Potsdamer Abkommen umsetzen!

Berlin, Brandenburger Tor, 8. Mai 2004.

„Ziemlich unpatriotisch“, meinte überrascht grinsend ein junger Familienvater, der trotz seiner verstohlenen Freude über diese Abwechslung in der patriotischsten Meile Berlins vorsichtshalber Frau und Kind in sichere Entfernung brachte. Die Freie Deutsche Jugend hatte eine Tafelreihe organisiert und damit Erstaunen und Nachdenken ausgelöst, aber auch Belehrungen von Bürgern, die unbedingt das Vaterland gegen die FDJ verteidigen wollten: „Das Potsdamer Abkommen gilt schon lange nicht mehr!“, „Europa wird von den Amis beherrscht!“

Vor der Tafelreihe standen Fahnenträger mit den Fahnen der Unterzeichner des Potsdamer Abkommens (es war 1945 von der Sowjetunion, den USA und Großbritannien vereinbart worden, und Frankreich trat ihm später bei). Alle Fahnenträger konnten die Sprache „ihrer“ Fahne. Laufend, über Stunden, wurde durch Megaphon über das Potsdamer Abkommen und die Großmachtansprüche des deutschen Imperialismus, die er u.a. durch den EU-Verfassungsentwurf geltend macht, aufgeklärt – auf Deutsch und in den Sprachen der Unterzeichner des Potsdamer Abkommens.

Die Mahnung am 59. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus im großdeutsch-protzigen Zentrum von Berlin war beeindruckend, eindringlich und Neugier erweckend. Vor den Informationstafeln, die die FDJ aufgestellt hatte, bildeten sich Schlangen, geduldig warteten die Menschen, um zu erfahren, worum es da ging.

Mich hat diese Tafelreihe aufgerüttelt und angesichts der jüngsten Entwicklungen der EU zum Nachdenken gebracht. Was war das Potsdamer Abkommen? Ein Vertrag zwischen dem siegreichen Vaterland der internationalen Arbeiterklasse – der Sowjetunion – und den bürgerlichen Konkurrenten des deutschen Imperialismus. Ein Vertrag zur vollständigen Niederwerfung und Vernichtung der deutschen Monopole, des deutschen Faschismus und Militarismus. Ein Vertrag, der bewirken sollte, dass der deutsche Imperialismus nie wieder einen Weltkrieg vom Zaun brechen kann. Was das Potsdamer Abkommen von Seiten seiner proletarischen Unterzeichner bedeutet, kann heute gar nicht genug betont werden: Zunächst war der deutsche Imperialismus restlos zu vernichten, bevor das Weltproletariat überhaupt im Stande sein würde, sich von allen anderen Imperialisten zu befreien. Das war die Lehre aus dem Hitlerfaschismus, das war die Lehre aus der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus, der deutschen Bourgeoisie. Und wie richtig war diese Lehre, schickt sich doch heute die BRD an, mit Hilfe einer EU-Verfassung Europa unter das Diktat der deutschen Monopole zu pressen. Der EU-Verfassungsentwurf ist genau das Gegenteil dessen, was das Potsdamer Abkommen bestimmt hat. Er ist damit ein Bruch des internationalen Rechts, denn die Vertragspartner haben dieses Abkommen nie aufgekündigt.

Im Osten Deutschlands wurden im Zuge der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung die Kriegsverbrechermonopole enteignet, die Betriebe in Volkseigentum umgewandelt. Damit wurde einer der wichtigsten Forderungen des Potsdamer Abkommens Rechnung getragen, dass die Wirtschaftsbasis des deutschen Imperialismus, die „Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“ in Deutschland zu vernichten sind. Das steht im Potsdamer Abkommen, und nicht etwa, dass sie zu „entflechten“ sind. Dieses Märchen wurde in Westdeutschland erzählt, und so sah diese „Entflechtung“ aus der Sicht des Jahres 1952 aus: „Bei Durchführung des Potsdamer Abkommens ... hatte das deutsche Finanzkapital nur zu verlieren, durch die Spaltung der Großmächte aber vieles zu gewinnen. Aus diesem Grunde bemühten und bemühen sich die deutschen Schwerindustriellen und Großbankiers, die Spannungen zwischen der Sowjetunion einerseits und den Westmächten andererseits zu vertiefen und in Westdeutschland mit dem angloamerikanischen und französischen Monopolkapital Halbpart zu machen. ... So wurde aus der Entkonzentration der westdeutschen Kohle­-, Eisen- und Stahltruste nach jahrelanger ‚Ent­flechtungs’komödie eine regelrechte Neukonzentration, die bei Niederschrift dieser Zeilen noch nicht abgeschlossen ist.“ Bei der Stahlindustrie „wie bei der Chemieindustrie und den Großbanken fand nicht eine einzige Enteignung irgendeines der früheren Großbesitzer statt, so dass bei denselben Kräften, die unter Weimar und Hitler den arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs bestimmten und sich an Hitlers Rüstung und Krieg bereicherten, heute die wirtschaftliche und damit auch die politische Macht zusammengeballt ist. Natürlich blieben sie, was sie immer waren: Schrittmacher der antidemokratischen Entwicklung, Hintermänner der Spaltung Deutschlands, Helfershelfer und teilweise Initiatoren der Kriegspolitik der westlichen Imperialisten.“ (Albert Norden, Um die Nation, Berlin 1952, S. 143-145) Und heute? Der Ansatz, die wirtschaftlichen Forderungen des Potsdamer Abkommens wenigstens im Osten Deutschlands zu erfüllen, wurden mit der Einverleibung der DDR zunichte gemacht. Die alten Ausbeuter kamen wieder und haben aus der DDR weitgehend eine industrielle Wüste gemacht. Und im Westen wird heftig „entflochten“, wird das Kapital umgruppiert, werden Betriebsteile ausgegliedert, um besser plattmachen, die Arbeiter entrechten und einschüchtern, „flexibilisieren“ und der internationalen Konkurrenz eins auswischen zu können. Als wirtschaftlich stärkste Macht in Europa steht das imperialistische Deutschland heute drohend da und will seine Hegemonie in der EU-Verfassung festgeschrieben haben – das heißt letztlich Krieg statt Frieden in Europa!

Im Osten Deutschlands wurde ein demokratisch-antifaschistischer Staatsapparat aufgebaut, in dem die Kriegsverbrecher und Nazis keinen Platz hatten, stattdessen aber sehr viele ihrer Opfer. Die Naziverbrecher wurden verurteilt und hingerichtet oder eingesperrt. Naziorganisationen, Naziaufmärsche, Rassismus, Antisemitismus, Kriegshetze waren verboten. So wurde einer weiteren sehr wichtigen Forderung des Potsdamer Abkommens Rechnung getragen, der Entnazifizierung. In Westdeutschland dagegen machten Nazi-Beamte, Rassehygieniker, blutige Juristen, „Euthanasie“-Ärzte, Wehrmacht-Generale usw. usw. in Regierung, Justiz, Verwaltungen weiter, als wäre nichts gewesen. Sie alle wurden reingewaschen und sorgten dafür, dass dieses Land jederzeit reif gemacht werden kann für einen neuen Faschismus. Blutsrecht bei der Staatsbürgerschaft, mittelalterlicher Föderalismus, KPD-Verbot, Verbot des politischen Streiks, Notstandsgesetze – all das zeichnete (und zeichnet) dieses imperialistische (West-)Deutschland vor allen anderen imperialistischen Staaten aus. Antidemokratische Sammelbecken wie die bayerische CSU können mit bieder-parlamentarischem Gesicht ihr Unwesen treiben und in Bürgerblock-Regierungen in Bund und Ländern sitzen. Und was hat sich bis heute noch entwickelt? Der Ansatz, wenigstens den Osten Deutschlands entsprechend dem Potsdamer Abkommen zu entnazifizieren, wurde mit der Einverleibung der DDR zunichte gemacht. Die Richter und Staatsanwälte, die ihre antifaschistische Pflicht erfüllt und die Naziverbrecher ihrer Strafe zugeführt hatten, wurden selber verfolgt, vor Gericht gestellt und bestraft. Naziverbrecher wurden als „Opfer des Unrechtsstaates DDR“ rehabilitiert. Bürgerliches Recht – Eigentumsrecht, Gleichheitsgrundsatz bei Löhnen, Honoraren, Renten und beim Strafrecht usw. – wird gegenüber der Bevölkerung der DDR außer Kraft gesetzt. Rechtliches Denken wird damit in Deutschland-West und – Ost gedämpft, Untertanengeist gezüchtet. Fortgesetzt wird das jetzt, indem eine EU-Verfassung verlangt wird, die durch ein „Kerneuropa“ Staaten und Völker Europas zu Gunsten des deutschen Imperialismus entrechtet. Arbeiter und ihre Gewerkschaften werden öffentlich verteufelt und als Plage denunziert. Antifaschisten werden von Verfassungsschutzorganen bespitzelt, von denen man nicht mehr weiß, ob sie eine Abteilung der NPD sind oder umgekehrt. Naziaufmärsche werden vor Antifaschisten von der Polizei geschützt. Menschen aus anderen Ländern werden von Nazis zusammengeschlagen und anschließend von der Polizei in Abschiebeknäste gesteckt. Antisemitismus wird wieder salonfähig. Man kann hier nicht alles aufzählen, man kann nur feststellen: Diese Gesellschaft ist nach dem biologischen Tod der meisten Naziverbrecher so konterrevolutionär verseucht, dass eine neue Entnazifizierung ansteht, und es ist Aufgabe aller Antifaschisten, dafür zu kämpfen.

Im Osten Deutschlands wurde im Zuge der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung der deutsche Militarismus ausgerottet. Ein friedlicher Staat wurde aufgebaut. Die DDR musste später als Antwort auf die Gründung der Bundeswehr in Westdeutschland die Nationale Volksarmee aufbauen, die aber niemals gegen andere Völker vorgegangen ist. Ganz im Gegenteil: Die DDR war ein Puffer des Friedens in Europa, der die Bundeswehr noch von Osteuropa trennte. Die Bundeswehr in Westdeutschland wurde gegen die antifaschistische Ordnung im Osten von den alten Nazigeneralen aufgebaut. Ihr Gründungsjahr fällt zusammen mit dem Jahr des KPD-Verbots. Die Gründung der Bundeswehr war ein schwerwiegender völkerrechtlicher Verstoß gegen das Potsdamer Abkommen, das an erster Stelle die „völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands“ verlangt. Dass viele Bundeswehrkasernen die Namen von Wehrmacht-Verbrechern tragen, zeigt nur, dass die Bundeswehr von Anfang an keine anderen Ziele verfolgte als die Hitler-Wehrmacht. Und heute? Der Ansatz, wenigstens im Osten Deutschlands den deutschen Militarismus entsprechend dem Potsdamer Abkommen zu vernichten, wurde 1990 vom westdeutschen Soldatenstiefel zertreten: Da ist die Bundeswehr zum Entsetzen der Völker bis an die polnische Grenze marschiert. Die Nationale Volksarmee wurde mit der DDR zerstört. Deutschland wurde wieder „normal“ und „souverän“. Sogleich wurde durch diplomatische deutsche Intrigen gegen die USA und gegen die EU Jugoslawien in Stücke gehauen und seine Bürger gegeneinander gehetzt. Nur wenige Jahre dauerte es, dass dieses „normale“ Deutschland wieder Krieg führte (1999) und wieder Belgrad bombardierte. In Jugoslawien, im Kosovo, ist die BRD heute ganz offiziell Besatzungsmacht – in alter Tradition. Und der deutsche Soldatenstiefel trampelt inzwischen in unzähligen Ländern herum. Heute kämpft dieser deutsche Imperialismus um die politische und militärische Hegemonie in Europa, hat die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder ökonomisch fest im Griff und will mit Hilfe der EU seine dreisten Ansprüche gegenüber der USA-Konkurrenz ökonomisch, politisch und auch militärisch zementieren. Deshalb war die Losung der FDJ: „Deutsch-Europa heißt Krieg“ alles andere als übertrieben. Die Friedensgesänge der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg hießen ja auch nichts anderes als: Wir sind gegen Kriege, die nur unserem Konkurrenten USA was nützen, und in diesem Fall sind wir Friedensengel. Wann wir für Kriege sind, wird in den deutschen Chefetagen entschieden, steht in den deutschen Bilanzen, nicht in den amerikanischen. Das ist der Patriotismus, von dem heute wieder so oft in den Sonntagsreden der bürgerlichen Politik zu hören ist!

Der 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus kommt auf uns zu, nicht als unser Freudentag, denn die deutsche Bourgeoisie, die deutschen Reaktionäre, die deutschen Militaristen werden diesen Tag als ihren Sieg über das Potsdamer Abkommen feiern, sie werden ihre damalige Kapitulation als wirkungslos feiern, sie werden feiern, dass es den Unterzeichnerstaat, der sich wirklich gewissenhaft an das Potsdamer Abkommen gehalten hat, nicht mehr gibt, sie werden die Arbeiterbewegung, das antifaschistische und antimilitaristische Anliegen der DDR, unseren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus für tot erklären und vermehrt versuchen, das Volk gegen die imperialistischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus zu hetzen, und gegen die Völker und die schwächeren Staaten, die sich von der deutschen Großmacht keine Vorschriften machen lassen wollen. Die Maßnahme der FDJ am 8.Mai hat daran erinnert, dass wir gegen all das mit vermehrter Kraft kämpfen müssen. Und es geht nicht nur darum, was wir tun müssen, sondern auch wie wir sein müssen: „Ziemlich unpatriotisch.“

E. W.-P.

In der vorigen Ausgabe der KAZ (Nr. 307) wird ausführlich auf den EU-Verfassungsentwurf eingegangen.