Zum Wahlflugblatt der KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“

Voll daneben

Was hat denn da die Genossen von der KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ (FDO) geritten, einen solchen Wahlaufruf herauszugeben? Vom Herangehen flach und blind für die wesentlichen Fragen heute und damit politisch falsch: Aussagen zu Faschismus und Krieg falsch, keine oder falsche Aussagen zur Perspektive einer Kommunistischen Partei und des Sozialismus. In antideutscher Manier keinerlei Aussage zum Gazakrieg, zur deutschen Staatsraison.

Leider wurde dieser Wahlaufruf mit unserer Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ nicht vorher diskutiert und gegen unseren erklärten Willen und gegen unsere dringende Bitte herausgegeben und als „Flugblatt“ vorab verteilt.

Nach Art eines schlechten, weil einseitigen Wahl­omaten und von Wahlprüfsteinen versuchen sich die Genossen von FDO dabei auszuloten, was ist gut, was schlecht an der PdL und am BSW. Statt die Frage zu stellen und daran sich auszurichten, wie soll die Wahltaktik festgelegt werden, solange keine starke Kommunistische Partei existiert, bzw. um zu ihrer Stärkung beizutragen? Was behindert die deutsche Arbeiterklasse vor allem darin, den Klassenkampf gegen Regierung und Kapital zu führen? Das Haupthindernis für die Entwicklung des Klassenbewusstseins in der BRD ist der Sozialdemokratismus, so wie er von den Parteiführungen der SPD aber auch von PdL und BSW vertreten wird. Alle sind aus der Arbeiterbewegung stammende Parteien: Die Linke (PdL, aus der SED hervorgegangen und schließlich gegen sie positioniert), ebenso wie das von der PdL abgespaltene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und nicht zuletzt die SPD.

In Anwendung von Lenins „Linker Radikalismus“ (der damals 1920 die englischen Kommunisten aufforderte, zur Wahl der Labour Party aufzurufen – siehe Kasten) ist unseres Erachtens bei dieser Bundestagswahl zur Wahl von sozialdemokratischen Parteien aufzurufen. Eines von Lenins Argumenten damals war, dass sozialdemokratische Führungen in der Regierung allemal weniger schein-fortschrittliche Phrasen schwingen können, da sie in der Regierungsverantwortung Farbe bekennen müssen. Heute gilt das auch für sozialdemokratische Parteien wie das BSW und die PdL, die, wenn sie den Einzug in den Bundestag schaffen, dann eher mit ihrer Positionierung Farbe bekennen müssen. So wird es dem Proletariat erleichtert, zu durchschauen – wenn gleichzeitig die Kommunisten ihre Hausaufgaben erledigen – Freund und Feind in der Arbeiterbewegung zu unterscheiden und die Notwendigkeit zu erkennen, die Kommunistische Partei aufzubauen bzw. zu stärken. Das hätte geheißen, klare Forderungen auch im Sinne der sozialdemokratischen KollegInnen zu formulieren, die die sozialdemokratischen Führungen in faktischen und praktischen Widerspruch zum Kapital bringen. Welche der drei zur Wahl stehenden sozialdemokratischen Parteien man dann wählt, hängt neben taktischen Überlegungen von Ort zu Ort im wesentlichen davon ab, wer kandidiert und welche Rolle die Partei und ihre Repräsentanten in den verschiedenen Kämpfen und Auseinandersetzungen eingenommen haben.

Was machen aber die Genossen von FDO? Sie stilisieren die Migrationsfrage – geradezu in der einfachen Negation gegenüber Faschisten verbleibend – zur Hauptfrage für eine Wahlentscheidung. Und da wird weit entfernt von Klassenfragen argumentiert. Noch nicht einmal thematisiert wird die sozialchauvinistische Variante, die abgestimmt ist mit der derzeit noch vom BDI festgelegten Hauptlinie: Einwanderung ja, aber zu unseren Konditionen. Diese Variante ist in allen drei der genannten sozialdemokratischen Organisationen mehr oder weniger vorhanden.

In wenig überzeugender Weise wird versucht, die PdL als die „bessere“ (nicht einmal als sozialdemokratisch ausgerichtet bezeichnete) Partei zu identifizieren. Aber daran scheinen sie selbst nicht mehr wirklich zu glauben: Angesichts der „Erfolge“ der PdL in den diversen Länderregierungen wird sogar das sonst hier von FDO immer gebrauchte Argument der Partei, die den Osten verteidigt, fallen gelassen. Eine Kritik im Sinn von Herausarbeiten der Kriterien für Richtig oder Falsch ist das nicht. „Störende“ Faktoren für das von FDO gelieferte Trugbild der PdL wie die proklamierte Äquidistanz zur Russischen Föderation und zur NATO im Ukrainekrieg oder die Haltung zu den Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht in Gaza werden dann lieber gleich ganz weggelassen. Auch die Positionierung der PdL zur deutschen Staatsraison und dem davon abgeleiteten Bundestagsbeschluss zum Antisemitismus fällt vollkommen unter den Tisch.

Aber deftig wird das BSW mit dem „Stürmer“ in einen Topf getunkt. Ist das dann eine neue Linie in der Frage von Aktionseinheit mit KollegInnen einer Partei, denen dann auch noch arrogant „Reste demokratischer Vernunft“ attestiert werden.

Das Fehlen einer starken Kommunistischen Partei wird gar nicht erst erwähnt, der Beitrag der DKP zu deren Aufbau nicht gewürdigt. Reicht der FDO die PdL als Kampfpartei des Proletariats?

Gerade angesichts der Gefahr von Faschismus und Krieg wäre es wichtig gewesen, den sozialdemokratischen Parteimitgliedern eine gemeinsame Kampfperspektive gegen die Rechtsentwicklung aufzuzeigen und gleichzeitig diesem Kampf eine positive Perspektive mit dem Ziel des Sozialismus zu geben.

Nur gut, dass die Wahlfrage von untergeordneter Bedeutung ist!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommmunismus“