Statt gemeinsam mit den Kapitalisten gegen Russland –

Internationale Solidarität!

Panzer, Flugabwehrsysteme, Granaten, die Hauptsache Waffen für den Krieg, für die Ukraine gegen die Russen. Beim letzten Mal – von 1939 bis 1945 und schon vorher – waren die großen Kapitalisten hierbei die Finanziers des Faschisten Adolf Hitler und seine Wehrwirtschaftsführer. Die Ausgebeuteten, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden dabei zu ihrer Gefolgschaft erklärt. Nach innen zur Stabilisierung der Heimatfront, zur Arbeit in Rüstungs- u. a. kriegswichtigen Betrieben und nach außen in die Schützengräben, in Bunker, Panzer, hinter Geschütze, Maschinengewehre usw. Zum Kanonenfutter an allen Fronten, insbesondere und hauptsächlich zum Überfall auf und Völkermord an der Sowjetunion, zur Vernichtung aller Gedanken am Kommunismus gezwungen.

Und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, nachdem sie den von der KPD gegen die Faschisten geforderten Generalstreik abgelehnt haben? Wie aus ihrer eigenen, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bekannt: Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 sind sie reihenweise in den KZs gelandet, soweit sie nicht bereits vorher – nachher sowieso – von den Faschisten ermordet wurden. Sie haben den Gewerkschaftsmitgliedern, den Lohnabhängigen auf hunderten Kongressen erklärt, aus dieser Geschichte, aus der Geschichte von zwei Weltkriegen und aus den eigenen Fehlern zu lernen. Was die opportunistischen Gewerkschaftsführer daraus gelernt haben, ist aus aktueller Sicht betrachtet, dabei sein oder wie es im 1. Weltkrieg hieß:

Kein „vaterlandsloser Geselle sein“, ist alles!

Ganz in dem Sinne und unbeeindruckt vom unversöhnlichen Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit hat sich der DGB mit dem Kapitalistenverband Bund Deutscher Arbeitgeber BDA gegen Russland verbündet und am 22. Februar 2023 erklärt: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“.

Nachstehend einige Auszüge aus der Erklärung: „Berlin 22. Februar 2023. Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Russland hat eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilen diese kriegerische Aggression auf das Schärfste ...

BDA und DGB halten daran fest, dass eine starke Wirtschaft und ein stabiler Arbeitsmarkt Grundlage dafür sind, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen kann. Wir treten für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Arbeitgeber und Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.“

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die IGM-Delegierten zum Gewerkschaftstag, die Metallerinnen und Metaller es mit diesem oder daraus abgeleiteten Erklärungen oder Anträgen zu tun bekommen. Das ist eine Gehirnwäsche, mit der die gesellschaftliche Realität auf den Kopf gestellt und den Gewerkschaftsmitgliedern angebliche Gemeinsamkeiten mit den Kapitalverbänden vorgegaukelt werden. Dabei werden sie mit den obigen Formulierungen von Solidarität mit Kriegshetze gegen Russland in Stellung gebracht. Die Unterstützung der Ukraine durch eine starke Wirtschaft heißt hierbei für die Lohnabhängigen nichts anderes als Schuften für den Krieg, für die von der Ampelregierung und der EU beschlossenen Waffenlieferungen. Dabei gibt die DGB-Führung ohne Basis-Diskussion dem deutschen Imperialismus, den im BDA organisierten Kapitalisten gleichzeitig die Gelegenheit, sich auch noch als Friedensengel aufzuplustern. Ihre „Völkerverständigung“ und Solidarität bei der „transnationalen Arbeit“ besteht hierbei darin, dass sie überall in der Welt beim Überfall auf die Rohstoffvorkommen anderer Länder dabei sind und wenn es bei den vom Imperialismus angezettelten Kriegen Profite zu machen und zu steigern gibt. Es hängt hierbei viel davon ab, ob es kritischeren Kolleginnen oder Kollegen in den Gewerkschaften gelingt, klarzumachen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine und Kriegshetze nichts mit internationaler Solidarität zu tun haben und es zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen IGM/DGB und BDA keine Gemeinsamkeiten gibt bzw. geben kann.

Ludwig Jost