Globalisierung

Wessen Welt ist die Welt?

Ist das zuviel verlangt?

Wenn in einem Betrieb eine neue Maschine zum Einsatz kommt, dann kann mehr produziert werden in weniger Zeit. Wenn die gesamte Produktion mit neuer Technologie reorganisiert wird, kann mehr produziert werden in weniger Zeit. Wenn weltweit die „besten Standorte“ miteinander verbunden sind über neue Informations- und Kommunikationsverbünde unter Einsatz von Satelliten, kann mehr produziert werden in weniger Zeit. Wenn weltweit dort, wo die Rohstoffe sind, produziert wird, wenn also die Hemden dort hergestellt werden, wo die Baumwolle wächst und der Stahl dort, wo das Eisenerz gefördert wird, kann von all dem mehr produziert werden in weniger Zeit. Wir müßten also, so gesehen, alle weniger arbeiten und könnten besser leben. Ist das zuviel verlangt? Warum, zum Teufel, müssen dann 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, warum gibt es bei uns in den reichsten Ländern Erwerbslosigkeit, Jagd nach Zweitjobs, Scheinselbständigkeit, warum Vermehrung der Obdachlosen, der Sozialhilfeempfänger, während in den Betrieben unter dem Namen „Gruppenarbeit“ (ohne daß die „klassische“ Antreiberei durch Meister und Kalkulatoren irgendwo verschwunden wäre) die tägliche Schwitzolympiade gefahren wird und die „Hundte“^[1] die 40-Stunden-Woche wieder zum Standard machen wollen.

Globalisierung:

Regen fällt doch auch auf Reich und Arm?

Früher, in unvordenklichen Zeiten, hieß es mal: Das ist halt Kapitalismus und wenn’s Dir nicht paßt, dann geh’ doch rüber. Aber heute - man ist ja innovativ - sind die alten Klamotten weggepackt. Jetzt ist Globalisierung, und das ist bekanntermaßen ein Naturereignis, noch weniger beherrschbar als das Wetter. Für die einen bringt sie Sonne und für die anderen Kälte und Frost. Und bekanntlich gibt es ja auch kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Bekleidung. Wer also friert, ist selbst dran schuld. Und wer’s dann noch nicht glaubt, für den hält man bereit - wie modern und kundenorientiert: den Tschechen, den Polen, und die Kulis in Malaysia oder die „blauen Ameisen“ Chinas, den Ausländer an sich. Denen wird dann unterstellt, daß sie zum Nulltarif 24 Stunden am Tag arbeiten wollen und dafür noch danke sagen, angeblich mit dem einzigen Ziel, „unsere“ Arbeitsplätze kaputt zu machen. Die Propagandaformeln der Bourgeoisie, die uns noch am Trommelfell surren: „Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit“ -abgelutscht? „Standort Deutschland“ ausgelaugt? Keineswegs! Nur mit dem Begriff Globalisierung erhalten sie noch die besondere Note des Unvermeidlichen, des Fortschritts, der eben seine Opfer kostet, dem man sich anzupassen hat - oder untergeht. Wird nicht auch in diesem weltumspannenden Prozeß der alte Hader zwischen den Nationen hinfällig und Klassen und Klassenkampf zur Absurdität? Rückt nicht dank der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien die Perspektive in greifbare Nähe, daß die Welt zu einem „globalen Dorf“ zusammenwächst, in dem jeder mit allen sich verständigen kann und sich alles nach den Gesetzen des Marktes - und damit zum Besten in der besten aller möglichen Welten reguliert?

Globalisierung 1989ff.: Schranken niederreißen

Aber etwas ist ja passiert - weniger daß da etwas zusammengewachsen wäre, als daß es ihnen jetzt wieder gehört - im Gefolge des Jahres 1989, das die üppige Verwendung des Begriffs Globalisierung gefördert hat: die Beendigung des sog. „Ost-West-Konflikts“. So wird der Konflikt offiziell genannt, der 70 Jahre des 20. Jahrhunderts geprägt hat, und weniger eine Frage der Himmelsrichtungen war, sondern eine Form der weltweiten Klassenauseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Proletariat, eine Form des Kampfs von Kapitalismus und Sozialismus. Diese besondere Form des Klassenkampfs war gekennzeichnet durch die Schaffung des ersten proletarischen Staats, die Sowjetunion, und weiterer Staaten, die den Weg des Sozialismus gehen wollten. An diesem Abschnitt hat die internationale Arbeiterbewegung seit 1989 mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und schließlich mit der Zerschlagung der UdSSR eine schwere Niederlage erlitten mit Auswirkungen auf alle anderen Formen, Fronten und Abteilungen des Klassenkampfs. Mit dem sympathischen Wort „Globalisierung“ soll die Offensive des Kapitals verhüllt werden, in der es Schranken für seinen weltweiten Reproduktionsprozeß niederzureißen und seine unumschränkte Herrschaft zu erweitern sucht.

Worin bestanden die Schranken?

1. Die wichtigste Schranke bestand in dem seit der Oktoberrevolution erfolgenden Abfallen der Sowjetunion und weiterer Länder vom kapitalistischen Weltsystem. Globalisierung bedeutet daher die Wiederherstellung der direkten unumschränkten Herrschaft des Kapitals in diesen Ländern seit 1989 (dessen Einfluß seit Chruschtschow^[2] wieder die Türen geöffnet waren, dessen freier Betätigung jedoch weiterhin erhebliche Grenzen gesetzt waren). Globalisierung bedeutet die „Heimholung“, die Ein- und Unterordnung in das kapitalistische Weltsystem mit freiem Zugang zu den Märkten, Rohstoffquellen und Arbeitskräften in diesen Ländern. In der Welt des Kapitals bestimmen aber die Monopole und die imperialistischen Großmächte. Globalisierung bedeutet hier, die Auf- und Neuverteilung der Sowjetunion und der anderen Länder in Europa, die einmal den sozialistischen Weg gegangen sind. (Siehe Kasten: Die territoriale Neuafteilung der Welt hat wieder begonnen) Die Folge ist die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Monopolen und Großmächten, das seit Ende des 2. Weltkriegs in Europa bestanden hat, also unter denjenigen Kräften, deren Kampf um die Neuaufteilung zu zwei Weltkriegen und zur Oktoberrevolution selbst geführt haben.^[3]

2. Eine weitere Schranke bestand und besteht im nationalen Befreiungskampf der vom Imperialismus abhängigen Länder. Die hierdurch entstandenen Nationalstaaten hatten politische Souveränität und politische Unabhängigkeit erreicht und eine eigene Staatsgewalt geschaffen. Sie nutzten sie in äußerst unterschiedlicher Weise gegenüber dem Wirken der Monopole und der Imperialisten. In einigen Ländern (z.B. Indonesien ab 1965, Chile ab 1973) wurde die Staatsgewalt genutzt, um das Land ökonomisch ausländischen Monopolen und einem oder mehreren imperialistischen Mächten auszuliefern. Andere Länder beschritten den Weg der neudemokratischen Revolution und des Sozialismus (China, Cuba, Vietnam usw.), um die politische Unabhängigkeit durch die ökonomische Selbständigkeit zu sichern.^[4] Globalisierung bedeutet hier unumschränkte Wiederherstellung des Zugangs zu Absatzmärkten und Rohstoffquellen für die Monopole und Wiederherstellung der vollständigen Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten, also „Chilenisierung“ der Welt auch mit der Möglichkeit, die politische Unabhängigkeit ganz oder teilweise einzuschränken.

3. Eine dritte Schranke besteht im Kampf der Arbeiterklasse in allen Ländern. Dieser Kampf wurde in den imperialistischen Ländern nach dem 2. Weltkrieg im wesentlichen bei Vorherrschen des sozialdemokratischen Einflusses in der Arbeiterbewegung mit dem Ziel geführt, den Kapitalismus „wohnlicher“ zu machen und gegen revolutionäre Bestrebungen abzusichern (nicht nur in der BRD mit dem Bismarck’schen Zuckerbrot für die „Braven“ und Peitsche für die „Störenfriede“). Voraussetzung für die Begrenzung der Ausbeutung ist die Beschränkung der Konkurrenz unter den Arbeitern mittels starker Gewerkschaften auf der Basis relativ prosperierender Konjunktur, wofür die Zerstörungen des Weltkriegs die Grundlage waren. Zur Beschränkung der Ausbeutung sollten vor allem Tarifverträge zu Arbeitszeit und Arbeitslohn und staatliche Arbeiterschutzgesetze dienen. Daneben sollten teilstaatliche soziale Sicherungssysteme vor den Folgen der Ausbeutung schützen. Die entsprechenden Regularien wurden in Gesetzen der Nationalstaaten niedergelegt, was den Schein vom Nationalstaat als Schutzmacht der Arbeiter verstärkte. Der gewerkschaftliche Kampf konnte jedoch nicht verhindern, daß auch in den imperialistischen Ländern die Ausbeutung der Arbeitskraft weiter anstieg, und das nicht durch wachsende Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit. Es ist ja gerade das Pervers-Natürliche des Kapitalismus, daß die eigentlich von uns gewollte Verbilligung der Waren, die in den Konsum der Arbeiterklasse eingehen, den Mehrwert, also den Anteil der Kapitalisten, erhöhen; oder die an sich erwünschte Einbeziehung der Frauen in die gesellschaftliche Arbeit die Tendenz mit sich bringt, daß das Familieneinkommen von zwei statt nur von einem verdient werden muß. Anders ausgedrückt: Für die Aufzucht des (weniger werdenden) Arbeitskräftenachwuchses müssen jetzt zwei für die Kapitalisten malochen, während früher häufig nur ein „Ernährer“ notwendig war, um wesentlich größere Arbeiterfamilien recht und schlecht durchzubringen.(Siehe Kasten: Was ist Ausbeutung)

Globalisierung bedeutet hier Herstellung vollständiger Konkurrenz unter den Arbeitern, die bereits durch die anwachsende Erwerbslosigkeit gefördert wird, durch Untergrabung der Gewerkschaften. Damit soll weltweit unbeschränkter Zugriff auf die billigsten Arbeitskräfte, unbegrenzte Arbeitszeit, Senkung der Löhne auf ein Niveau erreicht werden, das den Umfang der aktiven Arbeiter reduziert und wachsende Teile des Welt-Gesamtarbeiters einreiht in die industrielle Reservearmee. Für die soll Arbeit zum Privileg werden, d.h. Ausgebeutetwerden soll als Gnadenakt der Kapitalistenklasse erscheinen. Der Druck auf die Erwerbslosen wird ständig erhöht durch die Untergrabung der Sozialkassen. Und: Industrielle Reservearmee heißt nichts anderes als relative Überbevölkerung, und dahinter steht nichts anderes als die latente Drohung der Eliminierung, Vernichtung durch sozialen Mord (Verhungern, Erfrieren, Seuchen usw.) und Kriege, in denen die Menschheit auf ein für diese barbarische Produktionsweise verträgliches Niveau reduziert wird.

Das ist der wirkliche Kern des Schlagworts Globalisierung.

Moderne Technik - neue Zeiten?

In der öffentlichen Debatte stehen dagegen die technischen Errungenschaften im Vordergrund, die Informations- und Kommunikationstechnologien, die die Welt zum „globalen Dorf“ machen sollen. Und die technische Sichtweise hat natürlich zunächst allen Schein und die Faszination auf ihrer Seite, denn zunächst verschwindet der Produzent; die unmittelbare Arbeit ist dem Glanz der neuen Errungenschaften von Wissenschaft und Technik völlig untergeordnet (vgl. auch Kasten: Was ist Reichtum?). Und wieder wird in der linken Debatte eine neue Runde eröffnet: Hat das Ganze nicht eine neue Qualität erreicht? Grundlegende Veränderungen im Kapitalismus? Arbeiterklasse gibt’s die noch? Klassenkampf - was soll das denn?

Das wirklich Neue sind die aufgrund gesunkener Herstellungskosten für Mikrochips massenhaft einsetzbaren Rechner. Sie können weltweit vernetzt werden auf der Basis von Satelliten und des Telefonnetzes, das auf Glasfaserleitungen umgestellt wird und damit ermöglicht, Informationen (einschließlich Bild, Videosequenzen und Ton) in erheblich schnellerer Zeit zu übertragen. Dadurch wird bewirkt, daß die reelle Subsumtion von Arbeitskraft (statt der formellen)^[5], auch in entfernt liegenden Betrieben auf anderen Kontinenten unter ein vorzugsweise in den Metropolen ansässiges Einzelkapital möglich wird. Dadurch können Produktionsprozesse z.B. in Tschechien oder Pakistan von einem zentralen Fertigungsleitstand in München aus gesteuert und überwacht werden. Häufig verlangt die Nutzung solcher Möglichkeiten eine moderne technologische Basis auch im abhängigen Betrieb mit einer hohen organischen Zusammensetzung des Kapitals (also im Verhältnis zur Maschinerie wenig Arbeitskräfte, so daß die Unterschiede in den Lohnkosten nicht sehr stark ins Gewicht fallen). Aber um das zu erkennen, dazu braucht man nicht in ferne Länder zu gehen. Es ist hier in der BRD z.B. besonders ausgeprägt in der Automobilindustrie, wo die großen Monopole wie Daimler, VW etc. tief in die technischen und ökonomischen Abläufe bei den Zulieferern, insbesondere den sog. mittelständischen, eingreifen und sie sich so mehr und mehr auch reell unterordnen.

Durch die Informations- und Kommunikationstechnologien wird weiterhin die Umschlagsdauer des Kapitals vermindert. Das ist der Zeitraum vom Beginn des Produktionsprozesses (unter Einschluß des Entwicklungsprozesses) bis zum Verkauf der Ware, nach welchem das investierte Geld für die Bereitstellung von Produktionsmitteln, den Kauf von Rohstoffen und Arbeitskräften dem Kapitalisten wieder als um den Profit vermehrtes Geld zurückfließt.^[6] Der Zweck der Übung ist nicht etwa die Verbesserung von „Kundenfreundlichkeit“ und Qualität, sondern in erster Linie, daß mit weniger Kapital mehr produziert werden kann, daß die vorhandenen Betriebsmittel noch gründlicher eingesetzt werden. Von daher die Tendenz zu längeren Betriebslaufzeiten, nach Verlängerung der Arbeitszeit und „Flexibilisierung“.

Mit der Abhängigkeit von den Kommunikationsmitteln, mit der Reduzierung von Lagern und sonstigen Puffern z.B. durch sog. Just-in-time-Fertigung wächst aber - und das ist entscheidend - die Verwundbarkeit der kapitalistischen Produktion. Die französischen Verkehrs- und Transportarbeiter haben gezeigt, mit welch geringen Mitteln die Macht und Herrlichkeit des Kapitals darniederliegt, wenn z.B. kein Öl mehr transportiert wird. Für kleinere und mittlere Unternehmen allerdings bieten sich neue Formen des „Verlagswesens“^[7] an: Leder wird von der BRD aus in Usbekistan bestellt, Lieferadresse Burma. Die dortige Schneiderei erhält die Designs für eine Musterkollektion auf modernen Kommunikationsmedien aus der BRD und fertigt nun in altertümlicher Weise zu geringsten Lohnkosten die Lederjacken, Lieferadresse BRD, die dann, präsentiert von Glamourgirls, auf den Modeschauen der Metropolen zu bestaunen sind.

Das erscheinen uns - neben der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte, auf die wir in einem gesonderten Beitrag eingehen - die wesentlichen öko­nomisch-technischen Momente der derzeitigen Globalisierungsbewegung des Kapitals zu sein. Es sind - wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, aber angesichts der technischen Faszination gelegentlich vergessen wird - Formen, um den Profit zu steigern. (Siehe Kasten: Warum Kapitalexport?) Sie tragen zu einer weiteren Vergesellschaftung der Produktion bei, d.h. immer weniger ist das fertige Produkt das Ergebnis eines einzelnen, eines Betriebs, vieler Betriebe desselben Landes. Viele Arbeiter aus vielen Betrieben in vielen Ländern müssen zusammenwirken. Die Aneignung der Produktion aber bleibt privat, d.h. der Fortschritt auf der Basis der Vergesellschaftung kommt zugute den Eigentümern der Fabriken, den Herren der Banken und Konzerne und ihrem ganzen Gefolge von Rentiers (=Bezieher von ständigen, festen Einkommen, in diesem Sinne Renten, aufgrund von Kapitalanlagen in Wertpapieren) und Spekulanten.

Vom Ende der Arbeitsgesellschaft oder: der ungeliebte Arbeiter und der Heißhunger nach Arbeit

Soweit ist die Vergesellschaftung gediehen, daß im nächsten Jahrhundert damit gerechnet wird, die Weltwirtschaft mit nur noch 20 Prozent der arbeitsfähigen Weltbevölkerung „in Schwung“ zu halten.^[8]

Leider und immer wieder beunruhigend muß man feststellen: es ist kein Naturereignis, das uns hier trifft, sondern Kapitalismus, der sich beinahe ohne Schranken entwickelt und Mächte der Wissenschaft und Technik in Bewegung setzt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Masse der Menschen noch unerträglicher und widerwärtiger, armseliger und knechtischer zu gestalten, damit die Privateigentümer der Produktionsmittel und ihr Anhang im Reichtum ersaufen. (Aber immerhin kann man sich im Internet bei Kohl, Clinton oder auch bei Siemens und Daimler beschweren und die Wunden lecken.) Die größte Schranke für die Entwicklung der Produktivkräfte ist das Kapitalverhältnis selbst. Denn die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, zählt für den Kapitalisten nur als Lohnarbeiter und als solcher ist er oder sie Kostenfaktor, der reduziert werden muß, soll der Profit steigen. Die Einsparung von bezahlter Arbeitskraft, nicht von Arbeitszeit an sich, ist der Stachel, der die Kapitalisten treibt. Dazu werden Wissenschaft und Technik bemüht und nicht, um der Gesellschaft Mühsal und Entbehrung ab zunehmen. (Siehe Kasten: Der Diebstahl fremder Arbeit oder was ist Reichtum)

Die Konzentrierung der Produktions-, Beschäftigungs- und damit der Lebensmittel in der Hand von wenigen, den Kapitalisten, basiert auf dem Fehlen eben dieser Mittel in der Hand von vielen. Damit ist das Wohl der vielen dem Wohl (dem Profit) der wenigen Besitzer von Produktionsmitteln nach- und untergeordnet. Von daher werden im wesentlichen nur die Fähigkeiten im Menschen, nur die Menschen, nur die Regionen, nur die Teile der Welt entwickelt, die dem Wohl der wenigen ent­sprechen. Was über dieses Maß hinausgeht, darf dann unter der Flagge „sozial“ laufen, eben mit dem Hauch von Großmut, Almosen, Fürsorge, Entwicklungshilfe versehen (und damit der stillen Drohung des Verkommen- und Verreckenlassens, der Vernichtung, weil „überflüssig“) statt mit Anspruch und Recht. Die Wirtschaftskrisen mit ihrer Vernichtung von Produktions- und Lebensmitteln und die von Krise zu Krise auf einem immer höheren Sockel stehende chronische Erwerbslosigkeit sind der offene und schreiende Ausdruck, wie sehr das Kapitalverhältnis zur Schranke für die Entwicklung der wichtigsten Produktivkraft, des Menschen, geworden ist. Die Verseuchung und Vergiftung der Natur sind dann die zwangsläufige Folge eines Systems, das auf dem Diebstahl fremder Arbeitszeit beruht. (Siehe Kasten: Zum Verhältnis des befreiten Menschen zur Natur) Um wieviel mehr wirken diese Gesetze, wenn ein paar hundert weltumspannende Monopole sie mit ihrer ganzen ökonomischen Potenz und unter Ausnutzung von staatlicher Gewalt aufzwingen können; jetzt nicht mehr als Ergebnis von Konkurrenz, die sich hinter dem Rücken der Beteiligten durchsetzt, sondern als Bestandteil bewußter Tätigkeit zur Beherrschung eben der Konkurrenz.

Globalisierung - der neue Hut

Und bei der Monopolisierung hat sich einiges getan. Insofern ist Globalisierung nichts anderes als Zunahme der weltweiten Vermachtung der Wirtschaft. Das ist der Versuch, sich den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durch Kapitalzusammenballung - und das ist Machtzusammenballung -, durch Stärke, zu entziehen.

Heute existieren rd. 40.000 sog. multinationale Konzerne (gegenüber 7.000 im Jahr 1980) mit 250.000 Filialen im Ausland.^[9]

Aber ist wirklich netto soviel Kapital in neuen Fabriken angelegt worden, ist das Akkumulationstempo so angestiegen, daß von einer neuen Qualität zu sprechen wäre? Besteht nicht das Gros der Kapitalanlagen in Aufkäufen anderer Firmen, also Übernahme des dort angehäuften Kapitals durch einen neuen Eigentümer, also Verstärkung des kapitalistischen Kannibalismus (wobei die alten Eigentümer zwar gefressen, aber als fürstlich entschädigte Rentiers, Teilnehmer an den internationalen Finanzmärkten wieder ausgespieen werden), ohne daß eine neue Maschine angeschafft worden wäre; im Gegenteil durch die Übernahme häufig unter der Flagge von „Synergieeffekten“, Straffung etc. Werke stillgelegt werden? Und wir müssen hier von Anlagen in der Industrie und in der Landwirtschaft sprechen. Denn ist es nicht gerade bezeichnend, daß angesichts des globalen Hungers und des Elends ausgerechnet der Ausbau der materiellen Produktion relativ und in Teilen sogar absolut abnimmt. In den imperialistischen Ländern spielt sich seit etwa 20 Jahren ein kontinuierlicher Desindustrialisierungsprozeß ab. Die Einverleibung der DDR und die Durchdringung Osteuropas ist geradezu gekennzeichnet durch Plattmachen der vorhandenen Industrie, die durch Neuanlage von Kapital in keinster Weise kompensiert wird. In Industrie und Landwirtschaft sind chronische Krisen das Hervorstechende: Zuviel Nahrungsmittel, zuviel Traktoren, zuviel Kleider, zuviel Maschinen.

Und sind nicht gerade Verlagerungen an andere Standorte nur der Ausdruck, daß die Produktion keineswegs global gesteigert wird, sondern nur umgruppiert wird unter dem Aspekt der Senkung der Produktionskosten, also bei gleicher Produktmenge Erhöhung des Profits? Dort wo es nicht um die Senkung der Produktionskosten geht, sondern die Kapitalanlage erfolgt wegen der Nähe zum Absatzmarkt, zur Umgehung von Handelsschranken, zum Ergattern von Subventionen, zum Vermeiden von Umweltauflagen etc. wird nur die bisherige Produktion am Standort X, die bisher statistisch unter z.B. „Sozialprodukt“ der BRD und Export aus der BRD erfaßt wurde, ersetzt durch die gleiche Produktionsmenge, jetzt beim Stand­ort Y erfaßt als „Sozialprodukt“ z.B. Tschechiens und tschechischer Export. Glo­bal hat sich an der Produktion des Un­ternehmens Siemens nichts geändert. Geht die in Tschechien produzierte Ware zu 100% in den Export z.B. als Zulieferung an einen noch nicht verlagerten Sie­mens-Betrieb in der BRD, erhöht sich in der Tendenz der Handelsbilanzüberschuß der Tschechischen Republik, während der Druck auf die Handelsbilanz der BRD verstärkt wird („Importüberschüsse“). So entstehen dann Meldungen wie „Der Welthandel wächst weiter“ oder „Mittel- und osteuropäische Reformländer im Aufschwung“. Diejenigen, die dabei wirk­lich im Aufschwung sind, sind die Eigentümer des Siemens-Konzerns.

Die 500 bedeutendsten Industrieunternehmen der Welt (das sind gut 1% der sog. multinationalen Konzerne) beschäftigen 0,05% der Weltbevölkerung und kontrollieren 25% der Weltproduktion. Zwei Drittel des Welthandels werden von ihnen kontrolliert. Die Hälfte davon, also 1.300 Mrd. Dollar Export, geht auf den sog. Intra-Handel, den Austausch zwischen den Multinationalen und ihren Filialen. Von fünf Dollar im Ausland verkaufter Waren und Dienstleistungen der US-amerikanischen Multinationalen, stammen vier Dollar, die durch die Filialen im Ausland hergestellt wurden oder die sie an eben diese Filialen verkauft haben. Dieses 1% der sog. multinationalen Konzerne besitzt die Hälfte der Direktinvestitionen im Ausland. Die 100 bedeutendsten (nicht gerechnet im Bank- und Finanzwesen) halten Aktiva in Höhe von 3.700 Milliarden Dollar, darunter sind 1.300 Mrd. im Aus­land angelegt, also etwa ein Drittel ihr­er Gesamtanlagen.^[10] (Dies entspricht auch etwa den Größenverhältnissen der deutschen Monopole, vor allem aus dem Chemie-, Elektro- und Automobilbereich.) Die Direktinvestitionen im Ausland sind fünfmal schneller gewachsen als der Handel, zehnmal schneller als die Weltproduktion seit 1983. Dabei ist bezeichnend, daß die Verlagerungen vor allem zwischen den im­perialistischen Ländern stattfinden. (Siehe Kasten: Wohin geht das Kapital?)

Globalisierung ist so gesehen nichts anderes als der Ausdruck einer ungeheuren Verstärkung der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, der Monopolisierung, und damit der Macht, die wenige Trusts über der Weltbevölkerung errichtet haben. Es ist auch Ausdruck des Überschusses von Kapital in den imperialistischen Ländern, das in diesen Ländern nicht mehr profitabel genug angelegt werden kann und um den Erdball geschickt werden muß auf der Suche nach Maximalprofit.

Im Ergebnis führen diese Kapitalbewegungen jedoch global dazu, daß das durchschnittliche Gesamteinkommen der unmittelbaren Produzenten in der Summe fällt, daß die zahlungsfähige Nachfrage der Arbeiterklasse weltweit fällt.

Ein Rechenbeispiel, das grob vereinfachend die Tendenz aufzeigt: Ein Arbeiter bei Daimler verdient in der BRD 4.000,- DM brutto/Monat; sein Kollege bei Daimler in Ungarn verdient umgerechnet 400,- DM. Wurde die Fabrik 1 zu 1 in der BRD abgebaut und in Ungarn wieder hingestellt - 10.000 Kollegen hier abgebaut und dort 10.000 Kollegen eingestellt -, so hat sich die zahlungsfähige Nachfrage bei gleicher Produktionsmenge auf ein Zehntel reduziert von 40 Mio auf 4 Mio. Das ist dem Daimler natürlich ziemlich gleichgültig, weil er verkauft seine Autos nicht in erster Linie an die eigenen Arbeiter. Aber die globale Nachfrage nach Lebensmitteln, Bekleidung etc. sinkt damit um 36 Mio DM.

Nehmen wir einmal an, die Reproduktion des Kapitals würde sich tatsächlich ohne staatliche, nationale Beschränkungen vollziehen, - nur der Globus sei die Grenze -, könnte man dann ernsthaft annehmen, daß damit die Überakkumulation Kapital, die Überproduktion von Waren, die Unterkonsumtion der Massen, die Erwerbslosigkeit zu beseitigen wäre?

Globalisierung - ein alter Hut

Schauen wir genauer hin: Globalisierung, das war die Tendenz der Bourgeoisie, seit es Kapital als gesellschaftliches Produktionsverhältnis gibt, also Privateigentümer von Produktionsmitteln einerseits und andererseits Lohnarbeiter, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft.

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion.“ (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd.4, S.467)

Die Entwicklung der Produktivkräfte, für die Verfasser des „Manifests“ verkörpert in der Entwicklung der Industrie, verlangt geradezu nach Überwindung der nationalen Schranken, der Nationen selbst. Die Bourgeoisie muß über diese Schranken hinausgehen und sie doch beständig wiederherstellen.

Nation und Nationalstaat

Die Entwicklung der Nationen ist eng verknüpft mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung seiner Trägerin, der Bourgeoisie. Die modernen bürgerlichen Nationen werden zuerst durch den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-83) und die Französische Revolution hergestellt, England hatte eine ähnliche Entwicklung bereits im 17. Jahrhundert durchlaufen. Die Bourgeoisie stellt die Nation her, indem sie die feudalen Fesseln wegräumt und den Binnenmarkt herstellt. Dazu übernimmt sie den Staat und verändert ihn nach ihren Bedürfnissen. Der Staat wird jetzt Unterdrückungsorgan gegen die Restaurationsversuche der Feudalklasse und mehr und mehr gegen die anderen Klassen der Gesellschaft, insbesondere das Proletariat. Der Staat wird aber auch Instrument, um die Interessen der jeweiligen nationalen Bourgeoisie gegen den Rest der Welt durchzusetzen, d.h. gegen die jeweils andere nationale Bourgeoisie. So bilden sich im 19. Jahrhundert bürgerliche Nationalstaaten heraus. Je stärker dabei der Druck der bereits stabilen Bourgeoisstaaten ist und je stärker das Proletariat sich als eigenständige Klasse bemerkbar macht, desto mehr sucht diese Bourgeoisie das Bündnis mit den feudalen, reaktionären Kräften, desto weniger bereitet sie den Boden für eine freie Entfaltung der Produktivkräfte, desto aggressiver und gewaltsamer tritt sie gegenüber anderen Nationen auf. Deutschland, Italien, Rußland und Japan sind hierfür Beispiel.

Globalisierung: Aufteilung und Neuaufteilung der Welt

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte eine Handvoll kapitalistischer Nationen, zu Großmächten geworden, die Welt unter sich aufgeteilt. Diese Nationen hatten sich riesenhafte Länder als Kolonien untertan gemacht. Daneben gab es noch halb­koloniale und halbfeudale Länder wie z.B. China, Persien, Türkei und eine ganze Reihe von Ländern, die sich zwar die formale politische Unabhängigkeit erkämpft hatten (wie z.B. in Europa und Süd­amerika), aber immer mehr unter den po­litischen und ökonomischen Einfluß einer oder mehrerer Großmächte geraten waren. Daneben waren Großunternehmen entstanden, die nicht mehr nur als passive Teil­nehmer sich einem anonymen Markt unterzuordnen hatten, sondern die aktiv in das Marktgeschehen eingriffen. Die Konkurrenz hatte Monopole hervorgebracht, die sich zwar in den Grenzen ihrer Nationalstaaten entwickelt hatten, für die aber die Heimatmärkte zu eng geworden waren. Auf sie konzentrierte sich schon der Export von Waren. Neu war, daß sie mehr und mehr darauf angewiesen waren, auch Kapital im Ausland anzulegen, um Renditen für ihr ungeschwollenes Kapital zu erwirtschaften. Renditen, die ihre „Shareholders“ zufriedenstellten und sie davon abhielt, ihr Kapital in anderen Sphären anzulegen wie z.B. in festverzinslichen Staatspapieren. Bald waren die Märkte von wenigen solcher Monopole besetzt und beherrscht. Bei den unvermindert anhaltenden Wirtschaftskrisen wurden jedoch nicht mehr wie bisher die überzähligen Anbieter „bereinigt“ und so ein vorübergehendes Gleichgewicht hergestellt. Zu groß und bedeutsam für die Ökonomien ihrer Herkunftsländer waren diese Monopole geworden. Die Pleite eines einzigen hätte im betreffenden Land unabsehbare Folgen gehabt. Immer mehr wurde die Sache eines einzelnen Unternehmens zur Staatsangelegenheit und nationalen Aufgabe erklärt. „Die Sache der Gebrüder Mannesmann ist Sache jedes Deutschen“, titelten Zeitungen in der Marokko-Krise 1905, als den Eigentümern des Mannes­mann-Konzerns die ergaunerten Erzkonzessionen durch Intervention der französischen Regierung wieder abgejagt werden sollten.

Damit stieß der der kapitalistischen Ökonomie innewohnende Expansionszwang auf Grenzen. Jede weitere Ausdehnung des Einflusses bedeutete nun, einzubrechen in die Reviere einer anderen Großmacht oder eines anderen Monopols, das diesen oder jenen Markt, diese oder jene Rohstoffquelle für sich reklamierte. Diese Grenzen waren nur durch neue Abkommen zu überwinden. Aber wenn der „Partner“ nicht mitspielte, blieb nur noch die Gewalt zur Neuaufteilung der Welt. Der 1. Weltkrieg war das Ergebnis dieses Kampfs um Neuaufteilung. Und er verschärft sich noch weiter, weil die Oktoberrevolution ein Sechstel der Erde dem ungehinderten Schalten und Walten der Monopole entzogen hatte und daran gegangen war, generell Schluß zu machen mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Gefolge des 2. Weltkriegs befreiten sich weitere Länder von der Herrschaft des Imperialismus, nicht zuletzt das volksreichste Land der Erde, China. Damit waren der Expansion neben den dem Monopolkapitalismus inhärenten Grenzen, weitere Schranken gesetzt.

Mit der Entstehung von Monopol und Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts entsteht auf der Welt auch eine konkrete Konstellation von imperialistischen Großmächten und abhängigen Ländern, von Unterdrückernationen und unterdrückten Nationen. Diese Konstellation der imperialistischen Staaten ist heute namhaft zu machen in der Siebenergruppe (G7) des Internationalen Währungsfonds (IWF), die die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan umfaßt.

Monopolbourgeoisie und Nation

Die Monopole sind Ausdruck, daß für einen Teil der Bourgeoisie die eigene Nation, der Binnenmarkt kein ausreichendes Betätigungsfeld mehr abgibt. Sie haben eine solche Größe erreicht, daß der zu Hause erzielbare Profit nicht mehr ausreicht, um ihr riesenhaftes Kapital zu verwerten. Sie müssen über die Grenzen der Nation hinaus, nicht nur mit ihren Waren (Export), sondern auch mit ihrem Kapital. So wie sie in ihren Ursprungsländern den Staat mehr und mehr sich unterordnen, so tun sie es in fremden Ländern und sie tun es um so offener und gewaltsamer, je schwächer das Land ist, in das sie eindringen und in dem sie sich festsetzen. Von daher das Bild in den abhängigen Ländern, wo sich die nationale Bourgeoisie sogar mit den Arbeitern und Bauern zusammenschließen muß, um sich dem Würgegriff der ausländischen Monopole und der imperialistischen Staaten zu erwehren, während sich die Monopole häufig auf reaktionäre halbfeudale (Großgrundbesitz), ja vorfeudale (z.B. Clans) Kräfte stützen, um ihre Vormachtstellung auszubauen und zu festigen. Doch schon hier muß die Frage entschieden werden, welches Monopolkapital, welches imperialistische Land soll die Dominanz haben, die bis hin zum Krieg führt, zu den sog. Stellvertreterkriegen, wie sie die Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg gekennzeichnet haben.

Anders die Situation, wo das in ein anderes imperialistisches Land eindringende Monopolkapital auf eine einheimische Monopolbourgeoisie trifft. Hier ist der Kapitalaufwand um ein Vielfaches höher, damit eine gefestigte Stellung erreicht werden kann. Das erklärt auch, weshalb die große Masse der Kapitalanlagen aus imperialistischen Ländern in andere imperialistische Länder fließt. Dabei war entscheidend die Situation nach dem 2. Weltkrieg. Die USA als Weltpolizist und Vorkämpfer gegen die sozialistischen Länder und die um ihre Befreiung kämpfenden Völker sogen in riesigem Umfang Waren und Kapital an. Märkte und Anlagemöglichkeiten im zivilen Bereich waren von der heimischen Monopolbourgeoisie teil- und zeitweise geräumt worden zugunsten ihres Engagements im militärischen Sektor, um von Korea über Vietnam bis zum Golfkrieg die „Pax americana“ durchzusetzen. Von dieser Konstellation haben vor allem Deutschland und Japan profitiert. Mit der Zerschlagung der Sowjetunion und der damit folgenden (vorübergehenden?) Reduzierung des Rüstungssektors verstärkt sich der Druck der US-Monopole zur Wiedergutmachung verlorenen Terrains im „zivilen“ Bereich. Von daher bezeichnet das Schlagwort von der Globalisierung auch die Auseinandersetzung um die Neuaufteilung vor allem zwischen den USA, Japan und Deutschland, wobei die Auseinandersetzung um die Dominanz in Europa, in Rußland mit den Nachfolgestaaten der UdSSR und um China mit dem pazifischen Raum geht.

Während die Monopole über ihre eigene Nation hinauswachsen und sie sich dabei untertan machen, sie ausplündern und ruinieren und ihren Untergang in Kauf nehmen (wie es die deutschen Monopole im Hitlerfaschismus und 2. Weltkrieg unter Beweis gestellt haben), während die Monopole fremde Nationen sich abhängig machen, sie sogar an der kapitalistischen Entwicklung aus Konkurrenzgründen behindern, können sie die Form des Nationalstaats nicht überwinden. Sie benötigen den Staat, um die Arbeiterklasse und alle nichtmonopolistischen Klassen niederzuhalten bzw. für ihre Zwecke auszurichten. Und sie benötigen den Nationalstaat, um sich gegen den Zugriff anderer Monopole schützen zu können bzw. seine Kräfte für die Expansion gegen andere Monopole nutzbar zu machen. Denn wer bekommt denn die Subventionen, die Her­mes-Kre­dit­bürgschaften, wozu die Gesetze und Nor­men (von DIN bis zum bayrischen Reinheitsgebot beim Bier) und wozu Bundeswehr? (Siehe Kasten: Deutsches Monopolkapital) Doch nicht etwa für General Motors und Exxon, sondern für Siemens und Thyssen. Und zeigt denn nicht die Übernahme DDR-Wirt­schaft, wie fast streng nach der nationalen Duftmarke des Monopols und gar nicht global hier die Kernbereiche verteilt wurden und wer von dem riesenhaften Verteilungs- und Konjunkturprogramm der Treuhand eingesteckt hat: Deutsche Banken, deutsche Versicherungen, deutsche Industrie- und Handelsmonopole. Die 350 Mrd. DM Verlust der Treuhand, die den Werktätigen aufgebürdet wurden, sind Gewinne und Macht geworden, damit die deutsche Monopolbourgeoisie noch unverschämter und dreister nach innen und außen auftreten kann. Und sie sind der Stachel, sich bei anderen Völkern in Europa („Euro“) und in der Welt schadlos zu halten. Gerade die internationale Verflechtung, die Abhängigkeit der Monopole von ihren Engagements im Ausland schafft eben nicht nur scheinbar friedliche ökonomische Verbindungen, führt zu Kapitalanlagen, die von Ländern dringend angefordert werden, fördert Handel und Wandel, sondern bereitet das Konfliktpotential, das die Interessengegensätze von Klassen und Ländern zuspitzt bis zu gewaltsamen Konflikten.

Und was heute unter dem Begriff Globalisierung als scheinbar friedliche ökonomische Durchdringung und mit kosmopolitischem Anstrich vonstatten geht, wird begleitet von unverhohlenem Nationalismus wie er in der Parole vom „Standort Deutschland“ zum Ausdruck kommt. Und in diesem Widerspruch drückt sich nichts anderes aus als das Verhältnis der Monopolbourgeoisie zu Nation und Nationalstaat. Der Ausgangspunkt ist die monopolistische Expansion, die den Kosmopolitismus braucht, d.h. ungehinderten Zugang zu allen Profitquellen. Und sie braucht den Nationalismus, das Unterdrückungs- und Drohpotential des Nationalstaats, um dem kosmopolitischen Anspruch des Monopols, seinem Drang nach Weltbeherrschung Geltung zu verschaffen.

Arbeiterklasse und Nation

Und eben darum geht es: Wie verhält sich die Arbeiterbewegung zu diesem Konflikt. Stellt sie sich jammernd zur Seite und weint über den „Klassenkampf von oben“? Das Proletariat ordnet sein Verhältnis zur Nation der sozialen Frage unter, d.h. der Abschaffung der Ausbeutung; das Monopolkapital ordnet sein Verhältnis zur Nation dem Monopolprofit unter, d.h. der Erhaltung und Verschärfung der Ausbeutung. Ebenso wie das Monopolkapital steht das Proletariat von seiner Klassenlage her nur bedingt zur Verteidigung der Nation, des „Vaterlands“. Es muß, um sich selbst von seiner Stellung als ausgebeutete Klasse befreien zu können, für die Überwindung der Klassengesellschaft eintreten, für die Abschaffung aller Klassen. Mit dem Klassengegensatz fällt aber auch die feindliche Gegenüberstellung der Nationen, die aufgehoben werden im Prozeß der Verschmelzung der Völker. Das Proletariat ist seinem Wesen nach international (und büßt jedesmal die Verletzung des proletarischen Internationalismus durch Verschärfung der Konkurrenz untereinander bis dahin, daß es von der eigenen Bourgeoisie im Krieg gegen die eigenen Klassengenossen, zur Schlachtbank geführt wird) und hat keine nationalen Interessen. Um jedoch die Herrschaft der Monopolbourgeoisie weltweit zu stürzen, braucht das Proletariat Bündnispartner, deren Interessen sich zunächst nur im Rahmen der Nation durchsetzen lassen. Die Verteidigung der Nation ist selbst ein Klassenkompromiß. In den Unterdrückernationen hat das Proletariat die Aufgabe, die Herrschaft des Monopolkapitals zu stürzen, dabei hat es Reserven d.h. potentielle Bündnispartner (bedingt durch die Interessenlage, durch die Tendenz zur Proletarisierung) in Teilen des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums (Bauernschaft, die auch bei zahlenmäßiger Reduzierung, weiterhin ideologischen Einfluß auch auf Teile des Proletariats hat, nicht zuletzt ausländische Kollegen, die aus ihren Dörfern für die Fabriken in den imperialistischen Ländern rekrutiert wurden).

In den unterdrückten Nationen, wo das Monopolkapital und die imperialistischen Mächte eine selbst kapitalistische Entwicklung hemmen, strebt das Proletariat eine Diktatur mehrerer revolutionärer Klassen an: Proletariat, Bauernschaft, städtisches Kleinbürgertum und nationale Bourgeoisie. Diese Klassen sind revolutionär, soweit es um die Unabhängigkeit der Nation durch Zurückdrängung des Einflusses des Imperialismus, der ausländischen Monopole und des Diktats der Großmächte geht.

Wie wichtig die Anerkennung des Unterschieds von unterdrückenden und unterdrückten Nationen ist, zeigt die ganze Debatte, wie sie derzeit in der BRD geführt wird. Wird sie nicht aus der Sicht einer Unterdrückernation geführt? Wer überlegt denn schon, was es heißen würde, wenn in Malawi die Frage nach der „internationalen Konkurrenzfähigkeit“ gestellt würde oder was es bedeuten würde, wenn es um den „Standort Uruguay“ ginge?

Der Kampf um das Kleinbürgertum

Monopolbourgeoisie und Proletariat kämpfen gleichermaßen um das Kleinbürgertum als Bündnispartner. Die Monopolbourgeoisie ruiniert ökonomisch das Kleinbürgertum (Bauern, Handwerker, kleine Selbständige, Intelligenz bis hin zu Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie) und verweist es daher auf den Ausweg, sich am Proletariat (z.B. durch Demontage von Arbeiterschutzgesetzen wie Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen, durch Aushöhlung von Tarifverträgen durch Öffnungsklauseln etc.) und an anderen Völkern schadlos zu halten (Glücksritterstimmung im Osten, die als Subunternehmer getarnten Schlepperbanden, Asylsuchende als rechtloses Arbeitsvieh etc.) Damit werden ständestaatliche, faschistische Perspektiven (bei den Nazis hieß das dann Nährstand, Wehrstand, Lehrstand) aufgezeigt, also die Sicherung von Privilegien für Teile des Kleinbürgertums als Treueprämie für Unterwürfigkeit. Mit der Globalisierungsformel versucht die Monopolbourgeoisie das Kleinbürgertum vom Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land abzuhalten (dabei wird auch an Losungen angeknüpft wie „die eine Erde“). Mit dem Nationalismus werden andere Teile des Kleinbürgertums auf den Nationalstaat gelenkt, der ihnen Schutz vor den Folgen des Ruins gewähren soll. Das Proletariat in der BRD, auch wenn in den imperialistischen Ländern der Anteil, der in der Industrie beschäftigt ist, zahlenmäßig relativ und absolut zurückgegangen ist, hat gerade durch die neuen Produktionsformen (lean production, just-in-time) eine ungeheures Machtpotential in der Hand. Die Verwundbarkeit der kapitalistischen Produktion ist erheblich gewachsen und die französischen Transportarbeiter haben dies anschaulich gemacht. Nicht umsonst geifern alle Kapitalisten in Europa, die deutschen voran, über unsere französischen Klassenbrüder; nicht umsonst auch macht sich Blüm stark für die Erhaltung des Flächentarifvertrags^[11], weil er weiß, daß ohne Tarifbindung spontan einzelne Belegschaften in Kämpfen um Lohn- und Arbeitsbedingungen ganze Branchen lahmlegen können. Durch die Globalisierung und die damit verbundene Erhöhung des Vergesellschaftungsgrades wird die potentielle Macht gesteigert, weil eine störungsfreie Produktion nun noch stärker vom Zusammenwirken mit Kollegen in fremden Ländern abhängig wird. Wie nie seit dem 2. Weltkrieg zeigt sich auch, wie Kapitalismus ohne Fesseln funktioniert, insbesondere in der Massenerwerbslosigkeit, die auch bei einer Besserung der Konjunktur noch steigt, in der Ausplünderung ganzer Weltregionen, im Elend, das anwächst bei wachsender Überproduktion, in der offenen Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichen. Die Umsetzung dieser Erkenntnisse in revolutionäres Handeln gelingt wegen des vorherrschenden sozialdemokratischen Einflusses im Proletariat gegenwärtig nicht. Dieser Einfluß lähmt vor allem die wichtigste organisierte Kraft des Proletariats in der BRD, die Gewerkschaft. Der Gewerkschaftsführung war es vor 1989 gelungen, das westdeutsche Proletariat unter das deutsche Monopolkapital, unter das Wohl der einzelnen Kapitalisten, unter die Bewegung der Konjunktur unterzuordnen und so die westdeutsche Arbeiterbewegung an den Schwanz der Bourgeoisie zu heften. Nach 1989 ist sie dem Monopolkapital bei der Einverleibung der DDR gefolgt durch die Auflösung des FDGB. Der Dank dafür ist, daß in der Monopolbourgeoisie inzwischen verstärkt darüber nachgedacht wird, ob sie Gewerkschaften, selbst sozialpartnerschaftlich geführte, überhaupt noch nötig haben. Die Reaktion hierauf ist Bündnispolitik (gegenüber Kirchen, kleinen Gewerbetreibenden z.B. in den „Montagsdemos“), die dadurch ihren sozialdemokratischen Stempel erhält, daß sie als Ersatz für das Handeln der Arbeiterklasse genommen und objektiv dazu dient, das Proletariat in die Bittstellerrolle gegenüber dem Staat zu führen. Die offenkundige materielle Erfolglosigkeit dieser Bemühungen stößt die Bündnispartner aus dem Kleinbürgertum auf Dauer ab, führt sie in die Resignation bzw. öffnet sie dem Lockruf des Ständestaats. In der Auseinandersetzung mit der sozialdemokratischen Ideologie der Klassenversöhnung müssen die revolutionären Positionen nach der Niederlage von 1989 und der folgenden massiven Diskreditierung des Sozialismus und der Verwirrung in den eigenen Reihen wieder erarbeitet werden, damit das Proletariat sich eine seiner objektiven Klassenlage gemäße Partei schaffen kann. Ohne Verteidigung der Gewerkschaften gegen die Angriffe der Monopolbourgeoisie und ohne Kampf gegen das Zurückweichen der eigenen Führung wird diese Partei allerdings ein frommer Wunsch bleiben.

Die kleinbürgerliche Demokratie, wie sie in der BRD nicht nur durch Bündnis 90/Die Grünen repräsentiert wird, will die Globalisierung ohne Klassen und häßliches nationalistisches Treiben, so wie es den Frieden will ohne Waffen, die Demokratie als etwas Reines über den Klassen Stehendes, die Welt, die sich gefälligst nach höherer Vernunft zu drehen habe. Die Phrase vom „globalen Dorf” scheint geradezu für sie gemacht zu sein. Jedem sein Häuschen, sein Feldchen, sein Gärtchen. Virtuell? - Macht auch nichts! Da wird davon geredet, daß man/frau die Herausforderungen der Globalisierung annehmen müsse, aber ohne Eingriffe in das soziale Netz und umweltverträglich bitte. Dabei ist man beim Sparen schon lange potentiell „regierungsfähig“ - Konsumverzicht als Weltrettungskonzept. Es ist der Traum vom „dritten Weg“ zwischen dem der Bourgeoisie und dem des Proletariats, der immer im Graben zwischen den Klassen und deren konkreten Machtverhältnissen endet. Die kleinbürgerliche Demokratie ist - nach heftigen Auseinandersetzungen - mehrheitlich in der Jugos­law­ien-Frage und vorher schon bei der Einverleibung der DDR und im Golfkrieg auf de facto chauvinistische Positionen übergegangen. (Siehe Kasten: Grenzen und Klassen) Faktisch hat man dem Eingreifen deutschen Militärs in Bosnien zugestimmt, faktisch stimmt man der Verletzung bürgerlichen Rechts durch die Repression in der DDR zu. Das ist kein Moralisieren, sondern Feststellung der notwendigen Kon­sequenz aus dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis der Klassen, wo das Kleinbürgertum dem jeweils Stärkeren folgt. Es zeigt aber auch, daß das Kleinbürgertum nicht in der Lage ist, die Führung im Klassenkampf zu übernehmen, sondern selbst geführt wird - heute durch die Monopolbourgeoisie, morgen durch das Proletariat. Klar ist, daß wir nicht auf dieses Morgen warten können. Auch heute ist es notwendig und möglich, das Bündnis mit den Kräften der kleinbürgerlichen Demokratie zu suchen im Kampf gegen den Abbau der bürgerlichen Demokratie in konkreten Aktionen z.B. gegen den staatlichen Rassismus, für die Gleichbehandlung von Deutschen und allen Nationalitäten in der BRD.

Internationalismus beginnt im eigenen Land

Aber ist denn Globalisierung nicht auch: Weltweite Vergesellschaftung der Produktion, Überwindung von Grenzen; wird nicht der Staat und seine Allmacht als Anomalie fühlbar? Reichen da die alten „Rezepte“ aus, um der Wucht des reaktionären Angriffs entgegenzutreten? Begeben wir uns nicht in defensive und schädliche Positionen, wenn wir dabei stehen bleiben, die Verteidigung des Errungenen zu fordern? Aber ist es nicht auch so, daß das ganze Bürgertum die Linken als die letzten Konservativen und „Besitzstandswahrer“ verhöhnt, weil es gerade verhindern will, daß tatsächlich um Errungenes gekämpft wird? Denn hinter der Maske des Hohnlächelns spürt das Bürgertum schon die Gefahr, daß die Arbeiterklasse nicht nur die Besitzstandsmehrung der Reichen peinlich in Frage stellt, sondern darüber hin­aus erkennen kann, daß schon eine Er­träglichkeit der kapitalistischen Ausbeutung nicht zu erreichen ist, ohne ihre Beseitigung auf die Fahnen zu schreiben und ein Leben mit Zukunft nur durch die revolutionäre Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse möglich ist. Freilich können wir es uns dabei nicht leisten, einfach jede Bewegung zu begrüßen, und dabei die Bauarbeiter in Berlin, die Bergarbeiter in Bonn oder die Stahlarbeiter vor der Deutschen Bank in Frankfurt einfach gleichsetzen. Allen Bewegungen gemeinsam ist, daß sie Ausdruck des Zorns der Arbeiter sind. Aber wir haben auch wahrzunehmen, daß unter sozialdemokratischem Einfluß in un­ter­schiedlichem Maß chauvinistische Positionen in diesen Bewegungen Fuß fassen und der Staat implizit zum Schutzheiligen der Arbeiterklasse gemacht wird, auch und gerade weil er mit seinem Segen spart. Es ist unsere Aufgabe als Revolutionäre, der Staatsgläubigkeit entgegenzutreten, dem Nationalismus, der damit in die Hirne transportiert wird und nach deutscher Lösung verlangt statt nach einer sozialen.

Die Arbeiterklasse darf die Nation als Kampfboden nicht aufgeben, wie es die Globalisierungsapostel suggerieren. Mit der Globalisierung wollen sie uns ins politische Niemandsland schicken. Da soll kein Siemens mehr verantwortlich und haftbar gemacht werden für Entlassungen, Stillegungen und Verlagerungen und kein Kohl mehr für Sozialraub und Steuerlast.

Was sich daraus ergibt, mag nicht neu sein. Es ist nur so richtig, wie es 1915 in einem illegalen Flugblatt des Spartakusbundes, von Karl Liebknecht verfaßt, heißt: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus. Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Das ist die Antwort auf kapitalistische Globalisierung und Weltherrschaftsgelüste. Das ist der tiefe Ausdruck des proletarischen Inter­nationalis­mus, der sich nicht gegen andere Völker und andere Klassengenossen hetzen läßt, sondern sich gegen den weltweit verbundenen Klassenfeind dort wendet, wo er seiner habhaft werden kann - im eigenen Land, im eigenen Betrieb.

Und Liebknecht ist deshalb richtig - und das haben wir versucht, in diesem Beitrag aufzuzeigen -, weil sich am Wesen des deutschen Imperialismus nichts geändert hat, sondern es gerade durch „Globalisierung“ von neuem und aggressiv bestätigt wird.

Statt Einsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und aller Welt; Kampfeinsätze der Gewerkschaften gegen Sozialraub und sozialen Mord.

Statt der Nazi-Parole: Deutschland muß leben, auch wenn wir sterben müssen! Wir wollen leben, auch wenn Kap­ital-Deutschland zugrunde geht.

Keine Europaillusionen - Europa wird so reaktionär, so deutsch, wie wir es in Deutschland zulassen.

Statt Standortpolitik - Klassenstandpunkt!

Gegen die Ausplünderung der Länder durch den Imperialismus. Ächtung des Streikbruchs. Hoch die internationale Solidarität des Proletariats!

Arbeitsgruppe „Globalisierung“