Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – weggespart

Kürzungsvorhaben auf dem Rücken behinderter Kinder und Erwachsener

Anfang dieses Jahrhunderts haben die Vereinten Nationen eine sog. Behindertenrechtskonvention beschlossen. Diese sieht vor, dass Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können müssen. Nach langen Diskussionen wurde in Deutschland 2016 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet (siehe Kasten I). Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sollen z.B. die Möglichkeit haben, überall hinzukommen. Kinder mit besonderen Schwierigkeiten sollen am regulären Schulunterricht teilnehmen können. Nicht irgendein Fürsorge-Amt soll bestimmen, welche Unterstützung ein behinderter Mensch bekommt, sondern dieser soll ein Wahlrecht haben, z.B. mit entsprechender Unterstützung in einer eigenen Wohnung zu leben, wenn er will.

Rolle rückwärts

Die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus. Zugänge sind häufig nicht barrierefrei oder funktionieren nicht, wie oftmals die Aufzüge zu S- und U-Bahnstationen. Unterstützungsleistungen sind nicht selbstverständlich, sondern müssen mühsam beantragt oder gar erstritten werden. Und das sind nur Beispiele für die vielen Hürden, mit denen Menschen mit Behinderungen ein Leben lang zu kämpfen haben.

Doch statt deren Situation endlich zu verbessern, soll sie nun noch massiv verschlechtert werden. Mitte April wurde ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Vertretungen bekannt, welches Einsparungen von über acht Milliarden Euro bei der Kinder- und Eingliederungshilfe vorsieht. So sollen individuelle Hilfen wie Schulbegleiter stark eingeschränkt werden, ohne die aber z.B. autistische Kinder oft nicht am Schulunterricht teilnehmen können. Es muss jemand an ihrer Seite sein, der ihnen hilft, mit ihnen aus dem Klassenraum geht, wenn sie die für sie anstrengende soziale Situation nicht mehr aushalten. Diese individuelle Betreuung sollen laut den Kürzungsvorschlägen die Schulen übernehmen. Doch die Schulen haben die Voraussetzungen dafür nicht. Die Klassen sind viel zu groß, Lehrkräfte und zusätzliche Fachkräfte fehlen.

Auch an der personellen Unterstützung für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen soll eingespart werden. Was das heißt, schildert z.B. Sebastian Urbanski: „Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim. Das wäre ein massiver Verlust meiner Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung haben Rechte – auch das Recht, selbst zu entscheiden, wie und mit wem sie leben.“ (Pressemitteilung der Lebenshilfe vom 20.5.2026) Das sehen die Verfasser des Kürzungspapiers offensichtlich anders. Statt die Betroffenen oder deren Eltern sollen wieder mehr die Ämter entscheiden, was mit ihnen geschieht. Nicht der Wille der behinderten Menschen, nicht ihre bestmögliche Unterstützung soll die Grundlage der Entscheidungen sein, sondern festgelegte Kostenobergrenzen. Fahrdienste sollen gestrichen, Hilfen grundsätzlich befristet, Leistungen gekürzt werden ...

Es ist schlichtweg empörend. Es gibt unglaublichen Reichtum in diesem Land (s. Kasten II). Milliarden und Abermilliarden werden für Kriegsgerät ausgegeben. Doch über die massiven Kürzungsvorhaben bei Rente, Gesundheit und Pflege hinaus, die uns alle betreffen, soll nun das Leben von Menschen mit Behinderungen zusätzlich drastisch erschwert werden. Ein paar Milliarden Einsparungen sind offensichtlich wichtiger, als die Rechte der betroffenen Menschen.

gr