Editorial

– Während die Herrschenden 60 Jahre des imperialistischen Aggressionsbündnisses NATO mit Bürgerkriegsübungen am Rhein feiern,

– während sie sich anschicken, die Feierlichkeiten zu 60 Jahre BRD vorzubereiten, des Nachfolgestaates Hitlerdeutschlands, des Staates, in dem die Kriegsverbrechermonopole wieder aufblühen konnten und Faschisten den Staatsapparat durchsetzen konnten.

Während sich also die BRD beinahe als Nabel der Welt präsentiert, kommen nun täglich die Meldungen über die Krise: Einbruch der Exporte, Einbruch der Aufträge, massiver Anstieg der Erwerbslosigkeit und Verordnung von Kurzarbeit aller Orten, Kurzarbeit, die die Kollegen schon für die Entlassung vorbereiten und mürbe machen soll.

Aber auch Gegenwehr wird sichtbar. Die gegen den Widerstand der Führungen der meisten DGB-Gewerkschaften von verschiedenen ver.di-Gliederungen initiierten Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt und Berlin am 28. März 2009 („Wir zahlen Eure Krise nicht“) waren ein erstes Zeichen, dass in dem „schlafenden Riesen“ deutsche Arbeiterklasse noch Leben steckt. Der 28. März war immerhin ein Wackeln mit dem kleinen Zehen. In Frankreich dagegen wehren sich Kollegen schon mit Händen und Füßen. Drei Millionen auf der Straße, erste Betriebsbesetzungen und hier und da auch mal festgesetzte Bosse, die die Nacht unfreiwillig auf dem Fußboden verbringen dürfen.

Als Unterstützung des Kampfes haben wir das Flugblatt „Der Skandal ist kein Skandal“ herausgegeben, das in dieser Ausgabe der KAZ dokumentiert ist.

Über die Ursachen der Krise, den Widerstand dagegen und die Perspektiven des Kampfs ist in der Linken die Auseinandersetzung entbrannt. Als Beispiel führen wir die Beiträge an, die auf einer Veranstaltung in Stuttgart zur Gründung einer Marxistischen Abendschule (MASCH) von Genossen Corell (KAZ) und Genossen Müller (Revolutionärer Aufbau Schweiz) gehalten wurden: „Krise und Auswege – aus marxistischer Sicht“.

Besonders hervorzuheben sind dabei die Aussagen zu Dauer und Tiefe der Krise und zu den Unterschieden zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Herangehensweise an die vor der Arbeiterbewegung liegenden Aufgaben, z.B. die Unterschiede von Verstaatlichung und „Verstaatlichung“.

Im Artikel „Krise: Ursachen erkennen, Überblick behalten – Handeln“ fassen wir Grundlagen der marxistischen Krisentheorie zusammen, um sie auf die historische Entwicklung und die heutige Lage anzuwenden. Dabei wird vor allem auch der Unterschied der Krisen im Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts und im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgestellt. Die Bewältigung der Krisen auf imperialistische Art läuft auf eine Forcierung der Rüstung und eine Verschärfung der Kriegsgefahr hinaus. Wie demgegenüber die bürgerlichen Politiker das System vernebeln und verteidigen, das wird in diesem Artikel auseinandergenommen: von Gier, Exzessen als Ursachen der Krise bis zu Gerechtigkeit und Demut als Gegengifte. Der Niedergang des Neoliberalismus und die Aufwärmung des Keynesianismus werden kritisch beleuchtet. Die Untersuchung schließt:

„Im weiteren Verlauf dieser schweren Krise des Kapitalismus, deren Ende nicht absehbar ist, wird sich die PdL entscheiden müssen, ob sie den Weg der Klassenversöhnung oder den Weg des Klassenkampfs geht, ob sie sich gegen die Arbeiterklasse vor das Kapital stellt oder mit der Arbeiterklasse kämpft gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Volksmassen, für die Enteignung der Kapitalisten und für den Sozialismus.“

In unseren „Granatsplittern aus dem alltäglichen Imperialismus“ kommen zunächst die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus zu Wort. Dann die Gesundbeter – voran der Mann der mit seiner Wiederwahl droht, Horst Köhler. Dann die Rattenfänger, die unsere Leute zum Rattenfangen verurteilen wollen. Und schließlich die bayerischen Bad Banker von der Hypo Real Estate, die ihre Versumpfung den US-„Flowers“ in die Schuhe schieben möchten.

Gemeinsam mit der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ veröffentlichen wir den Beitrag von R. Münder „Kollektiver Imperialismus“. Darin wird die undialektische Sichtweise auf die imperialistischen Großmächte kritisiert, die einseitig die Einheit der Imperialisten hervorhebt, während gerade die Krise die Widersprüche zwischen den Imperialisten aufzeigt. In der Krise zeigt sich auch das „Transnationale Kapital“, das plötzlich ganz genau weiß, welchen Nationalstaat es mobilisieren kann, um die eigenen Profitinteressen durchzusetzen.

Ebenfalls gemeinsam unterstützen wir den Kampf um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Die zugehörigen Beiträge empfehlen wir der besonderen Aufmerksamkeit. Sie zeigen auf, dass es mit Ernst Thälmann ein anderes Deutschland gab und geben wird. Das mögen manche Deutsche bestreiten, Moskauer Freunde wissen es!

KAZ-Fraktion
„Ausrichtung Kommunismus“

„Arbeitszeitverkürzung für alle! Warum der Kampf um den Normalarbeitstag wieder aufgenommen werden muss“ ist das Schwerpunktthema der Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ in dieser KAZ. Die Bedeutung des Kampfes um ein Staatsgesetz, das die Arbeitszeit für alle regelt, die vereinigende Wirkung dieses Kampfziels für die Arbeiterklasse, die Kritik an der jetzigen hilflosen Politik der Gewerkschaftsführungen gegenüber der maßlosen Schinderei in den Betrieben – das behandelt die AG in ihrem Artikel, und belegt das mit vielen Beispielen und Fakten und Ausführungen von Karl Marx dazu.

Die Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“ beschäftigt sich in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig mit den deutschen Banken und Konzernen unter dem Motto: „Global im Streben nach Maximalprofit – heimatverbunden bei dessen Durchsetzung“ – und liefert damit wieder Belege gegen das angebliche Verschwinden der Nationalstaaten durch die „Globalisierung“. Vielmehr gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – und der heißt deutscher Imperialismus!

Ein Wort in eigener Sache: Die Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ veröffentlicht seit Jahren Beiträge der nicht fraktionsgebundenen KAZ-Arbeitsgruppen „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ und „Zwischenimperialistische Widersprüche“. Diese beiden Arbeitsgruppen schreiben ihre Artikel für die gesamte Kommunistische Arbeiterzeitung und nicht für eine Fraktion.

Fraktion „Für Dialektik in
Organisationsfragen“