„Gipfeltreffen“ von Regierung, Kapital und Gewerkschaftsführern:

Gut gelaunt und in konstruktiver Atmosphäre gegen soziale Errungenschaften

Darum ist es ja offensichtlich bei dem in den Medien vor und nach dem 10. Juni angekündigten und von Kanzler Merz einberufenen „Gipfel-Treffen“ des sogenannten „Sozialpartnerdialogs“ zum Reform-Programm gegangen. Möglicherweise als Antwort auf den DGB-Bundeskongress gedacht. Wo sich die Delegierten des in den Gewerkschaften organisierten Teils der Lohnabhängigen über und gegen die Ausbeutungsbedingungen auskotzen konnten. Danach kann es dann der gesellschaftlichen Realität entsprechend mit der praktizierten „Sozialpartnerschaft“ weitergehen: Ausbeuter, die Kapitalisten und die Vertreter der Ausgebeuteten, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer mit den Spitzen der schwarz- und „roten“ Regierungs-Koalition in einem Boot. Das war hierbei der Tisch im Kanzleramt. Nach den entsprechenden Pressemeldungen haben die Koalitionsspitzen dort über drei Stunden mit den Vorständen von DGB, IGM, ver.di, der IG BCE und der Kapitalverbände – wie Dulger vom „Bund Deutscher Arbeitgeber“ – debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der Presse dabei gesteckt, dass die Vertreter von CDU/CSU und SPD das Kanzleramt eigentlich mit einem „Legitimationstableau“ in den Händen verlassen wollten. Übersetzt: die Zustimmung der Gewerkschaften und Kapitalisten zu ihren Reformen.

Abgesehen von der ideologischen Beeinflussung sind das die mit dem auch von den Gewerkschaftsführern übernommen Märchen einer russischen Invasion begründeten und angekündigten „Opfer für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung“. Die Legitimation dafür, den zurzeit 46 Millionen Lohnabhängigen drüber zu ziehen, was sich aus den bekannten Angriffen auf Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege-, Bürgergeld usw. einschließlich dem Schleifen des Acht-Stunden-Tags durchsetzen lässt.

Wie aus den Pressemitteilungen hervorgeht, haben die Gewerkschaftsvorstände keinen Aufstand gemacht und gefordert, die Angriffe auf Besitzstände und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen zu unterlassen bzw. zurückzunehmen. Genau so wenig sind sie offensichtlich – wie bisher auch nicht – gegen Aufrüstung und Kriegsertüchtigung aufgetreten. Was die Presse als Ergebnis des „Sozialpartnerdialogs“ nach einem „leichten Abendessen“ vermittelt hat, klingt stattdessen mehr oder weniger nach den landläufigen Wortschöpfungen wie „Friede, Freude, Eierkuchen“ oder auch „außer Spesen nichts gewesen“ und „Schulterklopfen“. Alle fanden das Treffen gut und wichtig und Einlader Kanzler Merz hat ihm eine „ausgesprochen gute und konstruktive Atmosphäre“ bescheinigt. Das hat wohl auch die IGM-Vorsitzende Christiane Benner so empfunden. Nach Ende der Veranstaltung hat sie der Presse erklärt: „Sie sehen mich gutgelaunt“.

Andern Tags, am 11. Juni 2026, hat sie im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nachgelegt und festgestellt: „Der gestrige Sozialpartnerdialog zeigt: Wir müssen im Gespräch bleiben, auch wenn es beizeiten herausfordernd ist...“ „Ziel der Gewerkschaften sei: die Realität der Betriebe und Beschäftigten in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Reformen seien notwendig...“ „Wir wissen, es braucht Veränderung, wir sind lösungsorientiert, aber es muss gerecht und durchdacht sein. Anders geht es nicht.“ (Infos dts-Nachrichtenagentur oder Funke 11.6.)

Während die IGM-Vorsitzende von weiteren Gesprächen und Lösungsorientierung schwätzt, haben Kapital und Regierung klar gemacht, wie sie die „Realität der Betriebe und Beschäftigten“ in ihre politische Entscheidungsfindung zur Rentengesetzgebung mit einbezogen haben. Ihre gerechte und durchdachte Lösung heißt hierbei für die Lohnabhängigen, für Arbeiterinnen und Arbeiter: Für den Anspruch auf Rente müsst ihr länger als bisher für die Kapitalisten schuften.

Ludwig Jost