KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”
Der (vorläufige) Pleitenprimus Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke (Hypo Real Estate – bisher 102 Mrd. € an Bundesbürgschaften) ist von seinen Futtertrögen geflogen und hat „seine“ Bank nun auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verklagt. Der Eingang einer sogenannten Feststellungsklage wurde der empörten „Bild“-Zeitung zufolge vom Landgericht München bestätigt. Demnach verlangt der Manager die Weitergeltung seines Vertrages bis zum regulären Ablauf im September 2013 und die Aufrechterhaltung seiner Pensionsansprüche von 560.000 Euro im Jahr.
Neben Funke habe auch Ex-Finanzvorstand Markus Fell gegen seine Entlassung geklagt, erklärte der Gerichtssprecher. Ex-Vorstand Frank Lamby verlange die Ausbezahlung seiner Versorgungsansprüche.
Für die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) stellen die Klagen der Ex-Manager eine „beispiellose Instinktlosigkeit dar“. Diese hätten die Bank in eine Existenzkrise gebracht, die indirekt den gesamten deutschen Finanzsektor bedrohe. „Den Herren fehlt offensichtlich jegliche Spur von Moral“, sagte DSW-Geschäftsführer Ulrich Hocker. (Informationen t-online, 26. Februar 2009 und 06. März 2009)
Ging doch schon der Bundespräsident mit den Bankmanagern hart ins Gericht: Sie sollten sich doch wieder an den „Tugenden des soliden Bankiers“ orientieren. Der Präsident erneuerte damit seine Kritik an den Managern, denen er bereits im Frühjahr 2008 Maßlosigkeit vorgeworfen hatte. Weiter kritisierte Köhler, zu viele in der Finanzbranche hätten „die vielfältigen Warnungen in den Wind geschlagen und lieber mitgewettet, als gegen Fehlentwicklungen anzugehen“. Er forderte: „Die Banken müssen sich bewusst machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.“ Nachdem sich die „ganze Branche offenbar so berauscht“ habe an Renditen und darüber blind geworden sei für Risiken, seien nun Demut, Anstand und Bescheidenheit gefordert, sagte das Staatsoberhaupt.
So sorgen sich nun in trauter Eintracht die „Bild“-Zeitung als Enthüller, die selbsternannten Schützer des „kleinen und des großen Mannes“ – der Wertpapierbesitzer und nicht zuletzt der oberste Repräsentant dieses Staates um Moral und Anstand der Banker, tadeln diese und verdecken damit, dass nicht die persönliche Gier dieser Funke, Lamby und der ganzen Bagage die Ursache dieser „Finanzkrise“ sind. Sie sind nichts anderes als „die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse“ (K. Marx,, Kapital I, MEW 23, S. 100). Sie fungieren als „ökonomische Charaktermasken“ (ebda.) dieses Systems, das die Ursache all der „Finanzkrisen“ und des tagtäglich wachsenden Elends für die Arbeiterklasse weltweit, für die Zwischenschichten und die vom Imperialismus unterdrückten Völker ist.
Und ihre Gier hat Hintergrund:
„Kapital ... ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, Kapital 1, MEW 23, S. 788; Anmerkung dazu: Diese Feststellung wird in aller Regel Marx zugeschrieben. Dabei ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Marx hier in einer Fußnote den Gewerkschafter Dunning zitiert als Beleg für seine Aussage: „Wenn das Geld mit natürlichen Blutflecken auf der einen Backe zur Welt kommt, so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend.“)
Und bei sinkenden und fehlenden Profiten wird der deutsche Imperialismus schon „positiv waghalsig“. Merkel erklärt: Krise sei auch eine Chance und eröffne die Möglichkeit, dass wir (!!) gestärkt aus ihr hervorgehen.
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
(Bert Brecht)
Raupe
Angesichts der Finanzkrise, ihrer Auswirkungen auf die Konjunktur in 2009 haben die selbsternannten Koalitionspartner einer neuen Koalition, noch nicht wissend, ob das Kapital auf etwas Neues oder nicht doch auf das altbewährte Modell der großen Koalition setzt oder gar eine andere Zusammensetzung präferiert, schon mal ein Rezept zur Sozialpolitik rausgelassen. Vorschlag der FDP:
Arme sollen Einkommen mit Rattenjagd aufbessern
Der Fraktionsvize der Berliner FDP, Henner Schmidt, hat mit der Forderung für Empörung gesorgt, arme Menschen sollten sich mit dem Töten von Ratten etwas dazu verdienen.
„Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen“, sagte Schmidt, der FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus ist, dem „Berliner Kurier“. Einen entsprechenden Antrag will die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte einbringen.
Das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ erklärte: „Es ist nur noch menschenverachtend und zynisch, wenn Schmidt arme Menschen zur Jagd auf Ratten schicken will, damit Berlin seine Rattenprobleme gelöst bekommt.“
„Menschenverachtender Vorschlag“
„Sollte die FDP tatsächlich ihren absurden und menschenverachtenden Vorschlag einbringen, können wir eigentlich nur noch Berliner Hartz-IV-Bezieher dazu auffordern, dass sie anstatt Jagd auf Ratten zu machen, besser Jagd auf Berliner FDP-Politiker machen“, erklärte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. (nach: t-online, 15.12.2008)
Köhler, als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitverantwortlich für die Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Imperialisten, Köhler, der Herold für Freiheit von Markt und Börse im Dienst des imperialistischen Finanzkapitals predigt heute vor Bankern Demut, Anstand und Bescheidenheit. Die wissen auch gleich, was gemeint ist: Sie reichen das umgehend an ihre Kunden durch.
„Das Kapital ist ängstlicher Natur ...
...300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Vorbild für Deutschland? Ein Rattenfänger in Indien hebt ein Tier mit dem Fuß auf.
Der Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt.