Was war in der DDR anders?

Über Reform und Revolution - über Sozialpolitik und Sozialismus

1. Reformen

Gnadenlos fiel und fällt der Bonner Staat über alle Errungenschaften in der DDR her (einschließlich der bereits vor 1949 im Osten Deutschlands erkämpften), die in irgendeiner Form eine Erleichterung des Lebens der Werktätigen bedeutet haben. Nein, es handelt sich hier nicht um die Vernichtung des sozialistischen Gesellschaftssystems in der DDR - das ist längst geschehen. Sondern es handelt sich darum, daß dieser Staat gegen Reformen kämpft - Reformen, die diese bürgerliche Gesellschaftsordnung nicht im geringsten antasten.^[1]

Zum Beispiel: Die Bodenreform

Die Kapitalisten sind nicht die einzigen, die unser Leben täglich verschlechtern. Sie haben Freunde und Komplizen, und die rotten sich wieder zusammen auf ostdeutschem Boden, von dem sie einst vertrieben worden sind. Die Junker trafen sich in Form von Grundbesitzerverbänden kürzlich in Bad Lauchstädt, um den „Tag des Eigentums“ zu begehen. Da wurde von den Zeiten geschwärmt, als die Gutsherren den Kindern der Bediensteten die Kleidung für die Konfirmation spendiert haben. Zur Klärung der Frage, wie diese rührend schönen Zeiten wiederkehren könnten, übergab der Bundeschef der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, das Wort an den Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, der allerlei juristische Tricks weiß, damit künftig nicht mehr „die Grundwerte der Verfassung“ verletzt werden, auf deutsch: damit der Junker wieder über das einst befreite Land kommen kann. Hauptproblem von Schmidt-Jortzig: Die CDU in der einverleibten DDR zieht nicht so recht mit. Zwar ist sie nicht im geringsten mehr antifaschistisch, aber immerhin hat sie Angst vor den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Rückkehr der Junker - die vorhandenen Agrarstrukturen würden damit zerschlagen werden. Wenn es im Osten Deutschlands wieder Herr und Knecht gibt, wird die Verarmung auf dem Land mit Sicherheit noch beschleunigt. Da käme wohl Freude auf bei der Bevölkerung, die ohnehin von der völligen Unterordnung „ihrer“ CDU unter die Bonner Regierung mehr und mehr die Nase voll hat.^[2]

Die Bodenreform, durchgeführt im Osten Deutschlands 1945, war Kampf gegen den Hunger und zugleich eine der wichtigsten antifaschistischen Taten (und damals war es - aufgrund der leidvollen Erfahrung mit Faschismus und Krieg - für die Arbeiter und armen Bauern keine Frage, daß Kampf gegen das Elend und antifaschistischer Kampf zusammengehören). Es ging - auf der Grundlage der im Potsdamer Abkommen festgelegten Zerschlagung der deutschen Monopole - um die Entmachtung der treuesten der Verbündeten des deutschen Kapitals, der Junker. „Solange die mit den Industriekapitänen und Bankherren versippten Beherrscher der Landwirtschaft nicht entmachtet waren, stand die Demokratie auf tönernen Füßen. Das hatten die Erfahrungen der Novemberrevolution und der Weimarer Republik zur Genüge gelehrt. Unter der Knute der Junker war das Dorf nicht nur ein Hort der Reaktion geblieben, sondern zum Rekrutierungsfeld der konterrevolutionären Banden geworden - der Freikorps, der Kapp-Putschisten, der Schwarzen Reichswehr, der Fememörder, der SA und SS. Die ostelbischen Junker waren traditionelle Träger des verderblichen ,Dranges nach Osten’, der ununterbrochenen Aggression gegen die slawischen Nachbarvölker, die Träger des preußisch-deutschen Militarismus. Sie verfügten über etwa ein Drittel des landwirtschaftlich genutzten Bodens. Vor allem in Brandenburg und Mecklenburg waren sie die ungekrönten Könige.“^[3] Im Osten war die Bodenreform am allernotwendigsten. Sie sollte aber eigentlich in ganz Deutschland durchgeführt werden, um unser Land endlich in die zivilisierten Nationen einzureihen, in denen der Feudaladel selbstverständlich keine ökonomische und politische Macht mehr hat. Von dem britischen Außenminister Bevin ist zu diesem 1947 gefaßten Beschluß der Alliierten der Kommentar überliefert: „Nun sind wir endlich den preußischen Generalstab los.“^[4] Aber das war zu früh gefreut. Während im Osten Deutschlands die Sowjetunion darüber wachte, daß die Bodenreform durchgeführt wurde, während dadurch auch die aus Polen und der Tschechoslowakei umgesiedelten Menschen ein Stück Land zum Bebauen bekamen, waren viele nach Westdeutschland Umgesiedelte gezwungen, bei Gutsbesitzern zu schuften. In „Landsmannschaften“ wurden sie auf der Grundlage dieses Elends eingespannt und aufgehetzt zu revanchistischen Zielen.

Und dieses Junkerpack macht immer weiter und gibt keine Ruhe. Sie können zwar noch keine Ansprüche auf „Rückübertragung“ des Bodens stellen. Aber allein in Sachsen-Anhalt haben sie bereits 2000 aussichtsreiche Anträge gestellt auf „Rückgabe“ ganzer Bibliotheken von 10.000 bis 30.000 Bänden, auf Kunstgegenstände und was noch alles, vom silbernen Untersetzer bis zur Schlafzimmerausstattung.^[5]

Die kapitalistische Gesellschaft kann ohne Feudaladel und Großgrundbesitz auskommen - das beweisen viele kapitalistische Länder. Aber die deutsche Bourgeoisie braucht den Klassenkompromiß mit dem Junkertum für ihre aggressiven Pläne. Es liegt in der Verantwortung der Arbeiter in Ost und West, diese bürgerlich-demokratische Reform - die Bodenreform - wenigstens so weit zu halten, daß die Junker nicht in den Osten zurückkehren können. Das wäre politisch und wirtschaftlich noch verheerender für unsere Zukunft als der jetzt schon üble Zustand, daß der Boden in Händen der Treuhand-Nachfolgerin ist und von ihr verkauft wird.

Zum Beispiel: Reform der Sozialversicherung

Das reaktionäre deutsche Klassenbündnis zwischen Bourgeoisie und Junkertum beeinflußt bis heute das Leben der Arbeiter bis in den letzten Winkel. Das Sozialversicherungssystem, das wir heute haben mit seiner mittelalterlichen ständischen Gliederung, geht zurück auf den wichtigsten politischen Repräsentanten dieses Klassenbündnisses im vorigen Jahrhundert, den ostelbischen Krautjunker Fürst Bismarck. Gedacht war es als Waffe gegen die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie. Mit diesem Sozialversicherungssystem wurde im Osten Deutschlands vorübergehend Schluß gemacht. Eine einheitliche Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wurde geschaffen. „Eine jahrzehntelange Forderung der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, die nach der Befreiung vom Faschismus erneut erhoben wurde, ... wurde Realität. Die Neuregelung beseitigte Privilegien und eine aufgebauschte bürokratische Verwaltung, die jahrzehntelang zur Spaltung und Korruption von Teilen der Arbeiterklasse beigetragen hatten. ... 1300 verschiedene Versicherungsträger wurden in fünf Sozialversicherungsanstalten entsprechend der Gliederung der Länder zusammengefaßt.“ Die Gewerkschaften waren in den Vorständen und Ausschüssen der Sozialversicherung mit einer Zweidrittelmehrheit vertreten.^[6] Im Jahr 1956 übertrug der Ministerrat der DDR dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die gesamte politische, organisatorische und finanzielle Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten.^[7]

Seit der ersten Hälfte der fünfziger Jahre bekam die Sozialversicherung ständig Zuschüsse vom Staat.^[8] Alle Ausgaben der Sozialversicherung kamen ausschließlich den Versicherten zugute.

Mit der Zerschlagung des FDGB und der Einverleibung der DDR wurde die Sozialversicherung der DDR keinesweg an den DGB übergeben, sondern in den Selbstbedienungsladen der westdeutschen Bourgeoisie und unter die Regelungen der Reichsversicherungsordnung verbracht, die in der BRD immer noch Gesetz ist. Hätte das Kapital nicht - zur Beruhigung der DDR-Bevölkerung - die Sozialversicherung dem DGB überlassen können, da doch die Mehrheit unserer Gewerkschaftsführungen so zahnlos und willfährig ist? Nein, das hätte nicht im Sinne der Bourgeoisie funktionieren können. Bei der hohen Erwerbslosigkeit wäre der DGB schlagartig mit den Sozialversicherungskassen pleite gegangen, der Verursacher der Misere - das Kapital - wäre sofort offensichtlich geworden. Es wäre eine gefährliche und für die Herrschenden nicht überschaubare Situation entstanden. Wenn das System der Sozialversicherung der DDR funktionieren soll, dann muß man es voll und ganz übernehmen: das heißt, was in den Sozialversicherungskassen fehlt, muß der Staat zuschießen. Und der Staat könnte das natürlich nur von den Verursachern der Erwerbslosigkeit nehmen, von den Kapitalisten - von wem denn sonst? Genau das will das Kapital natürlich nicht - für das von ihm verursachte Elend zahlen und dabei von der Gewerkschaft kontrolliert werden (selbst wenn die Gewerkschaftsführung noch so weichherzig ist). Die Herrschenden haben, was die Sozialversicherung betrifft, nicht anders als zu Bismarcks Zeiten ihre eigenen Absichten: Es geht darum, ein jedem bürgerlichen Recht hohnsprechendes Rentenstrafrecht durchzusetzen, den Menschen aus der DDR, die zu „staatsnah“ waren, einfach einen Teil der Rente zu klauen. Es geht darum, daß der deutsche Militarismus jederzeitigen Zugriff auf die Sozialkassen braucht: Im zweiten Weltkrieg wurden die Rücklagen der Sozialversicherungen buchstäblich verpulvert. Sie hatten mehr als 20 Milliarden Reichsmark verloren, ein Vermögen, das ausgereicht hätte, die Leistungen für alle Zweige der Sozialversicherung für drei Jahre ohne Einnahmen abzudecken.^[9] Wenn wir dieses Treiben durchkreuzen wollen, dann kann es uns nicht gleichgültig sein, ob die Sozialkassen in Händen des kapitalistischen Staates oder wieder in Arbeiterhand sind!

Zum Beispiel: Reform des Gesundheitswesens

Dieses Thema könnte ganze Bibliotheken füllen. Wir wollen hier ein Beispiel geben, wie eine unter bürgerlichen Verhältnissen längst überfällige Reform im Gesundheitswesen nach 1945 im Osten Deutschlands zugleich Sparsamkeit im Gesundheitswesen bedeutete. Nun hat das Wort „Sparen“ inzwischen eine „neudeutsche“ Fassung durch die Bundesregierung bekommen. Heißt es ursprünglich, daß man sein Geld und seine Sachen zusammenhält, so heißt es jetzt, daß wir uns seelenruhig nach Strich und Faden beklauen und um unsere in die Versicherung eingezahlten Lohngroschen bringen lassen sollen. Auf diese Höhen sprachlicher Entwicklung hatte sich die DDR nicht aufgeschwungen. Das System der ambulanten Betreuung war nun wirklich sehr sparsam: vor allem die Polikliniken ersetzten in großem Ausmaß das Onkel-Doktor-System, den Arzt als Kleingewerbetreibenden, der nie die neuesten technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse und Errungenschaften wirklich nutzen kann und als Kleinbürger in kein arbeitendes Kollektiv eingebunden ist. Der Onkel Doktor mit seiner Privatpraxis kostet viel und kann - sogar ohne persönliches Verschulden - ganz schön gesundheitsschädlich sein. Macht nichts: nach Einverleibung der DDR wurden die Polikliniken aufgelöst. Sie bringen den Kapitalismus nicht im geringsten in Gefahr, sie kosten viel weniger als Privatpraxen - aber sie wurden aufgelöst. Warum? Die einzig mögliche Erklärung ist, daß man in der medizinischen Versorgung keine Verbündeten der Arbeiterklasse wünscht, sondern Verbündete des Monopolkapitals, die geldgierig und korrupt und zu allem bereit sind, zum Dienst für Krieg und „Rassenhygiene“. Ein Großteil der niedergelassenen Ärzte war schließlich einst eine starke Stütze der Hitlerfaschisten gewesen.

Wer in der einverleibten DDR die Augen aufmacht, sieht oft Einrichtungen mit der Aufschrift: Ärztehaus. Das sind meistens niedergesäbelte Polikliniken, in denen Ärzte, die in Kleinbürger verwandelt wurden, ums Überleben kämpfen - um ihr eigenes oder das der Patienten. Das ist durchaus ein Widerspruch. „,Das schlimmste, was mir als Arzt passieren konnte, ist, daß ich nun Kleinunternehmer geworden bin’, urteilt der Allgemeinmediziner Dr. Herbert K. Der Widerspruch zwischen ,Ethik und Monetik’ sei in der privatwirtschaftlichen Praxis nicht lösbar. Auch wenn man versuche gegenzusteuern und sich täglich aufs neue kritisch befrage - der Konflikt lasse sich nicht beseitigen, so der Doktor. ,Es sei denn, man riskiert seine Existenz.’“^[10] Im Land Brandenburg sind trotz der Bonner Zerstörungswut aus den Polikliniken 30 Gesundheitszentren hervorgegangen - inzwischen sind es noch 18. Kürzlich beschloß der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD und PDS eine Stärkung dieser Gesundheitszentren. Die CDU stimmte dagegen - obwohl diese Einrichtungen erwiesenermaßen die Krankenkassen 30 Prozent weniger kosten als die kleinen Arztpraxen. Dort können die Ärzte zwischen kleinbürgerlicher Existenz und Beschäftigung im Angestelltenverhältnis wählen. Auf der Landtagssitzung wurde ausgeführt, daß es für die Patienten dort eine qualitativ hohe medizinische Versorgung gibt, „kurze Wege unter einem Dach“, Überweisungen vom Haus- zum Facharzt erfolgen durch unkomplizierte Abstimmung weit schneller, teure medizinische Geräte stehen mehreren Ärzten innerhalb einer Einrichtung zur Verfügung und können somit besser ausgelastet werden.^[11] Die Menschlichkeit hat bei dieser wenn auch halbherzigen Variante noch gewisse Möglichkeiten. Sogar dieses winzige, von kleinbürgerlichen Zugeständnissen vermickerte Pflänzchen in Brandenburg beweist, daß wir den Predigten und unsäglichen Maßnahmen zum „Sparen“ im Gesundheitswesen entgegenhalten müssen: Her mit den Polikliniken!

Zum Beispiel: Reform in der Kindererziehung

Zum Entsetzen aller Reaktionäre wurde im Osten Deutschlands der Frau nicht nur die volle Gleichberechtigung gegeben, es wurden auch sofort die Möglichkeiten geschaffen, daß die Frauen ihre Rechte wahrnehmen und an Produktion und Politik teilnehmen konnten. Das geschah zum Beispiel durch die Einrichtung von ausreichend Kinderkrippen und Kindergärten und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Bei uns im Westen wurde zwar kurzfristig - unter der SPD-Regierung - viel von Gleichberechtigung geredet, aber keine mit denen in der DDR vergleichbaren Maßnahmen getroffen. Als dann die Erwerbslosigkeit in vorher ungeahnte Höhen stieg, mehrten sich vom Kapital bestellte „wissenschaftliche“ Veröffentlichungen von Ärzten, Psychologen usw., in denen dargelegt wurde, daß Frauen als Säugetiere am heimischen Herd zu halten sind und in Fabriken, Geschäften, Büros und Labors eigentlich nichts zu suchen haben. Die Frauen als Bestandteil der industriellen Reservearmee, als Billigstarbeitskräfte, mit denen man ungehindert manövrieren kann - das ist das Bedürfnis des Kapitals, deshalb ist es gar so sehr für die warmherzige Erziehung an der Mutterbrust, denn nur so werden die Arbeiterinnen völlig abhängig und gefügig.^[12] Die Frauen in Westdeutschland und Westberlin, die nicht zu den Reichen gehören, können zum Teil noch heute die Frauen aus der DDR beneiden: trotz der Lohnbenachteiligung in der DDR, trotz allgemein niedrigerer Renten, trotz des in der DDR niedrigeren Arbeitslosengeldes sind das durchschnittliche Arbeitslosengeld und die durchschnittliche Rente der Frauen aus der DDR höher als bei den Frauen aus Westdeutschland oder Westberlin. Erst wenn es zur Langzeitarbeitslosigkeit kommt und damit zur Arbeitslosenhilfe - und davon sind sehr viele Frauen in der einverleibten DDR betroffen - dann hat es das Kapital endlich geschafft, die Ost-Frau sogar unter das finanzielle Niveau der lange erwerbslosen West-Frau zu bringen. (siehe Grafik auf dieser Seite)

Im übrigen sind die Frauen östlich der Elbe ein permanentes Ärgernis für Bonn: versauen sie doch mit ihrer „übertriebenen Erwerbsneigung“ noch zusätzlich die ohnehin schon schwindelerregenden Arbeitslosenstatistiken, und sorgen damit für Wahrheit und Unruhe.

Warum die Kolleginnen aus der DDR beneiden, bis es zu spät ist? Kämpfen wir lieber gemeinsam für ausreichend Kinderkrippen und Kindertagesstätten, gegen Muttertagsgewäsch und Billigstjobs!

2. Revolution - Sozialismus

All diese Reformen - und viele weitere - waren natürlich nicht Ergebnis „zäher Verhandlungen“ und friedlicher Kompromißlerei. Sie waren Nebenprodukt einer großen revolutionären Bewegung, die im Bündnis mit der Sowjetunion die deutschen Monopolherren auf ostdeutschem Gebiet enteignet hatte und eine demokratisch-antifaschistische Umwälzung durchführte. Diese Bewegung war Bestandteil eines großen internationalen Kampfes, der bis zum Gelben Meer reichte und in dessen Ergebnis schließlich ein Drittel der Menschheit befreit war.

In der sowjetisch besetzten Zone gelang die von den Arbeitern ganz Deutschlands ersehnte politische Vereinigung der Arbeiterbewegung, der Zusammenschluß von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1946. Der alte nur-gewerkschaftliche Standpunkt „Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk“ schien überwunden, zu erstreben und zu erkämpfen war auf der soliden Grundlage der demokratisch-antifaschistischen Umwälzung der sozialistische Aufbau. Ein Vertreter dieser soviel klassenbewußter gewordenen Arbeiter war der Bergmann Adolf Hennecke, früher Mitglied der SPD, der Arbeitsmethoden entwickelte, die im Oktober 1948 zu dem sensationellen Ergebnis führten, daß er seine Norm mit 387 Prozent erfüllte. Er rief anschließend zu einer Aktivistenbewegung auf, und sagte: „Unsere Menschen in den volkseigenen Betrieben müssen lernen, daß es ihr und des Volkes Eigentum ist, das sie verwalten, und daß das Ergebnis ihrer Arbeit ihnen und dem ganzen Volke zugute kommt ... Sie müssen von der kapitalistischen Vorstellung hinwegkommen, daß der in der Produktion erzielte Mehrwert in die Taschen der Unternehmer fließt, und verstehen, daß in der volkseigenen Industrie nur die höhere Leistung dem ganzen Volke ein besseres Lebensniveau ermöglicht.“^[13]

Die 2. Parteikonferenz der SED, die im Juli 1952 tagte, beschloß den planmäßigen Aufbau des Sozialismus.

Soziale Gerechtigkeit? Gerechte Verteilung?

Daß dieser Beschluß gefaßt werden konnte, war nicht zuletzt durch die jahrelange revolutionäre Aktivität solcher Arbeiter wie Adolf Hennecke möglich geworden, die sich die Aufgabe gestellt hatten, eine vom Faschismus demoralisierte und desorganisierte Arbeiterklasse mit sich zu reißen und aufzurichten. Daß dieser Beschluß zu diesem Zeitpunkt gefaßt werden mußte, lag am Treiben des wiedererstarkenden deutschen Imperialismus, der, gestützt auf die Westmächte, der DDR die Lebensadern - Kohle und Stahl - abschnitt, den Handel mit ihr drosselte und nichts unterließ, sie wirtschaftlich zu schädigen und in die Enge zu treiben; der die Remilitarisierung betrieb und die KPD ins Abseits drängte, ihr Verbot vorbereitete. Aufgrund dieser bedrohlichen Lage blieb als Widerstandsmöglichkeit für die DDR nur der planmäßige Aufbau des Sozialismus. Nur eine zentralisierte Planwirtschaft in den Händen des Volkes konnte den Aufbau einer Schwerindustrie gewährleisten, die ebenso notwendig für die wirtschaftliche Eigenständigkeit der DDR war wie die Vermehrung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.

Und was brachte nun dieser planmäßige Aufbau des Sozialismus? Soziale Gerechtigkeit? Gerechte Verteilung? Jedem Arbeiter seinen ungekürzten Arbeitsertrag? Nein - all diese gemütlichen Parolen des Klassenfriedens wurden nicht bestätigt.

So wurde verteilt: Die forcierte Entwicklung der Schwerindustrie ging auf Kosten der Leichtindustrie und der Nahrungsgüterproduktion. Die Zukunft und die Eigenständigkeit der DDR gingen auf Kosten der gegenwärtigen Bedürfnisse. Der Kampf gegen den wiedererstarkenden deutschen Imperialismus, der Weltfrieden ging auf Kosten der Butter auf dem Brot. Ist das Gerechtigkeit?

Es kam noch drastischer: Eine beabsichtigte zehnprozentige Normerhöhung ließ bei vielen Arbeitern die schon vorhandene Mißstimmung beträchtlich anwachsen. Diese Mißstimmung verstand der deutsche Imperialismus auszunutzen. Er setzte alle seine Mittel ein, um Unruhe in der Bevölkerung und - mit Hilfe des Ost-Büros der SPD - besonders unter den Arbeitern zu schüren, und versuchte, die DDR auszubluten durch Abwerbung von qualifizierten Wissenschaftlern, Technikern, Facharbeitern usw.

Die Streiks am 17. Juni 1953

Am 16. und 17. Juni 1953 kam es zu Streiks, deren organisatorisches und politisches Rückgrat das Ostbüro der SPD war. Daß diese Streiks vom RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) unterstützt wurden, daß sie von allen Rechten und Arbeiterfeinden begrüßt wurden, daß bereits Tage vorher an den Börsen ein schwunghafter Handel mit „Ostwerten“, mit Aktien ehemaliger Konzernbetriebe in der DDR lief, daß also die Vorbereitung der Einverleibung der DDR in die BRD auf Hochtouren lief, und daß die Streiks in der DDR den ganzen faschistischen Dreck und Mob aus Ost und West auf die Straßen lockten - all das verdeckt erstmal den Blick darauf, daß es bei diesen Streiks um eine der ernstesten Streitfragen innerhalb der Arbeiterbewegung ging: Sollte man wieder den alten Weg des Nur-Gewerkschaftertums gehen, des Friedens mit dem Kapital, wie er sich in Westdeutschland unter dem Einfluß der Gewerkschaftsführung wieder mehr und mehr durchsetzte - oder sollte man den Weg gehen, den der klassenbewußte Arbeiter Adolf Hennecke propagiert hatte: alle gewerkschaftlichen Aktivitäten von der Frage abhängig zu machen, wem die Betriebe gehören. In der DDR war das Nur-Gewerkschaftertum, das „Lohnarbeiterbewußtsein“ zum Teil auch noch vorhanden. Auf dieser Grundlage konnte das Ost-Büro der SPD arbeiten, und auf dieser Grundlage riefen westliche Gewerkschaftsführer von Westberlin aus zu Streiks in der DDR auf. Die Arbeiter in Westdeutschland riefen sie nicht zum Streik auf - und das Kapital hatte aufgrund seiner blühenden Konjunktur keine Mühe, den westdeutschen Arbeitern den Eindruck eines „gerechten Lohns für ein gerechtes Tagewerk“ zu vermitteln. Sie wurden in ihrer Mehrheit systematisch zu Gegnern des Aufbaus des Sozialismus in der DDR gemacht - gerade auf der Grundlage der Ereignisse des 17. Juni 1953. Daß die sowjetische Arbeiterklasse mit Panzern aufmarschieren mußte, um an diesem Tag die Einverleibung der DDR durch die BRD zu verhindern, wurde und wird von den Reaktionären aller Schattierungen benutzt, die Arbeiterklasse restlos zu demoralisieren, ihre angebliche Untauglichkeit zur Ausübung der Staatsmacht zu demonstrieren.

Was geschah nun mit den ganzen Einschränkungen der Bedürfnisse der Arbeiter und der Normerhöhung? Einiges wurde bereits am 11. Juni zurückgenommen, die Normerhöhung am 16. Juni (!), und am 25. Juni weitere Maßnahmen. Die fehlenden Mittel wurden von den Völkern aufgebracht, die am meisten unter dem Überfall der Hitlerfaschisten zu leiden gehabt hatten, der gerade mal acht Jahre her war. Die UdSSR und die Volksrepublik Polen verzichteten auf noch zu zahlende Reparationen, und zusätzlich gab die UdSSR Hilfeleistungen und Kredite in Milliardenhöhe.^[14] Soziale Gerechtigkeit?

Die klassenbewußten Arbeiter geben nicht auf

Auch wenn die DDR damit vorläufig gerettet war - das war eine moralische Niederlage, mit der sich die klassenbewußten Arbeiter in der DDR nicht abfinden wollten. Während es noch Stimmungen des Abwartens und des Zweifels gab, die zur Hetze genutzt wurden, langsam zu arbeiten und die Produktion zu sabotieren, während sogar manche Parteimitglieder noch eingeschüchtert zögerten, setzte die Weberin Frida Hockauf in Zittau eine neue Massenbewegung in Gang unter der einfachen Arbeiterlosung: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“. Sie ging selbst mit gutem Beispiel voran. Es ging um die Planübererfüllung durch gute Organisation und gute Ausnutzung der Arbeitszeit, um die Weckung der Initiative der Arbeiter und ihrer Verbündeten für ihre eigene Sache, für die volkseigene Produktion.^[15] Diese Massenbewegung zeigt, daß der 17. Juni 1953 keineswegs der Anfang vom Ende der DDR war, wie es heute oft behauptet wird. Aber das Bewußtsein der Arbeiterklasse in Ost und West klaffte immer mehr auseinander, die Reaktion gewann in Westdeutschland immer mehr an Boden, und das war für die DDR von großem Schaden. Ungefähr um die selbe Zeit, in der Frida Hockauf ihre Initiative entfachte, errang die CDU/CSU in Westdeutschland bei den Bundestagswahlen große Stimmengewinne, und die KPD rutschte unter die neu geschaffene 5%-Hürde und kam nicht mehr in den Bundestag.

Jetzt ist der Sozialismus im Osten Deutschlands ökonomisch vernichtet. Eine seiner Errungenschaften - die so in keinem kapitalistischen Land möglich wäre -, das völlige Fehlen von Erwerbslosigkeit über die Dauer von vierzig Jahren, ist ein Erfolg des Sozialismus, der aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung nicht wegzuradieren ist und ihre Erinnerung, ihre Kämpfe immer wieder beflügeln wird.

3. Reformen im Sozialismus

Es gab einige Jahre in der DDR, in denen das Wort „Sozialpolitik“ nicht verwendet wurde und sogar verpönt war.^[16] Es handelt sich um die Zeit, in der sich die Frage der Auseinandersetzung mit dem wiedererstarkenden deutschen Imperialismus immer mehr darauf zuspitzte, dem Imperialismus die sozialistische Planwirtschaft entgegenzusetzen (Anfang der fünfziger Jahre), und in der die klassenbewußten Arbeiter ihre Hauptaufgabe darin sahen (und sehen mußten), ihre Kollegen über die Aufgaben der Arbeiter als herrschende Klasse aufzuklären und sie mitzureißen. Wie schwierig das war, zeigen die Ereignisse um den 17. Juni 1953 zur Genüge. Immerhin haben wir es hier mit einer Arbeiterklasse zu tun, die den Faschismus, die Monopolbourgeoisie nicht selbst besiegt hat und ihre revolutionären Maßnahmen durchsetzen konnte, ohne sich im bewaffneten Kampf erproben zu müssen. Die Losung „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ ließ nicht viel Raum für „sozialpolitische Konzepte“. Entscheidende Reformen, mit denen schon mal der Mief des Mittelalters aus dem Leben der Arbeiter und Bauern gefegt wurde und die schon seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung entsprachen, waren ohnehin schon im Verlauf der demokratisch-antifaschistischen Umwälzung durchgesetzt worden (siehe oben).

Wozu Sozialpolitik?

Und dann kam ca. ab Ende der fünfziger Jahre wieder der Begriff „Sozialpolitik“ ins Gespräch. Im „Ökonomischen Lexikon“ von 1967 heißt es, bezogen auf sozialistische Produktionsverhältnisse: Sozialpolitik „ermöglicht den Werktätigen, ihre schöpferischen Fähigkeiten frei zu entfalten und sichert ihre Existenz in den Wechsel- und Notfällen des Lebens.“^[17] Im Grunde ist das - soweit hier die sozialistische Gesellschaft gemeint ist - zum Teil dasselbe, was Marx in der Kritik des Gothaer Programms als „Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört“^[18] bezeichnet, als einen der Bestandteile vom gesellschaftlichen Gesamtprodukt, die nicht für die individuelle Konsumtion der Arbeiter verwendet werden können. Zum Teil kann es sich bei dieser zwangsläufig etwas vagen Formulierung aber auch um das handeln, was Marx Fonds „zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen ... wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc.“ bezeichnet, was also ebenfalls nicht für die individuelle Konsumtion zur Verfügung steht und von dem Marx sagt: „Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Maß zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt.“^[19] Auf jeden Fall gehört alles, was man als Sozialpolitik bezeichnen kann, zur Konsumtion - also zu dem, was von der Gesellschaft verzehrt, verbraucht wird im Gegensatz zu dem neu geschaffenen Reichtum, der akkumuliert wird, d.h. für den Ersatz und die Weiterentwicklung von Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen usw.) verwendet wird. Sozialpolitik geht also zunächst auf Kosten der Produktion (und umgekehrt geht eine Erweiterung der Produktion auf Kosten der Konsumtion und damit auch der Sozialpolitik). Das ist ein Widerspruch der sich immer erst in der (näheren oder ferneren) Zukunft auflösen kann: Eine Erweiterung der Produktion führt zu einer Erweiterung der Konsumtion; und bleibt die Konsumtion zu lange auf einem niedrigen Niveau, kann sich das nachteilig auf die Produktion auswirken. Die Frage ist nun, unter welchen Bedingungen rückt die „Sozialpolitik“, die Konsumtion, die „Verteilung“, gegenüber dem Erhalt und der Erweiterung der Produktion in den Vordergrund? Das sind die Zeiten, in denen unter sozialistischen Verhältnissen Reformen unumgänglich werden.

Reform und Rückzug

Lenin schrieb dazu: „Vor dem Sieg des Proletariats sind Reformen das Nebenprodukt des revolutionären Klassenkampfes. Nach dem Sieg sind sie (während sie im internationalen Maßstab nach wie vor ein ,Nebenprodukt’ bleiben) für das Land, in dem der Sieg errungen ist, außerdem eine notwendige und berechtigte Atempause in den Fällen, wo die Kräfte, nachdem sie aufs höchste angespannt worden sind, zur revolutionären Ausführung dieses oder jenes Übergangs offensichtlich nicht ausreichen. Der Sieg schafft eine solche ,Kraftreserve’, daß man sogar bei einem erzwungenen Rückzug durchhalten kann - durchhalten sowohl im materiellen wie im moralischen Sinne. Durchhalten im materiellen Sinne heißt ein genügendes Übergewicht an Kräften behalten, damit uns der Gegner nicht vollständig schlagen kann. Durchhalten im moralischen Sinne heißt sich nicht demoralisieren, nicht desorganisieren lassen, die Fähigkeit bewahren, die Lage nüchtern zu beurteilen, Mut und Standhaftigkeit bewahren, sich wenngleich weit, so doch mit Maß zurückziehen, sich so zurückziehen, daß man den Rückzug rechtzeitig einstellen und wieder zum Angriff übergehen kann.“^[20]

Das Voranstürmen im revolutionären Sinne ließ sich natürlich nicht über Jahre und Jahre durchhalten, zumal ja der deutsche Imperialismus immer mehr erstarkte und nicht nachließ, die DDR zu bedrängen und durch Anwerbung von Fachkräften auszubluten.

Die Bundeswehr war inzwischen von alten Wehrmachtgenerälen errichtet, die KPD war verboten, das „Wirtschaftswunder“ blendete einen Großteil der Arbeiter im Westen. Immer stärker wurde von den Imperialisten die Kriegshysterie gegen die sozialistischen Länder geschürt. In der Tat, es mußte eine „Atempause“ her. Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR im August 1961 schaffte erstmal eine gewisse Ruhe und Sicherheit vor allem vor der systematisch organisierten Massenabwanderung von Menschen. Die ökonomischen Reformen, die dann folgten, brachten zweifellos erstmal eine wirtschaftliche Konsolidierung der DDR. Diese Reformen waren im wesentlichen „Durchsetzung des Leistungsprinzips, Minderung der zentralen Plankennziffern, Regulierung des Wirtschaftsgeschehens durch ein ,System ökonomischer Hebel’, sprich: Wiedereinführung gewisser Marktmechanismen“.^[21]

Worum geht es hier: Es werden „Hebel“ der kapitalistischen Wirtschaftsordnung eingeführt, ökonomische Faktoren der sozialistischen Planwirtschaft dagegen vermindert. Es handelt sich hier um einen Rückzug im Sinne der von Lenin genannten „Atempause“. Bei der Durchsetzung des Leistungsprinzips aber handelt es sich um etwas anderes: Das Leistungsprinzip ist ein sozialistisches Prinzip (kein kapitalistisches, wie oft behauptet wird - würde im Kapitalismus nach Leistung bezahlt, wäre die Kapitalistenklasse längst verhungert). Marx beschreibt das so: Der Arbeiter „erhält von der Gesellschaft einen Schein, daß er soundsoviel Arbeit geliefert hat (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.“^[22] Streng genommen, ist also die „Durchsetzung des Leistungsprinzips“ keine Reform, sondern eben die Durchsetzung eines gültigen Prinzips, das aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten wurde. Die Betonung des Leistungsprinzips allerdings steht im Widerspruch zu den revolutionären Hebeln der Entwicklung, zur freiwilligen, unentgeltlichen Arbeit für die Gesellschaft, zur wirklich kommunistischen Arbeit, zum Subbotnik, zum Voranstürmen nach dem Beispiel Adolf Henneckes und Frida Hockaufs. Diese Betonung des Leistungsprinzips als Hebel steht auch im Widerspruch zum Anwachsen des Fonds zur Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse, die ja „im selben Maß“ zunehmen, „wie die neue Gesellschaft sich entwickelt“ (siehe oben). Deshalb ist die Betonung des Leistungsprinzips genauso ein Rückzug wie die anderen hier genannten Maßnahmen. Daß unter solchen Bedingungen und in solchen Zeiten auch Fragen der Sozialpolitik wieder in den Vordergrund rücken, ist unausbleiblich (und gleichzeitig gerät jede Sozialpolitik zunächst mit dieser Wirtschaftspolitik in Widerspruch).

Wie entwickelt sich der Sozialismus?

Die Tragik der Sache beginnt da, wo dieser Rückzug nicht mehr als Rückzug benannt wird, wo bürgerliche Kategorien nicht mehr als solche bezeichnet werden. Es entstand die Theorie vom „Sozialismus als relativ eigenständiger Formation“.^[23] Aber das kann der Sozialismus gar nicht sein (übrigens wäre unter dieser Bedingung die Art seiner Niederlage in Europa gar nicht erklärbar). Sondern der Sozialismus als „erste Phase des Kommunismus“ ist „eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“^[24] Der Glaube an die „eigenständige Formation“, die Abneigung, bürgerliche Kategorien auch so zu benennen, beförderte auch den Glauben der „Unumkehrbarkeit“ der Kräfteverhältnisse (d.h., aus einem sozialistischen Land könne kein kapitalistisches mehr werden). Verständlich sind diese Irrtümer auf der Grundlage, daß die Arbeiter der imperialistischen Länder - insbesondere die westdeutschen - sich von dem revolutionären Prozeß offensichtlich auf lange Zeit abgekoppelt und verabschiedet hatten. Die notwendige Atempause hatte damit kein absehbares Ende durch Verstärkung der revolutionären Bataillone. Tröstlich war in dieser Situation die Vorstellung, man arbeite auf Grundlage einer eigenständigen ökonomischen Formation, entwickle neue ökonomische Kategorien und wäre damit in der Lage, gegen den Kapitalismus zu konkurrieren. Aber diese Gesellschaft der ersten Phase des Kommunismus ist in ihren inneren Widersprüchen - wie sie von Marx bereits in der Kritik am Gothaer Programm geschildert wurden - nie ökonomisch stark genug, mit dem Kapitalismus ernsthaft zu konkurrieren - selbst wenn es gelingt, die Produktivkräfte zu entwickeln und die Arbeitsproduktivität zu steigern. Das Lernen, wie man eine Planwirtschaft organisiert, ständig gestört von den hämischen bis bedrohlichen Hetzereien und Angriffen der Imperialisten, kann nicht konkurrieren mit einem eingespielten Wirtschaftssystem, das gerade dadurch funktioniert, daß es „ganz von selber“ funktioniert (mit allen Schrecken, die es zur Folge hat). Nicht im friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerb liegt die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus. Sie liegt im inneren Widerspruch des Kapitalismus, der mit der Arbeiterklasse seine eigenen Totengräber erzeugt, die dem menschenfeindlichen „Funktionieren“ des kapitalistischen Systems ein Ende setzen können. Wenn dieser Widerspruch in den kapitalistischen Ländern ständig durch Klassenversöhnung gedämpft wird, wenn die Arbeiter in den sozialistischen und die in den kaptialistischen Ländern nicht zusammenfinden, wenn die „friedliche Koexistenz“ zweier Gesellschaftssysteme als harmonische Dauerlösung mißverstanden wird - dann macht uns der Kapitalismus so lange mürbe, bis er der Harmonie und der Klassenversöhnung seine brutale Quittung geben kann.

Ja, mürbe gemacht war die Arbeiterklasse schon lange, als seit Ende der 60er Jahre die westdeutschen Arbeiter endlich wieder ein wenig den Kopf aus den Sand steckten und mit ökonomischen und politischen Forderungen wieder ein wenig sichtbar wurden. Die DDR konnte ihnen keine revolutionäre Aufgabe stellen, denn sie schien „als eigenständige Formation“ mit dem täglichen Leben der westdeutschen Arbeiter wenig zu tun zu haben. So schlossen sich die westdeutschen Arbeiter unwissend, aber freudig der „Entspannungspolitik“ des deutschen Imperialismus an, in der trügerischen Hoffnung, daß jetzt endlich mit der Sowjetunion und der DDR Frieden gemacht werde. In Wirklichkeit war die „Entspannungspolitik“ Bestandteil der Strategie der Zerstörung sowohl der Sowjetunion als auch der DDR. Es war zu dieser Zeit dem deutschen Imperialismus endgültig gelungen, einen Keil zwischen die Arbeiterklasse der DDR und die westdeutsche Arbeiterklasse zu treiben.

Über die konkreten Entwicklungen in diesen Jahren der DDR bis zu ihrem Ende wollen wir hier nichts sagen. Es handelt sich um die unter Kommunisten wohl umstrittensten Jahre der Geschichte der DDR. Da wir die Einzelheiten als westdeutsche Kommunisten nur als Außenstehende kennen, und da auch unter uns selbst keine volle Übereinstimmung über die detaillierte Beurteilung dieser Zeit herrscht, mag es genügen, daß wir unsere prinzipiellen Positionen dazu dargelegt haben.

4. Und unser Kampf heute?

Was sollten wir aus dem hier gesagten für Konsequenzen ziehen:

- Die westdeutschen Arbeiter dürfen die Erfahrungen aus der DDR nicht in den Wind schlagen. Was den Arbeitern, der Bevölkerung in der DDR genommen wurde oder genommen wird, muß wieder als Forderung der westdeutschen Arbeiter dem Staat, dem Kapital entgegengehalten werden. Wir haben hier nur einiges beschrieben. Da wäre noch das in der DDR garantierte Mindesteinkommen, ein Arbeitsschutzrecht, das den DGB 1992 vor Neid erblassen ließ^[25], die sogenannte „zweite Lohntüte“ die unter anderem auf den verordneten sehr niedrigen Mieten beruhte, usw., usw. ... Das alles einzufordern wäre viel sinnvoller als die ständige Entrüstung, daß „unser“ Sozialstaat kaputt gemacht wird - eine Entrüstung, die der Arbeiter aus der DDR so gar nicht teilen kann. Ihm wurde und wird ja viel mehr genommen. Mit der Taktik: was heute im Osten Deutschlands genommen wurde, steht morgen im Westen wieder auf dem Forderungsprogramm der Arbeiter - wäre die Einheit der Arbeiter in Ost und West viel schneller und leichter herstellbar.

- Wenn von Demokratie und Gerechtigkeit die Rede ist, und erst recht, wenn in Sonntagsreden plötzlich der „Arbeiteraufstand“ einen Ehrenplatz hat, ist als erstes zu fragen: Wem gehören die Fabriken? Wer ist die herrschende Klasse? In wessen Interesse spricht dieser Sonntagsredner? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können Demokratie, Gerechtigkeit, „Arbeiteraufstände“ usw. richtig eingeordnet weden. Denn während im Sozialismus eine Zielsetzung der Arbeiter sein kann: So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben - heißt es im Kapitalismus unerbittlich: so wie wir heute schuften müssen, werden wir morgen auf die Straße fliegen.

- Daß die DDR nicht überlebt hat, ist zu einem großen Teil der Schwäche und relativen Rückständigkeit der westdeutschen Arbeiterklasse zuzuschreiben, verursacht durch die Sozialdemokratie. Je mehr sich diese Erkenntnis bei den westdeutschen Arbeitern durchsetzt, umso mehr wird das Kapital an dem Bissen, den es mit der DDR geschluckt hat, zu würgen haben, und wird nicht mehr so ungestört seine Großmachtpläne verwirklichen können. Und wir müssen aus dieser Erkenntnis auch lernen, daß wir nicht allein für „unsere“ Belange stehen, sondern daß wir nur gemeinsam mit den Arbeitern der anderen Länder gegen das Kapital standhalten können.

Arbeitsgruppe „Sozialstaat”