Kolleginnen und Kollegen, haltet kurz inne:

Was passiert hier eigentlich gerade?!

Das Erschrecken der Menschen über die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine, die Sorge, dieser Krieg könnte sich zum Weltenbrand entwickeln, treibt Hunderttausende auf die Straße. Die Ratlosigkeit und Angst wird dabei gegen Russland gerichtet. Ganz so, wie es seit Wochen durch alle Informationskanäle schallt: Russland ist der Aggressor. Ein Herr Söder, ein Herr Merz einig mit Linken, mit Demokraten, mit Antifaschisten, mit dem DGB auf der Straße gegen Russland. Der Kapitalist und der Arbeiter Arm in Arm gegen den Krieg?

Und was passiert währenddessen hier?

In Windeseile wird das durchgepeitscht, was ohne diese übergreifende Einigkeit aller nicht so einfach durchzusetzen war.

Waffen in das Kriegsgebiet

Waffen dürfen nicht in Staaten geliefert werden, in denen Konflikte militärisch ausgetragen werden – vorbei. Vorbei die „Zurückhaltung aufgrund unserer besonderen Geschichte“ wie die Außenministerin noch vor kurzem erklärte. Unsere Geschichte hat sich nicht geändert in den letzten 7 Tagen – egal. Die Bundesregierung liefert Waffen in die Ukraine und ist damit schon fast Kriegspartei. Immer mehr Kriegsgerät und Truppen, auch deutsche, werden an die Grenzen Russlands verladen. Und das, obwohl es doch die Hauptforderung der russischen Regierung war, Nato-Truppen von den Grenzen abzuziehen. Meint denn wirklich irgendjemand, dass dies den Krieg beendet?

Milliarden für die Aufrüstung

Ohne große Diskussion verkündet Kanzler Scholz, dass nun jährlich über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgegeben wird. Zusätzlich soll die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden erhalten, welches Scholz im Grundgesetz verankern will. Panzer, Kriegsschiffe, neue Kampfflugzeuge – da applaudieren vor allem die Reihen der CDU/CSU im Bundestag, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne schnellen nach oben. Die ganz große Koalition für die Hochrüstung dieses Landes. „Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Deutsche“ hieß es 1914 als die Kriegskredite bewilligt worden sind für das folgende, vierjährige Völkerschlachten. Meint denn wirklich irgendjemand, dass solch massive Kriegsvorbereitungen desjenigen Staates, der bereits zweimal Russland überfallen hat, zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine führen wird?

Sanktionen mit unüberschaubaren Folgen

Der wirtschaftliche und finanzielle Krieg direkt gegen Russland läuft bereits auf Hochtouren. Die russische Regierung soll in die Knie gezwungen, wirtschaftlich ruiniert werden. Betroffen werden zuallererst die Arbeiter dort sein. Betroffen werden die Länder sein, die Getreide aus Russland importieren wie der Libanon oder Ägypten, welches sie für das tägliche Brot brauchen. Nicht weil Russland nicht mehr liefern will, sondern weil es aus dem internationalen Bezahlsystem ausgeschlossen wurde und damit der Handel nicht mehr funktioniert. Betroffen aber werden auch die Konzerne hier sein, die die notwendigen Rohstoffe wie Titan nicht mehr aus Russland erhalten können. Chaos weltweit wird geschürt, der Kampf um Rohstoffe zwischen den Kapitalisten zugespitzt. Meint denn irgendjemand, dass dies zum Frieden führt?

Wer bezahlt?

Bezahlen werden all das auch die Arbeiter hier. Mit Kürzungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge, mit weiteren Preissteigerungen, für die der Lohn nicht vorgesehen ist. Mit Entlassungen, wenn aufgrund des wegbrechenden Russlandgeschäfts die Profite der Konzerne sinken. Wirtschaftsminister Habeck hat den betroffenen Kapitalisten finanziellen Ausgleich zugesagt. Von den Arbeitern war nicht die Rede.

In unermesslich größerem Ausmaß aber werden alle Werktätigen bezahlen, mit unvorstellbaren Zerstörungen, Gesundheit und Leben, wenn wir zulassen, dass dieser Krieg weiter eskaliert wird und Weltkriegsszenarien in Kauf genommen werden. Wenn wir meinen, wir könnten gemeinsam mit Regierung und Kapital in dieser Situation etwas für den Frieden tun, statt ihnen in den Arm zu fallen. Schluss mit dem Eskalationskurs der Bundesregierung – zwei Weltkriege waren bereits zwei zu viel!

– Keine Milliarden für Hochrüstung und weitere Kriegsvorbereitung!

– Keine Waffenexporte in die Ukraine und sonst irgendwohin!

– Rücknahme der wahnsinnigen Sanktionen!

– Statt weiterer Truppen an die Grenze Russlands – Abzug der deutschen Soldaten dort!