Vorsicht, Arbeiterfeinde: Die AfD!

Teil 1

Viel zu viele, die sich bei einer Umfrage direkt nach der Wahl als Arbeiter bezeichnet haben, gaben an, die AfD gewählt zu haben. Was haben sie da gewählt? Das werden wir in dieser und den nächsten Ausgaben der Auf Draht aufzeigen.

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute, die gegen die „Eliten“, gegen die „Altparteien“ auftrete. Sie protestiert gegen (fast) alles, was die Regierung tut, die ja auch ständig Anlass für Protest liefert. Die AfD umgibt sich so mit dem Mäntelchen einer grundsätzlichen Opposition, die alles anders machen will. Doch was und für wen? Quält man sich durch ihr Programm, hört man sich an, was AfD-Politiker so von sich geben, dann liest und hört man viel Altbekanntes. Eingehüllt in häufig äußerst vage und sich zum Teil widersprechende Aussagen, sind es vor allem Angriffe auf die Arbeiterklasse, die die AfD da propagiert, wie sie seit Jahrzehnten in diesem Land von den sog. Altparteien, vorne weg CDU/CSU und FDP, immer wieder diskutiert und Schritt für Schritt auch durchgesetzt werden. Was noch nicht durchgesetzt werden konnte, will wohl die AfD erledigen.

Schrankenlose Freiheit für das Kapital

Die „Freiheit“, von der viel schwadroniert wird, stellt sich vor allem als „unternehmerische Freiheit“ heraus, die nicht eingeschränkt werden darf. Denn, so z. B. der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, es seien gerade die „Unternehmen, die durch Fleiß und Tatkraft unseren Wohlstand in Bayern geschaffen haben. An ihrer Seite steht die AfD“. Dementsprechend sollen die fleißigen Kapitalisten vor so lästigen Einschränkungen wie Gesetze zugunsten der Beschäftigten möglichst verschont bleiben. Das geht so weit, dass jegliche Gesetze gegen Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft, der Religion, Weltanschauung oder Geschlecht von der AfD abgelehnt werden mit dem Argument, diese seien Eingriffe in die „Vertragsabschlussfreiheit“ und außerdem „Gesinnungskontrollen“. Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern sei darüber hinaus „ein Märchen“ (AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Ehrhorn), also brauche man dazu auch keine Regelungen.

Klar, dass auch Mietpreisbremsen abgelehnt werden, sind sie doch ebenfalls ein Eingriff in die „unternehmerische Freiheit“ der Immobilienkonzerne. Und auch dem Neun-Euro-Ticket stimmten die AfD-Abgeordneten nicht zu, weil dadurch „der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird“. Das darf offensichtlich nicht sein, denn für die AfD sind „Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung zentrale Prinzipien“. Dass Arbeiter möglichst günstig oder gar kostenlos von A nach B kommen widerspricht nun mal diesen Prinzipien.

Schleifung von Sozialleistungen – die soziale Marktwirtschaft der AfD

„Fortgesetzte Umverteilung zugunsten der unteren Einkommen“ soll es in diesem Land laut AfD trotz aller gegenteiligen Fakten geben. Das will sie ändern, d.h. Sozialleistungen schleifen, Arme noch ärmer machen. Der Staat soll sich auf seine Aufgaben in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung konzentrieren. Das „Soziale“ bei ihrer sozialen Marktwirtschaft kommt da zwangsläufig ziemlich kurz. Dafür dürfte dann auch kein Geld mehr da sein. Denn die armen Reichen in diesem Land will die AfD von ihrer Steuerlast befreien. Die Vermögenssteuer, seit 1997 eh schon ausgesetzt, will die AfD endgültig abschaffen. Darüber hinaus gleich mit: die Erbschaftssteuern. Der Spitzensteuersatz soll auf 25 Prozent gedeckelt werden (jetzt 45 Prozent). Ob man nicht gleich auch noch die Gewerbesteuern beseitigen soll, will die AfD prüfen (dazu muss man wissen, dass diese die Haupteinnahmequelle der Kommunen sind).

Darüber hinaus will die AfD die Kapitalisten auch noch von Abgaben entlasten. Deshalb fordert sie eine Abschaffung der bisherigen gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Mindestrente, die durch Steuern finanziert wird und von der man kaum leben kann. Für den Rest soll privat, eben eigenverantwortlich, vorgesorgt werden. Jeder Unternehmer spart sich so die Rentenbeiträge, also einen erheblichen Teil der Lohnkosten (derzeit rund 20 Prozent), die Versicherungen werden viel zusätzliches Geld zur Verfügung haben, das kapitalträchtig angelegt werden kann. Die Arbeiter werden weniger auf der Hand haben und im Alter noch weniger. Gegen „die Eliten“? Wen auch immer die AfD darunter versteht, die Kapitalisten und ihr Eigentum greift sie nicht an, sondern hätschelt sie – auf dem Rücken der Arbeiter.

gr

(Quellen: Homepage der AfD und die dort verlinkten Programme; Broschüre des DGB Bayern: #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte)