letzte Meldung: neues Verfahren ohne Grund abgelehnt! (siehe junge Welt-Interview mit R.Bryan vom 8.April 2009)

„Macht diesen Kampf zu eurer eigenen Sache.“

(Statement von Robert R. Bryan am 10.Januar 2009 auf der XIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin)

Wir schreiben das Jahr 2009. Es wird das Jahr der Entscheidung sein. Das Jahr in dem sich zeigen wird, ob wir zusammen mit der Verteidigung die Kraft besitzen, einen unseren Genossen und Mitstreiter für Sozialismus und Völkerverständigung, gegen Krieg, Rassismus und Kapitalismus, den Klauen der Klassenjustiz in den USA zu entreißen oder nicht. Es geht um nicht weniger als das Leben von Mumia Abu-Jamal, der 1981 verhaftet und 1983 unschuldig zum Tode verurteilt wurde.^[1]

Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich der juristische Kampf in einer äußerst kritischen Phase, in dem von der Verteidigung unter Robert R. Bryan versucht wird, vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, zwei voneinander unabhängige Rechtsverfahren für seinen Mandanten zu gewinnen. „Zum einen wenden wir uns gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, die durch eine Bundesgerichtsentscheidung vom 27. März 2008 anvisierte Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft zu verhindern und die Hinrichtung durchzusetzen.^[2] Die zweite Auseinandersetzung dreht sich um den rassistisch motivierten Ausschluß von schwarzen Geschworenen, wie ihn die Staatsanwaltschaft und der vorsitzende Richter im Verfahren von 1982 betrieben haben. Gerade wegen dieses Verfassungsverstoßes haben wir gute Chancen, das Todesurteil von 1982 zu Fall zu bringen. Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch alle bisherigen Gerichtsinstanzen kann das Todesurteil aber nur noch aufgehoben und ein neuer Prozeß angeordnet werden, wenn der Oberste Gerichtshof anerkennt, daß es in diesem Verfahren seit Mumias Verhaftung am 9. Dezember 1981 einen permanenten Verfassungsbruch durch den Rassismus gegeben hat, der den Fall wie ein roter Faden durchzieht.“^[3]

2009 ist aber auch jenes Jahr, indem zum ersten Mal in der über 200jährigen Geschichte der USA und 40 Jahre nach der Ermordung Martin Luther Kings ein dunkelhäutiger Präsident dieses Land führt. Doch allein dieser Umstand gibt keinen Grund zur Hoffnung. Denn der neue US-Präsident Barack Obama wendet sich zwar mit seiner Politik gegen Abu Ghraib und Guantanamo, aber nicht explizit gegen die Todesstrafe. Grund zur Hoffnung gibt allerdings der Umstand, dass „seine Wahl nur möglich wurde wegen einer bislang ungekannten Mobilisierung unter den Wählerinnen und Wählern, über die Mumia in seinem Beitrag für die letzte Rosa-Luxemburg-Konferenz gesagt hat, daß sie sich als gesellschaftliche Kraft »nicht nur zusammenschlossen, um Obama zu wählen, sondern vor allem auch, um die US-Rechte mit ihrer ruinösen Politik vor die Tür zu setzen.“^[4]

Mumia Abu-Jamal ist realistisch genug um richtig einschätzen zu können, in wessen Interesse der „Neue“ agieren wird. Doch er gibt uns auch zu verstehen, dass wir uns nicht auf die Justiz, die den politischen Mord an ihm weiterhin bevorzugen und fordern, verlassen sollten, da es stets eine Justiz der Bourgeoisie ist. Stattdessen haben wir die Aufgabe die Bewegung für ihn und alle anderen revolutionären Gefangenen wieder aufzubauen und zu reorganisieren. Denn dass Mumia bis zum heutigen Tage noch am Leben ist und sich weiter für die Überwindung des kapitalistischen Systems mit all seinen Auswirkungen einsetzt, haben wir nur seinem Widerstand und dem der weltweiten Solidaritätsbewegung zu verdanken.

Mumia Abu-Jamal kämpft mit all seinen Konsequenzen seit seiner Jugend für seine Überzeugungen, welche auch die unseren sind. Lasst uns den Kampf für seine Freilassung zu unserem Kampf machen, denn nur in vereinter Aktion wird sich etwas erreichen lassen. Fünf Finger kann man brechen, eine (geballte) Faust schlägt zu.

Im Sinne des proletarischen Internationalismus müssen wir unsere Kräfte bündeln und weltweit Solidarität üben, indem wir auf der Straße lautstark auf den Fall aufmerksam machen und protestieren, Geld für die Verteidigung sammeln und spenden und/oder Solidaritätsbekundungen an Mumia in die Todeszelle schicken.

Noch immer gilt:

Hoch die internationale Solidarität!

28 Jahre sind genug!

Für die Freiheit und das Leben von Mumia Abu-Jamal, Jetzt!