Corona-Pandemie eine vorläufige Rückblende

Anstelle einer Vorbemerkung: In KAZ 371 vom März 2020 und in KAZ 372 haben wir schon eine grundsätzliche Einschätzung zur Coronapandemie mit politökonomischen Prognosen abgegeben. Wir verweisen dabei auf die beiden Grundsatzartikel „Zur Politischen Ökonomie der Seuche oder Das Virus und der Klassenkampf“ und „Die Krankheit heißt Corona, die Krise heißt Imperialismus“.

Planlos und unvorbereitet

Das Robert-Koch-Institut hat schon 2012 im Auftrag der Bundesregierung in Folge der SARS-CoV 1 Pandemie von 2002/2003, die sich glücklicherweise damals selbst limitiert hatte, einen Bericht verfasst über die potentiellen Gefahren einer möglichen neuen Coronavirus-Pandemie. Darin sind detaillierte Anleitungen zum Schutz gegen die Verbreitung und Vorsorgemaßnahmen aufgeführt. Doch dieses Gutachten wurde nie richtig beachtet weder in der Medienöffentlichkeit, noch im Bundestag geschweige denn von der Bundesregierung! Unser Staat kümmert sich eben um die Wirtschaft und insbesondere um die Monopole, die längerfristigen Interessen der arbeitenden Bevölkerung hingegen fallen unter den Tisch, insbesondere wenn dafür auch noch Geld ausgegeben werden muss. Langfristige und planvolle Konzepte für eine ausreichende Krankenversorgung oder gar deren Umsetzung im Gesundheitswesen fehlen nicht von ungefähr. Die staatliche „Fürsorge“ beschränkt sich eben im Kapitalismus darauf, die Arbeitskraft notdürftig wieder herzustellen und als ideeller Gesamtkapitalist dafür Sorge zu tragen, dass das ausbeuterische Profitsystem funktioniert.

Pandemien waren zwar als Gefahr in Asien und Afrika akzeptiert, aber doch nicht in Europa! Die Coronapandemie durch das SARS CoV 2 Virus traf Deutschland weitgehend unvorbereitet. Weder gab es ausreichende Masken oder Schutzkleidung noch überhaupt staatliche Vorbereitungen für ein planvolles Vorgehen. Das gesamte Gesundheitswesen war sowieso seit Jahrzehnten schon auf Kante genäht und nicht auf eine zusätzliche Belastung vorbereitet. Daher bestand der Beginn der Pandemie zunächst bei uns in Verharmlosung der Gefahr durch den Bundesgesundheitsminister, dann in verwirrenden Informationen zum Sinn von Masken und sehr widersprüchlichen Anweisungen und Verordnungen. Fehlendes wissenschaftlich gesichertes Vorgehen wurde über lange Zeit z. T. durch Aktionismus und häufig durch widersprüchliche sogenannte Expertenmeinungen ersetzt. Dieses Nichtwissen und die fehlende Vorbereitung auf einen Pandemiefall offen und ehrlich zu kommunizieren, kam natürlich überhaupt nicht in Betracht. Dies alles trug von Anfang an dazu bei, dass den staatlichen Anordnungen und Maßnahmen berechtigter Weise mit viel Skepsis begegnet wurde. Was von Anfang an in unserem kapitalistischen System gut funktioniert hat, war die antikommunistische Hetze gegen die VR China einerseits und z.B. die „Beschaffungskriminalität“ von Bundestags- und Landtagsabgeordneten bei den Maskendeals andererseits sowie dann die Profitpraktiken bei den kleineren und größeren Testzentren auf Kosten von Steuergeldern.

Zu Beginn der Pandemie war selbst ein Plan der „Durchseuchung“ zum Erreichen einer Herden­immunität im Gespräch. Dies wurde aber schnell fallen gelassen, als klar war, dass das SARS Cov 2 Virus etwa um den Faktor 10 gefährlicher ist als das Grippevirus und die ältere Bevölkerung besonders gefährdet ist. Das Gesundheitswesen wäre ziemlich schnell kollabiert. Im Gegensatz dazu wurde anfangs in Schweden bei allerdings anderen Voraussetzungen als in Deutschland ein solches Vorgehen propagiert. Als in Schweden die Todeszahlen der Alten in die Höhe schnellten, wurde dieses Vorgehen aber zumindest bei der älteren Bevölkerung verlassen und gezielte Schutzmaßnahmen eingeführt. Interessanterweise erhielt die Theorie der Herdenimmunität im weiteren Verlauf der Pandemie unter den „Coronaleugnern“ und dann den Impfgegnern immer mehr Anhänger. Auf der Grundlage von esoterischen und anthroposophischen Einflüssen sowie durch altbekannte religiös motivierte Gedankenmuster werden Pandemien als schicksalhaft, als unabänderlich oder als Strafe Gottes für frühere Verfehlungen gedeutet und erlebt. Die eigenen Abwehrkräfte besiegen die Krankheit und Gott hilft dabei oder eben auch nicht, daran kann man eh nichts ändern oder nur beten. Die Starken überleben! Dies erinnert sehr an die sogenannte „Naturmedizin“ der Nazis, die von der reinigenden Wirkung von Krankheiten am gesunden Volkskörper gesprochen haben, was die Elimination von schwachen „Ballastexistenzen“ zur Folge hatte.

Nachdem die Suche nach geeigneten Impfstoffen erfolgreich war, wurden solche menschenfeindlichen Theorien dann zusätzlich ergänzt durch die von Angst getriggerten Verschwörungstheorien vor den vermeintlichen Weltherrschaftsplänen eines Bill Gates, der mit der Impfung allen Menschen einen Mikrochip einpflanzen möchte!

Sparmaßnahmen töten

Das planlose und widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung wurde verstärkt durch die unterschiedlich ergriffenen Maßnahmen der Bundesländer, insbesondere, was die chaotische Situation in den Alten und Pflegeheimen betraf. Dies führte zu unnötig vielen schwerkranken und toten Menschen vor allem unter der alten Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten im Alten- und Pflegeheimbereich wie im gesamten Gesundheitswesen zeigten in der Pandemie ihr ganzes hässliches Gesicht. Fehlendes Personal und schlechte Arbeitsbedingungen und ein immer stärker privatisiertes und völlig zergliedertes Gesundheitswesen erhöhten die Opferzahlen und machten ein planvolles und zeitnahes staatliches Vorgehen von vorne herein unmöglich. Oberstes Prinzip für die Ausgaben im Sozialbereich ist es im Kapitalismus, diese so niedrig wie irgend möglich zu halten, damit die Lohnkosten möglichst gering gehalten werden können. Der Standort Deutschland und die schwarze Null werden gerne von den Professoren des Kapitals als Argumente bemüht. Zum Personalmangel im Sozialbereich hat die Privatisierung im Alten- und Pflegeheimbereich sowie im Krankenhaus erheblich beigetragen. Da 2/3 der Kosten in diesem Bereich Personalkosten sind, war es klar, dass die „Unkosten“ durchs Personal reduziert werden müssen, um den Gewinn zu erhöhen. Durch die von der rot-grünen Regierung 2003/2004 eingeführten Abrechnungsart nach Fallpauschalen wirkt sich dieser Zwang dann auch unmittelbar auf die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser aus, denn diese werden dabei mit den privatisierten Institutionen verglichen. Diese Fallpauschalen haben auch dazu geführt, dass die Kapazitäten nicht in erster Linie nach den Bedürfnissen einer ausreichenden Patientenversorgung geplant werden, sondern danach, was auf Grund der Fallpauschalen am rentabelsten ist. Dies ist zwar schon seit 20 Jahren so, ist jedoch in der Pandemie besonders offensichtlich geworden. Während die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser die Patientenversorgung aufrechterhalten mussten und daher in der Pandemie vermehrt rote Zahlen geschrieben haben, hat z.B. der Freseniuskonzern 2020 gegenüber 2019 sogar seine Dividentenausschüttungen um 40 Mio. Euro erhöhen können.^[1] Die sogenannten Corona-Hilfspakete des Staates sind natürlich nicht bei den Pflegenden angekommen, sondern sind z.T. bei den Privaten direkt in die Dividenden geflossen.

Doch auch jetzt soll nach den Plänen der neuen Bundesregierung an diesem Gesundheitswesen nichts Wesentliches geändert werden. Weder bei den Fallpauschalen in den Krankenhäusern noch bei der weiter geplanten Privatisierung, auch keine allgemeine „Bürgerversicherung“ ist geplant – auf der ganzen Linie Fehlanzeige. Selbst die kleinen Verbesserungen für die Pflege sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf Grund der Kosten für die Pandemie und jetzt obendrein durch die geplanten massiven Ausgabensteigerungen für die Rüstung wird im Gesundheits- und Sozialbereich nichts mehr ankommen und auf Teufel komm raus wird gespart werden, es sei denn es entwickelt sich eine breite gewerkschaftliche Bewegung dagegen.

Zu viele Köche ...

Weshalb lassen sich bei uns selbst zentral geplante Vorhaben im Gesundheitswesen so viel schwerer und schon gar nicht schnell umsetzen als z.B. im Vergleich zu den staatlichen Gesundheitswesen in England oder Schweden, aber auch im Vergleich zu den Niederlanden oder Dänemark? Das hat zwar auch was mit der Bundes- und föderativen Länderkompetenz für das Gesundheitswesen zu tun, liegt aber im Wesentlichen an der völlig zergliederten Struktur im deutschen Gesundheitswesen: 1. Ist bei uns die ambulante und stationäre Versorgung weitgehend getrennt. 2. Im ambulanten Sektor haben die Kassenärztlichen Vereinigungen seit der Nazizeit als Geschenk an die deutsche Ärzteschaft das Sagen. Obendrein beseht dieser Sektor seit Auflösung sämtlicher Polikliniken nach der Einverleibung der DDR aus lauter Einzel- oder bestenfalls Gemeinschaftspraxen in Form von Klein- oder Mittelstandsunternehmer. 3. Der stationäre Sektor besteht aus unabhängig voneinander handelnden privaten Krankenhausketten und daneben den öffentlich-rechtlichen sowie den meist kirchlichen gemeinnützigen Krankenhäusern. 4. Davon völlig getrennt existieren wirklich am Rande und kaputtgespart die meist städtischen Gesundheitsämter, die eigentlich zuständig sein sollen für die Kontrolle von ansteckenden Infektionskrankheiten und Epidemien und Pandemien. 5. Wiederum völlig getrennt und ausschließlich am Gewinn orientiert gibt es dann die medizinische Geräte- und Pharmaindustrie und nicht zu vergessen immer wichtiger werdend den Bereich der Hard- und Software-Firmen des medizinischen Digitalbereichs.

Diese Zergliederung zusammen mit der chaotischen staatlichen Planung führte dazu, dass zunächst nicht ausreichend Tests und dann auch zu wenige Testmöglichkeiten zur Verfügung standen. Genauso war es mit dem Impfen, an dem zwischen staatlichen und privaten Stellen und niedergelassenen Ärzten hin und her gezerrt wurde, da damit leichtes Geld zu verdienen war. Diese Beispiele ließen sich bei vielen Maßnahmen während der Pandemie fortsetzen.

Diese zergliederte Struktur schreit geradezu selbst unter dem System des Monopolkapitals eigentlich nach Zentralisierung und Verstaatlichung. Doch sind die Einzelinteressen so mächtig, dass sich schon in den letzten 50 Jahren und auch derzeit keine Entwicklung auch nur teilweise in diese Richtung abzeichnet. Bei den Pharmakonzernen sowie der Geräte- und Digitalindustrie und den privaten Krankenhauskonzernen ist die Profit-Interessenslage klar. Die niedergelassenen, ambulant tätigen Ärzte sind zwar einzeln nur Kleinbürger und Betreiber von „Handwerksbetrieben“, aber sie ziehen ihre Macht aus dem öffentlich-rechtlich sanktionierten Zusammenschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen, die immerhin deutlich mehr als 72.000 Arztpraxen vertreten. Die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser müssen darauf achten, durch Sparen möglichst keine roten Zahlen zu schreiben, d. h. trotz der verpflichtenden Aufgabe der öffentlichen Krankenversorgung alles so billig wie möglich zu machen. Jede dieser Interessegruppen möchte möglichst viel vom Kuchen abbekommen.

Das Gesundheitswesen ist heute ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit ca. 12% des Bruttoinlandsprodukts und einem Volumen im Jahre 2019 von 411 Mrd. Euro, wovon 65% von den Sozialversicherungen gezahlt werden.^[2]

Beispiel VR China

Im Gegensatz dazu hat die VR China auf Grund von seit langem bestehenden Notfallplänen und durch zentrale Planung und Durchführung und dem millionenfachen Einsatz von Mitgliedern der kommunistischen Partei von Anfang an sehr effektiv gehandelt. Selbst in den Millionenmetropolen wurden neben der sofortigen Versorgung mit Schutzmitteln gleichzeitig Testkapazitäten für Millionen Menschen in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt und dann später auch funktionierende große Impfzentren organisiert. Wo es notwendig war, wurden in kürzester Zeit neue Krankenhäuser in Fertigbauweise erstellt und mit Personal ausgestattet. Durch konsequente harte Lockdowns über eine beschränkte Zeit unter Einschluss der gesamten nicht lebensnotwendigen Wirtschaft ist es den Chinesen unter Führung der KP gelungen, die Pandemie weitgehend zu beherrschen und dann für das ganze Land fast sämtliche Einschränkungen aufzuheben und seit bald zwei Jahren ein normales Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig hat sich der Staat während der Lockdowns um die Versorgung und Betreuung der Menschen gekümmert und es bestand nicht die Gefahr des Arbeitsplatzverlusts. Dies alles lässt sich natürlich nicht auf uns übertragen, da es in China trotz aller kapitalistischen Bereiche eine sozialistische Marktwirtschaft gibt, in der der Staat unter Führung der KP dafür sorgt, dass das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung in solch einer Notsituation planmäßig und nachhaltig geschützt wird. Gerade deshalb war der Blick nach China für unsere Bundes- und Landesregierungen von Anfang an nicht vom Lernen geleitet, sondern weitgehend von antikommunistischer Hetze geprägt gegen das „chinesische“ Virus und das „autoritäre und autokratische“ Staatsregime.

Und bei uns

Auch bei uns wäre ein kurzer konsequenter Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Bereiche grundsätzlich möglich und auch kurzfristig effektiver gewesen. Doch bei uns kam es zu langzeitigen Einschränkungen der persönlichen, kulturellen/schulischen und politischen Freiheiten unter Aussparung der Wirtschaft und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Die Wirtschaft durfte nicht angetastet werden, da dies zu teuer werden würde, nach Aussage des damaligen Wirtschaftsminister Altmaier in einer Talkshow bei Frau Will. Die Wirtschaft musste geschont werden, hier kam ein Lockdown nicht in Frage! Bei verbindlichen Hygienevorschriften in den Betrieben und gar bei der Überwachung von AHA-Regeln Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Die Werktätigen wurden einfach gezwungen, in dicht gepackten U-Bahnen und Nahverkehrszügen zur Arbeit zu fahren. Dagegen kamen z.B. langfristige Einschränkungen und überwachte Vorschriften für die Familien und die Schulkinder ohne entsprechende überzeugende Studien selbstverständlich in Frage! Der Unsinn von nächtlichen Ausgangssperren wurde verhängt und kontrolliert, während man am nächsten Morgen wieder in der U-Bahn zur Arbeit fahren durfte! So ließ sich das Coronavirus natürlich nicht nachhaltig beeindrucken. Als Zauberlösung auf dem Rücken der Familien und dabei hauptsächlich auf dem Rücken der Frauen wurde das Homeoffice langfristig propagiert. Das führte dazu, dass sich insbesondere ärmere Familien auf engem Raum zunehmend auf die Nerven gingen und sich Aggressionen entwickelten, da für entsprechende häusliche Entlastung mit Kinderbetreuung nicht gesorgt wurde. Während der Industrie mit staatlichen Milliarden geholfen wurde, durften die Lohnabhängigen bei uns weiter unter erschwerten Bedingungen schuften!

Ein planmäßiges zentralisiertes Vorgehen wie in China war in Europa überhaupt nicht vorstellbar, da die unterschiedlichen imperialistischen Interessen sowie nationale Extrawünsche es von vornherein unmöglich machten, einheitliche Regeln und Standards zu beschließen, geschweige denn umzusetzen. Das freute das Coronavirus wiederum und es vermehrte sich gerade dort immer wieder, wo die eh halbherzigen Maßnahmen wieder gelockert wurden.

Milliarden für die Industrie

Neben der Schonung der Wirtschaft wurden schwächelnde Konzerne mit Milliarden Euro gestützt, der staatliche Kreditrahmen für Unternehmen wurde erheblich ausgeweitet, Unterstützungs- und Hilfsgelder wurden für die zeitweilig geschlossenen Bereiche ausbezahlt und das Dauer-Kurzarbeitergeld zur Entlastung der Unternehmen eingeführt. Dadurch konnte die schon vorher bestehende Krise, die durch die Pandemie noch verstärkt wurde, für eine gewisse Zeit für viele Unternehmer gemildert werden. Während die großen Automobil-Konzerne auf Grund ihrer internationalen Vernetzung und insbesondere durch die Nachfrage aus China zufriedenstellend weiter wirtschaften konnten, hatten Teile der kleineren Unternehmen und Einzelunternehmer mit der Insolvenz zu kämpfen, insbesondere dann, wenn sie sich nicht schon mittels digitaler Techniken wie online-Handel auf diese erschwerten Bedingungen vorbereitet hatten. Zu den großen Profiteuren der Pandemie gehörten umgekehrt die Bereiche der Plattformtechnologien wie z.B. Google, Amazon, Apple aber auch Lieferando, Gorilla und DHL. Weiterhin liefen bei den deutschen Unternehmen alle Bereiche gut, die sich auf digitale Technologie stützen wie Siemens, SAP, Bosch und Telekom. Die zuvor schon stattfindende Verschiebung der stärksten deutschen Konzerne von der Automobilindustrie hin zu den Digitalkonzernen erfuhr in der Pandemie noch einen zusätzlichen Schub.

Im Gesundheitswesen sind die Hauptprofiteure die Impfstoffhersteller wie insbesondere Biontech/Pfizer mit dem Impfstoff gegen SARS CoV 2 auf Grundlage der neuen m-RNA-Technologie, deren Erforschung zudem mit Staatsgeldern gefördert wurde. Die Fa. Biontech mit der Adresse in Mainz, An der Goldgrube, hat 2021 allein ein Fünftel (!!) zum Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland beigetragen. Die erzielten Profite waren bisher selbst für Monopole außergewöhnlich hoch! Insgesamt hat der Bund die Impfstoffforschung mit mehr als 700 Mio. Euro gefördert.^[3] Trotzdem musste die Bundesregierung den mRNA-Impfstoff dann im Rahmen der EU-Vereinbarungen völlig überteuert kaufen. Während die Herstellungskosten einer Impfdosis nicht mehr als 1 Euro sind, zahlt die EU das Zwanzigfache!^[4]

Impfstoffimperialismus

Während sich die Bundesregierung schnell selbst ausreichend Impfdosen gesichert hatte, weigert sie sich konsequent, egal ob mit Merkel oder Scholz an der Spitze, das Impfpatent für die Länder des Südens auch nur zeitweilig zur Verfügung zu stellen und freizugeben. Dieser konsequente Impfstoff-Imperialismus wird zwar von den afrikanischen Staaten und Indien und der UN/WHO immer wieder verurteilt, aber die deutsche Regierung, die sonst immer vollmundig die Menschenrechte zur Rechtfertigung ihres Handelns anführt, verstößt hier anhaltend gegen das Menschenrecht auf medizinische Versorgung zumal in einer Notsituation von Millionen Menschen und nimmt damit billigend den Tod von zigtausend Menschen insbesondere in Afrika in Kauf. Darüber hinaus macht sie sich damit auch mitschuldig, wenn neue gefährlichere Mutationen des Coronavirus in Zukunft auftreten, da die Gefahr von solchen Mutationen deutlich gefördert wird, je weniger Menschen weltweit geimpft sind.

Während global das Menschenrecht nach ausreichendem Impfstoff von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird, möchte Sie in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht einführen, nachdem die unzureichenden Informations- und Aufklärungsmaßnahmen nicht zu einer ausreichenden Impfquote geführt haben. Die noch nicht Geimpften werden pauschal zum Hauptgegner in der Pandemie erklärt, ohne dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben durch gezielte und ehrliche, individualisierte Information mit entsprechenden Impfangeboten erledigen würde. Der potentielle Schaden, den die noch nicht Geimpften bei uns verursachen könnten, ist nur ein Bruchteil dessen, was die Bundesregierung weltweit mit zu verantworten hat!

Notstandspolitik

Der durch den Staat verschuldete Notstand in den Alten- und Pflegeheimen, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt in den Gesundheitsämtern wurde z. T. dadurch notdürftig gelöst, dass Soldaten der Bundeswehr in diese Lücken gestopft wurden als soldatische Nothelfer. Auf diese Weise wird die Bundeswehr geschickt in die Strukturen für zivile Notstandsübungen und Planungen einbezogen, weil nicht ausreichend ziviles Personal dafür bereitgestellt und ausgebildet wird. Der temporäre Abbau demokratischer Rechte geht besonders leicht mit der Begründung eines Gesundheitsnotstands, wie wir gesehen haben. Das sind Übungen zur Einschränkung unserer Rechte, auf die man dann in Zukunft leichter zurückgreifen kann. Daher werden wir in Zukunft besonders darauf achten müssen, dass nicht aus den temporären Maßnahmen wegen des Gesundheitsnotstands ein demokratischer Notstand wird. Die Selbstbeschneidung des Demonstrations- und Versammlungsrechts am 1. Mai 2020 und dann insbesondere 2021 durch die Gewerkschaften zeigt die Gefahr klar auf. Ein Versammlungsverbot oder gar ein Streikverbot wären dann von staatlicher Seite mit medizinischer Begründung nur noch ein kleiner Schritt und leicht durchzusetzen.

Die Milliarden, die für die Pandemie bisher schon verbraucht wurden, wurden schon jetzt z. T. aus den Kassen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung der Lohnabhängigen geraubt. Zusätzlich kommt in den nächsten Jahren der indirekte Raub aus den Rentenversicherungen dazu. Wegen der in der Pandemie zurückgegangenen Einnahmen werden die Rentenbeiträge steigen und die zukünftigen Renten weiter reduziert.^[5] Es ist zu befürchten, dass die Rückzahlung auch weiterer staatlicher Pandemie-Milliarden den Lohnabhängigen aufgebürdet wird. Dies wird indirekt durch Sparmaßnahmen im Sozialbereich umgesetzt und zusätzlich direkt über die Lohnsteuer oder irgendeine Form von Extraabgabe erfolgen. Nur machtvoller und entschiedener gewerkschaftlicher Widerstand wird das verhindern können. Danach sieht es derzeit aber angesichts der regierenden Ampelkoalition nicht aus.

Daher müssen unsere Forderungen lauten:

– Die Pandemiekosten sollen die Pandemiegewinnler zahlen! Vor allem die Digital- und Pharmakonzerne!

– Abschaffung der Privatisierung der Krankenhäuser und Abschaffung der Fallpauschalen! Für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung!

– Kein weiterer Stellenabbau im Krankenhaus! Sinnvolle Personalschlüssel, die die Arbeitsbelastung reduzieren und die Patientensicherheit wiederherstellen! Ausreichende Bezahlung des Pflegepersonals!

– Für ein zentralisiertes Gesundheitswesen mit integrierter ambulanter und stationärer Versorgung! Für ein einheitliches Krankenkassenversicherungssystem!

– Kein Einsatz von Militär in zivilen Einrichtungen! An Stelle von Milliarden für die Rüstung, Milliarden in den Sozialbereich!

– Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Werktätigen das Handeln bestimmen! Für den Sozialismus!

AG Corona