Solidarität mit den Verteidigern von Afrin – Solidarität mit der YPG!

Auf der einen Seite Krieg gegen den Fortschritt

Am 20. Januar 2018 beginnt die Türkei ihre Militärintervention gegen den nordsyrischen Kanton Afrin. Menschenmassen gehen aus Protest dagegen in Afrin-Stadt auf die Straße, demonstrieren mutig gegen diese Aggression. Die kurdische YPG-Miliz, die bereits 2016 die syrische Stadt Kobane heldenhaft gegen den IS verteidigt hat, organisiert nun auch hier den Widerstand. Die BRD-Regierung schweigt sich aus über die völkerrechtswidrige Attacke der türkischen Armee. Doch nicht genug damit, werden die in Deutschland organisierten Protestdemonstrationen, auf denen natürlich auch YPG-Fahnen geschwenkt werden, kriminalisiert, behindert und sogar gewaltsam aufgelöst, obwohl die YPG in Deutschland nicht verboten ist.

Allerdings, so die perfide Argumentation der deutschen Behörden, würde man mit dem Zeigen der Fahnen dieser syrischen Organisation indirekt Propaganda für die seit 1993 in der BRD verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) machen. Auch das Zeigen eines Fotos des in der Türkei seit 1999 in Einzelhaft eingekerkerten PKK-Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, ist in Deutschland absurderweise verboten. Auch dies führt auf Demos immer wieder zum gewaltsamen Eingreifen roboterähnlicher Spezialkommandos der Polizei gegen Demonstranten, die nichts weiter verbrochen haben als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen.

Auf der anderen Seite Krieg gegen Flüchtlinge

Mit dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“ hat die BRD 2016 einen mörderischen Pakt mit der Türkei ausgehandelt. Flüchtlinge sollen am besten schon an der syrischen Grenze an ihrer Flucht gehindert werden. Falls dies nicht gelingt, sollen die Flüchtlinge in der Türkei selbst in Lagern eingekerkert werden, um sie daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Erreichen sie trotz alledem „deutschen Boden“, sollen Flüchtlinge nun, nachdem sich die CSU mit „ihrem Modell“ bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung durchgesetzt hat, auch hier in zentrale Lager gesperrt werden um eine bessere Überwachung und schnellere Abschiebung zu ermöglichen.

Tatsache ist, die Türkei führt seit langem einen grausamen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Nun trägt sie diesen auch ins Nachbarland Syrien.

Tatsache ist, Deutschland ist seit langem Kriegspartei im mörderischen Kampf der Türkei gegen die Kurden und alle anderen fortschrittlichen Menschen in der Region. Deutschland liefert seit Jahr und Tag die Waffen, mit denen die Zivilbevölkerung massakriert wird.

Tatsache ist, das Recht auf Asyl wird in Deutschland schon seit langem mit Füßen getreten. Bis zur Unkenntlichkeit ist es bereits verstümmelt. Nun sollen die letzten verbliebenen Reste „entsorgt“ werden.

Verschließen wir nicht die Augen vor diesen Tatsachen, auch wenn sie in den deutschen Medien totgeschwiegen oder völlig verdreht dargestellt werden.

Unsere Solidarität gehört den Verteidigern von Afrin, den Verteidigern des Fortschritts. Leisten wir unseren Beitrag:

Kämpfen wir ...

... gegen die undemokratischen Gesetze gegen Flüchtlinge! Für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl!

... für die längst überfällige Aufhebung des undemokratischen PKK-Verbots!

... gegen die weltweiten Waffenlieferungen durch das BRD-Regime!