Gedanken zu den Aufgaben der Kommunisten

Aktionseinheit ohne Klarheit? – Lenin tut not!

Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei hatten viele gehofft, dass Affären nach der Wahl wie die direkte Übernahme von Wiesheu (CSU) und Schröder (SPD) durch die Konzerne zu gepfefferter Kritik mit materiellen Folgen führt.

Tatsache ist: wir sehen ziemlich hilflose Opposition. Was läuft falsch?

1. Wiesheu und Schröder weiter im Dienst des deutschen Imperialismus, und die Kritik der Kleinbürger^[1]

Jetzt schickt die CSU doch noch einen Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie nach Berlin: Otto Wiesheu, der das so bezeichnete Ressort in Bayern seit über zwölf Jahren geführt hat, wechselt in den Konzernvorstand der Deutschen Bahn. Stoiber machte ihn 1993 zum Wirtschaftsminister. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gestaltete Wiesheu die Bahnreform als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz mit. Besonders für diese Aufgabe scheint ihn seine rechtskräftige Verurteilung qualifiziert zu haben: Im volltrunkenen Zustand hatte er einen polnischen Arbeiter totgefahren. Nach der Regionalisierung des Nahverkehrs, wegen Stre­ckenstilllegungen, neuen S-Bahnen oder dem geplanten Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen hatten Wiesheu und Mehdorn ständig miteinander zu tun. DB-Aufsichtsratschef Werner Müller^[2] lobte Wiesheu als erfahrenen und kompetenten Mann, der Aufsichtsrat berief ihn im November einstimmig. (stern 13.11.05) „Wiesheu übernimmt zum 1. Januar bei der Bahn das Ressort für Marketing und politische Beziehungen(!), teilte die Deutsche Bahn AG in Berlin mit.“ Bekanntgabe Samstag 12. November. Bis Freitag 11. November schrieb er noch Milliarden Euro Investititionszuschüsse etc. in den Koalitionsvertrag. „Als 61jähriger“ noch einen solchen 5-Jahresvertrag zu bekommen sei „eine schöne Sache“. Eine schöne Sache auch für die Banken, die die Bahn an die Börse bringen, die zukünftigen Aktionäre, die sich das Staatseigentum unter den Nagel reißen wollen. Insofern ein normaler Vorgang, wie er im Buch steht, nämlich in Lenins Buch über den Imperialismus.

Schröder vertritt als Bundeskanzler die sogenannten Interessen Deutschlands in der Sache Ostseepipeline gegenüber Russland, Wochen später tritt der Exkanzler in die Dienste des russischen Staatsunternehmens Gazprom. Auch hier das Netzwerk der Interessen der Banken, die Gazprom Aktien an die Börse bringen wollen, und das der deutschen Konzerne Eon und BASF (mit ihrer Tochtergesellschaft Wintershall), die an der Ostseepipeline und an Gazprom direkt beteiligt sind. Es geht bei Wiesheu um die Aufteilung der deutschen Bahn unter die monopolkapitalistischen Banken und Investoren, und bei Schröder um die Aufteilung der russischen Rohstoffe unter die monopolistischen Kapitalistenverbände der Welt, ein Vorgang, wie ihn Lenin kurz und treffend in seinem Buch beschreibt. Der Einsatz der Ex-Politiker hilft, die Macht der Finanzherren durchzusetzen, die Konkurrenz auszuschalten.

Die FDP schreit auf, im Namen aller Klein- und Mittelunternehmer, die sich gern Vorruhestandspolitiker kaufen würden, wo es das Geschäft aber nicht hergibt: „Er (Wiesheu) war das U-Boot der Bahn in den Koalitionsverhandlungen! Das stinkt zum Himmel! Wir verlangen Aufklärung!“ bzw. bei Schröder: Westerwelle: „Wir brauchen einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder die aus dem Amt ausscheiden. So jedenfalls werden die schlimmsten Vorurteile gegen Politik und Politiker genährt“ (in Bild am Sonntag)

Die Grünen, jetzt Opposition mit Ministern auf Postensuche, lassen durch ihren Ko-Vorsitzenden, Herrn Professor Kuhn (Professor für „sprachliche Kommunikation“!) in korrektem Deutsch mitteilen: „Das war nicht korrekt, Wiesheu hätte nicht verhandeln dürfen“ Aha! Bei Schröder hat der Grüne Bütikofer die Nase vorn: „Das stinkt!“

Herr Wiesheu und Herr Schröder entsprechen auch nicht dem von Herrn Professor Kuhn im Zeitungsinterview zur gleichen Zeit (Financial Times Deutschland, FTD 18.11.2005) vorgestellten neuen Leitbild der Grünen: Der progressive Jungunternehmer. Weiter geht’s im Interview mit: „Wir wollen die Globalisierung“ (warum nicht „ Imperialismus“, Herr Sprachprofessor?), „aber wir wollen sagen, wie die Regeln sein sollen“. (Von der sprachlichen Kommunikation her ist die Wortfolge wollen – sollen schon beachtlich!) Die UNO und die Welthandelorganisation WTO „sollen“ gestärkt werden, sagt er. Damit hätten „wir“ das Problem auch schon vom Tisch!

Nachdem in den Fällen Wiesheu oder Schröder und allen anderen ähnlichen Fällen schon im Inland weder die Regeln der Moral noch der Gesetze eingehalten werden, wirken diese Vorschläge zur neuen Weltordnung mehr als lächerlich. Was wollen Westerwelle und Kuhn uns also damit sagen, außer dass sie sich um die parlamentarische Vertretung der Kleinbürger streiten?

Sie beschreiben damit exakt ihre Stellung zum Imperialismus!

Lenin zeigt in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zunächst die Ablösung des „alten Kapitalismus“ der freien Konkurrenz gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch den neuen Kapitalismus, der sich durch immer größere Betriebe, Konzerne, Trusts, Syndikate, Kartelle auszeichnet mit ihrer Tendenz zur Einschränkung und Aufhebung der freien Konkurrenz, ihrer Tendenz zur Herrschaft statt zur Freiheit, ihrer Tendenz zu einem neuen gesellschaftlichen Produktionsverhältnis, dem Monopolkapital. Er baut auf Marx auf, „der bewies, dass die freie Konkurrenz die Konzentration der Produktion erzeugt, diese Konzentration aber auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung zum Monopol führt. Das Monopol ist jetzt Tatsache geworden.“ (Kap I). Möglich wird das durch die neue Rolle der Banken, durch Verschmelzung von Großindustrie und Banken unter der Führung der Finanzoligarchen (z.B. Börsengang der Bahn). (Kap II und III) Dabei spielt auch der Staat eine neue Rolle, der ja ursprünglich den Kapitalisten nach ihrem historischen Sieg über den Adel „gleiches Recht für alle (Kapitalisten)“ garantieren sollte. In der neuen Epoche, der Herrschaft des Finanzkapitals, die in zahlreichen Schriften schon vor Lenin als „Imperialismus“ bezeichnet wurde, wird es üblich, dass die Finanzherrscher Politiker direkt in ihren Dienst nehmen. Lenin: „Die ‚Personalunion’ der Banken mit der Industrie findet ihre Ergänzung in der ‚Personalunion’ der einen wie der anderen Gesellschaften mit der Regierung“. Er zitiert den bürgerlichen Ökonomen Jeidels: „Freiwillig werden Aufsichtsratsstellen gewährt an Personen mit gut klingendem Namen, auch ehemaligen Staatsbeamten, die im Verkehr mit den Behörden manche Erleichterung (!!!) ( Hervorhebung Lenin) verschaffen können.“ (Kap.II, Die Banken und ihre neue Rolle). Das sind genau die Fälle, wie wir sie bei Wiesheu und Schröder sehen. Lenin schreibt von einem Regierungsrat Völker, der sich in der damaligen Kartellkommission hervortat, um dann „bei dem größten Kartell eine einträgliche Stellung anzunehmen“. Hier treten auch schon die Kuhns und Westerwelles der Leninzeit auf: „Die ,amerikanischen Sitten’, vor denen europäische Professoren und gutgesinnte Bürger so heuchlerisch die Augen verdrehen, sind in der Epoche des Finanzkapitals buchstäblich zu Sitten in jedem Lande geworden.“(Kap III Finanzkapital und Finanzoligarchie)

A propos „amerikanische Sitten“: Heute spricht man in den USA schlicht vom „Revolving door“ (Drehtür)-System“ Politik-Wirtschaft: Beispiel aus FTD 14.12.2005: „Tommy“ Franks, ehem. US- Oberbefehlshaber im Irakwurde Aufsichtsrat bei der zweitgrößten US Bank, Bank of America.

Und, a propos „in jedem Land“, aus derselben Zeitung, vom selben Tag: der frühere EU-Wettbewerbskommissar (Monopolkontrolle!) Professor Mario Monti wird „internationaler Politikberater“ bei der Bank, die als Weltmarktführer für Unternehmensfusionen gilt, Goldman Sachs, New York. Der Vizepräsident von Goldman Sachs Italien, Ex-Staatssekretär, wird neuer Zentralbankchef von Italien. Gleiches in Frankreich, England, keine Einzelfälle, und auch bei uns so viele, dass man eher von Regel als von Ausnahme sprechen kann. Die rotierende Personalunion zwischen Großindustrie, Banken und Politik ist unvermeidlich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus.

Die Aufregung um Schröder und eher Nichtaufregung über Wiesheu lässt die „Vergesslichkeit“ der Schreier fast lustig erscheinen: Wirtschaftsminister Müller und sein Staatsekretär Tacke gingen 2004 nach umstrittener Ministererlaubnis zum Nutznießer der Erlaubnis, dem Eon-Konzern. Eon durfte Ruhrgas schlucken, Begründung: Es soll ein Global Player entstehen, der sich an den Energielagerstätten in Russland beteiligen kann. Das macht er jetzt und bekommt Hilfe vom Gazprom-Kollegen Schröder dazu.

Bei „Ehrenkodex“ denken wir auch an Merkels Laurenz Meyer bei RWE, oder Kohls Teltschik, der über BMW zu Boeing ging und weiter das Welt-Militärtreffen des Imperialismus, die NATO-Sicherheitskonferenz in München, organisiert.

Geradezu aberwitzig wird das Wort Ehrenkodex bei Kohl selbst, nicht weil der sich nach seinem Rücktritt bei Kirch (bis zu dessen Pleite) und der Crédit Suisse nützlich gemacht hat. Oder weiß noch jemand, warum Kohl und Schäuble zurücktreten mussten? War da nicht so etwas wie ELF-Aquitaine und Minol oder Thyssen und Herr Schreiber? Frau Merkel jedenfalls, die damals unerwartet eine Chance bekam, hält sich mit Kritik an Schröder recht damenhaft zurück und ist vorsichtig mit dem Wort „Ehrenkodex“.

Dass Westerwelle von der kleinen, feinen FDP das Wort „Ehrenkodex“ in den Ring wirft, ist schon gewagt. Die feinen FDP-Herren haben auf diesem Gebiet bekanntlich schon Großes geleistet. Der famose Otto Graf Lambsdorff wechselte aus dem Vorstand der Victoria Versicherung 1977 ins Amt des Bundeswirtschaftsministers unter SPD-Schmidt, dann unter CDU-Kohl, ließ sich bei Vermischung von Interessen des Flick-Konzerns, Amtsgewalt und Privatkonto („Flick-Affäre“-Steuerersparnis ca. 1 Milliarde DM für Flick) erwischen und musste 1984 zurücktreten. 1987 Prozess beendet und Lambsdorff vorbestraft. 1988 bis 1993 FDP-Bundesvorsitzender. Seit 1988 Aufsichtsratsvorsitzender der Iveco-Magirus AG (Fiat-Lastwagengruppe) Seit 1993 FDP-Ehren(!)­vor­sitzender.

Lambsdorffs Nachfolger im Wirtschaftsministerium, Martin Bangemann ging 1989 zur EU-Kommission, wo er 1993 u.a. für Telekommunikation zuständig war.

Der Tatsache, dass er nach entsprechend wohltätigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Anschluss an die EU-Kommission beim spanischen Telefonica-Konzern für ein gigantisches Honorar anheuern wollte, führte zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission, nachdem herauskam, dass er kein Einzelfall war, nur dümmer als die anderen Kommissare.

Den Vogel aber hat Stoiber abgeschossen, was den „Ehrenkodex“ angeht: 1974 bis 1988 Hand in Hand mit Strauß und Pfahls (s. KAZ 313), nicht nur Rüstungsgeschäfte betrieben, zum Ruin diverser Großbanken beigetragen, und den deutschen Wortschatz mit dem Wort „durchrasst“ beschmutzt. Skrupellos, wenn es nur seinen Interessen und den Interessen der jeweiligen Machthaber diente, lobt er Wiesheus Abgang zur Bahn und schwingt den dürren Finger, um wegen Schröder um das „Ansehen von Politikern“ besorgt zu sein: Der Mann versucht seine Auftraggeber zu überzeugen, dass er nichts zu verlieren hat.

Lenins Charakterisierung des heutigen Stadiums des Kapitalismus erweist sich als der richtige Ausgangspunkt zum Verständnis dieser Vorgänge: Der Kapitalismus hat sich weiterentwickelt zum Imperialismus, der Herrschaft der Finanzoligarchie.

Die Wirklichkeit bestätigt nicht nur in der Frage des Personalwechsels zwischen Politik und Konzernen, sondern auch sonst ständig die Aktualität von Lenins Analyse:

Stichwort Kapitel I, Konzentration der Produktion und Monopole:

Auswahl deutsche Konzerne November/Dezember 2005:

Elektronik:

Financial Times Deutschland, 14. Nov. 2005: „Wegen der Fusionswelle unter den Softwarefirmen sieht sich Europas Branchenführer SAP gedrängt, auch 2006 dem Wachstum Vorrang vor höheren Gewinnen zu geben. Der (Welt-) Markt wird nicht jedes Jahr neu aufgeteilt. Es wäre daher falsch, Kompromisse einzugehen, wenn wir Marktanteile gewinnen können.“, sagte SAP-Chef Henning Kagermann der „Börsen-Zeitung“.

Weiter in derselben Zeitung, zwei Tage später, 16. Nov. 2005: Banken:

„Commerzbank schluckt Eurohypo“. „Die Commerzbank gilt wegen ihrer im internationalen Vergleich geringen Größe seit Jahren als Übernahmekandidat. Um die Unabhängigkeit zu sichern will Commerzbankchef Klaus-Peter Müller sein Institut durch Zukäufe stärken“. (S.1) D.h eine der größten Banken Deutschlands befürchtet bei der Neuaufteilung der Welt nicht mehr mithalten zu können, und geschluckt zu werden, so wie die Dresdner Bank von der Allianz geschluckt wurde, und die Hypovereinsbank von der Unicredit. Auch die Commerzbank war ein „Sanierungsfall“. Müller strich 8.000 Stellen und ging aggressiv nach vorn. Die Commerzbank wird zweitgrößte deutsche Bank und einer der größten Immobilienfinanzierer der Welt. Kein Arbeitsplatz ist dadurch sicher geworden, im Gegenteil, der wackelnde Immobilienfonds der Deutschen Bank lässt ahnen was das bedeuten wird, wenn die große Immobilienblase platzt.

Aber weiter, immer noch November 2005: Aus der Welt der Autokonzerne:

Daimler hat Probleme und will mit Volkswagen fusionieren. Deutsche Bank lässt Daimler fallen, verkauft Aktienanteile. Volkswagen sagt Fusion mit Daimler Benz ab. Wird Daimler von Dritten übernommen? Porsche-Erben greifen nach Volkswagen. Kann Porsche ohne Volkswagen überleben? Kann Volkswagen gegen Toyota überleben? Wird General Motors gegen Toyota aufgeben? Toyota lässt verbreiten: „Wir lassen General Motors Luft zum Atmen.“

Stahl:

Thyssen Krupp will der Arcelor (Nr. 2 der Welt) die kanadische Dofasco für 3,5 Mrd. Euro wegschnappen. FTD. 29.11.05: „Zuletzt hatte vor allem der in den Niederlanden notierte Weltmarktführer Mittal sein Wachstum durch Zukäufe vorangetrieben. Nachdem Mittal die Arcelor bei der Versteigerung der größten ukrainischen Stahlproduzenten Kriworischstal überboten hatte, galt die Dofasco Übernahme auch als Gegenangriff im Kampf um die Weltmarktführerschaft. Um nicht weiter abgehängt zu werden, stand auch ThyssenKrupp unter Zugzwang.“ Inzwischen hat Arcelor Dofasco gekauft, und Mittal will Arcelor übernehmen. Mittal hat sich das Bündnis mit Thyssen Krupp gesichert: wenn Mittal Arcelor bekommt, bekommt ThyssenKrupp doch Dofasco.

Gerade noch eine Handvoll Elektronik-, Auto-, Stahl-, Chemie-, Öl-, oder Gaskonzerne bzw. ihre Banken kämpfen um die Verteilung der Weltmärkte.

Der wiedererstarkte deutsche Imperialismus steht ein drittes Mal vor dem strategischen Problem: Mit wem verbünden wir uns, um endlich wieder „auf gleicher Augenhöhe“ gegen die anderen Imperialisten konkurrieren zu können? Oder ist mit der Vorherrschaft in Zentral- und Osteuropa, mit den Rohstoffen Russlands vielleicht wieder die Hochrisikovariante des Alleingangs möglich?

Noch geht es um den Kampf um die Ausgangspositionen.

Da kann, wie man von Eon-Ruhrgas erfrischend sachlich hört, „ein Herr Schröder mit seinen Verbindungen schon nützlich sein“. Am Geschäft mit der Ostseepipeline möchte jetzt z.B. der norwegische Konzern Norsk Hydro teilnehmen. Gazprom will den Anteil von 51% nicht vermindern, ein Anteil für Norsk Hydro müsste also bei Eon oder BASF/Wintershall abgezwackt werden. Wir werden sehen, wie sich Schröder verhält. Fest steht, dass hier nicht die Regeln des „alten Kapitalismus“ der freien Konkurrenz gelten.

Zitat Lenin (Kap. V Aufteilung der Welt..): „Die Kapitalisten teilen die Welt unter sich auf nicht etwa aus besonderer Bosheit, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt (Herv. d. Verf.), diesen Weg zu beschreiten, um überhaupt Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Teilungsmethode kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.“

In diesem Kampf werden also nicht mehr die „korrekten“ Mittel der freien Konkurrenz eingesetzt, sondern die Mittel der Macht. Die „Regelverstöße“ sind also nicht zufällig, sondern gesetzmäßig gewachsen auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. auf dem Boden des Kapitalismus.

Weil unsere Kleinbürger selbst auf diesem Boden stehen, geht ihre Kritik nach hinten los: Man solle doch zurück zum „gerechten“ alten Kapitalismus.

Und weil ein Zurückdrehen der Zeit nicht nur reaktionär, sondern auch illusionär ist, stolpern die Herren ständig über ihre eigene Kritik.

Das ist die Gesellschaft, in der wir leben. Wiesheu wie Schröder, Westerwelle wie Kuhn sind Figuren, die typisch sind für den Imperialismus, sie sind seine Kreaturen.

2. Warum setzt sich Lenin mit dem Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus und den kleinbürgerlichen Kritikern auseinander?

Zuerst ist daran zu erinnern, warum Lenin den „Imperialismus“ zu schreiben begann: Es war 1915, die Sozialdemokratie Deutschlands, Frankreichs, Englands und in vielen anderen Ländern hatte ihren ideologischen Bankrott erklärt. Die deutsche SPD hatte als stärkste Partei im Reichstag mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten den 1. Weltkrieg erst möglich gemacht. Die Opportunisten in den Parteien hatten, mit wenigen Ausnahmen, die Oberhand über die revolutionären Kräfte gewonnen. Das machte den vollständigen Bruch der revolutionären Kräfte mit dem Opportunismus zur unumgänglichen Notwendigkeit.

Lenin musste dem Opportunismus als der wesentlichen Ursache des weitreichenden Zusammenbruchs der organisierten Arbeiterbewegung auf den Grund gehen.

1912 auf dem sozialistischen Kongress in Basel schienen die Arbeiterparteien noch einig genug, den sich abzeichnenden Weltkrieg zu verhindern!

Wie geht Lenin an die Analyse der Niederlage?

Er beginnt mit der ökonomischen Analyse: in welchem Stadium befindet sich der Kapitalismus? Was sind die ökonomischen Merkmale?

Konzentration der Produktion und Monopole

Verschmelzung der Banken mit der Industrie, neue Rolle der Banken.

Herrschaft der Finanzoligarchie.

Kapitalexport, Aufteilung der Welt unter die Monopole und Großmächte.

Nachdem Lenin die ökonomische Grundlage des Imperialismus herausgearbeitet hat, geht er auf die gesellschaftlichen Folgen ein: Ganze Bevölkerungsschichten in den reichsten Ländern der Welt leben von den Profiten der Monopole, und werden zu Parasiten. Die Monopolprofite in den reichsten Ländern erlauben es auch, dort eine Oberschicht der Arbeiter zu bestechen. So gelingt es vorübergehend, die Arbeiterklasse zu spalten und den Opportunismus zu stärken, den wir nur allzu gut kennen. Entwickeln sich allerdings in den imperialistischen Ländern die Not der Massen auf der einen Seite und ihre Gegenwehr auf der anderen Seite, wird der Opportunismus überreif und faul, verschmilzt völlig mit der bürgerlichen Politik und verliert seinen Einfluss, wie 1914. (Kap VIII Parasitismus ...).

Beispiel: Wiesheu und SPD Gewerkschafter „verteidigen Arbeitsplätze“: „(Wiesheu) gewann Unternehmen und Gewerkschaften für ein ‚Bündnis für Arbeit’ und versuchte als Feuerwehrmann, die Maxhütte, Grundig, Dornier und andere Firmen vor der Pleite zu retten oder zumindest Arbeitsplätze zu erhalten. Der DGB ehrte ihn dafür mit seiner höchsten Auszeichnung, der Hans-Böckler-Medaille.“ (stern, 13.11.05) Zur Info: Maxhütte, Grundig, Dornier sind unter Mitnahme von Subventionen ausgeschlachtet, die Münchener Großbanken Hypo- und Bayer. Vereinsbank sind nach Infusion von Milliardensubventionen der Ausschlachtung zugeführt.

In dieser Entwicklung von Imperialismus und Opportunismus, die wir heute wieder sehen, entwickeln sich die verschiedenen Typen der Kritik des Imperialismus (Kap IX Kritik des Imperialismus). Je nach Stellung in oder zu den Hauptklassen der Gesellschaft zeigt sich eine mehr oder weniger radikale kritische Stellung zur Politik des Imperialismus.

Damit kommen wir zurück zu Westerwelle und Kuhn, bzw. Wiesheu ,Schröder und dergleichen.

Zunächst zu CDU/CSU und SPD: Dass die „Christen“unionisten und die SPD es mehr oder weniger in Ordnung finden, dass ihre Spitzenleute Staatsgelder am Freitag auf der einen, am Samstag, oder nächste Woche auf der andren Seite „managen“ (um keine Ausdrücke zu gebrauchen, über die die Spezialisten des bürgerlichen Rechts oder der christlichen Moral derzeit grübeln), das zeigt das Maß an Skrupellosigkeit, das sich die erlauben können. Es gibt zur Zeit nicht einmal mehr den Versuch nach Art der Heuschrecke, einen Abstand zur Politik des Imperialismus vorzutäuschen. Herr Koch von der hessischen CDU verteidigt sogar die „Oberheuschrecke“ Ackermann von der Deutschen Bank, die ganz zufällig ihren Sitz in Hessen hat. Während Stoiber sich dem Kapital anbiedert als Mann, der zu allem zu gebrauchen ist (vorausgesetzt man sagt ihm klar, worum es geht), stellt sich Koch offen an die Seite seiner Frankfurter Großbanker.

Müntefering, der Original-Heuschreckenschreck kommentiert zum Fall Schröder: „Ich bin froh, dass er das (Gazprom-)Angebot angenommen hat, weil er an der Stelle gute strategische Arbeit für Europa und das ganze Land leisten kann“ (FTD 16.12.05). Dass der Ex-Vorsitzende der SPD, deren politische Aufgabe es ist, die Arbeiterklasse ruhig zu halten, es sich politisch erlauben kann, so einen nicht nur grammatikalischen Hohn abzusondern, das ist leider auch ein Zeichen unserer derzeitigen Schwäche als organisierte, bewusste Klasse. (Normalerweise würde man doch sagen, z.B. Berlin und das ganze Land, also Teil und Ganzes. Oder ist Europa für Müntefering schon ein Teil von Großdeutschland? Wenn die Interessen der Großkonzerne Eon und BASF schon „strategisch“ den Interessen „des ganzen Landes“ gleichgesetzt werden ...)

Westerwelles FDP sucht in der Opposition die Stimmen der Schichten der kleineren Besitzer, die völlig vom Monopolkapital abhängig sind, auf die das Monopolkapital in seiner Politik aber hier (Wiesheu, Schröder) keine Rücksicht nehmen konnte. Logisches Ergebnis: Hilflosigkeit spornt zu dicken Phrasen an.

Kuhns Grüne auf der Suche nach progressiven Kleinunternehmern zusätzlich zu den privilegierten Freiberuflern, Beamten- und Angestelltenschichten, bei denen sie ihre Basis haben, sind selbstverständlich auch mit allen Fasern ökonomisch an den Imperialismus gebunden. Entsprechend kommt seine Kritik des Imperialismus daher: An sich ist die Globalisierung, sprich der Imperialismus, o.k. Aber: die Grünen würden vorschlagen wollen, dass er sich an Regeln hält, bitte. Professor Kuhns Ko-Vorsitzende Künast fordert sogar laut FTD vom 14.12. „transparente Regeln“, als würde sie mit dem Sprachprofessor um den Satirepreis ringen. Welche Regeln? Schwer zu sagen. Bisher wuss­te Joschka, wo es lang geht. Der wieder konnte beim gemeinsamen Urlauben seinen guten Freund Paul Achleitner fragen, den Finanzchef bei der Allianz-Gruppe, der sich möglicherweise auch im Urlaub Sorgen um die Allianz-Investments von weltweit derzeit gut 1.000 Milliarden(!) Euro macht.

Wir haben es bei Kuhn, Westerwelle, Künast und ihresgleichen mit derselben kleinbürgerlichen Kritik zu tun, von der Lenin schreibt: Sie „lenken vom Wesentlichen ab durch ganz unernste ,Reformprojekte’ von der Art einer Polizeiaufsicht über die Truste (Monopolvereinigungen, d. Verf.) oder Banken und anderes mehr.“

Lenin weist darauf hin, dass diese kleinbürgerliche Opposition gern die Untaten anderer Imperialisten angreift: „Angenommen ein Japaner verurteilt die Annexion der Philippinen durch die Amerikaner. Es fragt sich nun: werden viele daran glauben, dass er dies aus Abscheu vor Annexionen überhaupt tut oder und nicht etwa von dem Wunsch geleitet ist, selber die Philippinen zu annektieren“

Lenin: „Die Fragen, ob eine Änderung der Grundlagen des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ob man vorwärts zur weiteren Zuspitzung und Vertiefung der durch ihn erzeugten Widersprüche, oder rückwärts zu deren Abstumpfung gehen solle, das sind Kernfragen der Kritik des Imperialismus. Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus im Zusammenhang mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz die Reaktion auf der ganzen Linie gehören, so tritt mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf.“

3. Kleinbürgerliche Imperialismuskritik und zwei Richtungen in der Arbeiterbewegung

Hier kommt Lenin zu einem der zentralen Punkte: „Das Verhältnis zwischen dem Imperialismus und den zwei Grundrichtungen innerhalb der Arbeiterbewegung“. Worum geht es?

Lenin zeigt uns das im Kapitel IX vor allem an seiner Kritik von Kautsky.

Karl Kautsky war ein ursprünglich hochangesehener wissenschaftlicher Sozialist, manche sahen in ihm den Nachfolger von Karl Marx und Friedrich Engels als führenden Kopf des wissenschaftlichen Sozialismus. Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Kautsky aber mehr und mehr die Idee, dass der Imperialismus sich reformieren ließe, und sich schließlich friedlich entwickeln könnte. Er begann, den Marxismus mit den kleinbürgerlichen Ansichten der rechten Sozialdemokraten des Kaiserreichs zu vermischen, was zur Aufgabe des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus führte. Diese opportunistische Vermischung ursprünglich marxistischer Ideen mit kleinbürgerlichen Wunschvorstellungen von einem reformierbaren deutschen Imperialismus hat schließlich zur Wehrlosigkeit der Arbeiterklasse gegen den Krieg 1914 geführt, der großen Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung.

Lenin analysiert also die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, um heraus zu finden, worauf die gesellschaftlichen Entwicklungen beruhten, die schließlich zur Aushöhlung der damaligen Partei der Arbeiterklasse, der alten SPD, durch Korruption mit Ämtern und Posten, zum Einrichten im Kapitalismus, zum Opportunismus führten.

Durch Lenins Analyse und seine Kritik des Imperialismus und Opportunismus konnte die Klarheit in der Arbeiterbewegung wiederhergestellt werden. Lenin fand das so wichtig, dass er bis kurz vor seiner Abreise nach Russland 1917 am „Imperialismus“ arbeitete. Damit wurde die Voraussetzung für die Wiederherstellung der politischen Kampfkraft der Arbeiterklasse aller Länder und ihren politischen Organisationen, den kommunistischen Parteien, geschaffen.

Wenn wir unsere Kommunistische Partei wieder aufbauen wollen, dann ist es keine Theoretisiererei, sich mit dem Opportunismus in der Kritik des Imperialismus auseinander zu setzen, wie beispielweise einige Genossen in Briefen an den „Rotfuchs“ meinten.

Lenin: „..., so tritt mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys mit dem Marxismus besteht gerade darin, dass Kautsky es nicht nur unterlassen und nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen , reformistischen, ökonomisch von Grund auf reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern, im Gegenteil, sich praktisch mit ihr verbündet hat“.

Auf der einen Seite also der grüne oder SPD-Kleinbürger, der mit allen Fäden der sozialen Verbindungen am Monopolkapital hängt, und „will“, dass sich der Imperialismus an Regeln halten „soll“, die in der UNO oder der WTO beschlossen werden möchten. Vor allem die USA, und andere Imperialisten sollen sich an diese UNO, WTO oder von der EU aufgestellten Regeln halten (da ist der deutsche Imperialismus sehr dafür, da er zu schwach ist, den anderen die Regeln zu diktieren). Deshalb wäre es auch für die USA „am vernünftigsten“, ohne Kriege auszukommen. Deshalb war in den USA der „intelligente“ Kerry gefragt statt dem „blöden“ Bush, bei den Kleinbürgern, und „wir“ teilen uns unter UNO-Aufsicht das Öl aus dem Irak, und bauen für das Volk des Irak Schulen und Krankenhäuser, weil es dann vielleicht keine teuren Anschläge auf die Ölpipelines gibt.

Zur „Intelligenz“ der Imperialisten in Bezug auf Krieg, auf die Kuhn und die anderen kleinbürgerlichen Kritiker hoffen, zitiert Lenin 1917 den bürgerlichen Statististiker Neymarck, der 1912 im Hinblick auf Milliarden internationaler Investitionen schrieb: „Ist es denkbar, dass...man bei diesen ungeheuren Zahlen riskieren würde, einen Krieg zu beginnen?“ Herr Professor Neymarck erlaubte sich seine Illusion allerdings 1912, Herr Professor Kuhn und andere haben nach zwei Weltkriegen und einem „Kalten Krieg“ noch nicht gelernt, dass der Monopolkapitalismus Gewalt zum ökonomischen Gesetz gemacht hat!

Auf der anderen Seite steht der wissenschaftliche Sozialismus, der davon ausgeht, dass der Kapitalismus nicht friedlich und nicht vernünftig oder dergleichen sein kann, sondern allein dem Gesetz des maximalen Profits bei Strafe des Untergangs folgen muss. Im Stadium des Imperialismus haben wir durch die ungeheuere Konzentration des Kapitals in den monopolistischen Konzernen einerseits riesige Produktivkräfte, die fieberhafte Aufschwünge, auch in der technischen Entwicklung schaffen können. Andererseits ist aber wegen des Privateigentums in den Händen der Finanzoligarchie die unvermeidliche Folge der des technischen Fortschritts und der Produktivkräfte, dass sich die Monopole ungleichmäßig entwickeln, und auch die Großmächte, was zu immer schärferen Krisen und schließlich zum Drang zur gewaltsamen Neuaufteilung der Weltmärkte führt.

Hier „vermittelt“ Kautsky und die neuen Kauts­kys: Nach einer langen Periode der friedlichen Entwicklung (damals: kein Krieg zwischen den Großmächten England, Frankreich, Deutschland seit 1870) könnte sich der Kapitalismus doch gewandelt haben zu einem vernünftigen System, das Kriege durch gegenseitige Bündnisse ersetzt. Kriege würden doch mehr kosten als vernünftige Zugeständnisse an Bündnispartner.

Lenin setzt dagegen: „Bei bürgerlichen Ökonomen ist eine derartige Naivität nicht verwunderlich; für sie ist es überdies auch vorteilhaft, so naiv zu tun und ,im Ernst’ von einem Frieden unter dem Imperialismus zu reden. Was ist aber bei Kautsky vom Marxismus übriggeblieben, wenn er sich in den Jahren 1914, 1915, 1916 auf den selben bürgerlich reformistischen Standpunkt stellt und behauptet, ,alle’ (Imperialisten, angebliche Sozialisten, Sozialpazifisten) seien sich in der Frage des Friedens ,einig’?“

Lenin: „Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und unfriedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik“.

4. Ohne Klarheit keine Aktionseinheit gegen den Imperialismus

Die Widersprüche des Imperialismus, die Härte der Fakten, die der Imperialismus auf den Köpfen der Arbeiterklasse der Welt zerschlägt, bringen das Geschwür des Opportunismus irgendwann zum Aufplatzen. Wann, kann uns keineswegs egal sein. Die absolut notwendige Aktionseinheit der Arbeiter und Volksmassen im Kampf gegen den Imperialismus wurde von den Vermittlern des „sowohl-als-auch“, Kauts­ky und den Zentristen und ihren Nachfolgern, immer wieder vermengt mit ideologischem und organisatorischem Nachgeben gegenüber den kleinbürgerlichen Reformern. 1914 war die Folge Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten, 1917 Verzögerung des Parteiaufbaus, der 1918 zur Niederschlagung der Revolution in Deutschland führte. Lenin besteht deshalb zu Recht unbedingt darauf, dass der „Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampfe gegen den Opportunismus.“

Warum ist das für uns gerade in der heutigen Situation so wichtig?

Die Illusionen über die Reformierbarkeit des Imperialismus haben auch in Westdeutschland vor 1990 immer wieder konkret den Aufbau einer Kampforganisation der Arbeiterklasse, der Lenin’schen Partei neuen Typs, den Wiederaufbau der KPD verhindert, und behindern ihn bis heute.

Wir stehen heute in einer Situation, wo die Illusion, SPD oder Grüne würden etwas am Imperialismus ändern, in dem bewussteren Teil der Arbeiterklasse völlig bankrott ist. Die Einsicht, dass die Zukunft dem Sozialismus nicht nur gehören sollte (das glaubt die Mehrheit in Deutschland laut Umfrage), sondern auch gehören muss und gehören wird, wächst. Der Grad der Vergesellschaftung hat, weit über den Stand von 1917 hinaus, eine Stufe erreicht, wo das Privateigentum ebenso nach Vergesellschaftung schreit wie die Monopole nach frischem Profit.

Der Zusammenschluss aus WASG und PDS zur Linkspartei hat die Aktionseinheit gegen die konkreten Angriffe der Monopole auf Lohn, Ruhezeit, demokratische Rechte und Frieden ins Parlament gebracht. Diese Aktionseinheit muss mit und in der Linkspartei, oft gegen Spalter und Abwiegler erkämpft werden.

Jetzt wird diskutiert, ob aus der Linkspartei die politische Partei der Arbeiterklasse werden kann.

Es stellt sich heraus, dass viele eigentlich die alte SPD, d.h. gewerkschaftsorientiert, reformorientiert, wollen. Die einen wollen die SPD der Vor-Schröder-Zeit, als die Gewerkschaften noch etwas mehr respektiert wurden, die anderen die SPD der Vor-Godesberg-Zeit, als „Sozialismus“ noch im Parteiprogramm stand, was immer man auch darunter verstanden hat.

Die Diskussion über Reformierbarkeit des Imperialismus oder Revolution, über unsere Niederlagen 1914 und danach, und was wir daraus lernen, steht dort nicht im Mittelpunkt. Die kommunistische Plattform in der PDS wird zur lästigen Randerscheinung.

Um so mehr sehen viele, dass die KPD wieder her muss. Das bedeutet die Einheit derer, die entschlossen nach vorn wollen, auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus, vorwärts zum Kommunismus. Das ist ein anderes Paar Stiefel als die ebenfalls notwendige Aktionseinheit für ein thematisch und zeitlich begrenztes Ziel.

Es geht kein Weg zum Sozialismus an Lenin vorbei. Der Kampf um Aktionseinheit landet im Sumpf der kleinbürgerlichen Reformisten, wenn er nicht mit dem Kampf gegen den Opportunismus verbunden wird.

Es ist deshalb nicht richtig, zu sagen, erst einmal die Aktionseinheit, dann die Diskussion um die ideologische Klarheit. Gerade weil wir wissen, dass der Imperialismus Sozialdemokraten nähren muss, die Einfluss in der Arbeiterklasse haben, müssen wir von Anfang an Klarheit schaffen.

Die Linken der „marxistischen“ Bewegung im Westdeutschland der 70er Jahre haben vielfach unter Hinweis auf Stalin dessen Vorbild Lenin umgangen, und sind mit Trotzki-Sprüchen in der Tasche auf den „Marsch durch die Institutionen“ gegangen. Dort sind sie als Sozialist Schröder, Fischer, Trittin und Bsirske hineingegangen und mit ihren Kuhns, Künasts und Gabriels wieder herausgekommen.

Rennen wir mit dem Hinweis auf Lenin heute nicht offene Türen ein?

In der Diskussion um den Wiederaufbaus der KPD, ihres Programms, ihrer Strategie und Taktik, brauchen wir, das wird vielfach gesehen, eine Einschätzung des deutschen Imperialismus heute.

Der Kern- und Angelpunkt unseres Wissens über den Kapitalismus unserer Epoche, sein ökonomisches Wesen und dessen gesellschaftliche und politische Konsequenzen ist Lenins Werk über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Da kann man nicht sagen: Ja, mit der Konzentration hat er recht, aber den Rest, vor allem die Analyse der zwei Grundrichtungen in der Arbeiterbewegung ignorieren.

Wir haben hier die Themen angesprochen, die Lenin im „Imperialismus“ behandelt hat, um darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus, wie Marx ihn analysiert hat, heute ohne Lenin nicht richtig verstanden werden. Das gilt für alle Fragen, die für uns im täglichen Kampf so wichtig sind wie z.B. die Rolle des Kapitalexports, oder eben die Opportunisten, die Arbeiteraristokratie.

Wir finden, dass die Erkenntnisse, die beim Studium von Lenins „Imperialismus“ gewonnen werden können, in der gegenwärtigen Diskussion zu wenig in den Mittelpunkt gestellt werden. Einige Beispiele aus den letzten Monaten:

– Diskussion in der Zeitschrift „Rotfuchs“: Ist es Zufall, dass in den prinzipiell richtigen Beiträgen zur Einheit der Sozialisten und Kommunisten die Frage des Opportunismus und seiner Ursachen eher zaghaft und ohne Aufnahme der Argumentation Lenins vorgebracht wird?

– Topos/DKP Programmdebatte: „Umrisse zur ökonomischen Analyse des Kapitalismus heute“(Knolle-Grothusen, Hartmann) In der umfangreichen und interessanten Arbeit wird Lenins Imperialismusanalyse zustimmend erwähnt, ohne dass wirklich sichtbar würde, welche Folgerungen daraus gezogen werden.

– Marxistische Blätter 5/05, „Der Marxismus über die Parteienfrage“: Lenin wird am Rand abgehandelt. Kann die Frage nach dem Charakter der Partei beantwortet werden, ohne auf die materielle Basis der Arbeiteraristokratie einzugehen?

– Marxistische Blätter 06/05, „Zum Charakter der Formation“ (Miehe) sieht richtig die Grundfrage der Charakterisierung des heutigen Kapitalismus entweder als „Globalisierung“ mit einer friedlichen Entwicklung oder als Imperialismus wie von Lenin charakterisiert. Wir haben aber auch hier die Fortführung der Argumentation der politisch gesellschaftlichen Folgen auf der Basis von Lenin nicht gefunden.

– Marx. Blätter Juni 2005: In dem Artikel Vom Nutzen keynesianischer Wirtschaftspolitik“ ist der Verfasser „irritiert“ von einem Absatz in der „Position der DKP zur Bundestagswahl 2005“ wo es heißt: „Eine Rückkehr zu mehr Sozialstaatlichkeit der 60er und 70er Jahre oder ein keynesianisch gezähmter Kapitalismus ist weder unser Ziel, noch halten wir ihn heute für möglich.“ Ist es nicht eher „irritierend“, warum es heißt „heute“ nicht möglich? Ist denn ein keynesianisch oder ein anders „gezähmter“ Kapitalismus überhaupt möglich? Ist das nicht auch heute noch die Kernfrage der Arbeiterbewegung?

Seit Lenins Schrift über den „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ haben wir seine 1000fache Bestätigung im Sieg des Sozialismus in der SU, seinen Aufbau, seine siegreiche Verteidigung und in Folge den Sieg des Sozialismus auf der Hälfte des Globus gesehen. Der Sieg des Sozialismus unter Führung von Parteien Lenin´schen Typs hat auch dem Befreiungskampf der unterdrückten Völker der Welt einen nie dagewesenen Aufschwung gegeben.

Wir haben ebenso den pausenlosen Gegenangriff des Imperialismus innerhalb und außerhalb der sozialistischen und befreiten Länder gesehen, und den Niedergang des Sozialismus in der SU und in den Ländern der mittel- und osteuropäischen Verbündeten miterleben müssen.

Lenin hat die Frage beantwortet, wie das langsame Eindringen des Opportunismus das im Jahr 1914 schaffen konnte, was die diktatorischen Bismarck’schen Sozialistengesetze vorher nicht geschafft hatten: die Zerstörung der Partei der deutschen Arbeiterklasse, damals der SPD.

Wir stehen vor der Frage, wie die Sowjetunion, das erste Land, in dem die Arbeiterklasse gegen ihre Unterdrücker dauerhaft gesiegt hatte, und das sie erfolgreich gegen den Ansturm der Konterrevolution und schließlich der Hitlerarmeen verteidigt hat, der Arbeiterklasse genommen werden konnte durch das Eindringen des Opportunismus.

In Deutschland ist zum erstenmal in der DDR die Staatsmacht dem deutschen Imperialismus entrissen worden unter Führung der Arbeiterklasse mit ihrer politischen Vorhutorganisation, der KPD.

Der KPD war es gelungen, die politische Einheit der Arbeiterklasse mit der SED wiederherzustellen.

Der Untergang der DDR lässt sich nicht völlig mit dem Untergang der SU, und der Frontlage zum Imperialismus erklären, sonst dürfte es ja z.B. das sozialistische Kuba nicht mehr geben.

Das heißt, wenn wir den deutschen Imperialismus und den Stand der Gegenkräfte auf unserer Seite begreifen wollen, müssen wir uns auch mit dem Eindringen des Opportunismus in die SED befassen.

Ein Beispiel: In der DDR der 70er Jahre wurde die ökonomische Idee, die Krisenhaftigkeit des Imperialismus habe nachgelassen und es gäbe eine „vernünftige Fraktion der Monopole“ nicht grundsätzlich abgelehnt. Dagegen wurde, wie in Westdeutschland wieder mit Hinweis auf Stalin, die grundsätzliche und auf Lenin beruhende Kritik an diesen Positionen, z.B. von der KP Chinas, bestenfalls ungelesen zu den Akten gelegt.

Tatsache in unserem Land ist nun, dass der deutsche Imperialismus die Staatsmacht der DDR zerstören konnte und sein altes Streben nach Vorherrschaft in Zentral- und Osteuropa wieder aufgenommen hat.

Tatsache in unserem Land ist weiter, dass die Genossen die sich heute in einer KPD/SED organisieren sollten, sich in PDS, SPD, WASG, DKP, KPD und anderen Gruppen finden.

Wir müssen uns doch konsequenterweise die Frage stellen, wann und wo auch in Deutschland der Kampf gegen den Imperialismus nicht mehr unlösbar verbunden war mit dem Kampf gegen den Opportunismus.

Wenn wir heute nach den Ursachen der Niederlage von 1990 fragen, um den Weg nach vorn zu finden, wie soll das gehen, ohne mit den Erkenntnissen und der Arbeitsweise Lenins im Anblick des damaligen Rückschlags und heutigen Neuaufbruchs zu beginnen?

Zu leisten ist eine schrittweise Analyse der historischen Entwicklung des deutschen Imperialismus bis heute.

Die Grundlage muss auch heute die ökonomische Analyse des Finanzkapitals sein. Die deutschen Imperialisten haben Namen und Adresse und konkrete Interessen, die auch ihr Verhältnis zu den anderen Imperialisten bestimmen. Das geht einmal mit dem einen gegen die anderen, und dann zusammen gegen den Sozialismus und die Unabhängigkeit rohstoffreicher Länder.

Eine genauere Bestimmung des deutschen Imperialismus heute auf der festen Basis Lenin´scher Methoden wird, glauben wir, dazu beitragen, auch die Stellung der deutschen Monopolbourgeoisie zu den nicht-monopolistischen Kapitalisten, den Kleinbürgern, den Bauern und schließlich der Arbeiterklasse in Deutschland besser zu entwickeln.

Wir glauben, dass das eine Menge Arbeit ist, aber das Rad muss ja nicht neu erfunden werden! Wichtiges wurde bereits von der SED, von marxistischen Institutionen und Organisationen, und von Wissenschaftlern wie z. B. Kurt Gossweiler und Dietrich Eichholz geleistet. Insbesondere vom Genossen Gossweiler wurden und werden Grundlagen erarbeitet, die auf das Eindringen des Opportunismus in die kommunistischen und Arbeiterparteien hinweisen.

Wir werden die kritische Zusammenarbeit mit allen suchen, die an der Themenstellung interessiert sind, wie wir sie hier geschildert haben.

Georg, Corell, Flo – Ausrichtung Kommunismus