Die letztes Jahr auf dem Hintergrund einer äußerst krisenhaften Entwicklung so rasch ansteigenden Preise, wie in diesem Land seit Jahrzehnten nicht mehr, weckten die Erinnerung an das Jahr 1923. Die unmittelbaren Auslöser für die Inflation damals waren andere als heute, so wie insgesamt die Situation nicht unmittelbar vergleichbar ist. Doch nicht anders als heute waren die Bemühungen der Herrschenden, die Krisenlasten auf dem Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen. Von daher lohnt es sich, diesen Zeitraum vor 100 Jahren in Erinnerung zu rufen. Nicht in erster Linie wegen Krisenerscheinungen wie der Inflation, sondern wegen der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Angriffe von Regierung und Kapital, gegen den aufkommenden Faschismus als Notnagel für die Monopolbourgeoisie zur Rettung ihrer Macht und Herrschaft. Wegen der Erkenntnisse, die die Kommunisten aus diesen Kämpfen zogen, dem Ringen um die Einheitsfront, um eine richtige Einschätzung von Arbeiterregierungen als Schritt hin zur Revolution, um die Notwendigkeit des schnellen Umstellens auf sich rasch zuspitzende Klassenkampfsituationen.

Aus diesen Gründen möchten wir in den nächsten Nummern der KAZ die einzelnen Stationen dieses Jahres näher beleuchten.

1923 1. Akt

Vorbemerkungen:

Zuerst ein kurzer Blick in die Jahre vor 1923.

Die Industrieproduktion stieg nach 1918 nur sehr langsam. Die Wirtschaft war durch die Zahlung der Reparationen angeschlagen, schaffte es aber, die Lasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag im September 1921 ein neues Programm, das den veränderten Verhältnissen angepasst sein sollte. Sie gab aber jetzt offen wesentliche revolutionäre marxistische Grundsätze des Erfurter Programms preis, was bedeutete, dass der Opportunismus damit programmatisch verankert wurde.

Die KPD hatte auf dem 7. Parteitag im Jahre 1921 einen Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen über Grundfragen der Strategie und Taktik gezogen. Außerdem wurde den Beschlüssen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale Rechnung getragen, die politischen Grundlagen für den Kampf um die Herstellung der proletarischen Einheitsfront umzusetzen, die auf dem 8. Parteitag im Jahre 1923 – dazu später mehr – weiter konkretisiert wurde.

Ende Oktober 1921 wandte sich die KPD an die Vorstände der anderen Arbeiterparteien, einheitlich für die Verteidigung der Rechte der Werktätigen zu kämpfen. Sie schlug als gemeinsame Forderungen vor:

– Die Erfassung der Goldwerte, d.h. die Konfiskation eines Teils des kapitalistischen Vermögens zugunsten des Staates

– Unbedingter Schutz des Achtstundentages und des Streik- und Koalitionsrechts

– Entwaffnung und Auflösung aller konterrevolutionären Formationen, Bildung eines Selbstschutzes der arbeitenden Massen

– Reinigung der Verwaltung, der Justiz, der Reichswehr, der Schutzpolizei von allen monarchistischen Elementen unter Kontrolle der Arbeiterschaft

Ende Januar des Jahres 1922 begann ein Streik der Eisenbahner. Die Regierung Wirth versuchte, durch die Verleihung des „Beamtenstatus“ die Eisenbahner von den Massen der Arbeiterklasse zu trennen. Die Regierung entließ 20.000 Eisenbahner und verlängerte für die unteren und mittleren Beamten die Arbeitszeit und verweigerte Gehaltserhöhungen. Nach langen vergeblichen Verhandlungen sah sich die Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamter und -anwärter, eine bürgerliche Organisation, veranlasst, den Streik in ganz Deutschland auszurufen. Am 1. Februar 1922 wurde eine Notverordnung erlassen, die den Eisenbahnern das Streikrecht absprach. Damit erhielt der Streik, dessen Ausgangspunkt eigentlich wirtschaftliche Forderungen waren, einen politischen Charakter. Vom 2. bis 7. Februar streikten dann mehrere hunderttausend Eisenbahner.

Am 16. April wurde in Rapallo der bedeutsame deutsch-sowjetische Vertrag geschlossen. Der Vertrag regelte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR. Auf die gegenseitige Erstattung von Kriegskosten wurde verzichtet. Weiterhin verzichtete Deutschland auf Entschädigungsansprüche für die von der Sowjetunion nationalisierten Betriebe und Einrichtungen, die im Besitz deutscher Kapitalisten gewesen waren. Die Wirtschaftsbeziehungen entsprachen der Grundlage der Meistbegünstigung und des gegenseitigen Vorteils.

Am 24. Juni 1922 ermordeten Angehörige der reaktionären Organisation Consul Walther Rathenau, der den Rapallo-Vertrag unterzeichnet hatte. In den Massen löste dies große Empörung aus.

Am 4. Juli kam es auf den Aufruf der drei Arbeiterparteien und der Gewerkschaften hin erneut zu riesigen Demonstrationen und zum Generalstreik in großen Teilen des Landes. Den Forderungen der KPD entsprechend, entstanden in vielen Teilen Deutschlands Kontrollausschüsse aus Vertretern der Arbeiterparteien und Gewerkschaften.

Im Laufe des Jahres 1922 entwickelte sich die Inflation in immer schnellerem Tempo. (Siehe dazu auch den Artikel in der KAZ 382 auf den Seiten 30-32). Die Erhöhung der Nominallöhne blieb weit hinter der Steigerung der Lebenshaltungskosten zurück. Die Lebenshaltungskosten waren 1921 etwa um die Hälfte, 1922 etwa um ein Drittel schneller als die Löhne gestiegen. Das Elend veranlasste zwar rechte Gewerkschaftsführer dazu, die Unternehmer anzuprangern und Forderungen an die Regierung zu stellen, aber darauf folgten keine entsprechenden Taten. Die KPD schaffte es zusehends, ihre Forderungen vor allem in die Betriebe zu tragen. Gerade deshalb gewannen die Kommunisten beträchtlichen Einfluss in den Betrieben und örtlichen Gewerkschaftsorganisationen. 1922 bestanden etwa 1.000 kommunistische Gewerkschaftsfraktionen, in 60 Ortsauschüssen des ADGB hatten die Kommunisten die Mehrheit. Bei Abstimmungen zeigte sich, dass rund 30 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder den Kommunisten folgten.

In der Folge zeichnete sich unter dem Druck der Mitglieder deutlicher eine linke Strömung in den Reihen der Sozialdemokratie ab. Sie fand in einigen linken Führern ihre Sprecher, die sich gegen die Koalitionspolitik wandten und sich eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten vorstellen konnten.

An die Stelle der Regierung Wirth – in der auch die SPD mit dem Justizministerium vertreten war – trat am 22. November 1922 die Regierung Cuno, die aus Vertretern der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Deutschen Demokratischen Partei bestand.

Vom 23. bis 25. November 1922 tagte in Berlin der Reichsbetriebsrätekongress. Die 850 Delegierten, darunter auch Sozialdemokraten und parteilose Arbeiter, setzten dem Programm der Monopole und deren Regierung Cuno ein proletarisches Kampfprogramm entgegen:

„Dieses Programm sah unter anderem vor: die Verteilung verbilligter Lebensmittel und Bedarfsgegenstände an die Werktätigen, die Abwälzung der Steuerlasten auf die Besitzenden, die Durchsetzung der Produktionskontrolle in den Betrieben, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, die Auflösung der konterrevolutionären Verbände und die Reinigung der Reichswehr, Polizei, Justiz und des Staatsapparates von allen antidemokratischen Elementen.“^[1]

Der Kampf für die Annullierung des Versailler Vertrages sollte gemeinsam mit Sowjetrussland geführt werden. Durch die Bildung einer Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterwehren, Betriebsräte und Kontrollausschüsse und vor allem gestützt auf die Mobilisierung der werktätigen Bevölkerung sollte so das Programm umgesetzt und die Forderungen erkämpft werden.

Vom 5. November bis 5. Dezember fand der IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale in Moskau statt, der sich vor allem mit dem zentralen Problem der Einheitsfront und der Arbeiterregierungen beschäftigte. In den „Thesen über die Taktik der Komintern“, heißt es u. a. „Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.

Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw.) zu schaffen.

Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. ...“^[2]

Als elementare Aufgaben der Arbeiterregierung bezeichnete es der Kongress, „das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen.“^[3]

„Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“

Die Widersprüche zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus spitzen sich nach dem Machtantritt der Regierung Cuno so stark zu, dass die reaktionäre französische Regierung den Befehl gab, das Industriezentrum an Rhein und Ruhr zu besetzen. Am 11. Januar 1923 rückten französische und belgische Truppen ohne die Zustimmung der herrschenden Kreise von Großbritannien und den USA im Ruhrgebiet ein. Siehe hierzu den Artikel „Die Ruhrbesetzung 1923 – Schauplatz zwischenimperialistischer Widersprüche“ auf Seite 18.

Auf einer internationalen Konferenz am 6. und 7. Januar 1923 riefen die vertretenen kommunistischen Parteien, u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland die Arbeiterklasse Europas auf, durch die Schaffung der internationalen proletarischen Einheitsfront eine Besetzung von Rhein und Ruhr zu verhindern. Die Rote Fahne vom 9. Januar 1923 veröffentlichte einen Apell der Konferenz, gerichtet an die deutschen Arbeiter, indem es u. a. hieß: „Euer Feind ist nicht der französische Soldat, auch nicht der französische Arbeiter noch der französische Kleinbauer, die gleich euch Ausgebeutete und Opfer der Bourgeoisie sind. Euer gemeinsamer Feind ist der deutsche und der französische Kapitalist. Eure dringendste Pflicht ist der Kampf gegen die Bourgeoisie eures eigenen Landes (...) Stellt dem phrasenreichen Nationalismus der sogenannten Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten, der großdeutschen Parteien, die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen die internationale Bourgeoisie gegenüber.“^[4]

Folgerichtig wandte sich die KPD am 10. Januar 1923 an die Gewerkschaften, die VSPD^[5] und die Arbeiterklasse „die Einheitsfront der Arbeiterklasse herzustellen und in ganz Deutschland in den Generalstreik zu treten mit dem Ziel, die französische imperialistische Ruhrbesetzung abzuwehren, die Last der Reparationen den besitzenden Klassen Deutschlands aufzuerlegen, die Regierung Cuno zu stürzen und eine Arbeiterregierung zu bilden, deren Politik ausschließlich von den Interessen des werktätigen Volkes bestimmt würde.“^[6]

Am 22. Januar 1923 – veröffentlicht am 23. Januar 1923 in der Roten Fahne – beschloss die KPD den Aufruf „Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“, in dem die Widersprüche der Kapitalisten klar beschrieben und entsprechende Forderungen benannt werden:

„Arbeiter und Arbeiterinnen!

In dieser Situation muß das Proletariat wissen, daß es nach zwei Seiten zu kämpfen hat. Das deutsche Proletariat kann sich natürlich dem fremden kapitalistischen Eindringling nicht unterwerfen. Die französischen Kapitalisten sind um keinen Deut besser als die deutschen, und die Bajonette der französischen Besatzungstruppen sind nicht weniger scharf als die der Reichswehr ...

Arbeiter und Arbeiterinnen!

Nur wenn ihr überall im ganzen Reiche aufmarschiert als selbständige Kraft, als Klasse, die um ihre eigenen Interessen kämpft, werdet ihr imstande sein, der Gefahr entgegenzutreten, die in der Stärkung der deutschen Bourgeoisie durch den nationalistischen Taumel liegt. Nur wenn ihr getrennt von der deutschen Bourgeoisie, ihr das Handwerk legend, auftretet, werden die Arbeiter des Auslandes, in erster Linie die französischen Arbeiter, euch zu Hilfe eilen.“^[7]

8. Parteitag der KPD

In Leipzig fand vom 28. Januar bis zum 1. Februar 1923 der 8. Parteitag der KPD statt. Neben den Berichten der Zentrale zu den brennenden Themen beschäftigte sich der Parteitag vor allem mit der Frage der „Einheitsfront und Arbeiterregierung“.

Ein Punkt der Tagesordnung war der Bericht von Clara Zetkin vom IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale. Auf dem Weltkongress war ein wichtiger Aspekt die weitere Konkretisierung der Problematik der Einheitsfrontpolitik und der Arbeiterregierung. Geprägt war dies auch in der Auseinandersetzung mit dem rechten und linken Opportunismus und dem Verständnis zu diesen wichtigen Fragen.

Clara Zetkin merkte in ihrem Bericht Folgendes an: „Bei den wichtigsten Beratungsgegenständen im Plenum des Weltkongresses trat eine Tatsache in Erscheinung, die sich auch hier (auf diesem Parteitag – der Verfasser) laut und schreiend genug gezeigt hat. Nämlich die, daß die Auffassung der deutschen Delegation nicht einheitlich war, sondern daß es eine Mehrheit und allerdings sehr kleine Minderheit innerhalb der deutschen Delegation gab.“^[8].

Die Differenzen bestanden vor allem in der Behandlung der Einheitsfront und Arbeiterregierung. Clara Zetkin berichtete hier vom IV. Weltkongress wie folgt: „Eine weitere Abweichung der Meinung des radikalen Flügels in der Kommunistischen Partei Deutschlands, die in der Frage der Arbeiterregierung besteht, kam in Moskau zum Ausdruck. Genosse Radek hatte erklärt, daß das Verhältnis zwischen Arbeiterregierung und Diktatur des Proletariats ungefähr das des Vorzimmers zum Zimmer sei. Er hatte aus seinem Vergleich den Schluß gezogen, wenn man durch ein Vorzimmer in ein Zimmer gehen könne, werde man nicht durch den Schornstein steigen. Das Proletariat sei auch zu groß, um durch den Schornstein zu schlüpfen. Genosse Urbahns hat sich scharf gegen diese Auffassung gewehrt, er erwiderte, daß das Proletariat stark genug sei, den Schornstein zu zertrümmern. Ich will mich nicht in den Gelehrtenstreit einmischen, ob es bequemer ist, durchs Vorzimmer oder durch den Schornstein in ein Zimmer zu gelangen: ich gehe, wenn es sein muß, beide Wege, je nach den Umständen. Wenn ich durch das Vorzimmer in das Zimmer kommen kann, gehe ich durch das Vorzimmer. Wenn ich das aber nicht kann, so soll mich der Teufel holen, wenn ich nicht durch den Schornstein gehe. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen) Ausschlaggebend muß für uns sein, ob das Vorzimmer oder der Schornstein sicher zum Ziel führt.“^[9]

In der Bewertung des Opportunismus referiert Clara Zetkin: „Letzten Endes hat der Opportunismus rechts wie der Wortradikalismus links die gleiche Wurzel: die Sehnsucht, die Ungeduld, das Proletariat rasch und auf dem beste Wege aus dem Elend herauszuführen, verbunden mit mangelnder theoretischer Schulung, geschichtlicher Einsicht. Die opportunistischen Elemente wähnen das Proletariat könne zu seiner Befreiung rascher und billiger gelangen, wenn es sich mit dem bürgerlichen wohlriechenden Parfüm reformistischer Einstellungen besprengt. Auf der linken Seite meint man, daß eine kleine, ,reine‘ Partei den revolutionären Sieg auch ohne die breitesten Massen erkämpfen könne, daß sie ohne diese Massen die Bourgeoisie niederzuringen vermöchte.“^[10].

In der Diskussion zum Bericht vom IV. Weltkongress ging Ernst Thälmann vor allem auf den Punkt der Einheitsfront und Arbeiterregierung ein: „Was die Frage der Einheitsfronttaktik und der Parole Arbeiterregierung anbelangt, so will ich sagen: Die Arbeiterregierung muß man nicht behandeln, wie es einzelne Genossen tun, als eine Notwendigkeit, sondern als eine Möglichkeit. Die Arbeiterregierung kann nur eine Etappe werden im Kampfe zur proletarischen Diktatur.“^[11]

Breiten Raum nahm auf diesem Parteitag wie o.a. angemerkt der Tagesordnungspunkt „Einheitsfront und Arbeiterregierung“ ein. Die Zentrale der KPD hat hierzu ein Referat ausgearbeitet. In diesem wird die Notwendigkeit der Einheitsfronttaktik und die Taktik der Arbeiterregierung inhaltlich begründet als Mittel zum Kampf gegen den Faschismus und auch als Mittel, den Kampf gegen die kleinbürgerliche Politik der Sozialdemokratie führen zu können.

„Die Taktik der Einheitsfront ist keine bloße Propagandaparole, sondern eine ausgesprochene Kampftaktik. Wir Kommunisten können nicht warten mit dem Kampf, bis wir die Mehrheit der Arbeiter für die letzten Ziele, für die Diktatur des Proletariats überzeugt und gewonnen haben, weil wir sonst alle zugrunde gehen würden, bevor die Mehrheit der Arbeiterklasse mit uns für die Diktatur des Proletariats zu kämpfen bereit ist ...

Die Taktik der Einheitsfront ist nicht eine Parole zur Entlarvung des Klassenfeindes oder zur Entlarvung der Sozialdemokraten, sie ist das Mittel zur Gewinnung der Massen für den Kommunismus, um das Proletariat aus der Defensive zur Offensive gegen die Bourgeoisie, zur Niederwerfung der Bourgeoisie zu führen.“^[12]

Im Folgenden setzt sich das Referat vor allem mit dem „linken Opportunismus“ in der Partei auseinander, dass die „Linken“ ihre teilweise Passivität und Wortradikalität mit der Gefahr des Abdriftens in den Opportunismus begründeten. In der „Linken“ wurde im Gegensatz zu den Ausführungen der Zentrale vor allem die These vertreten, dass die Sozialdemokratie nicht kämpfen kann, auch wenn sie dazu gezwungen wird. Im Koreferat der „Linken“ ist u. a. zu lesen: „Aber solange eine Sozialdemokratische Partei existieren wird mit ihrer sozialdemokratischen Ideologie und Führung, solange wird die Sozialdemokratische Partei, selbst wenn Sie von ihren eigenen Anhängern zu Kampf gezwungen wird, nur in den Kampf gehen, um ihn zu sabotieren, mit der Bourgeoisie zu paktieren.“^[13]

Nach einer ausführlichen Diskussion wird eine Resolution der Zentrale „Leitsätze zur Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung“ mit 118 gegen 59 Stimmen angenommen.

Die Leitzsätze gliedern sich wie folgt:

– Einheitsfronttaktik

– Die „rechten“ und die „linken“ Abweichungen

– Der Kampf um die Arbeiterregierung

– Landesarbeiterregierungen

Zur Einheitsfronttaktik heißt es: „Die Taktik der Einheitsfront ist kein Manöver zur Entlarvung der Reformisten. Die Entlarvung der Reformisten ist umgekehrt ein Mittel zur Herstellung der einheitlich geschlossenen Kampffront des Proletariats. Die Kommunisten sind in jeder Stunde bereit, mit allen Proletariern und allen proletarischen Organisationen und Parteien den Kampf für die Interessen des Proletariats zu führen. Die Kommunistische Partei muß sich deshalb in jeder ernsten Situation sowohl an die Massen wie auch an die Spitzen aller proletarischen Organisationen mit der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf zur Bildung der proletarischen Einheitsfront wenden.“^[14]

Der Punkt 2. skizziert anhand von Beispielen begangener Fehler, wie Kommunisten den Kampf um die Einheitsfront und Arbeiterregierung zu führen haben.

Der Charakter einer Arbeiterregierung wird sehr genau analysiert. Es wird hier u. a. ausgeführt: „Die Arbeiterregierung ist weder die Diktatur des Proletariats, noch ein friedlicher parlamentarischer Aufstieg zu ihr. Sie ist ein Versuch der Arbeiterklasse, im Rahmen und vorerst mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, gestützt auf proletarische Massenbewegungen, Arbeiterpolitik zu treiben, während die proletarische Diktatur bewußt den Rahmen der Demokratie sprengt, (...).“^[15] Man könnte hier zwar herauslesen, dass diese Feststellungen geeignet wären, Illusionen über den Weg zur Macht zu schüren. Präziser wurde wie folgt beschrieben:

„Die Arbeiterregierung ist eine Regierung von Arbeiterparteien, die den Versuch macht, gegenüber der Bourgeoisie eine proletarische Politik zu treiben durch Abwälzung aller Lasten auf die besitzende Klasse, während die bisherige Koalitionspolitik der SPD zur Abwälzung aller Lasten auf die Arbeiterklasse geführt hat. Eine solche Arbeiterregierung kann nur parlamentarische Politik treiben und das Programm der proletarischen Einheitsfront verwirklichen, wenn Sie sich auf die breiten Massen der Arbeiterschaft und ihre Organe stützt, die aus der Einheitsfrontbewegung entstehen (Betriebsräte, Kontrollausschüsse, Arbeiterräte usw.), sowie auf die bewaffnete Arbeiterschaft“^[16]

„Die Kommunistische Partei muss beim Eintreten in die Arbeiterregierung Bedingungen stellen. Die wichtigsten sind die Teilnahme der Organe der proletarischen Einheitsfront an der Gesetzgebung (...) und die Bewaffnung der Arbeiterschaft. Für die Beteiligung der Kommunistischen Partei an einer Arbeiterregierung sind jedoch nicht die Versprechen der reformistischen Führer entscheidend, sondern die Einschätzung der allgemeinen politischen Lage, das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, die Kampfbereitschaft der proletarischen Massen, das Vorhandensein eigener Klassenorgane, (...) und in erster Linie die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Massen zum Kampfe für ihre Forderungen zu führen.“^[17]

Die Verschärfung der Widersprüche in der Sozialdemokratie

Durch die Ruhrbesetzung und die fortschreitende Inflation verschärfte sich die soziale Lage der Arbeiterklasse immer weiter. Im Sommer und Herbst 1923 entsprachen die Reallöhne nur noch zwischen 1/3 bis 2/3 des Vorkriegsniveaus.

Bereits im Januar und Februar finden in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen das „imperialistische Ruhrabenteuer“ statt und es wird zum Widerstand gegen Cuno und Poincaré aufgerufen. Auf den Kundgebungen traten die Arbeiter mit Forderungen auf, die sich gegen die Einigungsparolen der Monopole und gegen die Burgfriedenspolitik der rechten Gewerkschaftsführer und der rechten Führer in der VSPD richteten. In den Betrieben, Betriebsräte- und Volksversammlungen werden unter Führung der KPD Beschlüsse gegen die Burgfriedenspolitik und gegen die Zahlung des „Ruhrhilfefonds“ gefasst. Im Frühjahr gibt es mehrere Streiks für Lohnerhöhungen, Teuerungszulagen und anderen ökonomischen Forderungen. Im März traten z. B. 40.000 Bergarbeiter Oberschlesiens in den Ausstand, um die Wiedereinstellung gemaßregelter Betriebsräte zu erzwingen.

„Die Angriffe des Monopolkapitals auf die Lebensrechte der Werktätigen lösten auch bei vielen sozialdemokratischen Arbeitern und Funktionären tiefe Unzufriedenheit mit der Burgfriedenspolitik der rechten Parteiführer aus. Immer häufiger wurden in der VSPD Stimmen laut, die sich für ein Zusammengehen mit den Kommunisten gegen die Ruhrbesetzung, gegen die Cuno-Regierung und die faschistischen Terrorbanden aussprachen.

Diese Differenzierung und das Hervortreten einer linken Strömung in der Sozialdemokratie wurden besonders deutlich in Sachsen. Am 4. März 1923 beriet ein außerordentlicher Landesparteitag der sächsischen Sozialdemokratie, der zahlenmäßig stärksten Landesparteiorganisation der VSPD, über die Bildung einer neuen Regierung, nachdem die bisherige, von Rechtssozialisten geführte Landesregierung Ende Januar gestürzt worden war. Der Parteitag, dem ein offener Brief der KPD mit dem Programm für eine Landesarbeiterregierung vorlag, lehnte nach heftigen Diskussionen jede Koalitionspolitik mit den bürgerlichen Parteien ab und beschloss, mit der KPD zusammenzuarbeiten. Der Einfluss der rechten sozialdemokratischen Führer wurde stark zurückgedrängt. Zum Sprecher der kampfgewillten sozialdemokratischen Massen Sachsens machte sich eine Gruppe linker sozialdemokratischer Führer, die schon seit einiger Zeit hervorgetreten war (...). Der Landesparteitag wählte ein siebenköpfige Kommission unter Georg Graupe, die bevollmächtigt wurde, unabhängig von den von den Rechten beherrschten offiziellen Parteiinstanzen mit der KPD über die Regierungsbildung in Sachsen zu verhandeln. Trotz aller Spaltungsbemühungen des sozialdemokratischen Parteivorstandes schlossen am 15. März der Landesvorstand Sachsen der KPD und die Siebenerkommission ein Abkommen, das die Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung ermöglichte. Das Abkommen sah unter anderem Maßnahmen gegen die faschistische Gefahr, die Aufstellung proletarischer Hundertschaften, die Wahl von Kontrollausschüssen zur Bekämpfung des Wuchers durch Betriebsräte- und Gewerkschaftsversammlungen, die Bildung einer Arbeiterkammer und die Durchführung einer Amnestie für politische Gefangene vor.“^[18]

Die Beendigung der Koalitionspolitik in Sachsen und das Eintreten in eine Einheitsfront mit den Kommunisten war von besonderer Bedeutung, da dies beispielhaft zeigte, dass eine Einheitsfront geschmiedet werden kann und dadurch die Diskussionen in der Arbeiterklasse in eine positive Richtung getrieben wurden. Die KPD orientierte sich jetzt noch mehr darauf, auch in anderen Gebieten Deutschlands den Kampf um die Bildung von Arbeiterregierungen zu führen.

Die revolutionäre Betriebsrätebewegung vereinte immer mehr Arbeiter über Parteigrenzen hinweg, was sich positiv auf die Betriebsrätewahlen im Frühjahr 1923 auswirkte.

„Zur breitesten organisatorischen Form der Einheitsfront wurden die Kontrollausschüsse, die in ihrer Tätigkeit von der drückendsten Sorge der Menschen, von der sie bedrängenden ungeheuren Not, ausgingen. Die Kontrollausschüsse mobilisierten größere Kreise der Werktätigen, darunter auch Angehörige des Mittelstandes und Kleinbauern, zur Selbsthilfe gegen Preiswucher und Schwarzhandel. An ihrer Tätigkeit nahmen besonders viele werktätige Frauen aktiven Anteil. Die Kontrollausschüsse wurden in vielen Fällen in Betriebs- oder Einwohnerversammlungen gewählt und legten öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Gestützt auf die Massen, erreichten viele Kontrollausschüsse sichtbare Erfolge, zum Beispiel die Herabsetzung überhöhter Preise, die kostenlose Verteilung oder den verbilligten Verkauf beschlagnahmter Schieberware und die Umquartierung von Arbeitern aus Kellerlöchern in leerstehende Wohnungen. Die Ausbreitung der Kontrollausschüsse konnte auch durch die Hetze der Bourgeoisie und durch staatliche Verbotsmaßnahmen nicht verhindert werden. Mitte 1923 bestanden etwa 800 Kontrollausschüsse (...).

Aus örtlichen Selbstschutzformationen des Proletariats gegen die wachsende faschistische und militaristische Gefahr entstand unter Führung der Partei und der revolutionären Betriebsräte seit Februar und März 1923 in vielen Teilen Deutschlands die Bewegung der proletarischen Hundertschaften. Der Aufbau dieser Kampforgane wurde vielerorts auf Initiative der kommunistischen Parteiorganisationen von Betriebsbelegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaftskartellen beschlossen. Die Mehrzahl der Hundertschaften wurde gegen den erbitterten Widerstand rechter Führer der VSPD gemeinsam von kommunistischen, sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern gebildet. (...) Bis Mai 1923 waren etwa 300 proletarische Hundertschaften entstanden.“^[19]

Unterstützt wurde der Kampf von den kommunistischen Parteien und revolutionären Organisationen in anderen europäischen Ländern mit Demonstrationen, Versammlungen und Aktionen gegen die Anschläge des Imperialismus auf die Lebensrechte des deutschen Volkes. Die Arbeiterklasse der Sowjetunion organisierte eindrucksvolle Solidaritätsaktionen, so z. B. die Lieferung von 10.000 Tonnen Brotgetreide in das Ruhrgebiet. Vom 17. bis zum 21. März 1923 tagte in Frankfurt (Main) eine internationale Arbeiterkonferenz gegen die Ruhrbesetzung. Die Konferenz bildete ein überparteiliches Aktionskomitee, das mit allen Arbeiterorganisationen und auch der II. Internationale Verbindungen aufnehmen sollte.

Die Entwicklung des Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Regierung Cuno entwickelte sich sehr positiv. Außerdem zeigte sich, dass die Taktik des „passiven Widerstandes“ gegen die Ruhrbesetzung der deutschen Monopole zum Scheitern verurteilt war. Siehe dazu den Kasten auf Seite XXX.

Das führte dazu, dass die Reichsregierung den Druck auf die Arbeiterklasse verschärfte. Zum Beispiel verbot Carl Severing, der sozialdemokratische preußische Innenminister, die proletarischen Hundertschaften. In den meisten übrigen Ländern verstärkte sich ebenso die Unterdrückung der Hundertschaftsbewegung.

Im Mai 1923 entwickelt sich im besetzten Ruhrgebiet eine machtvolle Streikbewegung über die Köpfe der Sozialdemokratie und Gewerkschaften hinweg. Die Forderungen waren vor allem ökonomische, da die Preise seit Jahresbeginn um das bis zu Vierfache gestiegen waren.

„In dieser Situation appellierten die Ruhrmonopolisten an die Klassensolidarität der französischen Schwerindustriellen. Mit Billigung seiner staatlichen Vorgesetzten in Berlin richtete am 25. Mai der stellvertretende Regierungspräsident von Düsseldorf, Lutterbeck, einen Brief an den französischen Kommandierenden General Jean Degoutte. Darin bat er, den Einmarsch bewaffneter Schutzpolizei ins Ruhrgebiet zur Niederhaltung der Arbeiter zu gestatten. Schamlos erinnerte er dabei an die Hilfe, die das deutsche Oberkommando 1871 der französischen Bourgeoisie bei der Niedermetzelung der Pariser Kommune gewährt hatte. Die Besatzungsorgane entsprachen seinem Ersuchen. Die deutsche Großbourgeoisie, die ihre Profitinteressen bedroht sah, war für die Zusammenarbeit mit den französischen Besatzern, die sie eben noch als Landesfeind bezeichnet hatte, gegen die deutsche Arbeiterklasse.

Gegen ihre in- und ausländischen Unterdrücker verbreiterte die Ruhrarbeiterschaft ihre Kampffront. Am 29. Mai standen etwa 380.000 Berg-, Hütten- und Metallarbeiter im Ausstand, der von der zentralen Streikleitung geführt wurde. Dieser große Streik stärkte die Kampfbereitschaft auch in der Arbeiterklasse des unbesetzten Gebietes. Doch gelang es Ende Mai dem Deutschen Metallarbeiter Verband, durch Lohnversprechungen die Metallarbeiter des Ruhrgebietes aus· der einheitlichen Streikfront herauszulösen. Die Streikleitung faßte daraufhin den Beschluß, den Streik abzubrechen. So endete diese machtvolle proletarische Kampfaktion mit einer Niederlage.“^[20]

Trotzdem hatten Streiks und Kämpfe dazu geführt, dass der Einfluss der rechten Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zurückgedrängt wurde. Dies zeigte sich auch dadurch, dass in den Gewerkschaften die revolutionären Gewerkschaftsfunktionäre an Einfluss gewinnen konnten. Dies zeigte sich auch im Juni bei einigen Landtagswahlen, wo die KPD einzelne Erfolge verzeichnen konnte.

Auf der anderen Seite verschärften sich die Widersprüche im Lager der Bourgeoisie. Die faschistische Bewegung, die in der gesamten Republik um sich griff, wurde mehr und mehr zur Gefahr. Der Kampf gegen den Faschismus musste mit allen Mitteln geführt werden, zum einen in der ideologischen Auseinandersetzung und zum anderen mit dem Selbstschutz des Proletariats.

Am 11. Juli 1923 erfolgte ein Aufruf der Zentrale „An die Partei“, in dem auf die akute faschistische Gefahr aufmerksam gemacht wurde und man erklärte, dass die Partei bereit sei, mit allen Proletariern „Schulter an Schulter“ den Kampf gegen den Faschismus zu führen. „Der antifaschistische Kampf sollte mit dem Ringen um eine Arbeiter-und-Bauern-Regierung verbunden werden, die die Massen bewaffnet und einen konsequenten Kampf gegen die konterrevolutionären Kräfte führt.“^[21]

Ende Juli 1923 fanden in vielen deutschen Städten Kundgebungen zum Antifaschistentag statt. Hunderttausende Arbeiter verschiedener politischer Orientierung beteiligten sich daran und drückten ihren Willen aus, den Faschismus zu bekämpfen und die Regierung Cuno zu stürzen.

Ende Juli und Anfang August brach die Währung zusammen, die Lebensbedingungen der Arbeiter verschlechterten sich enorm. Die Antwort der Arbeiter unter Führung der KPD waren Protestversammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, passive Resistenz und Streiks. Der Druck auf die Regierung Cuno und auch auf die Sozialdemokratie wurde immer größer.

Einerseits plädierten Teile der linken sozialdemokratischen Führer für eine gemeinsame Regierung von Kommunisten und Sozialdemokraten, andererseits trat die Mehrzahl der sozialdemokratischen Führung für eine Regierung der Weimarer Koalition ein, also für eine Regierung mit dem Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei.

„In der Sitzung des Reichstages am 10. August stimmten die Fraktionen der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie Regierungsvorlagen zu und sprachen damit der Regierung das Vertrauen aus. Zur gleichen Zeit trat ein Berliner Betrieb nach dem anderen unter Führung der revolutionären Betriebsräte in den Streik. In vielen Teilen Deutschlands, beispielsweise in Hamburg, Kiel, Lübeck, im Ruhrgebiet und in Sachsen, standen Arbeiter seit Tagen im Ausstand. Aus ganz Deutschland kamen Delegationen von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern in den Reichstag. Sie unterstützten die Forderung der Reichstagsfraktion der KPD, die Cuno-Regierung zu stürzen und durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen.

Unter dem Druck der Massen, vor allem der Gewerkschaftsmitglieder, kam es am 10. August zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der KPD. Als Vertreter der Zentrale der KPD schlug Wilhelm Koenen vor, gemeinsam zum Generalstreik für Mindeststundenlöhne, für den Sturz der Cuno-Regierung und die Bildung einer Arbeiter-und-Bauern-Regierung aufzurufen. Doch die Rechtssozialisten lehnten ab. Mit ihrer Haltung stellten sie sich in Gegensatz zu den Forderungen von Millionen Arbeitern und anderen Werktätigen, in Gegensatz zum Willen auch der Mehrzahl ihrer eigenen Mitglieder. Doch vermochten die rechten sozialdemokratischen Führer damit die Regierung Cuno nicht zu retten. Am 11. August trat eine vom Berliner Ausschuss der revolutionären Betriebsräte einberufene Betriebsrätevollversammlung zusammen. Annähernd 20.000 Berliner Betriebsräte, unter ihnen Tausende Sozialdemokraten, Vertreter der Berliner Arbeiter, Angestellten und Beamten, beschlossen einen dreitägigen Generalstreik zum Sturz der Regierung Cuno. (...)“^[22]

Der Druck des Generalstreiks veranlasste die Sozialdemokratie zu einer taktischen Wendung. Sie sah sich gezwungen, im Reichstag für den Sturz der Regierung Cuno zu stimmen, und „den Sturz der Regierung als das Ergebnis einer parlamentarischen Abstimmung hinzustellen“.

Wilhelm Cuno erklärte dann am 12. August seinen Rücktritt.

Den weiteren Verlauf der Ereignisse werden wir in der nächsten Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung dokumentieren.

Walfried