Editorial

Angesichts der immer dreister werdenden Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ar­beiterklasse ist für viele Kolleginnen und Kollegen die Forderung nach „Erhalt des Sozialstaats“ so etwas wie eine Generalantwort auf die Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialgesetzen, stei­gende Erwerbslosigkeit, wachsende Arbeitshetze oder überhaupt auf das zunehmend uneinge­schränkte Schalten und Walten des Kapitals.

Können Kommunisten diese Forderung übernehmen, sie auf Transparenten oder Flugblättern verbreiten, in der Hoffnung, auf diese Weise mit diesen Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Basis zu finden für den Widerstand gegen all diese Angriffe? Oder müssen wir nicht eher den Hauptinhalt der Forderung nach Erhalt des „Sozialstaats“ bekämpfen - nämlich die Anschauung, daß im Kapitalismus die Arbeitslosigkeit beseitigbar wäre und zwar durch den Staat und eine „fähige“ Regierung? Müssen wir nicht darüber aufklären, daß der „Sozialstaat“ auch ein Kampfinstrument der Herrschenden in der BRD gegen die DDR war, ein „Lockmittel, um die DDR auszubluten, hochqualifizierte Arbeiter und Intellektuelle umsonst zu be­kommen und mit den Scharen von Republikflüchtlingen aus der DDR Zeugen gegen Sozialismus und Anti­fa­schis­mus“? (siehe Hauptartikel in dieser KAZ, „Leeres Wort - der Armen Rechte, Leeres Wort - der Reichen Pflicht...“) Und darüber, daß wir das, was uns dieser Staat „geschenkt“ hat, nur dann ei­nigermaßen sichern können, wenn wir wieder lernen, selbst darum zu kämpfen und es uns (zu­rück)­zuerobern?

Heißt das etwa auch, diesem Staat Gesetze abzuringen, die die Lage der Arbeiterklasse erträglicher machen? Obwohl die Kommunisten sagen, bürgerliche staatliche Sozialpolitik sei in erster Linie da­zu da, die Ausbeutungsbedingungen für das Kapital zu sichern? Ja. Denn erstens ist der Kampf um solche Reformen notwendig, um die momentane Lage der Arbeiterklasse und ihre Kampfbedingun­gen zu verbessern und zweitens trägt er dazu bei, den Zusammenschluß der Arbeiter zu fördern und sie an die Grenzen, an das in diesem System Erreichbare heranzuführen.

Mit dem Schwerpunktthema „Sozialstaat“ in dieser KAZ wollen wir - in Fortsetzung einer von der Naturfreundejugend Göttingen angestoßenen Diskussion zu diesem Thema in der KAZ von August bis Dezember 1996 - einen weiteren Beitrag zur Klärung der genannten Fragen leisten, in einem historischen Abriß zeigen, was der „Sozialstaat“ für die bei­den großen Klassen unserer Gesellschaft war und heute noch ist, was er mit der Verelendung der Arbeiterklasse zu tun hat und welche Aufgaben demnach vor ihr und den Kommunisten stehen. Ei­ne ganz wesentliche ergibt sich unserer Meinung nach dabei aus der Tatsache, daß die Bourgeoisie auf der einen Seite ihre klassenversöhnlerischen Losungen von „Gemeinsinn“, „Solidarität“ und „Verzicht fürs Ganze“ unter den Massen verbreitet und auf der anderen Seite mit allen ihr zur Verfü­gung stehenden Mitteln dafür sorgt, daß der Rassismus sich auch in den Köpfen von Arbeitern festsetzt, sie spaltet und gegeneinander hetzt und so den Weg in eine neue „Volksgemeinschaft“ ebnet.

Da war es schon gut, am 20. Juni in Berlin unter den Zehntausenden, die für eine andere Regierung und eine andere Politik auf die Straße gegangen waren, immer wieder auf Transparenten, in Reden und Flugblättern auf eindeutige Aussagen gegen das Gift des Rassis­mus zu stoßen; und für den gemeinsamen Kampf um eine bessere Zukunft, - ganz gleich woher wir kommen, welche Sprache wir sprechen, ob wir innerhalb oder außerhalb der Produktion stehen.

Und es war auch gut, daß viele Teilnehmer aus der ganzen BRD, Gewerkschafter aus Ost wie West, unser KAZ-Extrablatt nahmen, wenn ihnen die Überschrift „Kein Frieden mit dem Kapital - Keine Stimme der Rechtsunion von CDU bis DVU“ ins Auge gefallen war.