Kurz notiert

Sex & Crime

Eine Aussage im Kurzwahlprogramm des BSW lautet: „Auch die durch Nichtdeutsche verübten Straftaten steigen überproportional – inzwischen sind es allein 24 Sexualdelikte pro Tag. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen zu Recht! Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden.“^[1]

Gegen diese Demagogie gibt es längst klare Stellungnahmen.^[2] Sexualdelikte sind in den letzten Jahren immer wieder juristisch neu (erweitert) definiert worden. Bei den „Nichtdeutschen“ werden auch Menschen ohne Papiere mitgezählt, die in der Statistik der Gesamtbevölkerung gar nicht vorhanden, weil nicht gemeldet sind. Die Vermischung von täglich 24 Sexualdelikten mit Gewalttätern, Islamisten und Hasspredigern hat lediglich den Sinn, das Gehirn zu vernebeln und diffuse Ängste zu schüren. Sex & Crime – damit hat der „Stürmer“, Zeitung der NSDAP, angefangen. Weitergemacht hat damit die Springer-Presse, v.a. BILD. Und jetzt das BSW ...

Gar nicht erwähnt wird vom BSW, dass die Zahl der Opfer von Straftaten gegen „Nichtdeutsche“ gestiegen ist.

Lüge!

Aus dem Kurzwahlprogramm des BSW: „Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin zu hoch. 236.000 Menschen haben in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt. Weniger als die Hälfte derjenigen, die zu uns kommen, ist schutzbedürftig, nur 1 bis 2 Prozent haben Anspruch auf Asyl.“^[3]

Schon seit Langem verbreitet Sahra Wagenknecht die Behauptung, dass nur 1 Prozent des Asylsuchenden Anspruch auf Asyl haben. Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erklärte dazu:

„In Deutschland haben wir im Grundgesetz in Artikel 16a das Recht auf Asyl verankert. Das wurde beim ersten Asylkompromiss 1993 ausgehöhlt, so dass es quasi niemandem mehr Schutz bietet. Das sind die 1 %, von denen Wagenknecht hier redet.

Das heißt aber nicht, dass nur 1 % Schutz bekommen. (...) In der Praxis bekommen Menschen auf Grundlage des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz, auch weil sie politisch verfolgt werden. (...)

Relevant ist, dass 2023 in Deutschland über 69 % der Antragsteller:innen bei inhaltlicher Prüfung ihres Asylantrags Schutz bekamen. (...)

Wagenknecht zeichnet ein Bild von Schutzsuchenden, die eigentlich gar keinen Schutz brauchen. Damit pusht sie genau wie alle anderen von den Grünen bis zur AfD, das Narrativ, man muss weitere menschenfeindliche Abschottungsgesetze beschließen. Wie so häufig kann man auch dieses Statement zur Asylpolitik unter der Überschrift zusammenfassen: Wagenknecht erzählt Quatsch.“^[4]

Frieden?

Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg wurde von Sahra Wagenknecht ausdrücklich gelobt und als vorbildlich hingestellt. Dieser Vertrag enthält auch den Ausbau des Bundeswehr-Standorts Holzdorf. Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke dazu: „Der Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf, in den fast zehn Prozent des gesamten Sondervermögens der Bundeswehr fließen, ist ein zentraler Ausdruck der Zeitenwende in Brandenburg“.^[5]

Ostparteien?

Die AfD wurde lange als eine den Platz der PDS bzw. der Linkspartei einnehmende „Ostpartei“ hochgeschrieben. Als dann das BSW für ein großes Medienecho sorgte, war eine neue „Ostpartei“ gefunden, die sogar der AfD Stimmen abjagen sollte (was dann kaum gelungen ist). Die Sichtung der bisherigen Unterlagen^[6] (Stand 04.01.2025) ergibt: Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es in diesem Wahlkampf bisher nur eine, die sich ausführlicher mit den Problemen und Forderungen der ostdeutschen Bevölkerung beschäftigt – und das ist der Entwurf des Wahlprogramms der Partei Die Linke.

BSW ist nicht gleich AfD!

Das ansonsten sehr gruselige TV-Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel^[7], durchgeführt von Springers WELT-TV, hat gezeigt, dass die rassistische Talfahrt des BSW noch nicht auf dem Niveau der AfD gelandet ist. So lehnte Sahra Wagenknecht sehr energisch die „Remigration“ ab (die auf Abschiebungen deutscher Staatsbürger hinausläuft, von Björn Höcke offen und im AfD-Wahlprogramm ebenso wie von Alice Weidel andeutungsweise in vorsichtiger Sprachregelung gefordert wird). Außerdem verurteilte Sahra Wagenknecht die Absicht von Nancy Faeser, Angehörige „krimineller Clans“ abzuschieben, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind.

Reste demokratischer Vernunft sind also noch vorhanden. Wählen sollte man das BSW nicht, aber vielleicht gelingt es noch, seine abenteuerliche Talfahrt in die ganz rechte Ecke aufzuhalten.

Ein paar Worte zur Entwicklung der Partei Die Linke

(nicht um sich in ihre Angelegenheiten einzumischen – wir sind nicht Mitglieder dieser Partei. Und deshalb wird das auch keine Analyse ihrer Entwicklung, es geht hier nur um Eckpunkte, die wir für wichtig halten).

Im Dezember 1989 – nachdem schon die Staatsgrenze der DDR geöffnet worden war – hielt die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, entstanden 1946 aus der Vereinigung von SPD und KPD im Osten Deutschlands) einen außerordentlichen Parteitag ab. Dort wurde um die Frage gestritten, ob die Partei sich auflösen soll (Gegner der SED haben sehr zur Auflösung gedrängt). Die Auflösung fand keine Mehrheit, die Partei blieb. Bisherige kommunistische Grundsätze wie die Diktatur des Proletariats wurden verworfen, an die Stelle trat der auch von der SPD vertretene „Demokratische Sozialismus“. Die Partei benannte sich um in „SED-PDS“ (PDS=Partei des Demokratischen Sozialismus). Im Februar 1990 benannte sie sich nochmals um in PDS.

Die Partei hatte Millionen von Mitgliedern verloren. Sie sah (und sieht) sich als pluralistische Partei, entsprechend sind verschiedenste Strömungen in ihr vertreten, die sich teilweise in Arbeitsgemeinschaften oder Plattformen organisieren. Die Kommunistische Plattform hat bis heute immer für den Erhalt der Partei gekämpft und dafür, dass die antifaschistischen und antimilitaristischen Errungenschaften der DDR durch die PDS bzw. Die Linke bewahrt und genutzt werden.

Nach der ersten „gesamtdeutschen“ Bundestagswahl im Dezember 1990 zog die PDS mit 2,4 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Dass sie nicht an der undemokratischen 5-Prozent-Hürde scheiterte, lag daran, dass im Einigungsvertrag eine Sonderregelung festgelegt war für diese eine Wahl: Die 5-Prozent-Hürde galt getrennt für Ost- und Westdeutschland. Aber eben nur für diese Wahl. Da bahnten sich schon die bekannten Folgen der Annexion an: Der Osten wurde permanent vom Westen überstimmt – 16,7 Prozent der Bevölkerung in der BRD lebt inzwischen in Ostdeutschland (aufgrund der „Wohltaten“ für die annektierte DDR wanderten seit 1990 ca. 15 Prozent ihrer Bewohner ab).

In den folgenden Jahren errang die PDS bei Landtagswahlen in der annektierten DDR spektakuläre Erfolge. Sie wurde zu einer ostdeutschen Volkspartei (Volkspartei im positiven Sinn, nicht so wie die „Volksparteien“ im Westen). Die Protestdemonstrationen gegen den Jugoslawien-Krieg 1999 erreichten im Osten eine immens große Teilnehmerzahl (im Gegensatz zu Westdeutschland), die PDS spielte bei diesen Demonstrationen eine bedeutende Rolle.

Seit Ende der neunziger Jahre beschäftigte ein neues strittiges Thema die Partei – mögliche und tatsächliche Regierungsbeteiligungen auf Länderebene.

Zunächst schien die Existenz einer Bundestagsfraktion der PDS gesichert. Bei der Bundestagswahl 2002 aber scheiterte die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte nur die beiden direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau in den Bundestag schicken.

2004 bildete sich in Westdeutschland die linkssozialdemokratische Organisation und später Partei aus SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG). Ihr schloss sich auch der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine an. Sie hatte – ebenso wie alle früheren Versuche, eine linkssozialdemokratische Partei in Westdeutschland zu konsolidieren – keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu überwinden.

Damit hatten PDS und WASG gemeinsam das Problem, aufgrund des reaktionären Wahlgesetzes nicht gesichert bzw. mit Sicherheit nicht im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Vereinbart wurde, dass beide gemeinsam zur Bundestagswahl 2005 kandidieren. Weil aber eine gemeinsame Kandidatur formaljuristisch nicht möglich war, nahm die PDS die WASG sozusagen huckepack in die Wahl – WASG-Mitglieder kandidierten auf den Landeslisten der PDS. Die PDS benannte sich zum Zweck der Dokumentation dieses Bündnisses in Linkspartei. (bzw. Linkspartei.PDS) um. Eine spätere Vereinigung beider Parteien wurde angestrebt – und stieß in der PDS auf Skepsis, z.B. bei der Kommunistischen Plattform. Es wurde eine Vereinnahmung durch die Westpartei befürchtet. Sahra Wagenknecht, damals noch Mitglied der Kommunistischen Plattform, wandte sich öffentlich gegen die Vereinigung. Sie begründete das mit den reaktionären Positionen Lafontaines zu Flucht und Migration.^[8]

Das Linksbündnis schaffte es 2005 in den Bundestag. 2007 wurde die Vereinigung beider Parteien beschlossen, die neu gebildete Partei hieß fortan „Die Linke“.

Im Osten hatte die Partei stets wesentlich mehr Mitglieder und mehr Wählerstimmen pro Einwohner als im Westen. Aber weil eben die Einwohnerzahl Westdeutschlands viel höher ist, konnte es auch dazu kommen, dass der Charakter als „Ostpartei“ sich bald abschwächte. Die Zahl der Mitglieder in Westdeutschland erreichte ungefähr das Niveau der Mitgliederzahl im Osten^[9].

Seit 2009 war Sahra Wagenknecht Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag.

2010 legte Sahra Wagenknecht ihr Mandat im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform (KPF) nieder und ließ ihre Mitgliedschaft in der KPF ruhen – das alles im Einvernehmen mit der KPF. Grund dafür war eine Vereinbarung in der PDS, dass im nächsten Parteivorstand keine aktiven Vertreter der verschiedenen Parteiströmungen mehr sein sollten. Unter dieser Voraussetzung wurde sie wieder in den Parteivorstand gewählt.

Im Jahr 2011 verband sich Sahra Wagenknecht nicht nur persönlich, sondern spätestens zu diesem Zeitpunkt auch politisch mit Oskar Lafontaine.

Ca. ab 2014 wurde der Druck von rechts stärker. Die 2013 gegründete AfD begann sich zu einer faschistischen Partei mit Masseneinfluss zu entwickeln. Es kam vermehrt zu faschistischen Aufmärschen unter dem Namen Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und ähnlichen Namen. Im Jahr 2015 kommt es zur sogenannten „Flüchtlingskrise“.

Nach der Silvesternacht 2015, nach der es massenhafte Strafanzeigen wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof gab, gefolgt von einer rasenden Welle rassistischer Verleumdungen, ließ sich Sahra Wagenknecht zu dem Stammtischspruch hinreißen: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Der Geschäftsführende Vorstand der Partei Die Linke gab dazu eine Erklärung ab:

„Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung (...) nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

(...) Das Asylrecht (...) ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.“^[10]

Leider war der Spruch von Sahra Wagenknecht kein Ausrutscher. Sie hatte sich in der Flüchtlings- und Migrationsfrage über Nacht um 180 Grad gedreht, und sehr viel zur Verwirrung in der gesamten linken Bewegung beigetragen.

Im Oktober 2018 gingen in Berlin fast eine Viertelmillion Menschen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf des Bündnisses „Unteilbar“: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“^[11] Sahra Wagenknecht hatte kurz vorher ihre Bewegung „Aufstehen“ gegründet, und wendete sich gegen die Berliner Demonstration – was nicht alle Mitglieder von „Aufstehen“ verstanden haben und sich dennoch an der Demonstration von „Unteilbar“ beteiligten. „Aufstehen“ hatte zwar einen aufsehenerregenden Beginn, fiel aber letztlich in sich zusammen.

Der demokratische Aufbruch im Zusammenhang mit der Demonstration im Oktober 2018 hielt der Rechtsentwicklung nicht stand. Die rechtsgerichteten Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen brachten Querfront-Organisationen hervor, die staatlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und eigene Schutzmaßnahmen der Menschen führten zu Rückzügen.

Der Ukraine-Krieg und die deutsche „Zeitenwende“ mit „Kriegsertüchtigung“ wirkten, als wäre eine Bombe in die gesamte linke Bewegung geworfen worden. Davon blieb auch und gerade die Partei Die Linke nicht verschont. So sprach sich z.B. der Ministerpräsident von Thüringen und Linke-Mitglied Bodo Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Allerdings hat die Linksfraktion im Bundestag niemals für Waffenexporte gestimmt. Von einer Friedenskundgebung, zu der Sahra Wagenknecht zusammen mit Alice Schwarzer aufgerufen hatte, distanzierte sich der Vorstand der Linkspartei, was für sehr viel Widerspruch in der Partei sorgte.

Sahra Wagenknecht dachte immer wieder laut über die Gründung einer neuen Partei nach, und im Hintergrund häuften sich auch Anhaltspunkte für eine materielle Vorbereitung dieser Partei. Auch das führte zu großen Irritationen und der Befürchtung, dass die Partei Die Linke zugrunde gerichtet wird. Es gab sogar Ausschlussanträge gegen Sahra Wagenknecht. Auf einer Veranstaltung in Berlin, die von der Kommunistischen Plattform initiiert worden war, diskutierten Ellen Brombacher, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch, wie die Partei Die Linke erhalten bleiben kann. Hier ein paar Statements aus der Diskussion: „Wir haben kein Recht, unsere Partei infrage zu stellen.“ (Dietmar Bartsch) „Wir werden gebraucht, um zu verhindern, dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Das sind wir den Alten schuldig, die den Faschismus noch erlebt haben, und auch den Kindern.“ (Gregor Gysi) „Eine Spaltung wäre vermutlich das Ende der Linken. Und eine neue Partei hätte keine Chance. Das wäre dem deutschen Imperialismus sehr recht.“ (Ellen Brombacher) Ein Ausschluss von Sahra Wagenknecht wurde abgelehnt („Es ist ein großer Unterschied, ob sie geht oder ob wir sie wegschicken.“)^[12].

Im Herbst 2023 traten 10 Bundestagsabgeordnete aus der Partei Die Linke aus und gründeten das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), das sich im Jahr 2024 als Partei konstituierte. Da die 10 Abgeordneten ihre Mandate behielten, hatten sie mit ihrem Schritt die Linksfraktion im Bundestag zunichte gemacht.

Die deutsche Kapitalistenklasse dankt. Schön fände sie es, wenn die Partei die Linke überhaupt aus dem Bundestag verschwinden würde. Das würde viele unangenehme und anstrengende demokratische Fragen und Redebeiträge ersparen, so wie auch noch mehr die Erinnerung verblassen lassen, dass da mal ein Friedensstaat auf deutschem Boden war, der vernichtet wurde und dessen Verteidigungsarmee entwaffnet wurde zugunsten einer Bundeswehr, die weltweit im Kriegseinsatz ist.