Editorial

Wie der KAZ-Leser weiß, war schon seit längerem für diese Ausgabe der KAZ das Schwerpunktthema „Zur Entwicklung der SPD“ geplant. Es sollte darin v.a. eine Auseinandersetzung mit der falschen Ansicht geführt werden, dass die Sozialdemokratie im Wesentlichen nur als eine ideologische Strömung zu betrachten sei, statt ihre materiellen Grundlagen zu untersuchen, v.a. die, die sie als politische Organisation der Arbeiteraristokratie ausweisen. Jener so schon von Marx benannten Oberschicht der Arbeiterklasse also, die korrumpiert durch finanzielle und soziale Besserstellung, vom Großkapital zum sog. „Sozialpartner“ gemacht wurde und täglich ihre Fähigkeit, die Arbeiter möglichst aller Branchen ruhig zu halten, beweisen muss. Die letzten Tarifrunden in der Chemie- und Metallindustrie, das Zurückweichen der Eisenbahnergewerkschaft vor den Angriffen der Bahnführung um Herrn Mehdorn, der jüngste Lohndrückerabschluss in der Baubranche... , das sind nur einige Beispiele für die schändliche Rolle dieser organisierten Verräter von Arbeiterinteressen, denen es um die devote Unterordnung unter die Interessen ihrer „Bündnis- (für Arbeit) Partner“ aus den Chefetagen und die Systemerhaltung um jeden Preis geht und wenn nötig auch darum, die Arbeiterklasse aktiv von revolutionärer Auflehnung, der Einheitsfront gegen den Faschismus oder vom Kampf gegen die kriegerischen Konsequenzen aus dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zur Weltmacht abzuhalten.

Weiter sollte auf Basis der unterschiedlichen Klassenlage der Parteien der Gleichsetzung „SPD=CDU“ begegnet werden, auch gerade, wenn derzeit die sozial-grüne Regierung des Herrn Schröder vom deutschen Monopolkapital als brauchbarste politische Geschäftsführung zur Durchsetzung der „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ angesehen wird.

Nun, diese und weitere Facetten zum Thema SPD sind nicht vom Tisch, aber die reale Entwicklung in unserem Land hat uns mit der sog. „CDU-Spendenaffäre“ und dem, was dahinter steckt, dazu bewogen, den Schwerpunkt dieser KAZ „nach rechts“ zu verschieben. Die Redaktion sah sich unausweichlich vor die Frage gestellt, geht es bei dem „Parteispendenskandal“ und der offensichtlichen Demontage der „Volkspartei“ CDU lediglich um periodische Reinigungsprozesse in der bürgerlich-parlamentarischen Republik – oder werden hier und heute Weichen gestellt, um die enorm gewachsenen Expansions- und Profiterwartungen des deutschen Bank- und Industriekapitals mit einer scharfen Wendung nach rechts bedienen zu können?

Wird auf diese Weise versucht, der Option der Monopolherren, unter bestimmten Umständen auf eine andere Herrschaftsform, die faschistische Diktatur setzen zu können, ein Schritt weiter der Weg bereitet? Welche gesellschaftlichen Kräfte, Parteien, Klassen und Schichten spielen dabei welche Rolle? Was können wir zur Beantwortung dieser Fragen als Lehren aus der Geschichte heranziehen? Was kann die Arbeiterbewegung in dieser Situation tun?

An Fragen mangelt es nicht – an dem Versuch, sich ihrer Beantwortung zu nähern ebenfalls nicht: der Artikel „Runter von den Zuschauerrängen – einig gegen Rechts“ gehört hier ebenso dazu wie „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch...“ und „Über den Bürgerkrieg des Kapitals“.

Eine besondere Bedeutung für die Rechtsentwicklung in diesem Land hat die neue (Reichs-) Hauptstadt Berlin und ihre mit Brandenburg angestrebte Fusion bekommen. Hier gibt sich die „preußische“ Reaktion alle Mühe, wieder im Gleichschritt zu marschieren. Zwar weitgehend noch ohne Uniform, dafür aber mit dem schwarz-rot-goldenen Brett vorm Kopf, worauf in goldenen Lettern prangt: „Der Feind steht links“. Der Artikel „Schwarz-Braunes aus Berlin/Brandenburg – Preußen“ widmet sich diesem Thema.

In diesem Sinne hielten wir auch einen Blick nach Österreich unter dem Titel „Die Deutsche Buberlpartie“ für unumgänglich, nicht nur wegen seiner Nähe zum CSU-regierten Bayern. Und die in Zeilen gegossene Forderung: „Internationalismus – gegen Demoralisierung und Barbarei!“ setzt sich sodann mit den Spaltungsversuchen von rechts in der Arbeiterbewegung auseinander.

Nicht genug: der proletarische Internationalismus führt den Leser in weiteren Artikeln wieder zu den belgischen Stahlarbeitern von Clabecq –„Erster Erfolg gegen die belgische Klassenjustiz“ ­– und nach Kuba und dem Bemühen kubanischer Historiker, die Geschichte dieses heldenhaften Volkes in gedruckter Form zugänglich zu machen.

Nicht erst, seit ab der KAZ 292 der Krieg gegen Jugoslawien thematisch in den Vordergrund rückte, war es ein Hauptanliegen der Redaktion, den Interessen und Zielen des deutschen Imperialismus nachzuspüren und seine wachsende Großmachtrolle an konkreten Beispielen sichtbar zu machen. Auch in dieser KAZ soll einmal mehr deutlich werden, dass den Herren (und Damen!) von Deutscher Bank, Mannesmann, Daimler-Chrysler, Siemens, Telekom usw. die nationale Schiene noch immer die liebste ist. In „Mannesmann bleibt unser! – Bewegung an der Deutsch-Englischen Front“ geht es um diese „Deutschland-AG“ und darum, dass mit ihr zwar Profite und Aktienkurse unvermindert steigen, aber auch Ausbeutung und Arbeitslosigkeit. Es sei denn, die Arbeiter und Angestellten in diesem Land sind wieder bereit, ihren Hauptfeind ins Visier zu nehmen. Und der steht bekanntlich „...im eigenen Land“, wie Karl Liebknecht schon 1914 unter Einsatz seines Lebens festgestellt hat.

Der Artikel „Vier Varianten der deutschen Russlandpolitik“ setzt sich weiter auf die deutsche Spur, und zwar auf jene, die über den Balkan gegen Osten führt und ein Brief an den „Sehr geehrten Herrn Bundesverteidigungsminister!“ versucht, ganz in diesem Sinne, Lob und Tadel für die neue deutsche Kriegspolitik zu verteilen.

Das vorläufige Fazit der CDU-Spendenaffäre, das in dieser KAZ gezogen wird, findet seine Bestätigung in der laufenden Darstellung auf der politischen Bühne der BRD:

Während Frau Merkel als dem Burgfräulein der CDU nichts anderes übrig bleibt, als sich dem jeweils Stärkeren aus der Führungsriege ihrer Partei unterzuordnen, Herr Schäuble das Lied von „Vernichtung“ und „Intrige ... mit kriminellen Elementen“ singt, Fraktionschef Merz versucht mit der Besteuerung der Renten beim Kapital Punkte zu machen und Herr Rüttgers mit seiner rassistischen (scheinbar gegen die Green Card-Aktion der Bundesregierung gerichteten) Kampagne „Kinder statt Inder“ in der NRW-Wahl den rechten Rand für die CDU abfischen will – geht die CSU mit Stoiber als möglichem Kanzlerkandidaten gestärkt aus diesen Auseinandersetzungen hervor.

In einer Zeit, in der Teile der Bourgeoisie, Teile des Finanzkapitals, offen darüber nachdenken, wie lange die bürgerlich-parlamentarische Demokratie für sie noch Mittel zum Zweck sein kann, in der die CDU schwer von der Spendenkeule getroffen, trotz Parteitagsschönfärberei, auf beiden Beinen lahmt, spricht der Chefökonom der Deutschen Bank, Walter, wie selbstredend schon mal von der CSU/CDU. Damit sind sicher noch längst nicht alle Positionen zwischen Kapital und Reaktion ausgehandelt, aber wohl von nicht unwesentlicher Stelle akzeptiert, dass Stoiber das heute entscheidende Bindeglied nach rechts ist – zu DVU, NPD, REPs hin ebenso wie zu Haider und seiner faschistischen FPÖ.

Allerdings – und hier setzt der Artikel „SPD-Regierung – neue Perspektiven für das Kapital“ an – muss man wie gesagt davon ausgehen, dass das Kapital mit der sozial-grünen Regierung zunächst einmal gut leben kann, solange Börsenboom und anziehende Konjunktur nicht wirklich von einer krisenhaften Entwicklung gefährdet werden. In einer Zeit ökonomischer Krise kann sich jedoch in Kürze die politische Konstellation so ändern, dass aus der Unübersichtlichkeit im rechten Lager klare rechte Strukturen werden.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung

Und so geht’s weiter:

Die Liste der Schwerpunktthemen (Änderungen vorbehalten):
KAZ 296 Bahn AG und Verkehrswesen

Redaktionsschluß: 1. Juli 2000

weitere Schwerpunktthemen:
- Deutsche Demokratische Republik
- Gegen die imperialistische Propaganda
- Antisemitismus

Wer zu den einzelnen Themen in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden.