Zerstörung der Betriebe

Jeder dritte Arbeitsplatz ist von Regierung und Kapital mit der Einverleibung der DDR vernichtet worden. Am verheerendsten war die Zerstörung in Industrie und Landwirtschaft. Nur der Sektor der „Dienstleistungen“ wuchs an. Kein Wunder: wer soll schließlich die neu angelegten Golfplätze, die aufgemotzten Luxus-Hotels, die Kremser und Fahrradrikschas, die Spielbanken und Schlemmerrestaurants in Gang halten, die so segensreich über die angeblich so „marode“ DDR gekommen sind!

Mangel in der Mietsache:

DVU Mietminderung!

In Berlin hat sich eine Initiative „MieterInnen gegen die DVU“ gegründet. Die Mitglieder der Initiative wohnen in Häusern, die dem Chef der DVU, Gerhard Frey, gehören. „Wir werden mindestens bis zur Bundestagswahl die Miete um den Betrag kürzen, der nach unserer Einschätzung an die DVU geht“, erklärte einer der Organisatoren. Das sind etwa 30 Prozent der Miete. Frey tobt und droht mit Klage und fristloser Kündigung. Das macht aber nichts: Eine Kündigung droht erst nach dem Rückstand von zwei Monatsmieten, und der käme bei dieser Mietminderung erst nach sieben Monaten zustande. Da ist aber die Bundestagswahl schon vorbei. Es kann also nichts passieren, auch wenn die Mieter vor Gericht nicht Recht bekommen. Daß sie - auch im bürgerlichen Sinne - im Recht sind, davon ist der Rechtsanwalt der Initiative überzeugt: Der Mangel in der Mietsache besteht z.B. darin, daß der Hausfriede gestört ist und ausländische Mieter verunsichert werden. (Siehe ND, 4./5.1998)

Heilige Hetzjagd

Bei anderen gelesen:

„Ein neues Wortgespenst geht um: der sogenannte Mißbrauch. Kein deutschnationaler Standort-Beschwörer, kein demokratischer Temperenzler und kein liberaler Selbstverantwortungsprediger, der nicht irgendeinen Mißbrauch anzuprangern wüßte. (...)

Im Zentrum steht eine Kampagne gegen das, was inzwischen nicht nur die Besserverdienenden und Bezieher hoher Diäten als Sozialmißbrauch zu bezeichnen pflegen. Laut denken die Wahlkampf-Demagogen über jene Asylbewerber nach, die angeblich reihenweise die deutschen Sozialämter doppelt und dreifach abkassieren, um dann mit falschen Pässen auf der Autobahn verhaftet zu werden. Als würde es überhaupt ins Gewicht fallen, wenn irgendeine arme Bosnierin einige Tausender abzockt oder ein von Abschiebung bedrohter Nigerianer sich ein paar Mark extra erschleicht, weil er den Schweinefraß nicht mehr hinunterbringt, der ihm zur Abschreckung von den deutschen Behörden vorgesetzt wird. (...)

Quer durch das politische Spektrum ist eine heilige Hetzjagd gegen Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Empfänger losgebrochen. Das Feindbild erweitert sich auf die alleinerziehende junge Frau, in den USA bereits beschimpft als ,Welfare Queen’, die sich angeblich schwängern läßt, um ,arbeitsloses’ Sozialeinkommen abzugreifen. Als wäre es ein Lenz und Luxus, mit sozialstaatlichen Bettelpfennigen Kinder in der Konsumgesellschaft großzuziehen. (...)“

Aus einem Kommentar von Robert Kurz im ND 20.3.1998.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, daß allen Beteuerungen von Regierung und Kapital zum Trotz sich Bescheidenheit in den Tarifrunden nicht auszahlt - schon gar nicht durch eine Verringerung der Erwerbslosigkeit. Ausgerechnet in dem Jahr mit der geringsten Lohnzurückhaltung - 1995 - wurden am wenigsten Stellen abgebaut. (Grafik: ND vom 18.3.1998)

Anzeige der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Christa Reichard.

Aus dem Bildband „50 Jahre DM“ (Elefanten Press)

Edelrestaurant in München

Grenoble

Solidarisch mit uns!

5. März 1998: Aus Solidarität mit den deutschen Erwerbslosen demonstrierten französische Erwerbslose in Gre­noble sowie weiteren Städten der Region Rhone-Alpes. Die Kollegen kündigten die Übergabe einer Petition beim deutschen Konsulat in Lyon an.

(Siehe ND 6.3.1998)

Nachrichten aus der Kloake

1. Berlin. Beim Umbau des Nazi-Reichspropagandaministeriums zum Bundesarbeitsministerium wurde endlich mal nicht geknausert: in Toiletten und Duschen sind Trennwände aus istrischem Marmor, Duschtassen und Bodenplatten aus poliertem Granit und Fensterbänke aus Crailsheimer Muschelkalk. 127 Millionen Mark wird das kosten, denn - so der Leiter des Baureferats im Arbeitsministerium - solch ein Ministerium sei kein normales Gebäude wie ein Finanzamt oder gar ein Kindergarten. (Siehe junge Welt, 30.3.1998)

2. Berlin. Bei einem Aufruf zu einer Schülerdemonstration stellten Vertreter der Schulen im Bezirk Prenzlauer Berg eine „Liste des Schreckens“ vor. Besonders erschreckend: der sanitäre Bereich. Vertreter der 6. Grundschule berichteten, daß sich die Kleineren „wegen des Drecks nicht trauen, die Toilette zu benutzen“. Lehrer hätten den Kindern nahegelegt, besser aufs Duschen zu verzichten. (Siehe ND 8.5.1998, Lokalteil Berlin-Brandenburg)