Die Reichen sollen zahlen!

„Alle wollen zu uns und unsere Sozialleistungen kassieren. Wir können doch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen!“

Dieses Stammtischgewäsch ist Regierungsprogramm - festgeschrieben in Verordnungen, Gesetzen und Urteilen, die eine Festung aus diesem Land gemacht haben. Die neueste Verschärfung dieses Programms ist die Neufassung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“, ein Hungerprogramm gegen die Flüchtlinge, die es tatsächlich noch schaffen, zu uns zu kommen.

Nein, „alle“ wollen nicht zu uns, im Gegenteil. Ein Land, in dem Beleidigungen, Schläge, Mord und Totschlag fürchten muß, wer die „falsche“ Hautfarbe hat oder die „falsche“ Sprache spricht, und in dem die Pogromhetze sogar regierungsoffiziell durch Gesetze und Verordnungen gefördert wird, ist für die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung so einladend nicht, daß man es nicht im Zweifelsfall weiträumig umfahren würde. Die hierher kommen, kommen unter größten Schwierigkeiten, durch größte Not, Krieg und Verfolgung getrieben. Die Zahl der Asylbewerber in der BRD ist seit der Verwandlung des Rechts auf Asyl in eine Gnade Kanthers durch die Grundgesetzänderung im Mai 1993 von 438.191 im Jahr 1992 auf 104.353 im Jahr 1997 gesunken.^[1] Aber obwohl es doch die angebliche „Asylantenflut“ war, die uns die Butter vom Brot genommen hat, geht es uns jetzt keinen Deut besser, ganz im Gegenteil!

Dieses Land platzt vor Reichtum aus allen Nähten. Die „Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen“ sind von 521 Milliarden DM 1991 auf 768 Milliarden DM 1997 gestiegen.^[2] 4,6 Billionen DM (4.600.000.000.000) haben nach Schätzungen des DGB die Kapitalisten einfach so flüssig, als Klimpergeld.^[3]

Wie reich sind die Kapitalisten? Darüber wurde kürzlich zum letzten Mal etwas berichtet, und zwar über das Jahr 1993. Und damit basta: das Kapital wünscht die Diskussion über seinen Reichtum endgültig zu beenden. Mit dem Beschluß der Bonner Regierung über den Wegfall der Gewerbekapital- und Vermögenssteuer „gibt es keine Veranlassung mehr, die Vermögenslage der Unternehmen zu erfassen oder gar öffentlich bekannt zu machen.“^[4] Immerhin sind die offiziellen - also schon geschönten - Zahlen über 1993 (nur Westdeutschland) interessant genug, so daß man die herrschende Klasse verstehen kann, wenn sie von einer Veröffentlichung nichts mehr wissen will: Auf sieben Prozent aller Haushalte entfielen demnach offiziell zugegeben rund 55 Prozent der Vermögenswerte.^[5]

Die Reichen kassieren, sie zahlen bald gar nichts mehr. Die Kosten des Staatshaushalts wurden fast vollständig auf die Arbeiter abgewälzt. Jahr für Jahr unterschlagen die Kapitalisten Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Allein bei der Rentenversicherung für Angestellte ergaben Betriebsprüfungen (die nur ein Drittel aller Betriebe umfaßten) 1997 eine Summe von über einer halben Milliarde Mark, die nicht abgeführt wurden.^[6] Aber das sind Kavaliersdelikte, und nicht etwa die Untaten von „Sozialbetrügern“! Vor allem aber ganz legal wird immer mehr auf die Arbeiter abgewälzt: Z.B. ist zwischen 1991 und 1996 der Anteil der Lohnsteuern an den direkten Steuern um 10 Prozentpunkte auf fast 80 Prozent gestiegen, während der Anteil der direkten Steuern auf Einkommen aus „Unternehmertätigkeit und Vermögen“ um 8 Prozentpunkte auf unter 10 Prozent gesunken ist.^[7] (Siehe auch „Soziale Demontage - Entwicklung seit 1982“ ab S.5 in dieser Ausgabe)

Die Reichen wollen nicht zahlen - aber natürlich tun sie viel Gutes und sind mildtätig. Rund 40.000 Menschen in 100 Städten der BRD sind auf die Lebensmittelspenden der „Deutschen Tafel“ angewiesen. Aus Küchen, Kantinen, Großmärkten, Restaurants und Bäckereien werden übrig gebliebene Lebensmittel zusammengetragen. Natürlich noch vor dem Verfallsdatum - und noch nicht mal angebissen! Daimler-Benz ließ sich nicht lumpen und hat 100 Transporter im Wert von drei Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Einer der größten Verursacher des Elends gibt lumpige drei Millionen, um die Speisereste dieser reichen Gesellschaft zusammenzuholen, damit die Opfer der ungeheuren Akkumulation von Kapital ihren Kindern wenigstens mal Obst oder Gemüse geben können^[8] - eine prächtige Reklame für den mildtätigen Daimler-Benz! Mahnt das nicht zur Bescheidenheit? Ein anderes rührendes Beispiel ist der Pharma-Konzern Grünenthal. Er ist verantwortlich dafür, daß aufgrund des Arzneimittels Contergan ca. 4.000 Menschen in Westdeutschland mit schweren unheilbaren Behinderungen zur Welt gekommen sind (und in anderen Ländern weiterhin zur Welt kommen). Den Löwenanteil - zwei Drittel - der von den Opfern in der BRD gerichtlich erstrittenen Gelder zahlte nicht Grünenthal, sondern der Staat.^[9] Aber nie­mand kann behaupten, daß Grünenthal kein Herz für seine Opfer hätte: Der Konzern sponsert die Sterbebegleitung des Malteser-Hilfsdienstes.^[10]

Es kann nicht Sache der Arbeiter sein, aus Dank für Essensreste und Sterbeglöckchen Reklame für die Monopole zu laufen. Die Reichen sollen zahlen - das bedeutet erstmal soviel oder so wenig, daß sie wenigstens in dem Ausmaß anteilmäßig zur Kasse gebeten werden wie früher - z.B. vor Antritt der CDU-Regierung 1982. Das bedeutet keine wesentliche Verringerung der gesellschaftlichen Kluft zuwischen den wenigen Reichen und den großen Massen. Solange die gesellschaftliche Produktion privat angeeignet wird, ist eine winzige Minderheit stinkreich und die große Mehrheit im Vergleich dazu bettelarm. Der einzige Weg, das zu ändern, ist die Enteignung der Kapitalisten und die Übernahme der Betriebe durch die Arbeiterklasse. Die Reichen sollen zahlen - das ist eine bescheidene Forderung, das bedeutet, daß wir von dem Luxus, von dem Reichtum, von dem sie den Hals nicht voll genug kriegen können, soviel nehmen, wie unsere Kampfkraft hergibt, sei es durch den Kampf um mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit, sei es durch den Kampf der Massen dafür, daß der Staatshaushalt von den Reichen finanziert wird statt daß die Armen für Eurofighter, Lauschangriff, „Investitions“-Geschenke, Ämter, Polizei, Armee, Gerichte, Parlamente, Kanzler, Minister usw., usw. aufkommen müssen, sei es, daß wir fordern: Beschlagnahmung der Dritt- und Viertwohnungen der Reichen und des leerstehenden Wohnraums für die Obdachlosen und für die Flüchtlinge. Die Reichen sollen zahlen - das ist eine heute machbare Antwort auf die rassistische Demagogie, daß „alle zu uns wollen“, daß wir „die vielen Ausländer“ nicht verkraften könnten. In diesem Kampf kann die Erkenntnis wachsen, daß es weder viele sind, noch daß es fremde Nationalitäten sind, die uns bedrängen. Die kleine Minderheit, die deutsche Monopolbourgeoisie ist es, die wir nicht mehr ernähren können.

Arbeitsgruppe „Sozialstaat“