Rede von Arnold Schölzel (Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins, langjähriger Chefredakteur der marxistischen Tageszeitung junge Welt) am 13.2.2022 aus Anlass des 89. Jahrestages der „Ziegenhalser Tagung“

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

fast auf den Tag vor 90 Jahren eröffnete Ernst Thälmann als Kandidat der KPD für die Reichspräsidentenwahlen am 26. Februar 1932 vor 25.000 Zuhörern in der Dortmunder Westfalenhalle den Wahlkampf für die Wahl des Reichspräsidenten. Gekommen waren 50.000 Menschen, so dass vier Parallelkundgebungen abgehalten werden mussten. Wir waren damals sehr viele.

Vier Wochen zuvor, am 26. Januar 1932, aber war Adolf Hitler, der Führer der Nazipartei und deren Kandidat für den Reichspräsidenten, vor mehreren hundert Spitzenmanagern des Monopolkapitals aufgetreten, die ihn nach Düsseldorf in den Stahlhof eingeladen hatten. Das war der Sitz des sogenannten Industrieclubs, dem sie alle angehörten – Ernst von Borsig, Chef des Verbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Carl Duisberg, Aufsichtsratsvorsitzender der IG Farben, die sich später von der SS in Auschwitz ein eigenes Konzentrationslager bauen ließ, Fritz Thyssen, Aufsichtsratsvorsitzender der Vereinigten Stahlwerke und Großspender der NSDAP, oder Großaktionär Friedrich Flick, der im Zweiten Weltkrieg durch Sklaven- und Zwangsarbeit zu unermesslichem Reichtum kam. Hitler legte ihnen u.a. dar: „Die weiße Rasse kann ihre Stellung nur dann praktisch aufrechterhalten, wenn die Verschiedenartigkeit des Lebensstandards in der Welt aufrechterhalten bleibt.” Dazu müssten aber die anderen Völker mit Waffengewalt niedergehalten werden. Die „natürliche und tragfähige Basis” für die Zukunft sei: „Entweder neuen Lebensraum mit Ausbau eines großen Binnenmarktes (niemand denke bitte dabei an die EU) oder Schutz der deutschen Wirtschaft nach außen unter Einsatz der zusammengeballten deutschen Kraft.” Um das zu erreichen, bestehe die Notwendigkeit, „den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten”, und dazu habe seine Partei den „unerbittlichen Beschluss gefasst”.

Die Düsseldorfer KPD-Zeitung „Freiheit” schrieb in einer Glosse zu Hitlers Auftritt: „Heute muss er seine Meisterprüfung ablegen, einen Rechenschaftsbericht liefern, ob sich die Millionensummen, die die ‚Notleidende Wirtschaft‘ in die Hakenkreuzbewegung investierte, auch wirklich verzinst haben.” Nun, Hitlers Rede überzeugte und die Spenden der deutschen Großindustriellen flossen noch reichlicher als vorher.

Ernst Thälmann ging einen Monat später auf diese Rede nicht ein. Er sprach über die Katastrophe, die der Kapitalismus mit der Weltwirtschaftskrise für die Arbeiterklasse herbeigeführt hatte – mehr als 6 Millionen Menschen waren in Deutschland arbeitslos. Er prangerte den faschistischen Terror gegen Kommunisten an und warnte vor allem davor, dass der Krieg Japans in China sich vor allem gegen die sozialistische Revolution richte und sich rasch zu einem Krieg gegen die Sowjetunion ausdehnen könne. Ich zitiere: „Der Krieg im Fernen Osten zeigt uns den ungeheuerlichen Plan der Imperialisten, China aufzuteilen und zu versklaven und die chinesische Sowjetrevolution mit blutiger Gewalt zu erdrosseln. Aber dieser Krieg richtet sich zugleich gegen die Sowjetunion. Schon bilden sich in der Mandschurei weißgardistische Armeen, um das sowjetrussische Wladiwostok anzugreifen. Nachdem der japanische Imperialismus die Kriegsfackel entzündet hat, erwächst die ungeheuerliche Gefahr, dass unmittelbar das Weltverbrechen der Imperialisten, der Interventionskrieg gegen die Sowjetunion, entbrennt.”

„Das alles“, rief Thälmann aus, „ist die kapitalistische Wirklichkeit.” Und er verwies auf die Sowjetunion, „wo es keine Krisen, keine Arbeitslosigkeit, keinen Faschismus, keine Kriegshetze, keine Unterdrückung und Ausbeutung gibt.” Im Namen des Sozialismus führe auch die KPD ihren Wahlkampf: Sozialistische Ordnung gegen kapitalistische Anarchie.

Thälmann forderte seine Zuhörer auf, den anderen Kandidaten, also Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, Hitler und Theodor Duesterberg, Bundesvorsitzender des „Stahlhelm”, den Pressezar Alfred Hugenberg gern als Präsident gesehen hätte, folgende Fragen vorzulegen: „Wie stehen die drei Kandidaten der Bourgeoisie zum kapitalistischen System? Wie stehen sie zum Problem des Faschismus? Wie stehen sie alle drei miteinander zum imperialistischen Krieg?”

Nebenbei möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Thälmann sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen Naziredner”. Er meinte den Kronprinzen August Wilhelm von Hohenzollern, also denjenigen, von dem uns heute die Familie die Förderer des Wiederaufbaus der Garnisonskirche in Potsdam oder die rechten Finanziers der Fassade des Monstrums in Berlin, das sie „Humboldt-Forum” nennen, weismachen wollen, dass er und seine Familie den Nazis keinen Vorschub geleistet haben. Die Familie Hohenzollern geht sogar gegen Historiker, die das Engagement des Prinzen für die Nazis bestätigen, juristisch vor.

Und Thälmann gab die Antwort auf seine Fragen: Alle drei bejahen den Kapitalismus, alle drei „verfechten den Standpunkt der faschistischen Reaktion”, “sie alle bejahen den imperialistischen Krieg”. Die rote Klassenkandidatur der KPD sei “eine Kriegserklärung gegen die imperialistischen Kriegshetzer, die die Sowjetunion bedrohen.”

Ernst Thälmann konnte nicht ahnen, wie richtig seine Analyse war, wie richtig die Losung der KPD: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler”. Sie fand in den Köpfen der Zeitgenossen die Fortsetzung: „Wählt den Krieg”, denn das war der Punkt, um den sich in den Wahlreden Thälmanns letztlich alles drehte. Die SPD zog übrigens in den Wahlkampf mit der Losung: „Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler”.

Geschichte wiederholt sich nicht. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, China ist dabei, zur wirtschaftlichen Weltmacht aufzusteigen. Aber in gewisser Hinsicht wiederholt sie sich doch, gibt es Parallelen, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. Heute ist Deutschland wieder ein ungeteilter imperialistischer Staat, der keine Rücksicht auf einen deutschen Friedensstaat mehr nehmen muss. Da ist es selbstverständlich, dass dieser Staat seit mehr als 30 Jahren wieder an einem Angriffskrieg nach dem anderen teilnimmt, Osteuropa, soweit es seinem Zugriff unterliegt, zu seinem wirtschaftlichen Hinterhof gemacht hat, den wortbrüchigen NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze an der Spitze mit anführt, stolz darauf ist, zu den mehr als 500 deutschen Soldaten in Litauen zwischen dem russischen Gebiet Kaliningrad und Belarus 350 weitere zu schicken. Die Bundesregierung hat den Regime change in Kiew, den Putsch von Nationalisten und Faschisten 2014 maßgeblich mit herbeigeführt und den in Belarus immer wieder versucht. Selbst die Atommacht Russland ist vor Destabilisierungsversuchen aus der Bundesrepublik heraus nicht verschont geblieben.

Nun musste Russland die Notbremse ziehen, bevor in der Ukraine ballistische Raketen oder sogar Atomwaffen auftauchen. Musste die russische Führung Gespräche mit den USA und der NATO erzwingen, damit ihre elementaren Sicherheitsbedürfnisse, ja die Existenz Russlands respektiert werden. Diese Gespräche wurden verweigert, zuletzt war es der EU-Gipfel vom Juni 2021, der einen Vorstoß von Merkel und Macron abschmetterte. Nun wird offenbar geredet, auch wenn sich das in die bundesdeutschen Medien noch nicht herumgesprochen hat. Sie verkünden täglich, der Krieg habe schon begonnen oder starte übermorgen. Aber es war ein harter Kampf, diese Verhandlungen zu erreichen. Denn es bedarf heute keines Hitler, um darauf zu bestehen, dass die soziale Ungleichheit in der Welt aufrecht erhalten werden muss. Sie reden nicht mehr von „Stellung der weißen Rasse”, aber auf den Straßen tobt sich wieder der Hass auf alle mit anderer Hautfarbe aus, auf migrantische Arbeiter, denn für Ruhe an der Heimatfront wird eine Massenbasis nach dem Vorbild Trumps in den USA benötigt. Es ist aber dasselbe wie 1932 gemeint: Ein Land wie China darf sich unter Führung einer kommunistischen Partei ökonomisch nicht zur Weltmacht hocharbeiten, darf ein Land wie Russland sich nicht ökonomisch stabilisieren und militärisch mindestens gleichziehen, da muss es mit „Waffengewalt niedergehalten werden”.

Nein, sie verkünden nicht mehr, “den Marxismus bis zur letzten Wurzel” ausrotten zu wollen, aber sie lassen der jungen Welt durch einen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ausrichten, Marxismus verstoße gegen Artikel eins des Grundgesetze, gegen die Menschenwürde, weil er von Klassen und Klassenkampf spreche. Sie versuchen, die DKP auf kaltem Wege zu verbieten. Sie besudeln und schänden Denkmäler für Ernst Thälmann, sie vernichten Erinnerungsorte wie diesen hier in Ziegenhals.

Die Kriegsgefahr, aber auch die Frage nach Faschismus und Kapitalismus, das sind wie vor 90 Jahren die Fragen, die an jede Partei, an jeden Politiker gestellt werden müssen. Das sind die entscheidenden Frage im Klassenkampf geblieben. Das sagen, bedeutet auch: Wer im Zusammenhang mit den Pandemiemaßnahmen von „Ermächtigungsgesetz” redet, hat vergessen oder soll vergessen, dass das Ermächtigungsgesetz 1933 beschlossen wurde, als Kommunisten, Sozialdemokraten und aufrechte Demokraten bereits in den Folterkellern der SA verschwunden waren oder „auf der Flucht erschossen” wurden. Wer von Ausnahmezustand spricht, will offenbar vergessen, dass im Ausnahmezustand ohne Warnung geschossen wird. Das alles lenkt davon ab, dass Kapitalismus und Krieg untrennbar sind, dass dies die brennendste Klassenfrage ist. Es verharmlost den Faschismus.

Vergessen wir nicht: Thälmann erhielt am 13. März 1932 fünf Millionen Stimmen, Hitler 11 Millionen und Hindenburg 18 Millionen Stimmen. Es gilt, alles dafür zu tun, dass Deutschland nicht wieder zum Zentrum der imperialistischen Reaktion wird. Es gibt auch zutiefst reaktionäre Massenbewegungen.

Lasst mich schließen mit einem Zitat aus der Erklärung von Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, zur Reise von Olaf Scholz am Dienstag nach Russland: „Für Monopolkapital, Imperialismus und NATO oder für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt – das ist die Alternative, vor der Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau steht.” Wir wissen leider, wie er sich entscheiden wird.

Daher gilt um so entschiedener: Frieden mit Russland und China!