„Wir wollen die bayrische Festung halten, wir wollen sie halten und weiter ausbauen und wir wollen von Bayern aus, von dieser Position aus auch unseren Einfluss in der Bundespolitik wahrnehmen.” F.J. Strauß 1952.

Der Kaiser von Bayern

Im Herbst ist es so weit. Anlässlich seines 85.Geburtstags wird die Verklärung keine Grenzen kennen. Geht es nach seinen Verehrern, sitzt links von ihm gleich der Liebe Gott. Beliebt und gehasst, bejubelt und bekämpft, geachtet und gefürchtet – seine Verdienste für Bayern und für Deutschland sind ohne Zweifel groß. Da fehlt sich nichts. Wir werden sehen, für wen. Ein Rückblick soll versuchen, diese Verdienste einzuordnen.

Das alte Spiel...

...der bayerischen Reaktion könne von vorne beginnen, schrieb 1945 Wilhelm Högner, von der US-Armee eingesetzter bayerischer Ministerpräsident, SPD. Aber man war vorsichtig. Bei der Gründung der CSU 1946 sollte der Eindruck vermieden werden, es handele sich um eine Neuauflage der Bayerischen Volkspartei (BVP).

Diese hatte sich 1933 sang- und klanglos aufgelöst, um sich „der nationalen Sache zur Verfügung zu stellen”. Die CSU war tatsächlich ein neues Produkt. In ihr sammelten sich Leute wie der klerikale Ultraföderalist Hundhammer, der kurze Zeit in Dachau inhaftiert war, oder Franz Strauß, ein gewesener Nazi-Führungsoffizier. Ein solcher führte die Truppe vor allem zu einer strammen Gesinnung. Es sammelte sich in den Reihen der CSU zunächst alles, was in der Weimarer Republik gegen die Arbeiterbewegung war: Ehemalige Deutschnationale, weißblaue BVPler und nicht zuletzt die verbotenen Nazis. Einig war man sich von Anfang an in der Gegnerschaft zu den neu gegründeten Gewerkschaften. Ebensolche Einigkeit bestand im Bezug auf die reaktionäre Tradition Bayerns in der Weimarer Zeit^[1]. Doch damit waren die Gemeinsamkeiten schon erschöpft.

Als ein Verfechter des Unionsgedankens tat sich Josef „Ochsensepp” Müller hervor, er wollte keine weißblaue Sonderpartei. Er setzte sich auf dem Gründungsparteitag 1946 durch, weil sein Konzept einer Massenpartei den finanziellen Rückhalt sicherte. Die Traditionalisten um Hundhammer wollten an der Honoratiorenpartei fest halten^[2]. Auf dem Parteitag trat forsch der Delegierte des Kreises Schongau auf, ein „Vertreter der Frontgeneration”, wie er sich nannte. „Wir erwarten, dass die Sammlungsidee unserer Partei nicht angetastet wird!” Das Mitglied Nr. 2 der Schongauer CSU hatte verstanden, um was es ging: Die Rechtskräfte bei der Stange halten. So legte er sich für den Ochsensepp ins Zeug. Ihm, seinem Lehrmeister, verdankte Franz Strauß seinen zweiten Vornamen und 2 Jahre später den Posten des Generalsekretärs der CSU. Dieser 1. Parteitag brachte den „Weißblauen” die Niederlage. Sie wurden integriert und so eine Wiedergeburt der BVP abgewendet.

Müller selbst verhinderte, dass das Wort „antifaschistisch” in das Parteiprogramm aufgenommen wurde, um die Partei für ehemalige Nazis zu öffnen. Nicht umsonst wurde die CSU als eigene Partei gegründet, um die demokratische Tünche der C“D”U zu vermeiden.

Weißblaue und andere Konkurrenz

Die Landtagswahlen 1946 sicherten der CSU eine bequeme Mehrheit als Regierungspartei. Doch 1949 erfolgte ein Rückschlag für den Müller-Flügel. Durch die Währungsreform flossen die christlichen Mitgliedsbeiträge spärlich, zudem begünstigte die Macht im Freistaat das Einreißen von BVP-Zuständen – bis Mitte der 60er Jahre entwickelte sich die CSU wieder zur Honoratiorenpartei. Ehard, der als Staatsanwalt Hitler 1924 eine nationale und patriotische Gesinnung bescheinigte, wird Landesvater und dann Parteivorsitzender, Ochsensepp-Müller wird kalt gestellt.

Ein Teil der Ultraföderalisten spaltete sich ab und gründete die Bayernpartei (BP), die vor allem in Niederbayern Zulauf hatte. Noch während des ersten Bundestages lief ein Teil der oppositionellen BP-Bundestagsabgeordneten wieder zur CSU über, was ihnen mittels Schmiergeldern erleichtert wurde.

Nach den Landtagswahlen im November 1954 bildeten SPD, BP, FDP und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) eine Viererkoalition. Hoegner wurde zum zweiten Male Ministerpräsident, die Schwarzen sahen sich plötzlich auf der Oppositionsbank ^[3]. Die CSU befand sich gerade in einem „schlamperten” Zustand und war für Teile der Reaktion uninteressant. Revanchisten, alte und neue Nazis fanden sich z.B. in der fränkischen FDP. Die weißblaue Strömung hatte sich die BP geschaffen und der BHE war ein Sammelbecken alter faschistischer Kräfte, die ihre Demagogie mit dem Elend der Umsiedler betrieben.

Die CSU war nun gezwungen, das Müller-Konzept der Massenpartei wieder aufzugreifen. Franz Josef Strauß, der „Mann der Mitte”, der sich aus dem Flügelstreit herauszuhalten wusste und darum mit Müller nicht unterging, und sein Spezi Friedrich Zimmermann, ehedem HJ-Pimpfengeneral, schwingen sich nun an die Spitze der CSU. Nicht nur die Idee der „Sammelbewegung”, auch die materielle Notwendigkeit zwang sie, nun endlich reinen Tisch mit den konkurrierenden Strömungen zu machen.

Beim BHE half die Eingliederung der Umsiedler, dass er an Bedeutung verlor. Man schritt nun zur Abrechnung mit den Ultraföderalisten: Der harte Kern der BP, immer noch eine lästige Konkurrenz für die CSU, wurde schließlich in der „Spielbankenaffäre” zerschlagen.

Bei der Vergabe von Spielbankenlizenzen soll der BP-Vorsitzende und Landwirtschaftsminister Baumgartner Bestechungsgelder genommen haben. Das beeidete der engste Vertraute von Strauß, Friedrich Zimmermann, vor Gericht. Die Urteile gegen die BP-Führer Baumgartner und Geisl­höringer wurden vom Bundesgerichtshof zwar aufgehoben, ersterer war aber politisch und letzterer physisch vernichtet – er war im Zuchthaus gestorben. Zimmermann musste sich 1960 wegen Meineids vor Gericht verantworten, wurde in 1. Instanz wegen „fahrlässigen Falscheids” verurteilt, in 2. Instanz aber freigesprochen. Ein Gutachten bestätigte Zimmermann („Old Schwurhand”), er sei im Augenblick der Aussage „als Folge einer Überfunktion der Schilddrüse” und einer daraus resultierenden „Unterzuckerung des Blutes” geistig vermindert leistungsfähig gewesen.

1965 stellte Strauß fest, dass der ganze Prozess „eines der dunkelsten Kapitel der bayerischen Justiz, ein Verbrechen der Verfolgung Unschuldiger” gewesen sei und setzte Zimmermanns erneute Aufstellung für den Bundestag durch. Die CSU hievte den Vater des politischen Black-outs schließlich in den Stuhl des Bundesinnenministers in der Kohlregierung...

Die Bundeswehr – eine sehr bayerische Idee

„Obwohl bekannt war, dass seine Vorstellungen über den Ausbau der Bundeswehr, ihre Stärke und Bewaffnung, mit denen des Bundeskanzlers in der Vergangenheit nicht mehr konform gingen, wurde er 1956 Verteidigungsminister, denn sein Konzept war das der Industrie...” , das bescheinigte der „Volkswirt” Nr. 42/1956.

Der Bundeskanzler war Adenauer, der Verteidigungsminister Strauß und das Konzept der Industrie war eine technologische Armee, die (fürs Erste) Rüstungsprofite versprach. Der Großbankier H.J. Abs machte laut „Welt am Sonntag” vom 16.10.66 kein Hehl daraus, dass er es war, der Adenauer zur Wiederaufnahme von Strauß in die Regierung gedrängt hatte. Der CDU- Kanzler wollte lediglich eine deutsche Söldner-Truppe für den US-Imperialismus aufstellen, als Speerspitze des so genannten atlantischen Bündnisses gegen die Sowjetunion.

„Wir als Frontsoldaten haben es in den ersten Jahren der Feldzüge aus menschlicher Natürlichkeit denkbar angenehm empfunden, dass wir die Überlegenen gewesen sind, dass Deutschland mit seiner Rüstung einen Vorsprung hatte, der einen Blitzkrieg ermöglicht hat.” (FAZ 14.11.52)

Dies bekundete Strauß in seiner „Jungfernrede” vor dem Bundestag, als es um den „Wehrbeitrag” der BRD ging. Mit dieser Rede verdiente sich der bayerische CSU-Abgeordnete seine ersten Sporen, Adenauer machte ihn bald darauf zum Minister „für besondere Aufgaben”. Vom Günstling Adenauers steigt er nun auf zum Geheimtipp der deutschen Industrie. Mit seinem Griff nach der Atombombe und dem Konzept der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) steht er als Deutschnationaler^[4] für die Abkoppelung vom US-Imperialismus. Strauß-Freunde, wie der „Friedensforscher” A. Mechtersheimer bedauerten noch in den 80ern, dass Strauß „sein gutes Verteidigungskonzept der 60er Jahre nicht weiterentwickelt hat”. (Augsburger Allgemeine 14.5.81)

Es gab eine Wechselwirkung zwischen dem politischen Aufstieg des Wehrmachtsoffiziers in Bonn und der Entwicklung von Bayerns Industrie. Ja, es wurde Anfang der 60er eigentlich die Industrialisierung Bayerns begonnen! Die traditionelle Leichtindustrie in Verbindung mit Elektroindustrie (Siemens) und Maschinenbau (MAN, Krauss-Maffei) boten eine gute Voraussetzung für die moderne Kriegstechnologie, die Aufträge aus Bonn kamen prompt. Das Rüstungskapital floss schon 1945 nach Bayern, als die US-Besatzer Sicherheit gegen Arbeiterklasse und Antifaschisten garantierten. Dieser Vorteil und die drohende Enteignung durch die Rote Armee veranlassten z.B. den Siemenskonzern, seine Zentrale aus Berlin an den Wittelsbacher Platz zu verlegen.

In den 60er Jahren stieg Bayern auf zum westdeutschen Rüstungszentrum. Ins Ruhrgebiet, der alten Waffenschmiede, gingen keine 20% der Aufträge mehr. Dank dieses Umstandes ist Bayern heute noch das Bundesland mit der expansivsten Industrie und der höchsten industriellen Zuwachsrate.

Jeder zweite Rüstungsauftrag ging nach Bayern, davon 80% nach München.

Vor den Toren der „Weltstadt mit Herz” entstand der wichtigste deutsche Rüstungsbetrieb, die „Leitfirma für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie”, wie sich MBB^[5] gern selbst bezeichnete. Die Bundeswehrhochschule ist in Sichtweite. Nach der Elefantenhochzeit mit dem Bremer Luftfahrtkonzern VFW (Krupp!) 1980 stieß die deutsche Rüstungsleitstelle in internationale Dimensionen vor: 38.500 Beschäftigte, 4,3 Mrd. DM Umsatz (zum Vergleich US-Lockheed: 7,6 Mrd.). 25% der MBB-Aktien waren beim bayerischen Staat geparkt, in Erwartung eines potenten Käufers. Umsichtig knüpfte der Landesvater die Fäden der Rüstungs-Lobbyisten. Strauß saß im Aufsichtsrat der 100%igen MBB-Tochter Airbus GmbH ebenso wie in dem der Lufthansa.

Die Fusion Daimler-Benz-MBB Anfang der 90er brachte die DASA hervor, den mächtigsten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Aus dem Airbus, lange genug in der Zivilluftfahrt erprobt, entsteht nun der Truppengroßraumtransporter für die Streitmacht der EU. Unter dem Dach EADS, wie sich das deutsch-französisch-spanische Rüstungsmonopol neuerdings nennt, wird an der Börse gezockt und Strauß schaut frohlockend herab.

Strauß – der Retter von BMW

1960 steckte BMW in einer Existenzkrise. Der Grund war die extreme Modellpolitik zwischen der „Isetta”, einem Kabinenroller und einer Großlimousine mit geringem Absatz. Wie allen Flugzeugherstellern aus dem Weltkrieg (Junkers, Messerschmidt) war den BMW von den Alliierten jede einschlägige Produktion verboten worden. Um die Produktionsanlagen auszulasten (und für bessere Zeiten, in denen wieder Rüstungsproduktion möglich war, zu erhalten), baute man Kleinstautos und verhalf nebenbei der Arbeiterklasse zur ersten Mobilität.

Die größten Daimler-Benz-Aktionäre Deutsche Bank und Flick planten nun, das bayerische Werk dem Stuttgarter Konzern einzuverleiben. Eine deutsche General Motors solle entstehen, jubelte schon die großbürgerliche FAZ. Doch der neben Flick mächtigste Monopolist schlägt zu: Quandt! Mit nur 10% der Aktien und der Mehrheit der bayrisch gesinnten Aktionäre gelingt es ihm, seinen Vertrauten in den Vorstandssessel zu bringen. Welche Rolle spielte Strauß dabei, dass er sich im Landtagswahlkampf 1986 brüsten konnte, die BMW gerettet zu haben? (SZ 8.10.86)

Eine dritte Interessengruppe, vom Rüstungskonzern Henschel und aus den USA gesteuert, wollte ihren Mann platzieren. Strauß, damals Verteidigungsminister, verhinderte mittels Telegramm dessen Wahl, was natürlich von allen Seiten dementiert wurde. Das Konzept Quandts war sichergestellt, nämlich: Die Perle des Unternehmens war die BMW-Triebwerkbau GmbH, wo die Starfighter-Triebwerke in Lizenz hergestellt wurden^[6]. Sie mussten verkauft werden, um die BMW zu sanieren. Zwei Interessenten traten auf: MAN und General Electric, USA! Strauß wusste: Das US-Know-how in deutscher (bayrischer!) Hand zu lassen, den Einfluss des US-Imperialismus auszuschalten, das war für die weitere Entwicklung der deutschen Rüstungsindustrie äußerst wichtig. So gelang es, die US-Firma auszumanövrieren, MAN erhielt den Zuschlag.

Strauß´ Griff nach der Bombe

Bei der Herstellung des europäischen Atomwaffenträgers Tornado hatte MBB den Löwenanteil an sich reißen können. Von den Bundeswehrgenerälen liebevoll als „Faust bis zum Ural” bezeichnet, stand dieses Milliardenprojekt für die Eindeutschung der NATO-Rüstung, ein Symbol für die Eigenständigkeit der damals drittstärksten Militärmacht BRD.

Die deutschen Generäle und Rüstungsindustriellen wurden dazu keineswegs von den USA erpresst, wie so mancher Friedensfreund meinte. Man wollte endlich das verwirklichen, was jener bayerische Politiker, dem die Bundeswehr so viel verdankt, in seinem „Entwurf für Europa” so formulierte:

„Die europäische Politik tritt auf der Stelle. Nur eine entschlossene Initiative kann helfen, uns aus den Fesseln des Status quo zu befreien... Die Vereinigten Staaten von Europa, mit einer eigenen nuklearen Abschreckungsmacht, müssen in der Lage sein, sich selbst zu schützen, um eine gleichberechtigte Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika verwirklichen zu können. Ein so geeintes Europa würde eine mächtige Anziehungskraft auf unsere östlichen Nachbarn ausüben, die unter kommunistischer Herrschaft stehen, und auch die Sowjetunion dazu bewegen können, einen friedlichen Ausgleich mit Westeuropa im Rahmen einer gesamteuropäischen Auflockerung zu suchen. Nur innerhalb einer solchen umfassenden Befriedung kann schließlich auch die Wiedervereinigung Deutschlands verwirklicht und die sich aus der deutschen Teilung ergebende latente Gefahr für den Weltfrieden beseitigt werden.” ....

„Nur eine westeuropäische Aktionsgemeinschaft schafft die Ausgangsbasis für eine Politik, mit der die Demarkationslinie der Kriegskonferenz von Jalta beseitigt werden kann.”

Der Name Strauß stand für die friedliebenden Menschen im In- und Ausland für den Griff des deutschen Militarismus nach der gefährlichsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit – der Atombombe! Er war es, der in Bundesregierung und Bundestag die Ausrüstung mit modernsten atomaren Trägerwaffen durchgesetzt hat. Nur die Freigabe der dazugehörigen Atomsprengköpfe hat sich der US-Präsident vorbehalten. Aber das wurde von den CSU-Kriegstreibern schon vor 40 Jahren als kein unüberwindliches Hindernis angesehen: 1962 schrieb der CSU-Bundesminister Balke optimistisch:

„Wenn auch die Atomwaffenproduktion an schwer zu schaffende wirtschaftliche, technische, finanzpolitische und andere Voraussetzungen gebunden ist, so wäre es Selbstbetrug, annehmen zu wollen, dass der Wille zum Atomwaffenbesitz nicht auch Wege fände, ihn zu erreichen.... Die Nationen, die in der Geschichte zu kurz oder zu spät gekommen sind, können hierin eine willkommene Möglichkeit finden, die bisherigen Herren der Welt abzulösen.” (S. Balke, Vernunft in dieser Zeit)

Dies erklärt wohl auch, warum Bayern neben seiner Rolle als Rüstungsschmiede auch ein Vorreiter auf dem Gebiet der „zivilen” Nutzung der Kernenergie war. Da schürfte ein Flick (verbotenerweise!) bereits in den 50er Jahren im bayerischen Fichtelgebirge nach Uran – der erste bayerische Uranstab wurde selbstverständlich F.J. Strauß überreicht^[7]. In Garching bei München steht das „Atomei”, der erste bundesdeutsche Forschungsreaktor, nunmehr eine vor sich hin strahlende Atomruine. Daneben entsteht „FRM II”, der weltweit umstrittene Meiler, der atomwaffenfähiges Uran („HEU”) verheizen wird.

„Er löst Adolf Hitler nicht ab”

Für FJS sind die Bonner Jahre die Zeit der Skandale und Affären, sie wurden von Demokraten und Antifaschisten zusammengetragen und füllen Bände. Es ist nicht etwa so, dass er dadurch unmöglich geworden wäre als Politiker oder gar als Kanzler (was sich mancher Strauß-Affären-Sammler und Demokrat insgeheim wünschte). Die Skandale trugen zu Strauß‘ Ruf bei, „sich alles leisten” zu können, „ein Hund” zu sein, was in Bayern eine hohe Wertschätzung ist.

Mit einem Wort – der „starke Mann” in den Augen der kleinbürgerlich-reaktionären Schichten, die er mobilisieren soll. Für diese Aufgabe ist er wie geschaffen: Er hat das kleinbürgerliche Gespür, sein Vater war Metzgermeister in Schwabing und BVP-Mitglied. 1961 wurde er erstmals CSU-Vorsitzender. Nach der so genannten Spiegel-Affäre 1962, in deren Verlauf er den Bundestag belog, musste er sich aus Bonn zurückziehen. Sein Verhalten brachte ihm in seiner bayerischen Bastion die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im November 1962, ganz der Logik seines Wähleranhangs entsprechend! 1966 verhalf ihm die SPD wieder zu Bonner Reputation, als er als Finanzminister der Großen Koalition antrat. (Helmut Schmidt: „Die Kröte müssen wir schlucken.”)

So charakterisierte ihn 1970 ein „CSU-Freundeskreis” in seinem internen Informationsdienst:

„Wir haben in Ausführung der Marburger NPD-Absprache an alle NPD-Sympathisierenden die Parole ausgegeben: Wählt CDU/CSU, stärkt die Opposition, verhelft ihr wieder zur Macht!^[8] Franz Josef Strauß ist der kommende Mann – er löst Adolf Hitler nicht ab, er ersetzt ihn auch nicht, er hat aber Führungsqualitäten! ... Die Bundeswehr soll eine national ausgebildete Streitmacht werden, das Offizierskorps wartet auf den starken Mann: Franz Josef Strauß! Die deutsche Jugend braucht sichere, straffe Führung – mit Strauß an der Macht wird sie entsprechend hart und national erzogen. Die Presse muss hart in die Zügel genommen werden. Cäsar Axel Springer bereitet diese innere Ordnung vor – er ist unser Mann auf diesem Sektor – er braucht uns – wir brauchen ihn! ,Bayern-Kurier’ und ,National-Zeitung’ bleiben unsere Hauptorgane, außerdem: ,Das deutsche Wort’ in Köln; in ihnen wird die Richtung angegeben. Wir erstreben die Raumordnung wie vor 1914 – die Vertriebenenorganisationen erwarten das von uns, deshalb wählen sie uns: CDU/CSU. Wir gehen in den aktiven Widerstand mit allen verfügbaren modernen Mitteln, auch in der Wirtschaft. Strauß muss an die Macht – wir müssen die Macht erzwingen, so oder so. Auch dann, wenn die Wahl nicht nach unseren Vorstellungen ausfällt. Es geht um Deutschland!”

Es ist kein Zufall, dass Strauß dieses Programm nicht selbst verkündete, sondern es durch sein Fußvolk vertreten lässt. Mit den zitierten Qualitäten wurde in der CSU schon Anfang der 60er Jahre das Führerprinzip durchgesetzt. Die CSU- Parteitage sprachen davon Bände. Strauß trieb der Partei jegliche Demokratie aus und ersetzte sie durch Diktatur und Zentralismus. Dagegen war die CDU eine konservative Partei, in der mehr schlecht als recht bürgerliches Gehabe gewahrt wurde.

Strauß Eigenschaften wurden auch dort bekannt, wo die Großindustrie, besonders die Rüstungskonzerne, ihre Fäden untereinander knüpfen. Am 29. November 1969 finden sich bei FJS illustre Gäste ein: Eberhard v. Kuenheim, Vorstandsvorsitzender BMW; Herbert Quandt, Großaktionär bei BMW und anderen Konzernen; Friedrich-Karl Flick, dessen Imperium neben Daimler-Benz und Krauss-Maffei hunderte anderer Unternehmen umfasste; Otto A. Friedrich, der die Verbindung zu den Spitzenorganen der Industrie, BDA und BDI herstellte. Flick hält den Ablauf der Unterredung in einem Protokoll fest, von dem der Spiegel im Herbst 1970 Kenntnis erhält:

„Man einigte sich darauf, eine vorauszusehende Rezession Karl Schiller^[9] in die Schuhe zu schieben... Man müsse Franz Josef Strauß persönliche und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen. Es gelte, die Massenmedien zu beeinflussen. Strauß versprach, sich insofern um den Bayerischen Rundfunk zu kümmern. Die Herren waren sich einig, dass man sich in diesem Beraterkreis von Franz Josef Strauß regelmäßig treffen müsse.”

Planmäßig betrieb der CSU-Führer in den 70er Jahren die Demontage der CDU-Größen. Mit Kündigung der Fraktionsgemeinschaft und der Drohung einer 4. Partei (CSU bundesweit!) ordnete er die konservative „Schwester” seiner Sammlungsbewegung unter. 1979 ist das Jahr seines entscheidenden Sieges im reaktionären Lager. Carstens, Kassier bei den Nazis und sein Zögling, wird Bundespräsident, einen Tag später meldet Strauß seine Kanzlerkandidatur an. Strauß selbst will nicht in die Fußstapfen Hitlers treten, er will es besser machen. „Meinst, ich will zu Fuß für den Deppen durch Europa marschieren?”, soll er damals im Familienkreis auf die Frage geantwortet haben, warum er den Führerschein machen wolle. Schon der Student Strauß hatte nichts gegen den Raubzug des deutschen Imperialismus, er wollte ihn nur bequem zurücklegen. Das alleine war die Abgrenzung Strauß’ zu Hitler: Der Anführer „ein Depp”, ein „zwischen Wahnsinn und Verbrechen hin- und hergetriebener Pathologe”. (Disput mit Golo Mann, 28.2.80, ARD)

Ein Strauß, der sich so von Hitler und seiner Politik abgrenzt, war für seine Klientel viel glaubhafter als einer, der sich dadurch anbietet, dass er es genauso wie Hitler machen wollte...

Bayerischer Löwe und braunes Pack

1966 – nach einer Welle faschistischer Terroranschläge im italienischen Südtirol protestiert die italienische Regierung in Bonn offiziell gegen die „Verantwortlichkeit von Staatsangehörigen der BRD für Terror­aktionen in Südtirol” – und die bürgerliche Zeitung „La Stampa” schreibt dazu in ihrer Ausgabe vom 5.8.66:

„Der Sitz des Hauptquartiers der Terroristen ist nicht in Alto Adige (in der BRD Südtirol genannt). Er ist zwischen Innsbruck und München zu finden. Diejenigen, die die Akte ausführen, mögen Einwohner Alto Adiges sein, aber sie werden von deutschen und österreichischen Anführern geleitet und angefeuert... Wegen ihrer Gewalttätigkeit traten besonders die deutschen Flüchtlinge aus dem Sudetenland in Erscheinung, die nach Bayern gezogen sind, dem ange- messensten, gastlichsten Ort für nationalistischen Faschismus ...”

Die Hanns-Seidel-Stiftung war das Außenministerium des FJS. Über ihre Beziehungen wurden Kontakte geknüpft zu reaktionären Parteien, Regierungen, Verbänden in aller Welt. Wie zur „Internationalen Pan-Europa-Union”: Die wollte damals schon die „Linie, die im Februar 1945 in Jalta durch Nicht-Europäer durch unseren Erdteil gezogen wurde”, wieder überrollen. Das war der Leitgedanke ihres Präsidenten, Otto von Habsburg – k.u.k. Thronprätendent und von Strauß mit der deutschen Staatsbürgerschaft versehen. Er konnte sich auch vorstellen, dass die „parlamentarische Demokratie zu Gunsten eines Führers suspendiert” werde.

Oder zur „Deutschlandstiftung”, in München gegründet, die laut Gerichtsbeschluss eine demokratiefeindliche Vereinigung genannt werden darf. Mitglieder waren u.a. Kurt Ziesel, ehemaliger Redakteur des „Völkischen Beobachters”; Gerhard Löwenthal, deren Präsident und Rechtsaußen im ZDF; Armin Mohler, Geschäftsführer der Siemens-Stiftung und aus der Schweiz ausgewiesen, weil er freiwillig der SS beigetreten war usw. Ihr jährlicher „Adenauer-Preis” wurde 1981 an Axel Springer im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten in München verliehen.

Zu den größten revanchistischen Verbänden gehören die Landsmannschaften, und der bayerische Landesvater war (und ist heute) gern gesehener Schirmherr bei den einschlägigen Treffen.^[10] Ihre Aufgabe ist es, vor allem bei der Jugend („Deutsche Jugend des Ostens”) den Revanchegeist wach zu halten, die Bereitschaft zur Wiederherstellung des „Großdeutschen Reiches” zu mobilisieren.

Die NPD, von der viele Demokraten meinten, sie hätte die Rolle der NSDAP übernommen, hatte trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche zweierlei Funktionen: Zum einen sollte sie Faschisten bei der Stange halten, denen die Christlich-Sozialen zu lahmarschig waren, zum anderen hatte sie die Aufgabe, als zugelassene Partei den Faschismus durch „Bundesparteitage” wie in Augsburg im November ’80 salonfähig zu machen. Sie entstand in der Zeit der Großen Koalition, als sich ein faschistischer Altherrenclub Zulauf davon versprach, dass Strauß, der große Deutschnationale, gerade Minister spielen musste. Mit dem Ende der Großen Koalition 1969 sank die NPD zur Bedeutungslosigkeit herab. Strauß selbst stellte sich an die Spitze der „Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlands”. So definierte er 1970 die CSU auf dem Nürnberger Parteitag. Und er gab die Losung aus: Deutschland braucht Bayern! Seit diesen markigen Worten verlor die NPD an die CSU Mitglieder. (Was auch der Verfassungsschutzbericht Bayern 1980 auf Seite 72 vermerkte.)

Einige Jahre später scherten einige Reaktionäre wie der ehemalige SS-Offizier Schönhuber aus der CSU aus und versuchten sich rechts von Strauß als „Republikaner” zu etablieren. Es ging dabei nicht um die Läuterung der CSU von braunen Tendenzen. Einziger Streitpunkt war der Milliardenkredit, den FJS 1986 der DDR vermittelte. Der Vorsitzende erwies sich hier wieder einmal flexibler als so mancher seiner einfältigen Kumpane. Die Ereignisse, die diese Aktion mit auslösten, konnte er nicht mehr erleben.

Der Kandidat

Bundestagwahlkampf 1980 – mittenhinein ein grauenvoller Bombenanschlag. 13 Tote und 213 zum Teil lebensgefährlich Verletzte forderte der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Die Bombenleger hatten ein fatales „Gespür” für Ort und Zeit: Es war eben kein Bahnhof wie in Bologna im August desselben Jahres, sondern eine Ansammlung von Bierzelten, wo ein nicht unerheblicher Teil der Insassen angesichts des Blutbads schnell nach dem „starken Mann” schreit. Der auch prompt am Schauplatz erscheint – und der eine Woche später zur Wahl stehen wird. Die faschistischen Mörder wollten den Kandidaten vorantreiben und bringen ihn dabei in Verlegenheit. Immerhin könnte das Stimmen kosten, doch Strauß weiß, was sein Anhang hören will, und er speit es am Tatort in alle Mikrofone: „DDR-Terroristen...”

Der Kandidat hatte sich im „Schicksalswahl”-Kampf 1980 als einer jener Retter aufgespielt, die die Situation, in der sie gebraucht werden, demagogisch herbeireden. Lange vorher hat er schon ermuntert und angestiftet zum Aufräumen für den Rest des Jahrhunderts^[11], hat gehetzt gegen Demokraten, hat die niedrigsten Instinkte seiner Anhängerschaft und der faschistischen Hilfstruppen geweckt. Die Einzeltäter-Theorie wurde trotz besseren Wissens vom bayerischen Innenministerium aufrechterhalten, die Untersuchungskommission wurde aufgelöst. Die faschistischen Hoffmann-Banditen, aus denen der Bombenleger hervorging, werden auf der Flucht zwar gefasst, aber wieder freigelassen. Schon bei deren Auflösung als „Wehrsportgruppe” im Januar 1980 waren keine Verhaftungen erfolgt. Das umfangreiche Waffenlager bestand angeblich nur aus „Attrappen”, und der bayerische Innenminister Tandler beeilte sich zu versichern, dass es „Gruppen gibt, die weitaus gefährlicher sind, DKP, KPD etc.” (SZ, 31. l. 80)

Strauß wurde bekanntlich nicht Kanzler. Aber mit diesem Wahlkampf hat der Kandidat die rechte Sammelbewegung ein Stück weitergebracht. Erschreckende 44.5% der Wähler hatten ein reaktionäres Programm gewählt. Es erhebt sich die Frage, ob Strauß Kanzler werden wollte. Nimmt man die so genannte Sonthofener Rede von 1974 ernst, dann war die Situation auch 1980 noch nicht so weit: „Wir würden Gefahr laufen, wenn wir vorschlagen, es muss jetzt konkret geschehen a, b, c, d usw., dass die [SPD-FDP-Regierung d. Verf.]es nicht tun. Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten mit der Maßgabe, dass sie sagen: ,... Wenn die aber hinkommen, die muten euch eine Rosskur zu‘. So weit sind wir noch nicht. Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört werden. Es muss also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewusstsein erfolgen.” Auch zwei Jahre später genügten ein paar umgefallene Abgeordnete und ein aufstrebender Biedermann, um die Schmidtregierung zu stürzen. Eine Rosskur-Situation, wie sie Strauß beschwor, ist weiterhin denkbar und wir werden sehen, es gibt Politiker, die sie im Geiste von Sonthofen zu nutzen wüssten.

Bayerische Ausnahmezuständ‘

Hans „Johnny” Klein, ehemaliger CSU-MdB München-Mitte, Redner auf NPD-Kundgebungen, Bundestagsvizepräsident, lobhudelte im Begleitheft zur Langspielplatte „Der Vorsitzende” dessen Rednergabe: ,,Die plakative Rhetorik gleicht Hammerschlägen von der soliden Präzision des erfahrenen Schmiedemeisters... Entfaltet er seine bajuwarische Sprachpracht, erinnert sie an eine reichbestickte Sonntagslederhose”.

Diese Entfaltung sah 1981 z.B. so aus: Der Aschermittwochsredner Strauß äußert sich unzufrieden über das Vorgehen der Justiz, man müsse die „Lumpen schwerer aufs Hirn hauen”. Jeder Bierdimpfl konnte sich seinen Reim dazu machen. Es dauert nur einen Tag, dass ihm sein Innen- und sein Justizminister Vollzug melden.

„Deutschland erlebte die größte Massenverhaftung seit Ende des Dritten Reichs”, schreibt der Spiegel, und die Süddeutsche Zeitung spricht von der von Strauß „herbeigeredeten und anschließend mit emphatischem Applaus bedachten Massenverhaftung von Nürnberg”:

141 Personen im Alter von 14 bis 52 Jahren werden in der Nacht zum 6. März auf einen Schlag von der dem bayerischen Innenminister Gerold Tandler unterstehenden Polizei festgenommen. Stunden zuvor waren in Nürnberg sechs Fensterscheiben eingeworfen worden. Die mutmaßlichen Steinewerfer werden der bayerischen Justiz (Minister Dr. Karl Hillermeier) überstellt und verschwinden hinter den Gittern verschiedener bayerischer Strafanstalten.

Die Haftbefehle sind hektographiert, haben alle einen Einheitstext, es werden nur noch die Namen der 141 eingefügt.^[12]

Eltern bleiben bis zu vier Tagen ohne Nachricht, was mit ihren Kindern geschehen ist. Eine Woche später befinden sich von den Verhafteten immer noch 77 in den Gefängnissen Bayerns. Vor allem: Die Art, wie die Haft begründet wurde, taugt dazu, Menschen auch für viel länger hinter Gittern verschwinden zu lassen. Egal, ob es ein Kind war, das bei den Eltern wohnt oder etwa eine Hausfrau, für alle 141 war gleich lautend als Haftgrund vorgedruckt: „D. Beschuldigte hat eine Strafe zu erwarten, angesichts derer die vorhandenen Bindungen nicht ausreichen.” Und weiter, ebenso pauschal wie auswechselbar: “D. Beschuldigte gehört der Hausbesetzer-Szene an oder sympathisiert mit ihr.”

Als Kapitalist war man gerne im Bayern des FJS. Die CSU entwickelte unter Strauß auch die Rahmenbedingungen dafür: Die Berufsverbotspraxis übertrifft die anderer Länder. Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt. Das Polizeiaufgabengesetz wird um den gezielten Todesschuss erweitert, der auch prompt gegen einen minderjährigen Einbrecher angewendet wird. Bei den Demonstrationen gegen die WAA wird erstmals in der BRD CS-Gas mit Wasserwerfern eingesetzt. Bayerische Ausnahmezuständ‘ immer wieder, die von anderen Länderregierungen gerne aufgegriffen werden.

Wer passt in seine Fußstapfen?

Strauß‘ Tod war wohl symbolisch für das, was als „bayerisch-barocke Lebensart” bezeichnet wird – nach einem zünftigen Besuch des traditionellen Münchner Oktoberfestes und anschließenden Hubschrauberflug zur Jagd beim Fürsten von Thurn und Taxis gibt sein Körper auf.

Strauß hat seinen Nachfolgern mehr als eine konservative Partei hinterlassen. Er hat eine Sammlungsbewegung geschaffen, die – gestützt auf eine konservative Basis – eine Dynamik nach rechts entfaltet, die sich durchaus nicht an Demokratie und Verfassung hält. Nach Strauß‘ Tod gibt es einige Probleme, unter anderem auch mit den REPs, die die Schwächephase zur weiteren Verankerung ihrer Rechtspartei nutzen wollen. Ein starker Mann muss wieder gefunden werden. Der Passionsdarsteller Streibl bringt es zwar zu einem „Münchner Kessel”. Seine „bayerische Art des Hinlangens” wird allerdings später für rechtswidrig erklärt. Nach diesem für die CSU peinlichen Zwischenspiel und diversen Amigo-Affairen schickt sich 1993 der ehemalige CSU-General unter Strauß an, die schlingernde Staatspartei auf Kurs zu bringen. Stoiber eilt der Ruf des strammen Reaktionärs voraus. Die Macht musste er sich vorerst mit Waigel teilen.

Durch die Konkurrenz von rechts erhalten in der CSU Grossmachtstreben nach außen und Rassismus nach innen Auftrieb. Anlässlich der Wehrmachtsausstellung in München wird der Geschichtsrevisionismus neu aufgekocht.

Die faschistischen Parolen der Schönhuber, Brunner und Frey werden übernommen, etwas weniger pöbelhaft formuliert und tatkräftig umgesetzt. Erklärtermaßen solle das eine Partei „rechts von der CSU” verhindern helfen. In der Tat führt es dazu, dass die CSU nicht mehr nur das Bindeglied zwischen dem bürgerlich-konservativen Lager und dem Rechtsextremismus darstellt, sondern selbst äußerst rechte Positionen besetzt.

Kampagnen werden gestartet, um elementare Grundsätze des bürgerlichen Rechts ausser Kraft zu setzen. So heftet die CSU die Sippenhaftung auf ihre Fahne. Durch eine infame Medienhetze – „Fall Mehmet” – wurde die Abschiebung von Eltern straffällig gewordener Jugendlicher betrieben.

Die bundesweite Aktion der Unionsparteien gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft wurde in der bayerischen Staatskanzlei ausgeheckt. Sie ermöglichte es verhetzten Menschen, „gegen Ausländer unterschreiben” zu können. Wieder einmal werden niedrigste Instinkte mobilisiert, Argumente werden durch Blasmusik übertönt...

„Bayern stark halten und Berlin stürmen!”

Auf dem Parteitag Anfang 1999 gab der dort zum Vorsitzenden gekürte Stoiber die Losung aus: „Bayern stark halten und Berlin stürmen!” Die bayrische Rechtspartei erlangt trotz ihres krachledernen Auftretens zunehmend bundespolitische Bedeutung. Das beschränkt sich nicht auf das Bereitstellen von Stichworten für Stiefelfaschisten. Das zeigt sich vor allem darin, wie Stoiber Frau Merkel vor sich hertreibt.

Gibt es Chancen für die Linken in Bayern gegen das rechte Lager? Ja! Sie liegen – insbesondere in den Städten – darin, dass die CSU als Gefahr für die Demokratie bekämpft werden muss. Das heißt in kommenden Wahlauseinandersetzungen, diesen Kampf demokratisch-antifaschistisch, antirassistisch und antimilitaristisch zu führen.

Die Linke muss vor allem Aufklärungsarbeit leisten über die Politik der CSU und deren wachsenden bundespolitischen Ambitionen. Bei allen Kräften links von der CSU sind die Anknüpfungspunkte zu suchen. Die Rote-Socken-Kampagne der Rechtsparteien zeigt eindrucksvoll die Urangst der Rechtskräfte vor einer Linken, die gemeinsam handelt.

Die bayerische Linke hat andere Schätze zu hüten wie Neuschwanstein und Starkbier. Sie hat ihre Eisner, Landauer und Oskar Maria Graf, ihre Egelhofer, Leviné und Beimler. Und sie hat eine besondere Verantwortung für den Kampf für die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie in Deutschland.

Peter Willmitzer