Das geplante „Zuwanderungsgesetz“:

Ein Gesetz mit gefährlichen Nebenwirkungen

Es waren die Unternehmer, die nach einem Einwanderungsgesetz verlangten, das ihren Vorrat an verfügbaren hochqualifizierten Arbeitskräften auffüllen sollte. Die Green-Card-Regelung reichte ihnen nicht, es kamen zu wenige in dieses ungastliche Land. „Unsere Unternehmen sind auf weltweit mobile und qualifizierte Fachkräfte angewiesen, wir müssen um diese konkurrieren“ erklärte im September 2000 der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 26.9.00).

Ein jämmerliches Schauspiel ...

Sage und schreibe vier Jahre ist das nun her – und noch immer wird darum gestritten. Es ist ein jämmerliches Schauspiel, was da geboten wird. Regierung und Opposition eines der reichsten Länder dieser Erde, die das Wort „modern“ so gerne im Munde führen und so tun, als wäre dieser Staat Vorbild für die ganze Welt, schaffen es 4 Jahre lang nicht, ein Einwanderungsgesetz zustande zu bringen. Schlagworte wie„deutsche Leitkultur“, oder „wieder stolz sein zu dürfen, ein Deutscher zu sein“ brachten da die CSU und Teile der CDU in die Debatte, wo es doch darum ging, für das Kapital Spitzenkräfte anzulo­cken. Die ganze miefige Blut- und Bodenideologie in diesem Lande wurde und wird bemüht, um ein Einwanderungsgesetz zu verhindern und trotzdem einen Weg zu finden, den Kapitalisten die „weltweit mobilen“ Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Es könnte uns egal sein. Denn wir Arbeiter brauchen kein Einwanderungsgesetz, das ursprünglich ja nur regeln sollte, wie viele und welche Einwanderer das Kapital wann gebrauchen kann. Wir brauchen keine besonderen Gesetze für Einwanderer, sondern gleiches Recht für alle, die hier leben, egal aus welchem Land sie kommen, um besser gemeinsam kämpfen zu können.

... das leider gefährlich ist

Doch gerade darum kann uns dieses Schauspiel nicht gleichgültig sein. Denn die ganze Erbärmlichkeit hat Sinn und Zweck. Die Opposition, Stoiber, Beckstein und Co. haben mit ihrer Bundesratsmehrheit die Regierung so weit nach rechts getrieben – und diese hat sich unter tätiger Mithilfe treiben lassen –, dass nun eine Grundlage für ein „Zuwanderungsgesetz“ auf dem Tisch liegt, das demokratische Regelungen völlig außer Kraft setzt. So soll es z. B. möglich sein, aufgrund einer „tatsachengestützten Gefahrenprognose“ die Abschiebung anzuordnen. Das heißt, kein Gericht muss mehr feststellen, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt, die Prognose einer Gefahr reicht. Jemand, der nach Meinung der Herrschaften „zur Gewalt“ aufruft, soll nach Ermessen der Behörden ebenfalls ausgewiesen werden können, auch wenn dieser Aufruf gegen kein Gesetz verstößt. Jeder Einwanderer wird als mögliche Gefahr betrachtet, denn vor jeder Verlängerung eines Aufenthaltes soll beim Verfassungsschutz nachgefragt werden (alle Fakten nach SZ vom 27.5.04). Teile von CDU/CSU fordern außerdem eine „Sicherungshaft“ für Ausländer, die man für gefährlich hält, denen aber keine Straftat nachgewiesen werden kann. Eine solche „Sicherungshaft“ hat es zuletzt während des Faschismus gegeben, wie Herr Prantl, gelernter Jurist, in der SZ vom 25.5.04 feststellt. Das stört die Herrschaften nicht, sie wollen sie weiterhin, wenn schon nicht in diesem Gesetz, dann in einem anderen.

Wann ist die „Sicherheit Deutschlands“ in Gefahr?

Der Öffentlichkeit wird vorgespielt, es gehe dabei um „islamische Terroristen“. Aufgrund der verheerenden Anschläge auf zivile Einrichtungen in den letzten Jahren hofft man so auf Zustimmung bei großen Teilen der Bevölkerung. Doch es ist nicht festgelegt, um welche „Gefahren“ es sich handelt und um welche „Gewaltaufrufe“. Ganz im Gegenteil. Es wird ganz bewusst ungenau bestimmt, dass gegen jeden eine „Regelausweisung“ verhängt wird, „bei dem man glaubt (Hervorhebung durch „Auf Draht“), dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit Deutschlands gefährdet, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht.“ (SZ, 18.6.04) Der Willkür wird also Tür und Tor geöffnet. Ist unser Zusammenschluss gegen die Angriffe von Regierung und Kapital nicht schon eine erhebliche Gefahr für die reibungslose Profitmaximierung der Unternehmer? Ist der Aufruf zum Widerstand nicht schon ein „Gewaltaufruf“? Bedenkt man, wie derzeit die Gewerkschaften von Unternehmern, Politikern und Medien beschimpft werden als „Blockierer des Fortschritts“, wenn sie sich nicht jedem als „Reform“ getarnten Angriff widerstandslos beugen, dann ist so etwas durchaus im Bereich des Möglichen. Selbstverständlich wird das nicht offen verkündet und selbstverständlich soll diese Rechtlosigkeit zunächst auch nur einen Teil der Bevölkerung treffen – den ohne deutschen Pass. So sollen wir gespalten und gleichzeitig daran gewöhnt werden, dass die bürgerliche Demokratie in ziemlich großen Schritten in den Boden gestampft wird.

Warum Herr Rogowski dafür ist

Das ist wohl auch der Charme der jetzt vorliegenden Einigung auf einen „Zuwanderungsgesetzentwurf“ für Herrn Rogowski, Präsident des Industriellenverbandes. Obwohl der ursprüngliche Zweck, bei Bedarf mehr qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen, kaum mehr erkennbar ist, forderte er kürzlich: „Die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz sollten endlich zu einem positiven Ergebnis kommen ... Das Kanzler-Gespräch muss jetzt endlich den Durchbruch bringen.“ (SZ vom 25.5.04) Die Schwächung und schrittweise Entrechtung unserer Klasse scheint ihm wichtiger zu sein als ein tatsächliches Einwanderungsgesetz.

Weg mit diesem „Zuwanderungsgesetz“!

gr

Aus „Auf Draht“ vom 22.6.2004,
eine Zeitung, die vor Münchner Betrieben verteilt wird. Herausgeber: DKP München und Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung München