Erklärung

Wir die VbK und die Landesfachgruppe Bildender Künstler*innen im Fachbereich A in ver.di Bayern, fordern:

• Keine Aufrüstung!

• Mehr Geld für Arbeit und Arbeitsplätze in Pflege, Bildung, Sozialwesen und Kultur!

• Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, Soziales, Kultur und Klima!

• Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur!

• Armutsfeste Renten, Lohnersatz- und Sozialleistungen!

• Humane Unterstützung der weltweit Geflüchteten!

Anhang:

Wir unterstützen den Antrag unserer 230 Verdi-Kolleginnen und Kollegen aus dem Pflegebereich der Berliner Charité vom 1. März 2022. Sie, die in besonderer Weise von den jetzt beschlossenen Maßnahmen betroffen sind, stimmten mehrheitlich für den unten abgedruckten Antrag. Wir von der Landesfachgruppe Bildender Künstler*innen im Fachbereich A in ver.di Bayern haben uns an diesem Antrag orientiert, weil er in unseren Augen in der Frage Aufrüstung die richtige gewerkschaftliche Position wiedergibt.

Antrag vom 01.03. 2022 auf der Verdi-MV-Charité:

Antrag 5

Mehr Geld für die Pflege statt für Aufrüstung!

Antragssteller: Yunus Aktas, ver.di Mitglied, Auszubildender zur Pflegefachkraft

Beschlusstext:

Wir schließen uns den folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an ...

„Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.“ (DGB- Pressemitteilung vom 14.02.2022)

„Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden.“ (Erklärung des ver.di Bundesvorstands im Mai 2018)

und fordern:

• Keine Aufrüstung!

• Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr!

• Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben!

• Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.