Vorsicht, Arbeiter- und Demokratie­feinde: Die AfD!

Teil II

In der letzten „Auf Draht“ haben wir aufgezeigt, dass die AfD keineswegs eine Partei der „kleinen Leute“ ist, sie schon gar nicht auf Seiten der Arbeiter steht, sondern auf dem Rücken der Arbeiter die Kapitalisten und ihr Eigentum hätschelt.

Diesmal geht es um die Frage, was es denn mit dem demokratischen Mäntelchen, mit dem die AfD sich umhüllt, auf sich hat; was mit ihren Behauptungen, sie trete für Meinungsfreiheit ein, sie wolle „freie Bürger, keine Untertanen“. Will sie denn die demokratischen Rechte der Arbeiter, sich gegen Arbeitshetze und Lohndrückerei zur Wehr zu setzen und für ein besseres Leben zu kämpfen, stärken? Davon ist in den Aussagen und Programmen der AfD ganz und gar nichts zu lesen oder zu hören. Ein Streikrecht der Arbeiter kommt schlichtweg nicht vor. Ganz im Gegenteil.

Gegen streikende Arbeiter – für Arbeitsdienst

„Unverschämt, unanständig und unverantwortlich“ hetzte z. B. 2020 der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, Sören Hauptstein, als die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst streikten. Es wäre auch seltsam, wollte die AfD die demokratischen Rechte, die die Arbeiter brauchen, um sich zur Wehr zu setzen, stärken, will sie diese doch zugunsten der Kapitalisten noch weiter schröpfen. Umgekehrt, die Arbeiterklasse soll machtlos werden. Das von der AfD abgelehnte Bürgergeld führt laut AfD-Propaganda z. B. dazu, dass „1,5 Millionen Migranten von deutschen Arbeitern alimentiert“ würden. Die AfD fragt natürlich nicht danach, wen die Arbeiter, egal welcher Herkunft, vor allem „alimentieren“, wessen Reichtum und Profit sie Tag für Tag mehren. Nein, Arbeiter sollen gegen Arbeiter gehetzt werden, um nicht auf die Idee zu kommen, gemeinsam gegen ihre Bedrücker zu kämpfen

Freie Bürger? Arbeiter sollen das offensichtlich nicht sein. Schon gar nicht, wenn sie erwerbslos und auf Bürgergeld angewiesen sind. Geht es nach der AfD sollen diese nach sechs Monaten „Grundsicherung“ zu 15 Wochenstunden „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden. Wer sich dem verweigert, dem sollen alle staatlichen Unterstützungsleistungen gestrichen werden. Arbeitsdienst statt freie Lohnarbeiter – so schaut die Demokratie der AfD aus.

Völlige Entrechtung

Wer für die AfD schon ganz und gar nicht zu den „freien Bürgern“ zählen soll, sind Arbeiter und andere Menschen, die oder deren Eltern oder Großeltern aus einem anderen Land stammen. Einwanderer haben laut AfD eine „Bringschuld“ sich zu integrieren. Verweigern sie dies, sollen sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren. So steht es im Programm. Arbeiten, den Mund halten, möglichst nicht auffallen, dann dürfen sie hier bleiben. Rund ein Viertel der Bevölkerung in der BRD hat einen Einwanderungshintergrund, in vielen Betrieben dürfte der Anteil noch höher sein. Wie sollen die Belegschaften Angriffe aus den Chefetagen abwehren, wenn ein großer Teil nicht mitkämpft, aus Angst, aufzufallen? Wenn für viele Kolleginnen und Kollegen stets die Drohung im Raum steht nicht nur rausgeschmissen, sondern gleich des Landes verwiesen zu werden? Denn geht es nach den kürzlich bekannt gewordenen Plänen von faschistischen Kräften, darunter auch AfD-Mitglieder, auch zwei CDUler dabei, sollen sie alle deportiert werden, auch wenn sie längst deutsche Staatsbürger sind – und alle Unterstützer gleich mit. (siehe z. B. Süddeutsche Zeitung vom 11. Januar 2024). D.h. jeder Demokrat, jeder Gewerkschafter, der sich gegen diese Politik zur Wehr setzt, ist unmittelbar betroffen.

Ohne offene Gewalt wird das nicht gehen, weshalb der aus dem Westen kommende und nun in Thüringens Landtag sitzende AfD-Abgeordnete Höcke schon 2018 androhte, eine „neue politische Führung“ werde „nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen“. (zit. nach Süddeutsche Zeitung vom 26. Januar 2024)

Im Programm stehen solch offen faschistische Pläne nicht, man will doch als „demokratisch“ gelten. Doch steht da z. B. schon, wie die AfD das Arbeitskräftereservoir ohne die Einwanderer wieder auffüllen will: die „deutschstämmige“ Frau soll möglichst viele Kinder bekommen. Sonst drohe die Gefahr eines „ethnisch-kulturellen Wandels der Bevölkerungsstruktur“.

Laut AfD sind also Menschen aus anderen Ländern eine Gefahr für dieses Land, eine Gefahr, die im Land und an den Grenzen bekämpft werden muss. Nicht Hochrüstung und Kriegstreiberei bedrohen uns, nicht der Verfall von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, nicht die Schließung von Fabriken, wenn sie für ihre Eigentümer nicht mehr profitabel genug sind. Nein, der Ausländer ist die Gefahr, gegen die sich der „deutsche Arbeiter“ zusammen mit dem „deutschen Unternehmer“ zur Wehr setzen muss. Was da geschmiedet werden soll, ist die faschistische deutsche Volksgemeinschaft, wie wir sie aus der Geschichte kennen.

gr

(Quellen: Homepage der AfD und die dort verlinkten Programme; Broschüre des DGB Bayern: #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte)