Ampelbruch

Nun ist sie also Geschichte, die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich einst selbst als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet hat. Im Dezember wird Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen (und verlieren), am 23. Februar sollen die Neuwahlen stattfinden.

Kein Grund zum Feiern

Zerbrochen ist die Ampel leider nicht am Widerstand der Gewerkschaften gegen die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hin zur erneuten Kriegsertüchtigung dieses Landes, des salonfähig Machens der Vorbereitung eines weiteren großen Krieges. Gescheitert ist sie nicht an entschlossenen Kämpfen dagegen, dass nun kein Geld mehr da sein sollte für ausreichend Kindertagesstätten, bessere Schulen und sonstige kulturelle und soziale Aufgaben der Kommunen. Zerbrochen ist sie auch nicht am Widerstand aller demokratischen Kräfte gegen die Angriffe auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und gegen die Entrechtung von Geflüchteten, die nun an einer „Überforderung“ der Kommunen schuld sein sollten. Noch vor ein paar Jahren hätte das viele SPDler und Grünenmitglieder empört auf die Straße gerufen. Wäre es ein solcher Widerstand gewesen, der das Ende der Ampelregierung verursacht hätte, wäre dies ein Grund zum Feiern.

Doch Zerbrochen ist die Ampel an Forderungen von denjenigen Kräften in diesem Land, denen weder die Entrechtung noch die Kriegsvorbereitung schnell genug geht. Die noch mehr Geld dafür zur Verfügung stellen wollen. Die gleichzeitig die Konzerne entlasten und vor allem von allen möglichen Regelungen, vor allem von Arbeiterrechten, „befreien“ wollen.

Krieg und Krise: Bezahlen sollen die Arbeiter

Vorgetragen wurden diese Forderungen vom Finanzminister Lindner, FDP, in seinem 18-Seiten-Papier, Sprachrohr dieser Kräfte: Eine durch nichts mehr bemäntelte Abwälzung der Kriegsvorbereitungskosten und Krisenlasten auf die Arbeiter, egal ob sie nun einen Job haben oder Bürgergeld beziehen, egal aus welchem Land sie kommen. Das ist zusammengefasst der Inhalt dieses Papiers.

Da ist die Rente für Staat und Kapital zu teuer, deshalb höhere Abschläge bei früherem Renteneintritt und überhaupt Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch Kranken- und Pflegeversicherung sind zu teuer und müssten reformiert werden. Die Beschäftigten arbeiten zu wenig, weswegen die Arbeitszeit erheblich ausgeweitet werden muss. Auch das Bürgergeld ist zu hoch, die Besitzschutzregelung (siehe Artikel auf Seite 32) muss gestrichen, das Bürgergeld so gesenkt und für Miete und Heizung soll nur mehr eine Pauschale bezahlt werden. Für Asylsuchende, die als subsidiär Schutzsuchende anerkannt sind und deshalb Bürgergeld erhalten, soll dieses entsprechend der Sätze für Asylbewerber um rund 100 Euro gesenkt werden. Überhaupt sollten alle bisherigen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen „nur ein erster Schritt“ sein. „Kernaufgaben des Staates“ wie die Bundeswehr aber sollen „weiter priorisiert werden“ ohne weitere Schuldenaufnahme.

Es war klar, dass der Sozialdemokrat Scholz ein solches Programm nicht annehmen kann, will die SPD ihren Einfluss in den Gewerkschaften nicht verlieren und bei zukünftigen Wahlen nicht Gefahr laufen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Er wollte dem Kapital wirtschaftlich unter die Arme greifen, den Staat der Monopole weiter militärisch aufrüsten, die Arbeiterklasse aber nicht allzu offen für alles bezahlen lassen, sondern weitere Schulden aufnehmen. Das wollte Lindner ausdrücklich nicht. Von daher war auch klar, dass die Regierungskoalition zerbricht.

Die CDU/CSU verspricht sich nun Aufwind und mit ihr alle rechten Kräfte.

Was tun? Warm anziehen und den Widerstand organisieren. Im Betrieb, in den Gewerkschaften, auf der Straße.

gr