Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

Pistorius – Ausgemustert?

In loser Reihenfolge veröffentlichen wir kleine Portraits von großen HeldInnen der SPD- Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in den Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten. „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“, (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 198.)

Wer ist Boris Pistorius?

Einer, der sich als Wehrpflichtiger (1980/81) 15 Monate lang hunderte Male von Uffze/Stuffze mit „Stillgestanden“ anschnauzen lassen musste, kann jetzt Generälen und anderen Lamettaträgern Anweisungen erteilen. Welch ein Aufstieg. Es ehrt ihn immerhin, dass er es nach 15 Monaten Pflicht-Barras und trotz Reserveübungen nur zum Rang eines Obergefreiten gebracht hat. Da kann der Provinzwicht schon überschnappen, wenn er mit ein paar hundert Millionen Euro, die er als Oberbürgermeister von Osnabrück (2006 bis 2013) zur Verfügung hatte und mit denen er knausern musste, jetzt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden und einen Etat von jährlich bald 80 Milliarden mit vollen Händen verteilen darf. Dafür dann auch noch von den Größen der Rüstungskonzerne als „Herr Minister“ hofiert zu werden, von den Chefs von Airbus, Rheinmetall, KNDS (Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter), ThyssenKrupp, Siemens usw. Statt als Ministerlein für Sport und Inneres von Niedersachsen (2013 bis 2023) bei Festakten der Polizeiakademie in Nienburg/Weser dem Polizeiorchester zu lauschen, jetzt von einem Termin zum anderen auf EU- oder Weltparkett zu jetten und eine Behörde zu führen, die inklusive Bundeswehr über 200.000 Personen zählt.

Boris, Jahrgang 1960, wird von seinen „republikflüchtigen“ Eltern (seine Mutter wird es dann im „Goldenen Westen“ immerhin bis zur SPD-Landtagsabgeordneten schaffen) benannt nach Pasternak, dem großen sowjetischen Schriftsteller, gerne von den westlichen Agenturen als „Dissident“ vereinnahmt, lernt auf dem Gymnasium russisch. Außer während seiner Lehrzeit zum Groß- und Außenhandelskaufmann (1978-80) war Pistorius noch in keinem Betrieb der sog. „freien Wirtschaft“. Er schließt 1990 sein Jura-Studium ab, aber als Rechtsanwalt strampelt er sich nur ein halbes Jahr lang ab. Seit 1976 Juso-Mitglied wird er nach dem Studium doch lieber Beamter im Dienst des Landes Niedersachsen. Ab 1996 beginnt seine eigentliche politische Karriere als persönlicher Referent von Innenminister Glogowski (SPD) und gleichzeitig als Ratsmitglied von Osnabrück. Dort wird er schließlich Oberbürgermeister. Und holt dann als Minister dort das Mandat für den Landtag mit immerhin über 40 Prozent. Als Härtetest hat er sechs Jahre bis 2022 Liaison mit Frau Doris Schröder-Köpf, der Ex von Gerhard Schröder, hinter sich gebracht. Das qualifizierte ihn zweifellos auch für die Ablösung der fürsorglichen Christine Lambrecht (warme Unterwäsche für SoldatInnen statt Leopard für die Ukraine! und die noch nicht eingelöste Buchankündigung „Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“). Seine Ernennung zum Bundeskriegsminister erfolgt im Januar 2023.

Seitdem hat der Genosse aus Niedersachsen für Furore gesorgt: Rückhaltlose Unterstützung des Selenski-Regimes in der Ukraine – derzeit noch an den Rockschößen des US-Imperialismus. Dazu auch noch den Präsidenten der Russischen Föderation mit Hitler vergleichen.^[1] Sich als Speerspitze des Imperialismus gegen Russland andienen (s. langfristige Stationierung von Besatzungstruppen in Litauen). Gnadenloser Kurs auf die Militarisierung unseres Landes. „Kriegstüchtig“ werden bis 2029. Für solche Sprüche war früher mal ein Herr Horst Köhler aus seinem Amt als Bundespräsident verjagt worden.

Einen Sozialdemokrat aber macht das salonfähig. Einem Sozialdemokrat traut man ja nicht zu, dass er Kriegstreiber, Scharfmacher ist; Michael Roth wird eher als (ehemals „linker“) Außenseiter genommen und Gustav Noske ist ja längst vergessen. Und wer denkt noch an SPD-Kriegsminister Peter Struck, der 2002 die Rente am Hindukusch verteidigen wollte. Diese scheinbare Zurückhaltung, ihre Herkunft aus der Arbeiterbewegung, ihre Machtstellung in den Gewerkschaften macht ja gerade den Wert fürs Kapital aus. Die Arbeiter über den Tisch ziehen und das als Erfolg zu verkaufen, der Lockruf: Verhandeln statt kämpfen. Den Klassenfeind als Sozialpartner darstellen. Alles Revolutionäre einschläfern bis zum Austilgen – das ist SPD-Führung.

Und das neben dem Ruhrgebiet besonders ausgeprägt in Niedersachsen mit dem VW- Konzern, mit Continental, Salzgitter (ehemals Hermann-Göring-Reichswerke) mit Standorten von Rheinmetall (das ja auch zu den „Reichswerken“ gehört hatte) – und damit verbunden mit einer besonders fetten Arbeiteraristokratie wie sie in den Betriebsräten bei VW zu sehen sind. Man braucht nur die Namen Volkerts und Osterloh, ehemals BR-Vorsitzende in Wolfsburg, zu nennen, dann denkt man unwillkürlich an gekaufte Subjekte und Schandflecke der deutschen Arbeiterbewegung. Peter Hartz kommt aus diesem Stall, auch Yasmin Fahimi, jetzt DGB-Vorsitzende, ist mit der SPD-Hannover verbunden und zusätzlich auch noch mit dem Ober-Arbeiteraristokraten Michael Vassiliadis (von der IG BCE) verheiratet.

Wenn die entscheidenden Kräfte im deutschen Monopol- und Finanzkapital sich von der SPD verabschieden wollen, dann wird Niedersachsen mit VW eine auschlaggebende Rolle spielen. Was da passiert ist atemberaubend: Dafür dass VW mit dem Bruch von Verträgen zur Beschäftigungssicherung gedroht hat, jetzt VW 35.000 Stellen streicht und dafür statt Streik 6 Jahre (bis 2030) ohne Lohnerhöhung faktisch also Lohnverzicht auf dem Silbertablett serviert bekommt zur Finanzierung des Stellenabbaus. Das zeigt wohin die Reise geht, wie dadurch der Rückhalt der SPD- und Gewerkschaftsführung in der Klasse nach und nach demontiert wird.^[2] So kann die Ablösung der Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie eben auch vorangetrieben werden: führende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie Pistorius nach vorne stellen und dort verschleißen nach Innen und Außen und so das Volk den Rattenfängern der Reaktion und den Faschisten zutreiben.

Deswegen sind wir als Kommunisten gut beraten, das von den Monopolmedien inszenierte Abstrafen von Führungsfiguren der SPD nicht mit Schadenfreude zu registrieren, sondern uns zu fragen, warum hängt der Klassenfeind gerade jetzt seine getreuen Leutnante hin? Denn ohne revolutionäre Lage und Perspektive ist das Abwirtschaften der Sozialdemokratie nichts anderes als ein Menetekel für Verschärfung der Gangart nach Rechts, in Richtung Faschismus, auf Ablösung der Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze durch die buntscheckigen Banden des Kleinbürgertums, denen der Faschismus die Rettung vor Niedergang im Kapitalismus, vor dem Untergang durch den Kapitalismus verspricht mit Hilfe der brutalen Unterdrückung der Arbeiter nach Innen und der aggressivsten Expansion nach Außen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommmunismus“