe ihre Luftangriffe eingestellt ... NATO-Sprecher Shea sagte allerdings in Brüssel, die ,Luftoperationen dauern an. Niemand hat eine Entscheidung getroffen, sie zu stoppen oder auszusetzen.’ Die amerikanische Außenministerin Albright sagte zu Berichten über eine Einstellung der Bombardements, sie könne dies nicht bestätigen.“ (FAZ 10.06.1999)

Letztlich steht die USA vor der Alternative, allein weiterzumachen, Bodentruppen zu schicken oder den faulen deutschen Frieden zu schlucken, sie versuchen das für sich Beste daraus zu machen, doch das Ziel des Zurückdrängens des deutschen Imperialismus ist gründlich mißlungen. Dann kommen die Russen ins Spiel und dringen in den Bereich der britischen Zone (Pristina), angeblich stehen sie sich kurze Zeit schwerbewaffnet direkt am Flughafen gegenüber. Dabei verteidigen die Russen einerseits ihre eigene Interessen, es ist aber unwahrscheinlich, daß Jelzin diese Provokation gegen die Engländer und US-Amerikaner völlig eigenständig durchgezogen hat. Wie war das noch mit dem „Ins-Boot-holen“ der Russen?

Unter Berücksichtigung der Umstände war von uns, aber in anderer Form auch von den kriegstreibenden Seiten erwartet, bzw. befürchtet worden, daß der Abzug der jugoslawischen Armee allein schon wegen des provokatorischen Ultimatums, das für den Rückzug nur eine Woche Zeit gab) blutig und mit Kämpfen verbunden erfolgen wird. Dieser Abzug jedoch ist – unter Berücksichtigung der Umstände in der Situation – relativ glatt und ohne große militärischen Auseinandersetzungen erfolgt, die jugoslawische Armee lieferte den Vorwand für ein erneutes Eigreifen der NATO nicht. Dieser Ablauf unterstreicht deutlich, daß das über eine Woche dauernde Hin und Her nur für das Publikum war, hinter den Kulissen tobte die Jagd um die Beute zwischen den kriegführenden Ländern:

„Die Aussprache des [NATO-]Rats am Freitag zeigte allerdings auch, daß die militärischen Herausforderungen trotz allem die geringeren sind. Die meisten europäischen NATO-Länder ließen am Freitag keinen Zweifel daran, daß sie dem Einsatzbefehl für das Einrücken der Kfor-Truppen in das Kosovo erst dann zustimmen werden, wenn zuvor der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen hat, die dies ausdrücklich legitimiert. Damit weichen sie von der amerikanischen und der britischen Position ab und machen sich von der Zustimmung – zumindest aber der Hinnahme – einer internationalen Besetzung des Kosovo durch Moskau und Peking abhängig.“ (FAZ 05.06.1999)

Man kann Verschiedenes über die Wendungen in diesem Krieg meinen, aber man kann nicht bestreiten, daß es von der Entscheidung, ohne UN-Mandat anzugreifen, bis zur ausdrücklichen Auflage, nur einzumarschieren, wenn zuvor eine UN-Resolution verabschiedet ist, eine ziemliche Wandlung war. Entweder hatte „Erkenntnis“ bei den europäischen NATO-Staaten (insbesondere der BRD) eingesetzt oder es ist eben gerade diese Wandlung auch der Ausdruck der hervortretenden Konkurrenz gewesen. Ein vorsichtigeres Vorgehen fordert beispielsweise der CDU-Chef Schäuble. Dieser kritisierte, „die Bundesregierung habe gemeinsam mit anderen bei dem EU-Gipfel in Köln in der vergangenen Woche sich zu früh und zu laut gefreut. Der frühere russische Ministerpräsident Primakow sei in Bonn diplomatisch zu schlecht behandelt worden. Mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung mahnte Schäuble, den Vereinigten Staaten dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, sie seien für den Krieg, die Europäer aber für den Frieden zuständig.“ (FAZ 09.06.1999) Und vorher: „Zu den Reaktionen des Kölner EU-Gipfeltreffens sagte Schäuble, es gefalle seiner Partei nicht, daß ein Gesamtbild entstanden sei, in dem sich Amerika als ein „lästiger Partner“ ausnehme. Das sei eine Arbeitsteilung, die die Lebensinteressen Deutschlands und Europas substantiell gefährde.“ (FAZ 08.06.1999) Noch deutlicher war Schäuble ein paar Tage vorher: „Man kann darüber streiten, wieweit die Europäer sich bereits ihrer schicksalhaften Verbundenheit bewußt sind. Aber nicht bestreiten läßt sich, daß sie es sind ...“ (FAZ 04.05.1999)

Schäuble ist in der Hinsicht der Benennung imperialistischer Widersprüche und Kriegsgefahren ohnehin für deutliche Worte bekannt. So erklärt er am 26.02.1996 in der FAZ, daß er dabei bleibe: Werde die wirtschaftliche und politische Einigung Europas verfehlt, dann könne dies auch „zu einer Frage von Krieg und Frieden im nächsten Jahrhundert werden ..., daß ein Rückfall in alte Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen sei, da die dreißiger Jahre [die Phase direkt vor dem 2.Weltkrieg] noch nicht so weit entrückt sind, wie mancher denke: Das Europa der Allianzen und Gegenallianzen, der Kombinationen und konkurrierenden Bündnisse könne wiederkehren.“ (Hervorhebung von KAZ)

Wie erwähnt, Schröder sagte: „Die Kosovo-Krise werde der Ausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schubkraft verleihen.“ (FAZ 05.06.1999)

Fazit: Die Zeiten relativ friedlicher Entwicklung in Europa – wie sie durch die Existenz des Warschauer Bündnisses erzwungen waren – sind endgültig vorbei, die Zeichen stehen zwischen neuen, weiteren Kriegen oder wirklichem, dauerhaften Frieden, den nur wir mit dem Sozialismus erkämpfen können. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Der jetzige Frieden wird also eine Atempause zwischen neuen Kriegen sein, die die Spannung zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen und zur Bildung neuer Allianzen führen wird. Der deutsche Imperialismus ist diejenige imperialistische Macht, die das Hauptinteresse an der Veränderung des Status quo in Europa hatte und hat. Dem Wesen der monopolistischen Struktur der Wirtschaft entsprechend, strebt deutsche Politik nach Vorherrschaft. Es wird zunehmend deutlich, daß eine Einigung in einem deutsch beherrschten Europa gegen die USA gerichtet ist. Aus diesem Grund wird es immer drängender, der Herstellung einer deutschen „Volksgemeinschaft“ gegen die imperialistischen Konkurrenten entgegenzutreten. Statt Front zu machen gegen die NATO wird es notwendig, die Rolle der BRD in den Vordergrund zu stellen. Statt auf Milosevic zu schimpfen, wird es zur Aufgabe, den Widerstand der Völker – unter welcher Führung auch immer – gegen den deutschen Imperialismus als Unterstützung für uns wahrzunehmen und zu propagieren. Die Feindbilder der Imperialisten sind beliebig, Milosevic war gestern der Friedensmann von Dayton, heute ist er der Teufel in Person, ähnlich wie Saddam Hussein, der lange Jahre einmal guter Freund der Imperialisten war. Ungeachtet und unbeirrt durch tatsächliche oder erlogene Brutalitäten haben wir festzuhalten, daß der Imperialismus, allen voran der deutsche, die Kriegsfackel entzündet hat und damit alle Furien entfesselt hat. Die Zerschlagung eines Staates wie Jugoslawien mit mehreren Nationalitäten stellt auch die brennende Frage, wie denn „Europa“ aussehen soll mit noch mehr Nationalitäten. Soll es wieder nach dem Grundsatz geformt werden: Geeinigt wird, was Deutschland paßt; zerschlagen wird, was Deutschland nicht paßt? – Das hatten wir doch schon mal.

Deutsche Regierung und Kapital haben die Frage nach dem gerechten Krieg gestellt und so steht sie auch für uns. Krieg dem deutschen Krieg, Krieg dem deutschen Frieden!

Arbeitsgruppe „Widersprüche
zwischen den Imperialisten“