Gegen saubere Ausbeutung in einem sauberen Staat

Deshalb: Verbot der CSU und aller faschistischen Organisationen!

Es ist unerträglich!

Wer eine dunkle Hautfarbe hat, wer obdachlos oder behindert ist, wird auf unseren Straßen zum Freiwild, wird gejagt, geschlagen, ermordet.

Es muss endlich was geschehen!

Ist es da nicht egal, wer gegen die Nazischläger vorgeht?

Zum Beispiel CSU-Beckstein und Stoiber. Die blasen sich auf und tun so, als wären sie als erste Menschen überhaupt auf die Möglichkeit eines – seit über 30 Jahren von Antifaschisten immer wieder geforderten – NPD-Verbots gekommen. Aber ist das nicht besser, als wenn sie die Straßen-Nazis weiter gewähren lassen würden?

Zum Beispiel die Propagandamaschine von Presse bis Fernsehen. Keinen Tag gibt es mehr ohne Bericht über Nazi-Schandtaten (früher gab es diese Schandtaten auch, aber kaum Berichte), mit Meinungsumfragen wird für ein NPD-Verbot geworben, über antirassistische Kundgebungen wird zum Teil berichtet, als wären sie eine ganz neue Erfindung und nicht die ganzen Jahre früher verschwiegen, verleumdet und zusammengeprügelt worden. Aber ist das nicht besser, als wenn sie über die Verbrechen der Jung-Nazis wie bis vor wenigen Wochen noch schweigen würde?

Zum Beispiel das Großkapital, das einst mit Hilfe der Hitlerfaschisten einen beträchtlichen Teil seines heutigen Reichtums und seiner heutigen Macht ergattert hat, seine früheren Sklaven und gequälten Opfer jetzt mit Almosen abspeist (wenn überhaupt) und ihnen gleichzeitig verbietet, ihre Ansprüche mit Hilfe des normalen bürgerlichen Rechts durchzusetzen. Das macht jetzt treuherzig gegen Rechtsradikale im Betrieb Front, als könnte es kein Wässerchen trüben. Aber ist das nicht besser, als wenn die Kapitalisten mit den Schlägernazis gemeinsame Sache machen würden?

Kein Arbeiter, kein Antifaschist kann sich damit beruhigen, dass durch die plötzlichen „demokratischen“ Anwandlungen dieser Herrschaften irgendetwas besser würde. Viele Antifaschisten sind jetzt erst recht auf die Straße gegangen, weil sie den neugebackenen Antirassisten nicht über den Weg trauen. Als diese Biedermänner 1992 nach den faschistischen Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Rostock und Hoyerswerda mit Unschuldsmienen neben uns in den Lichterketten standen, in Berlin auf einer riesigen Kundgebung lange Reden hielten und ungeheuer betroffen waren, da war auch schon, hast du nicht gesehen, das Grundgesetz in punkto Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Wofür haben sie jetzt wieder ihre Lichtlein angezündet?

Was hat die Stimmungslage der Vertreter von Kapital und Reaktion so verändert?

Hat es in den letzten Wochen tatsächlich so viel mehr Angriffe der Nazi-Schläger gegeben als vorher?

Das wissen wir nicht. Die Statistiken darüber sind in den Händen der Polizei, und was wir wissen, ist, dass die ganzen Jahre ständig verharmlost, heruntergespielt und verheimlicht wurde. So wies die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke nach, dass in den letzten zehn Jahren über 100 Menschen von Neonazis ermordet wurden – die Bundesregierung dagegen weiß nur von 16 Mordopfern! Zum Beispiel ist die tödliche Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar ben Noui voriges Jahr in Guben unter „Landfriedensbruch“ registriert worden^[1] . Eine der perfidesten Methoden, das Volk zu täuschen, war die Behauptung, die Opfer würden ihre Unterkünfte selber anzünden. Um diese Propaganda zu erhärten, wurden keine Kosten gescheut: jahrelang wurde gegen den libanesischen Asylbewerber Safwan Eid der Prozess geführt, um zu beweisen, dass er den Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Lübeck im Januar 1996 gelegt habe. Dieses Manöver ging daneben und endete mit Freispruch, auch durch die Solidarität vieler Antifaschisten.

Auszuschließen ist nicht, dass die Zahl der Angriffe in den letzten Wochen und Monaten zugenommen hat. Immerhin hat CDU-Rüttgers mit seinem „Kinder statt Inder“ die Hunde noch mal extra scharf gemacht. Da musste doch jeder Dumpfbacke schlagartig einleuchten, dass die Inder (also alle, die eine für das treudoofe Gemüt zu dunkle Hautfarbe haben) an der nationalen Schande des Mangels an Computerspezialisten schuld sind und bestraft gehören. Da wird schon auch mal ein Mensch aus Pakistan auf die S-Bahngleise geworfen, Wissenschaftler werden am Rande eines Kongresses von Nazis angegriffen, ausländische Geschäftspartner der Kapitalisten können es nicht mehr wagen, das deutsche Nachtleben zu genießen.

So geht es natürlich nicht. Es ist zwar ganz gut im Sinne von Stoiber und Henkel, wenn „Volkes Stimme“ ein Weilchen energisch, blutig und gewaltsam nach rechts drängt, denn umso leichter lässt sich staatlicher Rassismus durchsetzen. Aber irgendwann müssen die Hunde auch wieder an die Leine. Und der Zeitpunkt ist längst gekommen: Ausländische Computerspezialisten drängeln sich keineswegs in unser Land, sondern umfahren es lieber weiträumig, weil ihnen ihr Leben lieb ist und weil sie woanders bessere Bedingungen finden. In anderen Ländern hat es sich längst herumgesprochen, dass auf unseren Straßen jedem Ausländer Mord und Totschlag drohen. Und noch kann es sich der deutsche Imperialismus nicht leisten, auf die Meinungen in den Ländern seiner imperialistischen Konkurrenten zu pfeifen – denn die sind notgedrungen immer noch seine Partner. Noch muss er mit ihnen gemeinsam Krieg führen, mit ihnen gemeinsam den Kosovo besetzen – am besten so, dass er immer „gedrängt“ wird, mitzumachen und er sich dieser Verantwortung dann nicht entziehen kann. Noch kann er seine Macht gegenüber anderen Imperialisten nur durch Kapitalexporte vergrößern und muss sich daher an gewisse Spielregeln halten – eine politische Isolation kann er zur Zeit in keiner Hinsicht brauchen.

Und deshalb gibt es jetzt die große Volkserziehung.

Was soll uns eingetrichtert werden:

• „Wir brauchen mehr Leute, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“ und: „Die bisherige Zahl von Asylbewerbern und ausländischen Sozialhilfeempfängern muss deutlich reduziert werden, um im Gegenzug qualifizierte Kräfte aus der Wirtschaft ins Land holen zu können.“ (Beckstein)^[2] . Da muss man genau hinhören: Mit der Einteilung in „nützliche“ und „schädliche“ Ausländer ist der „Schädling am deutschen Volkskörper“ der Hitlerfaschisten wieder auferstanden!
• Wir sollen vor aller Welt zeigen, dass wir Deutschen Zivilcourage an den Tag legen, wenn jemand auf Ausländer eindrischt, denn es könnte sich ja um nützliche Ausländer handeln. Um die Beseitigung der „schädlichen Ausländer“ kümmert sich jetzt allein der Staat, der durch vollständige Abschaffung des Asylrechts und Begrenzung der Green Card auf fünf Jahre alle Flüchtlinge und Arbeit Suchende aus diesem Land fern halten wird, sodass die nützlichen Ausländer unser hinterwäldlerisches Bildungsniveau ausgleichen und als hochspezialisiertes Billigangebot zur Sicherung der Kapitalverwertung beitragen.
• Wir sollen unter der Führung der CSU für das NPD-Verbot kämpfen, statt auf respektlose Reden zu hören wie die von Martin Löwenberg von der VVN auf einer Kundgebung in München: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – weder für die NPD noch für Teile der CSU!“^[3]
• Wir sollen auf die Staatsorgane vertrauen, dass sie den Kampf gegen die Nazis führen, indem sie „schädliche Ausländer“ rausjagen und damit die Masse der potenziellen Neonazi-Opfer von vornherein verkleinern. Hier hat sich insbesondere der Bundesgrenzschutz bewährt, der mit den asylsuchenden „Schädlingen“ (offizielle Bezeichnung beim BGS: Schüblinge) keinen Spaß versteht. Vier von ihnen überlebten das 1993 eingeführte sog. Flughafenverfahren zur Abschiebung nicht. Diese Todesfälle haben neben acht Misshandlungsvorwürfen die Aufmerksamkeit des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) hervorgerufen. 1997 gab es bundesweit 81 Strafanzeigen gegen BGS-Beamte. Seit 1998 wurden allein am Flughafen Frankfurt/Main 21 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Alle blieben für die beteiligten Beamten ohne Konsequenzen. Die Dunkelziffer wird sehr hoch eingeschätzt. Allein die vielen, die nach ihrer Abschiebung eingesperrt oder ermordet wurden, hatten schließlich gar keine Möglichkeit, juristisch gegen erlittene Misshandlungen durch den BGS vorzugehen.^[4]
• Wir sollen nicht mehr in Berlins Mitte demonstrieren, angeblich damit es den Nazis auch verboten werden kann, dort zu demonstrieren. Dafür kämpft der CDU-Innensenator von Berlin Werthe­bach schon lange, und die Demonstrationen der NPD kamen ihm zu dem Zweck nur allzu gelegen^[5] . Diese Logik lässt sich ausbauen: man könnte doch alle Bücher, Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk, Internet etc. verbieten, weil damit schon ein großer Teil der Nazi-Propaganda verboten wäre. Man könnte die S-Bahn als häufigen Tatort der Nazi-Mörder verbieten, und ab Einbruch der Dunkelheit ein Ausgangsverbot verhängen. Der Vorstoß von Werthebach hat natürlich nichts mit irgendeinem Kampf gegen Naziterror zu tun. Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte des Volkes bedeutet Vergrößerung der faschistischen Gefahr – das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik, die mit solchen Maßnahmen ihren eigenen Untergang herbeigeführt hat.
• Wir sollen gegen die Straßennazis sein, aber gewaltfrei, tolerant, bunt, nett und nicht so laut. Nicht antifaschistisch, sondern antitotalitär sollen wir sein, nicht gegen Kapital und Reaktion, sondern gegen Verfassungsfeinde (mit Verfassung ist hier gemeint das Grundgesetz, das immer mehr von demokratischen Rechten und Freiheiten des Volkes gesäubert wird – siehe z.B. 1968 die Notstandsgesetze, oder 1993 die Verstümmelung des Asylrechts), nicht links sollen wir sein, sondern sauber und anständig. Nicht, weil sie faschistisch ist, soll die NPD verboten werden, sondern ihre „Verfassungswidrigkeit“ wird geprüft – und es spricht alles dafür, dass ein NPD-Verbot, wenn es beschlossen wird, nach dem Muster des KPD-Verbots verhängt werden wird – also nach dem undemokratischen, in anderen kapitalistischen Ländern keineswegs üblichen Verfahren, Treue zur Verfassung zu verlangen (nach normalem bürgerlichen Recht kann von den Bürgern nur verlangt werden, dass sie sich an die Gesetze halten, aber nicht dass sie dafür sein müssen. Die bei uns verlangte „Verfassungstreue“ ist Gesinnungsschnüffelei). Auf dieser Grundlage kann umso leichter links gleich rechts gesetzt werden. Und dass dabei immer nur nach links geschlagen wird, beweist auch wieder die unrühmliche Geschichte der Weimarer Republik und die Tatsache, dass heute bei fast jedem Nazi-Aufmarsch Antifaschisten, die sich ihm entgegenstellen, eingekesselt, zusammengeschlagen und kriminalisiert werden.
• Wir sollen endlich begreifen, dass der antifaschistische Staat DDR die eigentliche Ursache für die Nazipest sei, dass also Antifaschismus völlig zwecklos sei – vor allem der „verordnete Antifaschismus“, der staatliche Antifaschismus, der keine Freiheit für faschistische Propaganda, für faschistische Organisation, für Rassenhass kennt. Wir sollen endlich lernen, dass die Enteignung des Nazikapitals und die Bestrafung der Nazi-Verbrecher durch die Justiz der DDR sinnlose, ja verbrecherische Maßnahmen waren, weil ja dadurch in Wirklichkeit der Naziterror gefördert worden sei. Dass das Unsinn ist, kann man inzwischen selbst aus westlich orientierten bürgerlichen Quellen hören: „Im Osten konnte nur schief laufen, was im Westen, in kleinerem Format vielleicht, schon sehr lange schief lief, weil die fünf neuen Länder seit der Vereinigung das institutionalisierte Abbild all dessen geworden sind, was von Bonn aus in den Anschlusskandidaten transferiert wurde. Klar, Skinheads und Hooligans waren auch schon im Visier der Stasi, aber jetzt erst wird uns schmerzhaft klar, was es heißt: Nur was wirklich zusammengehört, wächst auch zusammen. Die einen liefern die Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter, das parteiliche Know-how und das Geld, und die anderen gehen auf die Straße und walzen platt, was stört. Das ist das Muster der Vereinigung.“ (Y. Michael Bodemann, Professor für Soziologie, Toronto/Berlin)^[6] Die heutigen Straßennazis waren vor zehn Jahren sechs bis zwölf Jahre alt – ein Alter, in dem man besonders gut lernt. Und was hat man ihnen beigebracht? Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, der ausgelöscht wird, und dass Antifaschismus ein Verbrechen sei. Der Unterricht hat funktioniert (wenn auch zum Glück nicht flächendeckend).

Nicht verblöden lassen

Was offiziell eine Anti-NPD-Kampagne darstellen soll, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt, die bürgerlich-demokratische Republik auszuhöhlen und sturmreif zu machen für den Faschismus, der nicht immer Stiefel, Glatzen und Hakenkreuzfahnen trägt, sondern je nach Zeitgeschmack auch mal Schlips und Kragen und ein demokratisches Mäntelchen. Den rassistischen Wahn vom „nützlichen“ und „schädlichen“ Ausländer als Staatsideologie, die hundertprozentige brutale Abwehr aller Flüchtlinge aus anderen Ländern, den Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, die Durchsetzung der unbedingten Staatstreue der Bürger der BRD, die Einschränkung der bürgerlichen Rechte von „Extremisten“ – also letztlich hauptsächlich von Antifaschisten – all das haben die wackeren Anti-NPD-Kämpfer von der CSU mit im Gepäck. Es setzt sich jetzt fort, was wir anlässlich der CDU-Spenden-„Affäre“ in unserer vorigen Ausgabe festgestellt haben: „Es ist die Vorbereitung des Angriffs auf die bürgerlich-parlamentarische Republik – von rechts. Und Faschismus ist bisher nie anders an die Macht gekommen als über heftige bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen (und wechselnden Bündnissen) um die Führung im reaktionären Lager; Auseinandersetzungen, die sich über Jahre hinwegziehen und mit einem Zerfall der bürgerlich-demokratischen Formen der Macht und mit einer Demontage der demokratischen Rechte und Freiheiten einhergehen.“^[7] Die überraschende Forderung nach dem NPD-Verbot, verbunden mit der Forderung nach restloser Abschaffung des Asylrechts, dürfte eines der erfolgreichsten Husarenstücke der CSU seit dem Tod von Strauß sein, die Führung im reaktionären Lager an sich zu reißen. Niemand anderer hat mit dieser Gerissenheit den Managern der Großindustrie die innigsten Wünsche von den Augen abgelesen und gleichzeitig die Reihen der SPD, der Grünen und sogar links von denen stehender Antifaschisten in einige Verwirrung und Verlegenheit gebracht. Die Diskussionen und Handlungen der Regierung sind nur noch hektisch und zerfahren, die CDU kann sich wieder mal (wie 1999 bei der rassistischen Unterschriftenkampagne und 2000 bei dem Führungswechsel im Zuge der Spenden“affäre“) nur als Anhängsel der CSU betätigen. Und was die NPD betrifft: die hat ihre Schuldigkeit getan, jedenfalls vorläufig (das kann schon wieder anders sein, wenn diese Zeilen in der Druckmaschine sind). „Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein, und seien sie noch so reaktionär“^[8] , hat F.J.Strauß einmal gesagt. „Nicht zimperlich sein“ – das gilt für die Retter des Vaterlands in der CSU im doppelten Sinne: Nicht zimperlich sein, die Dienste dieser Stiefelnazis in Anspruch zu nehmen zur Schaffung eines reaktionären Klimas der Einschüchterung, aber auch nicht zimperlich sein, wenn ein kräftiger Tritt in den Hintern der neonazistischen Vollidioten im Interesse des Kapitals angezeigt ist.

Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn die NPD verboten wird – und die CSU und alle faschistischen Organisationen gleich mit. Schluss mit der Drangsalierung und Verfolgung von Antifaschisten, Schluss mit der Erforschung der „Verfassungstreue“, völlige Freiheit für die Völkerfreundschaft, weg mit dem KPD-Verbot!

Schluss mit den Nazi-Aufmärschen – Straße frei für Antifaschisten!

Nur im Kampf gegen Rassismus, für Völkerfreundschaft, können wir dem Schwindel von Stoiber und Beckstein begegnen. Und deshalb fordern wir:

Vollständige Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz!

Offene Grenzen für alle Flüchtlinge!

Gleiche Bedingungen für jeden, der in diesem Land arbeiten will, gleich welcher Nationalität, gleich ob aus Ost oder West!

Verbot und Bestrafung jeglicher faschistischer und rassistischer Hetze und Bedrohung!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung