In der KAZ 306 hatten wir Kurt Gossweilers „Gedanken zum 50. Jahrestag des Todes von J.W. Stalin“ und eine Stellungnahme von Corell abgedruckt. In der Zwischenzeit haben wir unten abgedruckte Anwort erhalten. Dazu wiederum eine Stellungnahme in Anschluss an diesen Artikel.

Antwort des Genossen Kurt Gossweiler

Nochmals: USA und Faschismus.

Liebe Genossen der Redaktion, lieber Corell!

Besseres kann einem Autor eigentlich gar nicht passieren, als dass sein Artikel zum Auslöser einer Diskussion über wichtige, klärungsbedürftige Fragen unserer Zeit wird. Dennoch muss ich gestehen, dass ich nicht damit gerechnet habe, dass mein Artikel zu Stalins Todestag Anlass zu solchen Bedenken gibt, wie sie in eurer Stellungnahme vorgebracht werden.

Ein Teil eurer Einwände ist hervorgerufen durch missverständliche, weil nicht genügend präzise Formulierungen in meinem Text zu einem Thema, in dem wir übereinstimmende Auffassungen haben. Das betrifft vor allem die Frage, ob die USA gegenwärtig ein faschistischer Staat sind.

Es gibt aber auch andere Fragen, in denen unsere Ansichten tatsächlich auseinander gehen.

1. Worin stimmen wir in Bezug auf die Kennzeichnung der gegenwärtigen Verfassung der USA überein, und worin nicht?

Völlige Übereinstimmung besteht, wenn ihr sagt: die USA sind kein faschistischer Staat.

Aber ich stimme euch nicht zu, wenn ihr schreibt: „Was heute in den USA herrscht, ist die Diktatur der Bourgeoisie in der Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie.“

Es gibt Zwischenstadien, Übergangsformen, die nicht mehr das eine, aber auch noch nicht das andere sind. Beispiel: Die Präsidialdiktaturen der Brüning, Papen und Schleicher in Deutschland. Die KPD hatte Recht mit ihrer Einschätzung, dass diese Regierungen keine bürgerlich-demokratischen Regierungen mehr seien; aber sie hatte Unrecht mit ihrer Einschätzung, dies seien schon faschistische Regierungen.

Der Übergang von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus erfolgt gewöhnlich nicht durch einen einmaligen Akt, sondern in einem Prozess der Faschisierung. Dabei ist es keineswegs „gesetzmäßig“ oder unvermeidlich, dass es den zum Faschismus drängenden Teilen der Monopolbourgeoisie gelingt, diesen Prozess bis zur Errichtung der faschistischen Diktatur voranzutreiben.

In einem solchen Übergangsstadium der Demontage der bürgerlichen Demokratie und des Hinstrebens zu einer offenen Diktatur befinden sich meiner Ansicht nach die USA, (aber nicht nur sie, sondern auch andere imperialistische Staaten, besonders auch Deutschland.)

Das ist die Folge der Vertiefung der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems, die trotz der Auslöschung der sozialistischen Staaten in Europa – oder gerade deswegen – beschleunigt weitergeht.

Deshalb habe ich an keiner Stelle meines Artikels eine Formulierung benutzt, aus der geschlossen werden müsste, ich hielte diesen Prozess der Faschisierung in den USA für abgeschlossen. Ich habe vielmehr Formulierungen gebraucht, mit denen ich zum Ausdruck bringen wollte, dass die USA dabei sind, sich auf den Weg zum Faschismus zu begeben:

„Bush ist dabei, die Außenpolitik der USA zur faschistischen Kriegspolitik zu machen!“

Bush „ist dabei, die USA in ein Land zu verwandeln, das auf Hitlers Spuren wandelt.“

Vielleicht habe ich dieses Moment in einigen Sätzen nicht genügend stark herausgearbeitet, z.B. in dem Satz : „Faschistische Kriegspolitik verlangt aber über kurz oder lang nach faschistischer Innenpolitik.“ Aber wenn man ihn im Kontext mit den zitierten Sätzen liest, müsste eigentlich unmissverständlich klar sein, dass ich nicht davon spreche, was schon präsent ist, sondern von dem, was kommen wird, wenn der beschrittene Weg weitergegangen wird.

2. Ich bin – genau wie ihr – gegen eine „inflationäre Verwendung“ des Begriffes Faschismus. Und es geht mir wie euch darum, den Klassencharakter des Faschismus hervorzuheben. Eben deshalb habe ich formuliert, „der Mutterboden des Faschismus ist nicht der Nationalcharakter dieses oder jenes Volkes, sondern der Imperialismus.“ (Damit ist die Klassengrundlage des Faschismus ausreichend gekennzeichnet. Die von euch vermisste Formulierung Dimitroffs ist eine Präzisierung für den „Faschismus an der Macht“. Da ich aber eben nicht der Ansicht bin, dass wir es in den USA mit einem „Faschismus an der Macht“ zu tun haben, bestand für mich kein Grund, über den Hinweis auf den Imperialismus als „Mutterboden des Faschismus“ hinauszugehen.)

Daran habe ich eine Formulierung geknüpft, die von euch als eine neue, von der uns vertrauten (und von mir in allen meinen Arbeiten zum Faschismus als durch die Geschichte als richtig bestätigte) Definition Dimitroffs auf dem VII. Weltkongress der Komintern abweichende Definition empfunden wurde, nämlich meine Feststellung: „Der Faschismus ist die Herrschaftsform eines Imperialismus, der sich von der proletarischen Revolution bedroht sieht und/oder der sich anschickt, einen Krieg um die Weltherrschaft zu führen.“ Dieser Satz hat euch in eurer Auffassung bestärkt, dass ich die USA bereits für einen faschistischen Staat halte.

Das meinte ich natürlich nicht, aber ich muss zugeben, dass die Formulierung so verkürzt ist, dass sie diesen Schluss erlaubt.

Warum hielt ich es für angebracht, sie an dieser Stelle einzufügen? Weil mir bei der Frage, warum, in welchen Situationen, eine imperialistische Bourgeoisie bzw. ihre reaktionärsten Gruppierungen im Übergang zum Faschismus die einzige oder die beste Möglichkeit sehen, ihr Ziel zu erreichen, die Auseinandersetzung in Erinnerung kam, die es vor vielen Jahren in dieser Frage über die Beweggründe für die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland gab. Wir deutschen Kommunisten waren damals, 1932/33, überzeugt davon, es sei die Furcht der herrschenden Klasse vor der sonst unausweichlichen proletarischen Revolution, die sie zum Faschismus als letzte Rettung vor Sowjetdeutschland greifen ließ.

Diese Ansicht herrschte auch in der Kommunistischen Internationale vor und fand ihren Niederschlag gleich am Anfang des Referats von Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress mit der Feststellung, die Bourgeoisie greife zum Faschismus, weil sie „nicht mehr im Stande ist, die Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.“

Meine späteren Forschungen haben mir aber gezeigt, dass diese Einschätzung auf einer Überschätzung der eigenen, der revolutionären Kräfte, und einer Unterschätzung der Möglichkeiten der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft auch ohne Errichtung der faschistischen Diktatur beruhte. Wenn ihre entscheidenden Kräfte dennoch zielstrebig auf eben dieses Ziel hinarbeiteten, dann nicht, weil dies die einzige Alternative zur Erhaltung ihrer Herrschaft gewesen wäre, sondern weil ihr Ziel, das sie seit 1918 nie aus dem Auge gelassen hatte – eine Zweite, besser vorbereitete Runde im Kampf um die Weltherrschaft – nur durch radikale Ausschaltung jeglichen Widerstandes im Innern, also vor allem durch die Vernichtung der legalen Organisationen der Arbeiterbewegung, zu erreichen war.

Anders als 1919 in Ungarn, wo der Horthy-Faschismus errichtet wurde, um mit der ungarischen Räterepublik Schluss zu machen, oder 1922 in Italien, wo der Mussolini-Faschismus etabliert wurde, weil die Bourgeoisie keinen anderen Weg mehr sah, das kapitalistische System zu konsolidieren, hat sich die imperialistische deutsche Bourgeoisie 1933 nicht aus Furcht vor einer siegreichen proletarischen Revolution für den Faschismus entschieden. Für diese fehlten – das schätzten die führenden Kreise der deutschen Bourgeoisie richtig ein – beim gegebenen Klassenkräfteverhältnis, bei dem die Mehrheit der Arbeiterklasse nicht der KPD, sondern noch immer der SPD und den reformistischen Gewerkschaftsführern folgte, die Voraussetzungen. Nein, die aggressivsten Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie übergaben die Macht an die deutschen Faschisten, weil sie alleine in ihr die Kraft sahen, die entschlossen und fähig war, radikal und ohne jegliche Hemmungen alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die Widerstand leisten könnten gegen die forcierte Vorbereitung und die Auslösung des nächsten Krieges um die Eroberung der Weltherrschaft.

Die Ansicht, dass es die Furcht vor der proletarischen Revolution gewesen sei, die zur Übergabe der Macht an Hitler geführt hat, mehr noch, dass dies immer und überall der Grund für die Errichtung faschistischer Diktaturen war, ist und sein wird, ist aber bei Kommunisten – und nicht nur bei ihnen –, nach wie vor vorherrschend. Daraus wird dann gefolgert: wo es eine solche Bedrohung der Herrschaft des Kapitals nicht gäbe, wie z. B. gegenwärtig in den USA, könne es auch kein Interesse der Monopolbourgeoisie an der Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch eine faschistische Ordnung geben.

Gegen eine solche Meinung war mein von euch beanstandeter Satz gerichtet; ich hätte aber nach einer Formulierung suchen müssen, die eine Fehlinterpretation erst gar nicht zulässt.

Etwa so: „Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt: Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“

3. Ihr führt gegen meinen missverständlichen und missverstandenen Satz noch ein weiteres Argument an; ihr schreibt, (und das finde ich sehr kühn):

„Alle imperialistischen Länder streben nach der Weltherrschaft und die derzeit geführten Kriege in Afghanistan, im Irak sind nichts anderes als der Ausdruck dieses Kampfes. Folgt man der Definition von Gen. Gossweiler, würde in allen imperialistischen Ländern der Faschismus herrschen.“

Einspruch, liebe Genossen! Streben wirklich alle imperialistischen Länder nach der Weltherrschaft? Das taten ja nicht einmal alle faschistischen Länder! Sogar Mussolinis Italien war realistisch genug, mit Deutschland nicht um die Weltherrschaft in Konkurrenz zu treten, sondern sich auf die Erringung der Hegemonie auf dem Balkan und im Mittelmeer-Raum zu beschränken.

Aber weiter : sind – um nur diese zu nennen – Italien, Belgien, ja sogar Österreich nach eurer Ansicht etwa keine imperialistischen Länder? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr sie nicht auch dazu zählt. Wenn aber nicht, dann muss ich euch fragen, welche Kriterien für euch ein Land zu einem imperialistischen machen. (Für mich ist ein Land imperialistisch, in dem die Macht in den Händen der Monopolbourgeoisie liegt.) Wenn doch – dann muss ich danach fragen, woran ihr festmacht, dass auch die als Beispiel genannten Länder – Italien, Belgien, Österreich – nach der Weltherrschaft streben.

Hättet ihr gesagt: alle imperialistischen Länder sind auf Expansion aus – ich würde euch unumschränkt zustimmen. Aber wie groß und weitreichend der Expansionsdrang einer imperialistischen Bourgeoisie ist – das hängt vom Kräfteverhältnis zu den sie umgebenden Staaten ab. Das bedeutet, dass nicht alle, sondern nur die wirtschaftlich, politisch und militärisch stärksten imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft ringen können und in der Tat auch ringen.

In der gegenwärtigen Situation ist allerdings die Überlegenheit der USA auf allen diesen Gebieten so groß, dass die beiden Hauptkonkurrenten – Deutschland und Japan – als nächstes Ziel nicht die Weltherrschaft ins Auge fassen können, sondern zunächst einmal erst das Erreichen des Gleichstands, der Ebenbürtigkeit, der „gleichen Augenhöhe“ mit den USA, um überhaupt daran denken zu können, mit den USA einen Kampf um die Weltherrschaft aufzunehmen.

Deutschland versucht das über eine von ihm dominierte Europäische Union zu erreichen, wobei noch keineswegs gesichert ist, dass ihm das in naher Zukunft gelingen wird.

Und was Japan betrifft: das hat zurzeit noch viel schlechtere Karten als Deutschland, weil es noch immer unter starker us-amerikanischer Kontrolle steht und zum anderen durch das rasch erstarkende Volkschina nicht mehr wie vor dem II. Weltkrieg die Rolle einer uneingeschränkten Hegemonialmacht in Ost- und Süd-Ost-Asien spielen kann, sondern versucht, freie Hand für eine von allen Schranken befreite Aufrüstung u.a. dadurch zu erhalten, dass es die Rolle des Juniorpartners der USA bei deren Drohpolitik gegen Volkschina und Nordkorea übernimmt.

4. Zum USA-Imperialismus führt ihr aus:

„Die derzeitige brutale Aggressivität des US-Imperialismus ist u. E. dem von Stalin vorhergesehenen Wiederaufstieg der Verlierer des 2. Weltkriegs, dem Wiederaufstieg des deutschen und japanischen Imperialismus geschuldet.“

Liebe Genossen, ihr zeigt euch besorgt da­rüber, bei mir eine Beschönigung der Verhältnisse in der BRD, ihres Großmachtstrebens und ihrer Weltherrschaftspläne, feststellen zu müssen, weil in meinem Artikel der Bezug zum Faschismus nur zu den USA hergestellt worden sei. (Wer meine Aufsätze zur faschistischen Gefahr in der BRD kennt, z. B. in den Marxistischen Blättern 1/1998 und 1/2001) oder zu den Auffassungen von Leo Mayer über die Globalisierung in Heft 5/03 der Marxistischen Blätter und Heft 13/03 von „Offensiv“, der weiß, dass derartige Besorgnisse grundlos sind).

Was aber bedeutet es, wenn ihr „die derzeitige“ „brutale Aggressivität des US-Imperialismus“ nicht aus seinem imperialistischen Wesen, aus dem Wesen des mächtigsten und profitgierigsten Imperialismus erklärt, sondern als Reaktion auf den Wiederaufstieg des deutschen und japanischen Imperialismus? Heißt das nicht, die „brutale Aggressivität“ des USA-Imperialismus zu beschönigen und quasi zu entschuldigen? Wie erklärt ihr denn dann den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, von dem ihr doch wisst, dass er schon nicht mehr den bereits geschlagenen imperialistischen Rivalen, sondern der verbündeten Sowjetunion galt?

Und wieso sprecht ihr einschränkend von einer „derzeitigen“ brutalen Aggressivität?

Ist nicht die Geschichte des us-amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus eine durchgehende Geschichte brutaler Aggressivität, zuerst gegen die Ureinwohner im eigenen Land, dann gegen die lateinamerikanischen Völker in seinem „Hinterland“, dann im Nahen und mittleren Osten, vor allem aber gegen die Sowjetunion? Ist denn vergessen, dass die Chruschtschow- und Gorbatschow-Revisionisten ihren wichtigsten Rückhalt in den USA hatten, dass, nachdem die Atombomben-Erpressung gescheitert war, die Strategie der Aufweichung der Sowjetmacht in den USA ausgeheckt wurde und sich dort auch das Leitzentrum für die Verwirklichung dieser Strategie mit Hilfe der Tito-, Chruschtschow- und Gorbatschow-Revisionisten befand?

5. Ich frage mich auch, ob ihr ein realistisches Bild der gegenwärtigen internationalen Lage gebt,, wenn ihr schreibt: „Die ökonomisch wie politisch aggressivsten Mächte sind Deutschland und in zunehmendem Maße auch wieder Japan, das sich als Speerspitze des Imperialismus anbietet und gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und die VR China rüstet.“?

Was Japan betrifft, ruft doch schon eure eigene Formulierung die Frage hervor: wieso ist derjenige der aggressivste, der sich einem anderen Aggressor als Helfershelfer bei dessen Aggressionen anbietet?

Und was Deutschland angeht: Ja, im europäischen Maßstab ist es die aggressivste Macht. Aber im Weltmaßstab sind dies die USA. Sie und nicht Deutschland spielen die Rolle des Weltpolizisten gegen alle antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in allen Erdteilen, sie an erster Stelle setzen sich ökonomisch und militärisch in den ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten in Asien fest, um einen Einkreisungsring gegen die VR China zu bilden, sie sind es, die das sozialistische Kuba in ihrem ökonomischen Würgegriff halten und damit drohen, es mit Waffengewalt auszulöschen, sie sind es auch, die alle Anstrengungen unternehmen, dem Präsidenten Chavez von Venezuela das gleiche Schicksal zu bereiten wie Salvador Allende.

Gewiss, der deutsche Imperialismus würde hinter dem der USA in keiner Weise zurückstehen, wenn er dazu die Macht hätte. Aber er hat sie nicht und deshalb kann er nicht so aggressiv auftreten, wie der USA-Imperialismus und wie er, der deutsche, es gerne auch täte.

Ebenso, wie auf Grund des von Lenin entdeckten Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung das Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten ständigen Veränderungen unterliegt, unterliegt auch eine Rangfolge der imperialistischen Staaten nach dem Grad ihrer Aggressivität entsprechenden Veränderungen. Das imperialistische Deutschland musste infolge seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg und des Versailler Vertrages seinen Platz als aggressivste Macht an andere abtreten und spielte für eine gewisse Zeit sogar die Rolle eines Bremsers im Hinblick auf die aggressive Politik der Siegermächte gegenüber der Sowjetunion, wie beispielsweise mit dem Abschluss des Rapallo-Vertrages 1922 mit Deutschland.

Nur, weil die Führer der Sowjetunion nicht von einem starren, unveränderlichen, ein für alle Mal gegebenen Kräfteverhältnis und einer eben solchen Rangordnung der kapitalistischen Mächte im Hinblick auf ihre Aggressivität und die Stärke ihres Expansionsdranges ausgingen, waren sie im Stande, die imperialistischen Gegensätze mit einer elastischen, die jeweiligen Veränderungen genau registrierenden und berücksichtigenden Politik auszunutzen.

So wurde von der Sowjetführung 1927 bemerkt und darauf entpsrechend reagiert, dass im Jahre 1927 die Rolle der aggressivsten imperialistischen Macht an England übergegangen war.

Dazu führte Stalin im politischen Bericht des ZK an den XV. Parteitag der KPdSU aus: „Der Kampf zweier Tendenzen in den Beziehungen zwischen der kapitalistischen Welt und der Sowjetunion, der Tendenz militärischer Aggressivität (England vor allem) und der Tendenz der Fortsetzung friedlicher Beziehungen (eine Reihe anderer kapitalistischer Länder) ist infolgedessen im gegenwärtigen Moment die grundlegende Tatsache im System unserer auswärtigen Beziehungen.

Tatsachen, die die Tendenzen friedlicher Beziehungen in der Berichtsperiode kennzeichnen: ... der Garantievertrag mit Deutschland; ... das Kreditabkommen mit Deutschland; ... Tatsachen, die die Tendenz militärischer Aggressivität in der Berichtsperiode kennzeichnen: die englische Note über die finanzielle Unterstützung der streikenden (englischen, K.G.) Bergarbeiter (durch die sowjetischen Gewerkschaften, K.G.); ... der Überfall (der englischen Polizei, K.G.) auf die (sowjetische, K.G.) Arcos (in London, K.G.) ... der Bruch Englands mit der UdSSR; ...“

6. In vielen Büchern und Artikeln wird die offenkundige Tatsache dokumentiert, dass gegenwärtig der USA-Imperialismus an Aggressivität und Kriegswillen von keinem anderen übertroffen wird.

Ich frage mich deshalb nach dem Grund dafür, dass ihr – davon ganz unberührt – darauf beharrt, nicht der USA-Imperialismus, sondern der deutsche und japanische seien gegenwärtig die ökonomisch und politisch aggressivsten Länder. Mit diesem Fixiertsein auf den deutschen Imperialismus als dem offenbar ewigen und unveränderlich Aggressivsten lauft ihr Gefahr, in die Nähe der irrationalen Position der so genannten „Antideutschen“ zu geraten, wie sie in Gremlizas „konkret“ und ganz extrem in den „Bahamas“ vertreten wird.

Für dieses euer Beharren finde ich nur eine Erklärung, die ihr ja in den einleitenden Bemerkungen zu meinem Artikel auch andeutet, indem ihr fragt: „Wird durch diese Analyse der von Karl Liebknecht geprägte Grundsatz ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus‘ außer Kraft gesetzt?“ Ihr befürchtet also offenbar, dass ein Abgehen von der Position, im deutschen Imperialismus den aggresivsten zu sehen, einem Abgehen von dem für Kommunisten unaufgebbaren Grundsatz gleichkäme, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.

Aber woher eigentlich eine solche Befürchtung? Es handelt sich bei der Frage: „Wer ist der Hauptfeind im eigenen Land?“ und der Frage: „Wer ist weltweit der aggressivste Imperialismus?“ doch um zwei ganz verschiedene Fragen.

Der Hauptfeind ist doch nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Land der eigene Kapitalismus/Imperialismus, gleichgültig, ob es sich um ein großes und mächtiges oder um ein kleines, schwaches kapitalistisches Land handelt. Der Feind im eigenen Land ist nicht deshalb und nur dann unser Hauptfeind, wenn er zugleich der weltweit aggressivste ist; er ist es auch nicht wegen seiner Nationalität, sondern weil er unser eigener, unmittelbarer Klassenfeind ist. Also einfach deshalb, weil der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und um deren Sturz unser ureigener Frontabschnitt ist im Kampf um die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus.

Aber dass der Hauptfeind die eigene Bourgeoisie ist, heißt ja nicht, dass es nicht auch noch weitere Feinde gibt, gegen die wir – zusammen mit anderen in internationaler Solidarität – kämpfen müssen.

Dazu gehört zuallererst derjenige Imperialismus, der im gegebenen Zeitpunkt der weltweit aggressivste, den Frieden, die Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Völker am stärksten missachtende, bedrohende und in den Staub tretende Imperialismus ist. Das war im Jahrzehnt von 1935 bis 1945 Hitlerdeutschland, das ist heute das Amerika der Bush, Cheney und Rumsfeld als der Interessenvertreter der aggressivsten Teile des USA-Monopolkapitals.

Diesen USA- Imperialismus kann man nicht nur als den gegenwärtigen Hauptfeind der Menschheit bezeichnen – er ist es.

Dies festzustellen setzt in keiner Weise das Handeln nach dem Grundsatz Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ außer Kraft. Wir wären vielmehr schlechte Internationalisten, wenn wir diesen Grundsatz als ein Hemmnis dafür betrachten würden, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken und zu analysieren, welcher Imperialismus im Weltmaßstabe der gefährlichste Feind aller Völker ist.

Kurt Gossweiler