Groß-Israel ist das Ziel – Minister Smotrich treibt das E1-Projekt voran

Die zielgerichtete Annexion der Westbank durch die israelische Regierung erreicht mit dem E1-Projekt^[1] einen neuen Höhepunkt und schafft Fakten, die selbst einen Rumpfstaat Palästina unmöglich machen wird. Ein israelischer Planungsausschuss hat den Ausbau israelischer Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt.

Das Brandschatzen und Morden durch israelische Siedler in der Westbank hat sich seit dem Gazakrieg erheblich verstärkt. Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für die Siedlungspolitik in der Westbank zuständig ist, hat vor kurzem angekündigt, den Beduinenort Chan al-Ahmar mit Hilfe von Baggern von der Landkarte zu streichen, da dieser im Bereich der E1-Planungen gelegen ist. Vordergründig behauptet er, dies sei nur wegen der Sicherheit der jüdischen Siedlung Maale Adumim erforderlich (s. Karte). Gleichzeitig frohlockt er aber offen heraus, dass jede Chance auf einen palästinensischen Staat seiner Meinung nach mit dem E1-Projekt begraben wird. Die geplante Bebauung des E1-Gebiets hätte nach Einschätzung der Vereinten Nationen weitreichende Folgen für das Westjordanland. Durch den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten würde das palästinensische Gebiet komplett in einen Nord- und einen Südteil gespalten. Ost-Jerusalem würde außerdem von seinem palästinensischen Umland abgeschnitten. Alle israelischen Siedlungen sind spätestens seit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 völkerrechtswidrig und natürlich erst recht das E1-Projekt. Und wie reagieren die westlichen „Wertegemeinschaften“ und insbesondere Kanzler Merz: sie schauen zu und beschränken sich gegenüber der israelischen Regierung auf wortradikale aber wirkungslose Äußerungen.

Für die Siedlungserweiterungen will Israel in den kommenden Jahren 350 Millionen US-Dollar bereitstellen. 61 Prozent des Westjordanlandes sind C-Gebiete und diese stehen laut den Oslo Verträgen unter ausschließlicher Kontrolle Israels. Diese Gebiete annektiert Israel nun Zug um Zug. Ein weiterer Schritt in Richtung offener Annexion ist ein aktueller Beschluss, dass alle archäologischen Stätten der Westbank unter israelische Kontrolle kommen sollen. Selbst in sogenannten A-Gebieten, in denen die Palästinenser eigentlich die volle Kontrolle haben sollten, werden neuerdings von der israelischen Armee Militärstützpunkte erbaut. In Israel geht man sowieso davon aus, dass das alles aus Sicherheitsgründen notwendig und mit historischen Begründungen „gerechtfertigt“ sei, zumal das Westjordanland, ehemals „Judäa und Samaria“, schon immer zu Israel gehört habe. In den Jahren seit 2022, als Netanjahu an die Macht kam, wurden 103 neue Siedlungen genehmigt, was einem Anstieg von 78 Prozent entspricht.

Wenn im Herbst Neuwahlen in Israel sind und selbst, wenn Netanjahu durch ein oppositionelles Bündnis abgelöst werden sollte, wird sich an dieser Politik der Annexionen wenig ändern, denn seit dem Nationalstaatsgesetz, das 2018 in der Knesset verabschiedet wurde, sieht der israelische Staat „im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert“. Der jüdische Staat „ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen“. Diese Entwicklung führte seit 1967 nach der militärischen Okkupation der Westbank und der staatlich geförderten Siedlungsbewegung zu über 200 jüdischen Siedlerkolonien und zwischenzeitlich fast 800.000 jüdischen Bewohnern. An dieser Staatsräson Israels wird sich nichts ändern, solange Israel vom Westen weitgehend vorbehaltslos unterstützt wird.

AG Palästina