Globalisierung made in Germany

oder
Wie durch die Nebelschwaden der Globalisierung das alte Markenzeichen des deutschen Imperialismus schimmert: An deutschem Wesen soll die Welt genesen!

Globalisierung ist ein praktisches Wort. Es ist neu und hat nichts zu tun mit dem, was es jemals gegeben hat, es ist geschichtslos. Wirklich sehr praktisch - für die kleine herrschende Minderheit in diesem Land, wird so doch nicht nur versucht, Erfahrungen aus bald 150 Jahren Klassenkampf in die Mottenkiste zu stecken, sondern grundsätzlich so getan, als hätte das Heute mit dem Gestern nichts zu tun.

„Die lange Tradition der Handelsverflechtung“ mit Osteuropa

Doch an anderer Stelle wird die Tradition bemüht.

1990, die DDR war noch nicht einmal ganz geschluckt, die Sowjetunion existierte noch, informierte die Deutsche Bank ihre Kunden (Siemens, Daimler usw. sind gemeint) über die neu entstandene Situation in Osteuropa und faßte zusammen:

„Von allen OECD-Staaten verfügt die Bundesrepublik Deutschland über die intensivsten Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen RGW-Ländern; sie ist jeweils wichtigster Westhandelspartner. Die enge Handelsverflechtung hat eine lange Tradition.“ („Osteuropa Special“, herausgegeben von der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank AG Frankfurt, 1990, S.93)

Für die internationale Lage zieht sie den Schluß: „Gleichzeitig dürften... Gewichtsverschiebungen im tripolaren System der Weltwirtschaft eine unausweichliche Folge der Öffnung Osteuropas sein. Europa gewinnt mit neuer Gestaltungskraft und Wachstumsdynamik an Statur. Es wird damit vom Juniorpartner zum echten Partner und potenten Konkurrenten der USA. Die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt im internationalen politischen und militärischen Geflecht neu positionieren.“ (ebd. S.105)

Kurz und bündig wird hier konstatiert, um was es eigentlich geht bei der Globalisierung „made in germany“, was neu ist gegenüber der Situation zwischen 1945 und 1989 und was so alt ist wie der deutsche Imperialismus: mit dem Wegfall des „eisernen Vorhanges“, dessen Unmenschlichkeit über 40 Jahre lang nur deshalb so ausdauernd beklagt wurde, weil er eine Schranke für das Kapital, zumal für das deutsche, darstellte, wurde das seit 1945 bestehende Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten endgültig ins Wanken gebracht. Und der alte Traum des deutschen Kapitals wurde sofort wieder lebendige Wirklichkeit: den Osten zu erobern, um so die Vorherrschaft in ganz Europa zu errichten und damit zum „potenten Konkurrenten der USA“ zu werden.

Die Deutsche Bank ist so sehr ein Symbol des dt. Imperialismus, daß sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie von der langen Tradition der Handelsverflechtung schwärmt - und damit auf die günstigen Ausgangsbedingungen für das Kapital ab 1989 hinweist.

1870 gegründet, im Jahr der späten Schaffung des deutschen Nationalstaates durch Bismarck, expandierte sie mit dem schnellen Anwachsen der kapitalistischen Wirtschaft zur einflußreichsten Bank des damaligen Deutschen Reiches. Sie baute ein umfangreiches Auslandsnetz aus. So schreibt Lenin, daß die Deutsche Bank zusammen mit der Disconto-Gesellschaft (die die Deutsche Bank 1929 dann schluckte) die Aktienmehrheit an zwei großen russischen Banken hielt - der Russischen Bank für auswärtigen Handel und der St. Petersburger Internationalen Handelsbank. Insgesamt entfielen drei Viertel des Kapitals der russischen Großbanken „auf Banken, die im Grunde genommen ,Tochtergesellschaften’ von ausländischen, vor allen Dingen von Pariser Banken... und von Berliner Banken... sind.“ („Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, W.I.Lenin, Gesammelte Werke Bd.22, S.235).

Dem jungen, aber immer kräftiger werdenden deutschen Kapitalismus wurden die eigenen Grenzen schnell zu eng. Aber da fand er die restliche Welt bereits zwischen den älteren kapitalistischen Staaten aufgeteilt vor. Sein Expansionsdrang führte daher zwangsläufig zu Konflikten mit diesen Staaten.

Als wesentlicher Initiator, Finanzier und natürlich Profiteur vom Bau der Bagdad-Bahn, war die Deutsche Bank erheblich beteiligt (selbstverständlich immer im Hintergrund der Politik) am Schüren dieser Widersprüche und Konflikte. Denn der Vorstoß in den Südosten Europas Richtung Asien, in das Gebiet, das die Herrschenden im Deutschen Reich wie den Osten zu ihrem angestammten Expansionsraum erklärten, war ein Vorstoß in die Einflußsphären Englands und Rußlands. Die Folge war schließlich der Versuch, die Welt gewaltsam neu aufzuteilen.

...vom 1. Weltkrieg

Die Deutsche Bank, von Anfang an eng verflochten mit den Konzernen der Elektroindustrie, wie Siemens und AEG, wie auch der Chemieindustrie, war Teil einer Strömung der deutschen Monopole, für deren europastrategische Konzeptionen der „Mitteleuropäische Wirtschaftsverein“ Sprachrohr war (siehe dazu: „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945“, Hrg. R. Opitz, Bonn 1994, S.31 ff.). In den vorbereitenden Papieren zur Gründung dieses Vereins wird als Ziel genannt: der engere Zusammenschluß der europäischen Staaten (ohne Rußland) gegen die USA, wobei damals (1903) die gleichzeitige Eigenständigkeit der einzelnen Staaten noch betont werden mußte (s. dazu: „Aus Julius Wolfs Veröffentlichung: Materialien betreffend einen Mitteleuropäisch­en Wirtschaftsverein“ in: Opitz, a.a.O. S.146 ff.). Nach dem Beginn des 1. Weltkrieges äußerte diese Strömung ihre Ziele wesentlich deutlicher: „Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reichs nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muß Frankreich so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu entstehen kann, Rußland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“ („Kriegsziel-Richtlinien Bethmann Hollwegs z.Hdn. des Staatssekretärs Clemens v. Delbrück“ in: Opitz, a.a.O. S.216). Und weiter heißt es in diesen Kriegsziel-Richtlinien: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mit­teleu­­­­ro­päischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“ (ebd. S.217)

Den 1. Weltkrieg hat Deutschland bekanntlich verloren. Da es aber der deutschen Arbeiterklasse nach dem 1. Weltkrieg nicht gelang, die Träger dieser expansionistischen Ziele zu enteignen und unschädlich zu machen, setzten diese den Versuch ihrer Verwirklichung sofort wieder auf die Tagesordnung.

...über die „friedliche“ Expansion

Geknebelt durch die Friedensbedingungen von Versailles, setzte sich die „lange Tradition der Handelsverflechtungen“ nach dem gewaltsamen Versuch der Unterwerfung und des Raubs auch der russischen Absatzmärkte und Bodenschätze erst einmal wieder friedlich fort. Die junge russische Sowjetrepublik, isoliert und gemieden von den anderen Siegermächten, bot Deutschland freundschaftliche Beziehungen an und Handel zum gegenseitigen Vorteil (Vertrag von Rapallo). Deutschland, auf der einen Seite politisch und wirtschaftlich stark geschwächt durch den Verlust großer Absatzgebiete und eigener Rohstoffquellen, konnte auf der anderen Seite aber auf der Grundlage massenweise einströmenden ausländischen Kapitals den gesamten Produktionsapparat modernisieren, so daß sich die Kapazität der Monopole außerordentlich ausweitete. Von daher nutzte es die Möglichkeit des Handels mit der Sowjetunion, um so auch gegenüber den Westmächten zu erstarken, während es gleichzeitig zum gefährlichsten Gegner der Sowjetunion wurde. „1925 bis 1927 hatte die Sowjetunion ein gutes Viertel ihrer Totaleinfuhr durch deutsche Importe gedeckt. 1928 waren es fast 30 Prozent. 1930, als die Wirtschaftskrise der deutschen Ausfuhr einen kapitalistischen Absatzmarkt nach dem anderen verschloß, gingen von der deutschen Gesamtausfuhr an landwirtschaftlichen Maschinen 25 Prozent, von den ausgeführten Drehbänken 21 Prozent und von der Gesamtausfuhr an anderer Maschinerie 11 Prozent in die Sowjetunion“ („Lehren deutscher Geschichte“, Albert Norden, Berlin 1947, S.92)

Die Deutsche Bank, seit 1929 mit der Disconto-Gesellschaft fusioniert, dürfte aufgrund ihrer früheren Verbindungen dabei keine geringe Rolle gespielt und damit v.a. kein schlechtes Geschäft gemacht haben (Zahlen liegen uns leider nicht vor).

Doch der deutsche Imperialismus war schon wieder zu stark geworden für seine engen Grenzen. Seine neu gewonnene Stärke machte es ihm möglich, die anderen imperialistischen Staaten wieder mehr unter Druck zu setzen. In Verbindung mit deren Streben, Deutschland als Speerspitze gegen die Sowjetunion zu nutzen, führte dies dazu, daß Deutschland bis 1932 alle Bedingungen des Vertrages von Versailles - bis auf die territorialen Bestimmungen - abschütteln konnte. Das Deutschland der Monopole konnte nicht gleichberechtigt neben den anderen existieren, es mußte die Absatzmärkte ebenso beherrschen wie die Rohstoffquellen. Dazu brachten die Monopolherren mit ihrem Reichtum und Einfluß Hitler an die Macht und erklärten der Welt den Krieg.

...zum 2. Weltkrieg

Die „lange Tradition“ der Handelsverflechtung bedeutete nun:

Annexion Österreichs, 1938 Münchner Abkommen und damit Zerschlagung der Tschechoslowakei, Besetzung der restlichen tschechischen Gebiete und Erklärung von Böhmen und Mähren zum deutschen Protektorat, 1939 Überfall auf Polen, Zerschlagung Jugoslawiens und schließlich, nach der Besetzung des Westens, Einmarsch in die Sowjetunion. Und mit den Militärstiefeln und SS-Schergen kamen die Konzerne und raubten, was sie brauchten. In einer Zusammenfassung der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank der amerikanischen Militärregierung nach dem 2. Weltkrieg heißt es: „Die Deutsche Bank spielte eine führende Rolle unter den Geschäftsbanken bei der Ausbeutung der wirtschaftlichen Reserven der annektierten, okkupierten und zu Satelliten gemachten Länder Europas. Seit dem >Anschluß< im Jahre 1938 ging sie mit großer Aggressivität daran, ihr Bankimperium über die alten Grenzen Deutschlands hinaus auszudehnen.“ („OMGUS - Ermittlungen gegen die Deutsche Bank“, Hrg. Hans Magnus Enzensberger, Nördlingen 1985, S.14 f.)

Mit dieser Art der Globalisierung durch deutsche Monopole wurden die Völker, allen voran die Völker der Sowjetunion, unter unvorstellbaren Opfern und Anstrengungen fertig. Nach ihrem Sieg über den deutschen Faschismus wäre ein zweites Mal die Chance gewesen, den Globalisierungsbestrebungen des deutschen Imperialismus, seinem Drang nach Vorherrschaft in Europa, nach Beherrschung von Absatzmärkten und Rohstoffen, endgültig ein Ende zu setzen. Doch ein sozialistisches Deutschland, ja nur ein neutrales antifaschistisches Deutschland, das ohne die sozialistischen und kommunistischen Kräfte nicht zu haben gewesen wäre, war für die Westmächte schlimmer als ein imperialistischer Konkurrent, dem man glaubte, Fesseln anlegen zu können.

...und wieder durch „friedliche“ Expansion zur Weltmacht!

Und so kam es abermals dazu, daß die wesentliche Schranke für das deutsche Kapital, die sozialistischen Staaten im Osten, gleichzeitig der Grund vor allem für die Herrschenden in den USA waren, das imperialistische Deutschland, nun zusammengedrängt auf das Gebiet der Westzonen, wieder hochzupäppeln. Marshallplan, Spaltung Deutschlands, Remilitarisierung, Verbot der KPD, Zulassung der erneuten Konzentration des Kapitals, das alles diente dazu bzw. wurde erlaubt, um Westdeutschland wieder als „Bollwerk gegen den Kommunismus“ aufbauen zu können.

Dieses gelang.

Doch gleichzeitig erstarkte der kleine Bruder unweigerlich wieder zum ernst zu nehmenden Konkurrenten. Die kurzfristig in einzelne Konzernteile entflochtenen Monopole gewannen ihre Größe und Macht zurück, wie z.B. die Deutsche Bank: Im Osten enteignet, wurde sie in den Westzonen zunächst in 10 Niederlassungen dezentralisiert, die 1952 zu 3 Regionalbanken zusammengefaßt wurden. 1957, aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereiches für Großbanken, wurden diese wieder zur Deutschen Bank AG zusammengeschlossen. Unter Vorstandssprecher Hermann Josef Abs, auch während des Faschismus im Vorstand der Deutschen Bank, sowie im Aufsichtsrat der IG-Farben tätig, begann ihr neuerlicher Aufschwung zur führenden Bank in Westdeutschland und schließlich zu einer der mächtigsten Banken der Welt. Heute ist sie weltweit die drittgrößte Bank.

Von einem Großteil der Reparationszahlungen befreit (für die gesamten Reparationszahlungen an die Sowjetunion mußte die DDR allein aufkommen), unterstützt durch den Marshallplan, konnten zerstörte oder veraltete Produktionsanlagen durch neuere und damit produktivere ersetzt werden. Die Behebung der Zerstörungen durch den Krieg, dieses Ausdrucks massenhafter Vernichtung von Produktivkräften, wurde zur Quelle stetiger Profite und riesiger Kapitalansammlungen.

Zusätzlich wurde der kalte Krieg, in seiner Phase der unverhüllten Aggression gegen die sozialistischen Staaten und gegen die um ihre Befreiung kämpfenden Völker, zur Chance für den Zögling, gegenüber dem Ziehvater ökonomisch aufzuholen. Im Mai 1966 stellte das Magazin „Capital“ fest: „Gerade zur rechten Zeit, da dieses Wunder (gemeint ist der Boom der westdeutschen Wirtschaft im Zuge des Korea-Krieges 1950-1952. Die Verf.) zu Ende ging, begannen die USA den Krieg in Vietnam. Und seit sie Milliarden nach Saigon exportierten, ist die amerikanische Wirtschaft so beschäftigt, daß sie ihren Export vernachlässigen und zugleich mehr und mehr importieren muß. Dank des Vietnam-Booms stieg der deutsche Export in die USA 1966 um fast ein Viertel - und es ist kaum zu schätzen, welch hohen Nutzen Exporteure daraus ziehen, daß zahlreiche amerikanische Unternehmen für Vietnam produzieren statt für den Weltmarkt.“ („Capital“ Mai 1966, zit. nach der Broschüre „Wissenswertes über die westdeutsche Beteiligung am Vietnamkrieg“ Herausgeber: Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der BRD und der Sozialistischen Republik Vietnam - Münchner Mitglieder, S.9)

Als das antisozialistische Bündnis der imperialistischen Staaten mit offener Aggression und Blockade alleine nicht mehr weiterkam und die Phase der Entspannungspolitik begann, dieser Politik der Erpressung großer Zugeständnisse durch kleine auf allen Gebieten (politisch, ideologisch, wirtschaftlich), war der deutsche Imperialismus sofort wieder vorne dran: die „lange Tradition der Handelsverflechtungen“ wurde fortgesetzt. Betrug der westdeutsche Export in die RGW-Länder 1959 1,3 Mrd.DM, hatte er 1974 bereits eine Summe von 14,5 Mrd.DM erreicht. Der Import stieg zwar auch, blieb aber stets erheblich unter dem Export, was dazu Gelegenheit gab, mit Krediten die einzelnen Staaten in Abhängigkeit zu bringen. Auch wenn diese Summen wirtschaftlich nicht sehr ins Gewicht fielen, so waren sie um so wichtiger für den Einfluß Westdeutschlands in diesen Ländern, der nicht nur dazu benutzt wurde, die sozialistischen Staaten zu destabilisieren, sondern auch wiederum gegenüber den imperialistischen Konkurrenten in die Waagschale geworfen werden konnte. Und so wuchs der deutsche Imperialismus zur ökonomisch stärksten Macht in Westeuropa heran.

Bis es dann soweit war, daß die Deutsche Bank sich nicht nur über die äußerst günstigen Startbedingungen für das deutsche Kapital in den osteuropäischen Ländern freuen konnte, sondern gleichzeitig die Veränderung der Kräfteverhältnisse auf der Welt zugunsten des deutschen Imperialismus ankündigte.

„Der kapitale Drang nach Osten“ (SZ vom 5.5.96)

Nie zuvor in seiner Geschichte stand der deutsche Imperialismus politisch und wirtschaftlich derart geschwächten Staaten in dem Gebiet gegenüber, das er von jeher zu seinem ureigensten Expansionsraum erklärt hatte. Die riesige Sowjetunion war zerfallen, die nationale Bourgeoisie mußte sich nach den Wirren der Konterrevolution in allen Staaten zum Teil neu formieren, zum Teil neu herausbilden, die gesamten politischen und wirtschaftlichen Strukturen entsprachen den veränderten Verhältnissen nicht mehr. Diese Situation ist tatsächlich neu in der Geschichte. Nur auf diesem Hintergrund läßt sich erklären, warum dem Eindringen deutschen Kapitals von den nun bürgerlichen Regierungen nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern dieses auch weiterhin verlangt und teilweise durch die Gewährung besonders günstiger Bedingungen gefördert wird.

Neu ist auch, daß der Sozialismus, von der Bourgeoisie, allen voran der deutschen, gehaßt, bespuckt und mit Lügen überzogen, eben dieser Bourgeoisie gut ausgebildete Arbeiter und Arbeiterinnen zur Ausbeutung hinterließ.

Die deutschen Konzerne, VW, Siemens, Daimler, RWE, Viag, VEBA, Deutsche Bank, Dresdner Bank und wie sie alle heißen, aber auch mittelständische Unternehmen, Zuliefererfirmen, griffen und greifen zu:

MAN baut ein Werk in Poznan, in dem komplette Busse für Polen hergestellt werden sollen und Komponenten für das Werk in Salzgitter. In Minsk will es zusammen mit dem dortigen zweitgrößten LKW-Hersteller BelavtoMAZ ein Gemein­schafts­­­unter­nehmen gründen, an dem MAN dann 51% besitzt. Geplant ist, in den nächsten 5 Jahren 10% Marktanteil für schwere LKW in den GUS-Staaten zu erreichen. In Pavlovo, Russische Föderation, schließt es mit dem Bushersteller PAZ ein Joint-Venture zur gemeinsamen Herstellung von Stadtlinienbussen.

Die MEAG (Mitteldeutsche Energieversorgung AG, Halle/Saale), an der VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen) 51% hält, hat mit 3 polnischen Energieversorgern Kooperationsverträge geschlossen und ist an der tschechischen Gesellschaft SCE beteiligt.

RWE plant, „Akquisitionen...künftig bevorzugt im Ausland“ vorzunehmen, „wo RWE Energie und RWE Entsorgung zur Zeit in Osteuropa gut vorankommen.“ (SZ vom 10.9.97)

In einem Artikel mit der Überschrift „Privatisierung verteuert Energie in Ungarn“ berichtet die SZ, daß „die ungarische Regierung...einen Großteil der Energiewirtschaft im Dezember 1995 an ausländische, vor allem deutsche, italienische und französische Investoren verkauft und dabei eine achtprozentige Gewinngarantie, gerechnet auf das Investi­tions­­k­a­pital, übernommen (hat).“ (SZ vom 27.6.97) Die Gastarife sind seither um 58% und die Strompreise um 54% gestiegen, was dazu führt, daß es „nach Informationen von verschiedenen Hilfswerken und Sozialämtern...in jeder größeren Stadt Ungarns Tausende von Familien (gibt), die die erhöhten Preise nicht mehr bezahlen können.“ (ebd.)... und so weder Strom noch Gas in ihren Wohnungen mehr haben.

Bosch-Siemens-Hausgeräte läßt derzeit eine Waschmaschinenfabrik in Polen errichten und plant in der Russischen Föderation ein Werk zur Fertigung von Herden. Über Siemens erfährt man des weiteren: „Durch Joint-Ven­tures und die Gründung eigener Gesellschaften schuf Siemens in den osteuropäischen Ländern bereits eine flächendeckende Präsenz.“ („Wem gehört die Republik?“, Rüdiger Liedtke, Frankfurt am Main 1996, S.489).

VW hat nicht nur bereits Anfang der 90er Jahre nach gewonnener Schlacht gegenüber den Konkurrenten Renault/Volvo, Skoda übernommen, sondern besitzt auch Fabriken in Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik. Über Skoda expandiert VW nun weiter: „Volkswagen plant Skoda-Montage im zerstörten Werk von Sarajewo“ überschrieb die SZ vom 29.9.97 einen Artikel, in dem es weiter heißt: „Damit gewinnt die in Richtung Osten zielende Expansions-Strategie der VW-Tochter deutlichere Konturen: Einerseits verhandelt Skoda um einen Produktionsstandort in der Ukraine, der sich für die Bedienung der entfernteren Ost-Märkte anbieten dürfte. Der Standort in Bosnien-Herzegowina scheint auf die Märkte in Mittel- und Osteuropa sowie Griechenland und die Türkei zu zielen.“

Und über die Deutsche Bank erfährt man in einem Artikel der FAZ anläßlich der Eröffnung einer Repräsentanz der Deutschen Bank in Kroatien, daß sie ihr Engagement in ganz Ost- und Mitteleuropa verstärken will. Bisher hat sie Niederlassungen in Warschau, Prag und Budapest. Die Repräsentanz in Moskau soll 1998 in eine voll geschäftsfähige Tochtergesellschaft umgewandelt werden. Weitere Repräsentanzen der Deutschen Bank gibt es in Georgien, Kasachstan, Turkmenistan, in der Ukraine und in Usbekistan. (s. dazu FAZ vom 28.5.97)

Doch die Deutsche Bank ist nicht nur überall im Osten repräsentiert oder baut dort ihre Niederlassungen auf, sie beteiligt sich auch an Unternehmen. In den Ausgaben der SZ vom 26./27., 28. und 31.7.97 wurde berichtet, daß bei einer der bisher größten Privatisierungen russischer Staatsmonopole, des Telekomunikationskonzerns Swjasinvest, eine Gesellschaft namens Mustcom Ltd. 25 Prozent plus eine Aktie des Aktienpaketes für 1,875 Milliarden Dollar kaufte. Hinter dieser Gesellschaft verbirgt sich ein Konsortium aus der Deutschen Morgan Grenfell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank und russischen Banken. Swjasinvest kontrolliert 85 regionale Telefongesellschaften, übernahm zudem 38% von Rostelekom, „der Herrin über das Fernsprechnetz, und die Kontrolle in Rußlands Telegraphengesellschaft.“ (SZ vom 28.7.97)

Und,und,und...

Der Kampf um die Absatzmärkte

Der Grund für diesen Expansionsdrang sind nicht in erster Linie die niedrigen Löhne oder insgesamt die für das Kapital kostengünstigeren Bedingungen. Doch es ist genau dieses Moment, das in der Globalisierungsdebatte hier die größte Rolle spielt, das als Erpressung benutzt wird, um die Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern und letztendlich so die Arbeiterklasse der verschiedenen Nationen gegeneinander auszuspielen. Natürlich gibt es auch Beispiele, wo z.B. stillgelegte Produktionshallen aufgekauft werden, in die ganze Betriebsteile aus Deutschland verlegt werden, weil dort ein um ein Vielfaches höherer Profit herausgeschlagen wird und gleichzeitig die Konkurrenz noch durch niedrigere Warenpreise unterboten werden kann. Diese Beispiele sind es, bei der die Arbeiter Tschechiens, der Slowakei, Ungarns ... vom Kapital in brutalster Form als Konkurrenten der deutschen Belegschaft gegenübergestellt werden, indem diese ganz oder zum großen Teil entlassen wird. Und an den Maschinen, an denen sie gestern noch standen, steht heute nicht viele Kilometer entfernt ein tschechischer, ungarischer, slowakischer Kollege, dessen Lohn um bis zu 90% niedriger ist, als der eigene war, die Arbeitsproduktivität aber die gleiche bleibt. Eben weil dies Realität ist, ist die Erpressung der Kapitalisten auch so wirkungsvoll.

Doch die Herren der Konzerne sagen selbst, um was es im wesentlichen geht, in Osteuropa zunächst mal um nichts anderes als im fernen Asien, in Europa oder in den USA: um die Absatzmärkte. Um diese zu erobern oder auch nur, um zu verhindern, daß Konkurrenten sie beherrschen, muß direkt vor Ort produziert werden, um so die entsprechenden Beziehungen und Einfluß herzustellen.

Der Osteuropa-Chef Mangold von Daimler-Benz erinnert seine Klassenkumpane an einen weiteren, traditionsreichen Grund für die Expansion in Richtung Osten: „Nicht vergessen sollten wir die interessanten Länder Zentralasiens mit hohen Rohstoffvorkommen und damit leicht generierbaren Devisen.“ (Klaus Mangold, zit. aus einem Interview in WIFO vom 10.9.97, einem Magazin der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nach­richten, S.3)

Um zu erkennen, welche Bedeutung die ökonomische Durchdringung Osteuropas durch deutsches Kapital hat, ist nicht die Höhe der Direktinvestitionen allein ausschlaggebend. Nach wie vor gehen die meisten deutschen Direktinvestitionen in die anderen EU-Länder, ein stetig steigender Teil wird in die Staaten Südostasiens investiert. Doch hier ist Deutschland einer unter anderen Imperialisten, hier ist sein Einfluß nicht vorherrschend.

Die Dresdner Bank, ebenfalls sehr bewandert in der Tradition der Handelsverflechtungen mit Osteuropa, stellte 1996 fest:

„Als wichtigster Handelspartner Osteuropas ist Deutschland dort auch mit Abstand der größte Investor. Ende letzten Jahres belief sich der Bestand an Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Osteuropa auf schätzungsweise 7.7 Mrd.US-$ bzw. ein Viertel der gesamten Auslandsinvestitionen in dieser Region. Die Konzentration des deutschen Engagements auf Ungarn, Tschechien und Polen (zusammen über 82 Prozent) ist besonders ausgeprägt. Die deutschen Nettodirektinvestitionen in die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik. Die Verf.) expan­dier­ten während der letzten drei Jahre von 2,1 Mrd. DM auf 3,9 Mrd. DM (und damit 10% aller deutschen Direktinvestitionen. Die Verf.) parallel zum Außenhandel, der sich von 45 auf 68 Mrd. DM (1993-1995) ausweitete.“

(„Trends“, herausgegeben von der Dresdner Bank, Juli 1996, S.21)

Nach aktuellen Meldungen der SZ setzt sich diese Entwicklung bis heute fort: An den im ersten Halbjahr 1997 erfolgten Investitionen in der Tschechischen Republik hat Deutschland nach Angaben der Tschechischen Nationalbank einen Anteil von 32,5 Prozent, gefolgt von den Niederlanden mit 18,5 Prozent und den USA mit 17,8 Prozent (SZ vom 10.11.97). - Die BRD ist mit einem Anteil von 29 Prozent größter Investor in Ungarn (SZ vom 13./14.9.97) - In Polen sind deutsche Unternehmen nach US-Unternehmen die wichtigsten Investoren. Doch scheinen sie kräftig aufzuholen: Allein 1996 haben sie doppelt soviel investiert, wie in den Jahren 1990 bis 1995 (SZ vom 2./3.10.97).

Und damit wachsen auch die Exporte in diese Länder: Ein Zehntel des gesamten deutschen Exportes geht inzwischen in die mittel-und osteuropäischen Länder (SZ vom 6.11.97).

Inwieweit es deutschen Monopolen bisher gelungen ist, auch Rohstoffvorkommen in Zentralasien in die Hand zu bekommen, ist schwer feststellbar. Auffallend ist, daß in der bürgerlichen Presse gehäuft über den „Kampf ums Öl“ berichtet wird, als Kampf zwischen der Russischen Föderation und den USA bzw. den großen Öl-Monopolen, die, ebenfalls traditionellerweise, nicht in deutscher Hand sind. Es wäre also nicht das erste Mal, daß dem deutschen Imperialismus für dieses Geschäft das Hemd zu kurz wird. Doch auch dieses wäre leider kein Grund zu Freude. Nicht zuletzt für eine solche Situation gibt es die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, wonach die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“ der BRD gehört, für deren Durchsetzung die Bundeswehr notfalls zu sorgen hat (Verteidigungspolitische Richtlinien, zit. nach KAZ NR.238, S. 16).

„Die Nachkriegsordnung von Potsdam und Jalta wird in die Geschichtsbücher verbannt“

(Volker Rühe: „Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung in Europa“, FAZ vom 27.5.97)

Die Globalisierung der deutschen Konzerne und Banken gen Osten vollzieht sich nicht im luftleeren Raum.

Ihr vorausgegangen ist einerseits, daß der deutsche Imperialismus in Westeuropa eine Stärke erreicht hat, die die anderen imperialistischen Staaten zu berücksichtigen hatten und andererseits bisher in der Geschichte einmalige politische Umwälzungen, der Sieg der Konterrevolutionen und damit letztendlich der imperialistischen Mächte über die sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion. Nur aufgrund dieser Bedingungen war es dem deutschen Imperialismus möglich, sich mit der Einverleibung der DDR einer der wichtigsten Fesseln der Nachkriegsordnung zu entledigen und dieses expansionistische Treiben auch noch mit dem Anschein einer „friedlichen Wiedervereinigung“ zu verhüllen.

Mit der Globalisierung einher gehen die politische, wie auch militärische Offensive des deutschen Imperialismus, das Abstreifen aller weiteren Fesseln - gegenüber der Arbeiterklasse, wie auch gegenüber den imperialistischen Konkurrenten.

„Als schließlich am 11. Dezember 1932 die Großmächte des Völkerbunds Deutschlands militärische Gleichberechtigung bestätigten, da war das Reich endgültig von allen Lasten und Einengungen des Versailler Vertrags befreit...Aber es sollte sich zeigen, daß die Liquidierung von Versailles (mit Ausnahme der territorialen Bestimmungen) nur der Abschluß der friedlichen Etappe der Außenpolitik des deutschen Imperialismus war.“ (A. Norden: „Lehren deutscher Geschichte“, a.a.O. S.78/79)

1997 verbannt Rühe das Potsdamer Abkommen in die Geschichtsbücher, in dem auch die Grenzen Deutschlands nach Osten hin festgelegt sind.

Das heißt nicht, daß wir heute eine Situation wie 1932 haben. Das heißt jedoch, daß höchste Wachsamkeit geboten ist. Denn das Ziel des deutschen Imperialismus, ganz Europa zu beherrschen, hat sich nicht geändert. Aufgrund der besonderen Situation der Kräfteverhältnisse nach 1989 bis 91 gelingt ihm dies bisher weitgehend mit „friedlichen“ Mitteln.

So versucht die deutsche Regierung die wirtschaftliche Durchdringung der mittel-und osteuropäischen Staaten durch deutsches Kapital zu nutzen, um auch seine Vorherrschaft im Westen Europas zu sichern und auszubauen. Darum geht es z.B in den Auseinandersetzungen um die Erweiterung der EU. Ökonomisch weitgehend vom deutschen Imperialismus abhängige Länder werden mit den Vertretern der BRD stimmen. Sind die Mehrheitsverhältnisse klar, dann kann man auch daran gehen, entsprechende Regularien für diese EU unter deutscher Vorherrschaft festzulegen. Vor allem Frankreich dringt auf ein anderes Vorgehen, erst die Vertiefung (die Regularien), dann erst Erweiterung. Bisher vergebens.

Gleichzeitig braucht dieses Deutschland der Monopole die Vorherrschaft in der EU, um den Osten weiter ausplündern zu können (siehe dazu auch: „Maastricht II und die Europastrategien des deutschen Kapitals“ von S. Eggerdinger; in: Streitbarer Materialismus Nr. 21). Schon der Eintritt in die EU wird die nationale Souveränität dieser Staaten zugunsten des deutschen Imperialismus weiter einengen, mit dem Eintritt in die NATO wird ihnen auch die militärische Eigenständigkeit genommen.

Dieser imperialistische Frieden wird solange halten, solange die Staaten im Osten nicht aufbegehren - sei es auf Druck der Arbeiterklasse oder auch der nationalen Bourgeoisien, wobei die Frage noch völlig offen ist, wie die Russische Förderation einzuschätzen ist und welche Rolle sie in Zukunft spielen wird - und solange die anderen imperialistischen Staaten die Expansion des deutschen Imperialismus nicht zu stoppen versuchen.

Sicher ist, daß es dann wieder die „anderen“ sein werden, gegen die „wir“ uns verteidigen müssen.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

Es sind alte Ziele, die der deutsche Imperialismus mit der Globalisierung verfolgt. Wir sollten uns nicht dadurch täuschen lassen, daß aufgrund der konkreten Konstellation der Kräfteverhältnisse der Eindruck erweckt wird, die imperialistischen Länder seien ein Block mit einem gemeinsamen Interesse: der Ausbeutung und Unterdrückung der restlichen Welt. Sie haben alle dieses Interesse und gerade deshalb geraten sie in ständige Widersprüche zueinander, denn dieses Interesse gebiert immer wieder die Frage: wer erhält welchen Anteil an dieser Welt, die nun mal begrenzt, die Gier des Kapitals nach immer mehr Kapital aber unbegrenzt ist? Daß es gerade der deutsche Imperialismus ist, der diese Frage nun zum dritten Mal aufwirft, liegt an seiner besonderen Geschichte.

Gerade weil es schwierig ist, hinter dem Schleier internationaler Institutionen, Erklärungen und Militäreinsätze diese Widersprüche zu erkennen, müssen wir sie untersuchen und immer wieder die Frage aufwerfen: was machen unsere Herren, was nützt und was schadet ihnen? Sonst laufen wir unfreiwillig Gefahr, mit diesen gegen die anderen Imperialisten aufzutreten oder gar gegen andere Völker.

Auch die Aufgaben, vor die uns die Globalisierung stellt, sind also nicht neu. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist eine Losung von Karl Liebknecht während des ersten Weltkrieges. Allerdings stand Kapital und Reaktion in diesem Land noch nie eine so schwache, desorganisierte Arbeiterbewegung gegenüber, in der in Folge von Vereinzelung und Resignation, Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus Einzug halten können. Und doch ist es diese Arbeiterklasse, die in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse in den anderen europäischen Ländern und im Bündnis mit allen demokratischen Kräften dem deutschen Imperialismus Schranken setzen muß. Wie klein die dabei möglichen Schritte heute auch sein mögen, wichtig ist, daß sie vor allem dazu beitragen, die Konkurrenz unter den Arbeiterinnen und Arbeitern im Lande, wie über die Grenzen hinweg, zu überwinden. In dem Maße, wie dieses gelingt, wie Solidarität und internationale Solidarität wieder mit Leben und Kampf gefüllte Worte der Arbeiterklasse werden, in dem Maße können Reaktion und Kapital wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Und entsprechend hat die Arbeiterklasse auch eine Chance, die bitter notwendige Zeit für den Kampf um die Köpfe und die Organisierung zu gewinnen.

Arbeitsgruppe „Globalisierung“