Was tun, wenn der Ölpreis steigt?

Stoiber, Merkel und Co. nehmen sich den bedrängten Spediteuren an. Die durch das Ausgliedern von Transportabteilungen der Konzerne massenhaft zusätzlich entstandenen Kleinunternehmen im Speditionswesen, sehen sich einem mörderischen Konkurrenzkampf ausgeliefert. Die Angst vor dem Ruin, die Wut dieser Kleinbürger, will die CSU und Teile der CDU nun organisieren. Es geht den Herren und Damen von CSU und CDU nicht um die Ökosteuer. Schließlich haben sich bisher alle Regierungen der indirekten Steuern, auch auf Treibstoffe, bedient, um den Staatssäckel zu füllen. Es geht ihnen darum, das unzufriedene Kleinbürgertum, den „Volkszorn“ auf die Straße zu bekommen und so die Organisierung der „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“ (Strauß) weiter voranzutreiben.

Es gibt kein Recht auf billiges Öl, meinte der Kanzler im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den steigenden Ölpreis.

Da hat er ausnahmsweise einmal Recht. Im Kapitalismus gibt es kein Recht auf billige Waren, kein Recht, vor Inflation geschützt zu sein, schlichtweg kein Recht auf eine gesicherte Existenz.

Doch es gibt in dieser bürgerlichen Republik das Recht der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten, Arbeitskämpfe zu führen, um z.B. Lohnsteigerungen durchzusetzen, die zumindest vorhergegangene Steigerungen der Lebenshaltungskosten wieder auffangen. Und da in diesem kapitalistischen Sytem eben wenig planbar ist, man also auch schlecht vorhersehen kann, wann welche Waren verteuert werden, gehört zu dem Kampf um Lohnerhöhungen auch, für möglichst kurze Laufzeiten der Tarifverträge zu sorgen. Genau dieses hätten wir in der vergangenen Tarifrunde machen müssen, um jetzt schon unsere Antwort auf die hohen Ölpreise vorbereiten zu können. Stattdessen haben die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer, ohne auch nur einen Tag Streik, Abschlüsse angenommen, die nicht nur unverschämt niedrig sind, sondern auch noch eine Laufzeit bis weit in das Jahr 2002 (öffentlicher Dienst: Oktober 2002) hinein haben. Bleibt der Ölpreis so hoch, werden die Unternehmer auch die Preise aller Waren verteuern, zu deren Produktion Öl in irgendeiner Form gebraucht wird. Das aber bedeutet für uns nichts anderes, als eine spürbare Senkung unseres Lebensstandards. Wir werden ärmer werden, während gleichzeitig immer mehr Reichtum produziert wird. Höchste Zeit also, um auch an dem Beispiel der Ölpreise den Streit in den Gewerkschaften zu führen, dass wir das ganz normale bürgerliche Recht, für unsere notwendigen Forderungen zu streiken, endlich auch wieder nutzen müssen!

Das wäre noch nicht viel, aber ein Anfang. Nicht viel, weil z.B. die Frage der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch Autoabgase damit überhaupt nicht gelöst wäre. Doch es wäre ein Anfang, um wieder kämpfen zu lernen und zu erfahren, dass wir viel mehr sein können, als eine Masse hilfloser, resignierter Individuen, die sich alles gefallen lassen müssen. Diese Erfahrung aber ist Voraussetzung, um auch für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel kämpfen zu können, indem alle Gewerkschaften z.B. die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn gegen Entlassungen, gegen die Stilllegung von Bahnstrecken unterstützen. Und nur das kann doch der Weg sein, gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Profitinteressen einer Hand voll Konzernen vorzugehen und nicht der, dass wir auch noch kampflos zulassen, dass Mobilität wieder ein Luxusartikel für die Reichen wird.

Es wäre auch ein Anfang, die Arbeiterbewegung wieder als Kraft sichtbar zu machen, die dem demagogischen Treiben der Rechten etwas entgegenzusetzen hat.

Es gibt also sehr viele, dringende Gründe, anhand des Ölpreises in den Gewerkschaften für die Nutzung unseres Streikrechtes zu streiten.

gr

Aus „Auf Draht“
DKP München und
Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung München