Editorial

Der Nazispruch „Kanonen statt Butter!“ erfreut sich zunehmender Popularität in der „Ampel“-Politik. „Kriegstüchtig“ soll Deutschland wieder werden. Dafür wird bei den „kleinen“ Leuten, bei den Arbeitern und Angestellten, bei den Bauern, bei den Rentnern, bei den Arbeitslosen, bei den Bürgergeldempfängern, bei den Kranken und Behinderten, bei den Migranten sowieso, gekürzt und gespart. Welche „Staatsräson“ steckt dahinter? Und wie wird dadurch den Faschisten der Boden bereitet?

Und sie brauchen Ruhe an der „Heimatfront“ und dazu braucht es die Gewerkschaft. Und Gewerkschaftsspitzenfunktionäre tun mit – noch. (s. dazu „IG-Metall im Windschatten von Scholz“).

Das Finanzkapital jedenfalls bereitet sich vor. Auf der Suche nach dem starken Mann, steht zumindest einer bereit. Markus Söder hat schon mal ausgepackt, wie seine Agenda ausschauen könnte: Atombombe, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung, nachzulesen oder zu hören in einer „Lanz“ -Sendung vom Januar.

Ganz besonders hinweisen wollen wir auf den Nachdruck eines UZ-Artikels „Der Charakter des Faschismus“. Der Artikel befasst sich mit den wichtigsten Fragen der heutigen faschistischen Gefahr und ist sehr gut geeignet, eine breitere Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung und in der DKP, zu entfachen.

Die AG Palästina stellt in dem Artikel „Die historischen Wurzeln der deutschen Staatsräson zu Israel und dem Gazakrieg“ (auf Basis einer Artikelserie der KAZ) dar, wie jede Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung und ihres Militärs in Deutschland als Antisemitismus verleumdet wird. Eine Broschüre dazu, ist in Planung.

Erneut blicken wir nach China und befassen uns mit der Rede von Generalsekretär Xi Jinping anlässlich des 130. Geburtstages von Genosse Mao Zedong. Xi machte deutlich, welche Verdienste Mao Zedong für die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft zukommen. Er erklärte, welche einzelnen Schritte die Kommunistische Partei Chinas gedenkt – im Einklang mit den Ideen von Mao Zedong – zu unternehmen, um das Land und dessen Entwicklung weiter zu stärken.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“. Nicht Söder oder irgendein AfDler, sondern die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verkündete dies markig anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Landesweit flimmerte nun über die Bildschirme oder Smartphones, was die ganz Rechten eh schon wussten: der Nichtdeutsche ist krimineller als der Deutsche, der Zuzug Asylsuchender muss möglichst gegen Null begrenzt werden. Dass diese, jeder wissenschaftlichen Grundlage Hohn sprechende Behauptung nicht stimmt, wird dann halbseiden nachgeschoben. Schließlich soll der nützliche Nichtdeutsche seiner Lohnarbeit nachgehen können und vor allem soll er doch erstmal kommen in dieses ach so demokratische und gastfreundliche Land.

Die kriegerischen Debatten über immer direkteres Eingreifen in den Ukrainekrieg, über deutsche Souveränität in der Rüstung, über Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit, wechseln sich ab mit den hetzerischen Debatten über die angebliche Bedrohung durch zu viele Flüchtling.Über ein Gesetz nach dem anderen zu deren Entrechtung, Ausgrenzung und Abschiebung, hier und an den Grenzen der EU. Der Drang nach Krieg zur gewaltsamen Lösung der sich auftürmenden äußeren und inneren Widersprüche des sterbenden Kapitalismus geht einher mit der immer aggressiveren Reaktion im Inneren und dem Anwachsen der faschistischen Bewegung. Warum also unser Kampf auch beides berücksichtigen und sich heute dabei ganz besonders gegen die Entrechtung eines Teils der Arbeiterklasse richten muss, darum geht es in dem Artikel „Für Frieden und Asylrecht“.

Der AfD die Maske als angebliche „Verteidigerin“ der Interessen der „kleinen Leute“ oder des „Friedens“ herunterzureißen, ist eine weitere Aufgabe in diesem Kampf. „Vorsicht, Arbeiterfeinde: die AfD!“, so der Titel der dazu abgedruckten Artikel.

Während die (mit)regierende SPD den rechten Hetzern hinterherläuft und so Rassisten und Faschisten den Boden bereitet, – und ihn sich selbst entzieht -, wirft sich die IG-Metall-Führung dem Rüstungskapital an die Brust. Der Artikel „Zu Lande, in der Luft und zur See: IG-Metall-Vorstand auf Kriegspfad“ berichtet über ein Bündnis der IG-Metall mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Friedenspolitische Beschlüsse werde entsorgt, die Debatte darüber möglichst unterbunden. Burgfriedenspolitik ist angesagt. Ergänzend dazu der Artikel „Die Rüstungskonzerne „Brutal, robust, voll zynischen Hohns …“ mit Zitaten aus Karl Liebknechts Schriften und Reden gegen den Militarismus, denen die heutige Situation v.a. am Beispiel Rheinmetall gegenübergestellt wird. Er endet mit dem bekannten Aufruf Liebknechts: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“