Altes und Neues über Neofaschismus

Faschisten greifen tief in die Trickkiste, um Anhänger zu gewinnen.

Wer würde schon darauf kommen, dass die Parolen

• Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals
• Gegen System und Kapital – Sozialabbau stoppen
• Das Volk blutet – Das System verwaltet – Das Kapital kassiert

Parolen auf Transparenten der NPD sind? Doch spätestens Flaggen, Farben und Symbole sowie andere Losungen lassen uns erkennen, wer hier gewisse Forderungen aufgreift. Wenn wir feststellen, dass sich faschistische Parolen scheinbar auf eine Kapitalkritik stützen, warum soll es nicht auch Gruppierungen geben, die in ihrer Scheinkritik noch weiter gehen und nicht nur hohle Skinheads, sondern durchaus antikapitalistisch orientierte Menschen ansprechen?^[1]

Im Folgenden richten wir den Blick weiter auf das von der NPD und anderen Faschisten angewandte Strickmuster, mit scheinbar fortschrittlichen Losungen Menschen in die Irre zu führen. Dieses Prinzip, noch feiner, noch subtiler, als hier aufgezeigt, das demnach auch auf den zweiten Blick nicht zu durchschauen ist, soll Gegenstand der Untersuchung sein.

Ganz normale Bündnispartner....

Faschisten und Antifaschisten stehen sich auf Kundgebungen feindlich gegenüber, wobei letztere es für gewöhnlich mit zwei Gegnern zu tun haben, nämlich zusätzlich noch mit der Polizei.

Allerdings ist der unmittelbare Kampf gegen Linke kein Charakteristikum mehr für (alle) faschistischen Gruppen.

Tatsächlich gibt es einige Organisationen, die sich als scheinbar gute Genossen mit Kriegsgegnern, Sozialisten und Kommunisten an einen Tisch setzen.

Diese Masche wendet z.B. der ,Bund gegen Anpassung’ (BGA) und der dazugehörige Ahrimanverlag mit den entsprechenden Tarnnamen an.^[2] Bezeichnend hierfür ist die Reihe Unerwünschte Bücher zum Faschismus vom selbigen Verlag. Auch die hier herausgegebenen Ketzerbriefe – Flaschenpost für unangepasste Gedanken wirken vom Titel her auf den Leser linksliberal.

Um den Versuch der Annäherung an Links zu belegen, folgt ein Zitat aus einer Rezension zu Ralph Hartmanns Buch Die ehrlichen Makler aus den Ketzerbriefen: Die deutsche Außenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien: „Ausführlich erläutert Hartmann die serbenfeindliche Traditionslinie, die nahezu unverändert bis in die Einzelheiten der Propaganda vom imperialistischen Kaiserreich über Hitler bis zur heutigen rotgrünen Regierung verläuft, um ein immer mutig gegen Fremdherrschaft kämpfendes Volk, das nur zur Zeit der späten k.u.k.-Monarchie und des Kalten Krieges als Pufferstaat geduldet wurde, zu zerschlagen.“^[3]

Klingt doch ganz vernünftig. Wem kann man schon übel nehmen, mit Menschen mit solchen Einschätzungen politisch zusammenarbeiten?

....oder doch nicht?

Allerdings finden wir in demselben Heft noch Aufsätze, die aufhorchen lassen. Im Artikel Warum wünscht die herrschende Klasse eine SPD-Regierung? heißt es in den Ketzerbriefen Nr.80 von Mai 1998 auf Seite 7: „Unter der Regierung Kohl (...) hat sich allmählich eine unabhängige Rechtsopposition gebildet, deren Programm, in Kürze, keineswegs etwas dämonisch-faschistisches ist, wie die gleichgeschaltete Presse uns einhämmert, sondern vielmehr etwa lautet „Hochlohnkapitalismus in einem Land.“

Vom BGA wird gerne behauptet, die Presse sei ,gleichgeschaltet’, auch werden andere Begriffe aufgegriffen, die für den Faschismus charakteristisch sind. So sprechen sie auch gerne von der Endlösung der Serbenfrage.^[4] In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass wir laut BGA bereits unter faschistischen Verhältnissen leben.

Dazu gehört auch, Fischer direkt mit Hitler zu vergleichen: „dieselbe Bruchexistenz, (...) die zetert, beschwört, droht und keift, ein gescheiterter Hilfstaxifahrer im Frack, mit freiem Zugriff auf die Steuertöpfe.“^[5] Ein bloßer charakterlicher Vergleich der Personen? Wohl kaum, denn an anderer Stelle heißt es über die Politik des Außenministers: „Denn heute: Serben schlachten auf dem Balkan, Oppositionelle und Juden – pardon, Scientologen ­– jagen für satte 20.000-30.000 Mark im Monat (...).“^[6] Oppositionelle jagen, das Stichwort, mit dem sich Faschisten so gerne als die Märtyrer bezeichnen. Mehr noch, diesmal sind sie angeblich selbst die Opfer eines neuen Faschismus. Eine Masche, die auch die Republikaner anwenden. Laut Nürnberger Nachrichten vom 30.6.2000 verteilten Republikaner ein Flubglatt, in dem die „Ablehnung eines Druckauftrages mit der Verfolgung und letztlich millionenfachen Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten“ verglichen wird. BGA und Republikaner zeichnen sich durch eine Rhetorik aus, wie sie geschmackloser nicht sein kann. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

Da es keine schrecklichere Herrschaftsform als den Faschismus mehr gibt, bezeichnen sich die jetzigen Faschisten geradezu als harmlos, ja als Befreier. Dies ist eine Verdrehung, die schon Strauß vorgenommen hat, als er, von der Jungen Union unterstützt, Sozialdemokraten mit den Faschisten verglich.^[7]

Der BGA zeigt zudem zutiefst völkisch-rassistische Züge. In einem gut aufgemachten zweiseitigen Flugblatt des BGA/Roten Forums(!) wimmelt es zum Schluss des Textes von deutschnationalem Gedankengut und von der dazugehörigen Portion Chauvinismus: „Würde Deutschland, z.B. wegen Selbstverteidigung im ,Bananenkrieg’ und ähnlichen Wirtschaftsübergriffen der USA, bei den weltbeherrschenden Yankees in Ungnade fallen und zugleich die Türken, sagen wir: Berlins, unter die Führung islamischer Fanatiker geraten und z.B. nach Ausrufung einer ,Islamischen Republik Kreuzberg’ damit beginnen, deutsche Polizisten am Ort, einzelne Nichtmoslems sowie Versöhnler in den eigenen Reihen umzubringen, wieso hätte dann die deutsche Polizei, notfalls Bundeswehr nicht das Recht, (...) mit der nötigen Strenge vorzugehen - auch wenn CNN dann weltweit etwas von ,Verhandlungen’ posaunt und den deutschen Kanzler auf der gleichen Ebene wie den stolzgeschwellten Kreuzberger Islamistenführer zu eben diesen ,Verhandlungen’ nach Washingon befiehlt und ansonsten dem angegriffenen Land, diesmal unserem, mit Bomben und Raketen droht.“

Deutschland verteidigt sich? Seit wann denn das? Der Feind des BGA ist nicht etwa das deutsche Monopolkapital, nein- mit ihm gelte es sich für Bananen und gegen ,Islamisten’ zu verbünden, denn der Feind sitzt außen – in den USA und innen – in Berlin. Nicht etwa Diepgen, Schönbohm oder Siemens sind gemeint, sondern die Kollegen aus den Arbeitervierteln.

Der Rassismus des BGA zieht sich schließlich quer durch seine Publikationen. Folgende Aussage wendet sich an die Grünen, geschrieben kurz nach dem Regierungswechsel:

(Das war von Anfang an das Ziel, da die für Natur und Umwelt einzig entscheidenden Punkte „Geburtenkontrolle“ und für ein Land, besonders unseren grob überbevölkerten Industriestaat, „Einwanderungsstop“ von Anfang an verlogen gemieden und umgangen wurden.)^[8]

Fremdenhass und Volksgemeinschaft statt ökonomischer Analyse- Einwanderungsstop statt Enteignung. Das ist des Pudels Kern.

Von wegen Gemeinsamkeiten mit Links – die gibt es nicht und kann es nicht geben!

Gleich und Gleich gesellt sich gern. Nicht nur ähneln sich Reps und BGA in ihrer Demagogie, es kommt zu einem ,Koalitionsangebot’.

„Vor der Berliner Wahl im Frühjahr 1989, bei der dann die ,Republikaner’ fast acht Prozent der Stimmen holen, verkündet der ,Bund gegen Anpassung’ im Flugblatt mit dem Titel ,Offener Brief an alle, die sich überlegen die ,Republikaner’ zu wählen’, seine drei Gemeinsamkeiten mit den ,Republikanern’: Erstens werden beide ,von gleichen Feinden gleich behandelt’, zweitens sind beide gegen die Bevormundung Deutschlands durch die USA und drittens teilen beide die ,Ablehnung jedes Nationalmasochismus, jeder Erbschuldmystik’“.^[9]

Dem „Nationalmasochismus“ werden wir noch 10 Jahre später begegnen:

„Die Zerschlagung Jugoslawiens war von den USA von Anfang an geplant, das wussten wir. (...) Aber wie dies im Einzelnen geschah, das war uns neu. Dadurch wird die entscheidende Rolle der BRD als Kettenhund Washingtons nicht geschmälert, aber man sieht, wie grotesk und blödsinnig die von einigen Pseudolinken in einem Delirium von Realitätsfremdheit (und Nationalmasochismus) getätigte Äußerung war, die BRD strebe über die Adria zur ,Weltmacht’ und dränge die USA in die Ecke. Noch nie hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt.“^[10]

Diejenigen also, die die Interessen des deutschen Imperialismus offen legen, sind ,pseudolinks’ und quasi psychisch krank. Richtig links und gesund sind laut BGA nur solche, die den ,Nationalmasochismus’ überwunden haben. Das sind außer ihnen eben nur – Faschisten.

Stichwort Antiamerikanismus

Es ist jedoch ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass es möglich ist, mit antiamerikanischem Chauvinismus tief ins friedenspolitische Lager einzudringen oder wenigstens für Verwirrung zu sorgen.

Korea, Vietnam, Kuba sind nur einige Länder, denen unsere Solidarität gilt und man kann wohl sagen, hauptsächlich durch den US-Imperialismus zurückgeworfen werden. Tatsächlich nahm auch Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg für wenige Jahre den Status einer von den USA unterdrückten Nation ein. Doch schon nach kurzer Zeit reckten deutsche Monopolkapitalisten wieder die Hälse und begannen in den fünfziger Jahren, europäische Bündnisse zur Neuaufteilung der Welt zu schmieden, wesentliche Weltmarktanteile zu beherrschen und traditionelle Volksgruppenpolitik zu betreiben, die den jetzigen Jugoslawienkrieg zur Folge hat.

So unverzichtbar internationale Solidarität für unsere Arbeit auch ist, sei es mit Kuba, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und allen Befreiungsbewegungen der Welt, darf man eines nicht aus den Augen verlieren: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus“. Die Losung kann nicht heißen: „Deutschland gemeinsam mit Kuba, Nordkorea, Jugoslawien gegen die USA.“^[11]

Es war schon immer ein propagandistischer Trick der Vertreter des Kapitals, der Bevölkerung die Kriegslüsternheit seiner Gegner vor Augen zu führen. Seiner Gegner deshalb, weil sie potentiell unsere Bündnispartner sein können und sogar sind. Untersuchen wir die Forderung eines Flugblattes des Bundes gegen Anpassung (BGA). Der Titel lautet „Russians went, Amis go“^[12]

Diese Losung ist zutiefst reaktionär. Denn gerade weil es keine Sowjetunion und keinen Warschauer Pakt mehr gibt, ist niemand da, der die Nationalstaaten Europas vor dem deutschen Expansionismus schützt.^[13] Die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland ist Teil des Ergebnisses des zweiten Weltkrieges, eines der letzten sichtbaren Überbleibsel der antifaschistischen Koalition. Kein Wunder also, dass amerikanische Truppen in Deutschland den Faschisten ein Dorn im Auge sind, zumal die USA seinerzeit ein NPD-Verbot für West-Berlin durchgesetzt hatte. Doch das nur nebenbei.

Tatsächlich ist der Antiamerikanismus eine ungeheure ideologische Reserve der Bourgeoisie und bietet zugleich ein Schlupfloch für faschistische Gruppen in linken Bündnissen. So sollen diese von der Funktion der eigenen Bourgeoisie als Kriegstreiber abgelenkt, auf einen äußeren Feind (USA) eingeschworen und somit in ein ideologisches Anhängsel des Kapitals verwandelt werden.

Fazit

Die Positionen des BGA unterscheiden sich nicht von denen anderer faschistischer Gruppen und Parteien.

Der BGA wirbt nicht direkt neue Mitglieder, sondern baut Bündnisorganisationen auf, mit dem Ziel, zunächst antifaschistische und antimilitaristische Positionen zu verwässern. Er kommt nicht mit Springerstiefeln, sondern mit zunächst anspruchsvollen Themen. Die Bücher des Ahriman-Verlages bieten namhaften linken Autoren einen gewissen Spielraum und dienen somit neben den Tarnnamen als Aushängeschild. In den Organisationen der Arbeiterklasse scheint der BGA (noch) keine Rolle zu spielen.

Oswald