Editorial

Die vorliegende Ausgabe der KAZ hat, wie schon seit längerem angekündigt, das Schwerpunktthema „Bahn AG und Verkehrswesen“, hier allerdings unter der konkretisierenden Überschrift „Mit 280 km/h aufs Abstellgleis“ (Teil1).

Dem jetzt vorliegenden Komplex zu dem genannten Thema liegt eine mehrjährige Vorarbeit zu Grunde. Bei der Ausarbeitung durch die Arbeitsgruppe (AG) ist daraus nicht allein eine Bestandsaufnahme heutiger bundesdeutscher Verkehrspolitik – mit Rückgriff auf ihre historischen Wurzeln – geworden, sondern mehr. In ihrer umfangreichen Recherchenarbeit ist die AG weiter als vorherzusehen war dem Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und ihrer Kontrolle und Nutzung durch das Finanzkapital im Zeitalter des Imperialismus auf die Spur gekommen. Das hat das Thema spannender gemacht – aber auch so umfangreich werden lassen, dass sich die Redaktion entschließen musste, diese KAZ nicht damit zu überlasten und deshalb hier nur die erste Hälfte zu veröffentlichen.

Erst in der KAZ 297 folgt der 2.Teil von „Mit 280 km/h ...“, in dem die Entwicklung der Massenmotorisierung und des Straßenverkehrs einen wesentlichen Teil ausmacht.

Der Redaktionsschluss für die KAZ 297 ist der 8. Dezember und sie wird rechtzeitig zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2001 in Berlin erscheinen.

Wie schon die Titelseite der vorliegenden Ausgabe erkennen lässt, musste auch ein Themenbereich Platz finden, der von den Grundlagen her zwar nicht neu und damit eine Fortsetzung des Schwerpunktthemas „Einig gegen Rechts“ in der letzten KAZ ist, der uns aber in seiner aktuellen Form vom Kapital und der politischen Reaktion in diesem Land mit besonderem Nachdruck „empfohlen“ worden ist:

Das Zusammenspiel zwischen dem polizeilich geschützten Auftreten von „legalen“ Naziparteien, den schon seit 10 Jahren ungebremsten Angriffen marodierender faschistischer Horden und „Einzeltäter“ auf ausländische Arbeiter, Flüchtlinge, Obdachlose, Gewerkschafter, jüdische Einrichtungen ... – und der auf einmal lautstarken, publicity-trächtigen Diskussion um ein evtl. NPD-Verbot, verbunden mit der scheinbar klassenübergreifenden Forderung nach mehr „Zivilcourage“. Das Letztere kommt als „Volkserziehung“ daher, die sich zwar gegen rechte Gewalt positionieren – und damit Schaden vom Ansehen des „Standorts Deutschland“ abwenden –, aber auch zwischen „nützlichen“ und „schädlichen“ Ausländern unterscheiden soll.

Der Artikel dazu mit dem Titel: „Gegen saubere Ausbeutung in einem sauberen Staat...“ wird durch einen Rückblick auf Franz Josef Strauß flankiert („Der Kaiser von Bayern“), der schon früh die CSU zu dem erklärt hat, was sie auch unter Stoiber unbedingt bleiben will: die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ (F.J.S.), der allein die Führung im rechten Lager zusteht.

Einen weiteren Aspekt des braunen Themas beleuchtet der Artikel „Altes und Neues über Neofaschismus“, der sich mit den Taktiken „linksgetarnter“ Faschisten beschäftigt.

Mehr als ein Jahr ist seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien vergangen, zurückgeblieben ist ein immer noch schwer kriegszerstörtes Land, eine ums Überleben kämpfende Bevölkerung und ein „ethnisch gesäubertes“ NATO-Protektorat Kosovo – aber das Netz der Lügen, das vor und während der imperialistischen Aggression gesponnen wurde und das tödliche Schweigen zu dem, was im Zusammenspiel zwischen KFOR und UCK sich heute im Kosovo abspielt – das ist noch längst nicht zerrissen. Der Artikel „Die Lüge vom Völkermord im Kosovo“ soll hier weiterhelfen.

Auch in dieser KAZ meldet sich die Arbeiterbewegung zu Wort. So, in einem Rückblick mit dem Titel: „Gewerkschaftsmacht oder Dienstbarkeitsgewerkschaft?“, auf die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, in der einmal mehr die Kampfbereitschaft eines erheblichen Teils der Arbeiter und Angestellten von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung erfolgreich neutralisiert werden konnte und zum anderen in einem Bericht über einen weiteren Erfolg der Stahlarbeiter von Clabecq in ihrem zähen Kampf gegen die belgische Justiz: „2:0 für D’Orazio – aber die Staatsanwaltschaft zieht durch.“

Der EURO, zumindest schon allgegenwärtig als virtuelles Zahlungsmittel und zeitweise ins Visier öffentlicher Spekulationen über sein Auf und Ab geraten, fordert zur Beantwortung der Frage heraus, wie solche Wechselkursschwankungen überhaupt entstehen und wer letztendlich davon profitiert und wer nicht. Also „Was soll das Geschrei? ...“ – informieren ist nach wie vor besser als spekulieren.

In diesem Sinne: viel Erfolg beim Lesen, Diskutieren und Weiterverbreiten dieser KOMMUNISTISCHEN ARBEITERZEITUNG Nr. 296!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung

Und so geht’s weiter:

Die Liste der Schwerpunktthemen (Änderungen vorbehalten):
KAZ 297 Bahn AG und Verkehrswesen Teil 2

Redaktionsschluss: 8. Dezember 2000

weitere Schwerpunktthemen:
- Fiktives Kapital und Börse – Gewinne und Ausbeutung
- Bildung
- Gegen die imperialistische Propaganda
- Antisemitismus

Wer zu den einzelnen Themen in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden.