Editorial

Immer offener tritt die Gier nach Maximalprofit zutage, immer riesiger werden im internationalen Maßstab die von den Monopolen benötigten Kapitalmassen, damit diese ihre Profite und Machtinteressen durchsetzen und sichern können. Wie ändern sich dadurch die internationalen Kräfteverhältnisse? Stößt der deutsche Griff nach der Weltmacht an seine Grenzen? Welche Wege aus der Verschärfung der Krise sollen vom Staat eingeschlagen werden? Zum Nutzen welcher Monopole? Woher sollen die Mittel für Investitionen, Subventionen und für die Rüstung kommen? Grundsätzliches und Aktuelles hierzu im Artikel: „Staatsmonopolistischer Kapitalismus – ein zentraler Begriff zur konkreten Analyse des gegenwärtigen deutschen Imperialismus (2. Teil: Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Deutschland heute)“

Nach dem von langer Hand geplanten Bruch der Ampelkoalition steht die Frage, wohin geht der reaktionär-militaristische Staatsumbau? Zunehmende Krise und Erwerbslosigkeit, Lähmung von Parlament und Regierung – „Unregierbarkeit“, Schüren von Hoffnungslosigkeit und Wurstigkeit – das soll dann der von der SPD-Führung vorbereitete Boden sein, auf dem nach der „Starken Hand“, dem „Aufräumen“, den „Notverordnungen“ und wenn nötig dem Faschismus gerufen werden kann. Und dann braucht es nur noch einen neuen Kriegsherd, ein großes Attentat. … Mehr dazu in den Artikeln: „Von der Ampel zur Fußgängerampel –Was kommt nach Soz-Grün?“ Und „Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht: Pistorius – Ausgemustert?“

Zur Wahl 2025 hat die KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ ein Flugblatt veröffentlicht, das nun auch noch in dieser Nummer dokumentiert ist. Es ist unseres Erachtens „Voll daneben“ und wird in unserer Stellungnahme entsprechend kritisiert.

Als Beitrag zum wissenschaftlichen Sozialismus und seiner Weiterentwicklung durch marxistisch-leninistische Wissenschaftler der Volksrepublik China bringen wir den 1.Teil des aus dem Englischen übersetzten Artikels: „Marxismus-Leninismus: Eine wissenschaftliche Methode und Anleitung zur Erkenntnis und Veränderung der Welt von Cheng Enfu & Li Wei.“ Als besonders wichtig in diesem Zusammenhang heben die Autoren die Verbindung von Philosophie und revolutionärer Praxis hervor. Der Artikel zeigt darin auch beispielhaft die Kontinuität in der Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen in der Volksrepublik.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Man weiß nicht, ob der Führung der IG-Metall bewusst ist, was sie tut oder ob sie tatsächlich glaubt, wir könnten gemeinsam mit dem Kapital eine Zukunft haben – obwohl es doch für jeden, der sehen will, sichtbar ist, dass das Gegenteil der Fall ist. Wie schon der Bruch der Regierungskoalition deutlich gemacht hat – siehe dazu den Artikel „Ampelbruch“ – geht die Kapitalistenklasse immer offener zum Angriff auf die Arbeiterklasse über, auf ihre Löhne, auf die erkämpften Rechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die Sozialsysteme insgesamt. Die Absatzkrise verschärft die Widersprüche, die Kriegsvorbereitungen verschlingen zwangsläufig einen immer größeren Anteil der gesellschaftlichen Ressourcen. Doch die IG-Metall fordert Perspektiven für die Arbeiter ausgerechnet von Regierung und Kapital, wie in dem Artikel „IGM-Führung wieder mal auf Abwegen – Standortwächter fürs Kapital“ ausgeführt wird. Sie stimmt Lohnkürzungen bei VW auf Jahre zu anstatt zu tun, was sie dem VW-Kapital großspurig angedroht hat: einen „Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“. So schickt sie die Arbeiter nach Hause in die Vereinzelung und Perspektivlosigkeit, statt der Arbeiterbewegung etwas „Rückgrat einzuziehen“, wie es dazu in den Artikel „VW-Zukunftsvereinbarung: Das Weihnachtswunder von Hannover – eine schöne Bescherung“ heißt.

Die Reaktion ist derweil äußerst aktiv. Überraschend nur, was die Geschwindigkeit betrifft, fällt die Worthülse von einer Brandmauer gegenüber Faschisten noch vor den Bundestagswahlen. Ausgerechnet während Politiker aller Couleur der faschistischen Verbrechen in Auschwitz zu gedenken vorgeben, lässt sich die CDU/CSU-Fraktion unter Merz von der AfD helfen, einen Antrag durchs Parlament zu bringen. Das Thema: weitere Angriffe auf flüchtende Menschen, Beerdigung des Asylrechts, Missachtung bestehender internationaler Übereinkommen; begleitet von einer unerträglichen Hetze in Richtung „wie viele ermordete Kinder wollen wir noch zulassen“. Der Flüchtling als potentieller Kindermörder. So düngt man weiter den Boden für die Faschisten und ihre faschistische Volksgemeinschaft, zerfetzt demokratisches Recht. Das abgedruckte Flugblatt „Für Arbeitersolidarität und Internationalismus, gegen Faschismus und Krieg: Ein Zeichen setzen – Die Linke wählen“ ist noch vor diesem sog. Tabubruch entstanden. Doch die rasante Entwicklung bestätigt, wie dringlich es ist, alles, auch die Wahlen zu nutzen, um das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu wecken gegen Rassismus und Entrechtung, für den gemeinsamen Kampf gegen Regierung und Kapital. Ohne diesen wird sich der nächste Krieg nicht verhindern lassen.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die nächste Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ hin mit dem Thema „Des Kapitals letzter Retter – Faschismus, sein letzter Ausweg – Krieg“.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“