Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel, der dem deutschen Publikum einen kleinen Einblick in die heftig geführte chinesische Debatte um den Klassenkampf im Sozialismus geben kann. Sie wird derzeit vor allem auch anhand der Frage Ausweitung oder Einschränkung des privatwirtschaftlichen Sektors geführt. Die damit eng verknüpften Fragen der Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung werden nicht vertieft. Fremd ist Marxisten auch die nicht weiter problematisierte Art der Verwendung des „Kapital“begriffs. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Ernst Herzog.

Zu einigen Fragen die gegenwärtige marxistische Theorie betreffend:

Klassenkampf in China

Liu Guoguang

Zusammenfassung: Klassenkampf existiert im Überbau und zeigt sich in der ökonomischen Basis; wir sollten an der Denkweise des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Chinas festhalten, eine „duale Steuerung“ der Verteilung der Ressourcen durch den Markt und die Regierung, durch den Markt und durch den Plan vorzunehmen; bei der Reform der staatseigenen Unternehmen und der Entwicklung der gemischten Wirtschaftsform müssen wir an dem Weg zum Sozialismus und an den Grundprinzipien des sozialistischen Wirtschaftssystems festhalten. Die Konzentration von Reichtum und Einkommen in den Händen weniger Menschen durch einen Wechsel in der Struktur der Eigentumsverhältnisse ist zu verhindern, sonst würde als Folge die Polarisierung intensiviert werden; wir sollten soziale Zersplitterung als ein Resultat von „rechter Ökonomie und linker Politik“ verhindern.

Stichworte: Marxistische Theorie, Klassenkampf, gemeinschaftlicher Wohlstand, gemischtes Eigentumsrecht

Der Autor: Liu Guoguang (1923-) ist ehemaliger Vizepräsident der Chinesischen Akademie für Sozialwirtschaft (CASS) und derzeit Sonderberater der CASS und Mitglied des Komitees des akademischen Bereichs der CASS, Berater des Forschungsinstituts für sozialistisches Wirtschaftsrecht und Preisträger des ersten Preises für marxistische Ökonomie (Beijing 100732).

§ I. Klassenkampf in der Ökonomie

Ein Artikel, der in der 18. Ausgabe von Honqi Wengao (2014) veröffentlicht war, mit dem Titel „Es ist nicht falsch, die demokratische Diktatur des Volkes hochzuhalten“ erfreute sich großer Beachtung und wurde von den rechten „Staats-Intellektuellen“ angegriffen. Das, was in diesem Artikel diskutiert wurde, ist durch die Verfassung und die Dokumente der Partei dargelegt. Die virulenten Angriffe von so vielen Leuten auf eine ganz normale Diskussion über Klassenkampf und über die demokratische Diktatur des Volkes zeigen, Klassenkampf existiert. Bei der Erwähnung von Klassenkampf und von demokratischer Diktatur des Volkes geraten die rechten „Staats-Intellektuellen“ in Rage, weil dies ihren empfindlichen Klassennerv getroffen hat. In meinem Artikel „Ökonomischer Aufbau und Klassenkampf“, der 2009 geschrieben wurde, analysierte ich Klassenwidersprüche und Klassenkampf in der neuen Periode. Hat sich die Klassenstruktur geändert, und sind die Ausbeuterklassen nach der Entwicklung der Reformen und der Öffnung zur Außenwelt während der letzten 30 Jahre wieder als Klassen in China aufgetreten? Wir sollten uns ein Urteil darüber auf Basis der Wahrheit bilden. Selbst wenn Klassenkampf nicht länger der Hauptwiderspruch in China ist, treten derzeit solche Probleme reihenweise auf und existieren seit langem nach der Kulturrevolution. Einige davon, den Klassenkampf auf dem Gebiet der Politik und der Ideologie eingeschlossen, sind hart und heftig, wie einige Studentenunruhen in den 1980ern, die Turbulenzen vom 4. Juni 1989, die Xishan- Gesellschaft^[16] und die Charta 08-Affäre^[17] am Anfang des 21. Jahrhunderts; die Verbreitung und Durchdringung mit westlichem Gedankengut auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur unseres Landes, wie z.B. konstitutionelle Demokratie, Neoliberalismus, historischer Nihilismus u.a., widerspiegeln in der Tat den Streit der Lager der politischen Macht oder den Klassenkampf um die Weltanschauung. Beide Positionen: die Theorie, dass der Klassenkampf abgestorben wäre, aber auch die der Ausweitung des Klassenkampfes, sind nicht ratsam. Diese Meinung ist in den Beschlüssen über die Probleme bezüglich der Geschichte auf der sechsten Plenartagung des 11. Parteitags der KPC^[18] klargestellt worden.

Wo existiert der Klassenkampf im anfänglichen Stadium des Sozialismus? Mao Zedong wies daraufhin, dass nachdem die sozialistische Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Wesentlichen vollzogen war, der Klassenkampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften und zwischen dem Proletariat und der Bourgeoise auf dem Gebiet der Ideologie für eine lange Zeit weiter existiert, und voller Windungen und Wendungen und manchmal sogar scharf sein könne. Die hier angeführten Fakten haben die Existenz von Klassenkampf in der Politik, der Ideologie und anderen Gebieten des Überbaus belegt.

Klassenkampf existiert auch an der ökonomischen Basis. Gegenwärtig finden zahlreiche Arbeitskämpfe statt als Ausdruck des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital in den privaten Unternehmen; darüber hinaus gibt es in aufgelösten staatseigenen Betrieben Widersprüche zwischen Führungskräften und einfachen Angestellten, nachdem die Arbeiterklasse wieder zu Lohnarbeitern wird. Der intensive Kampf zwischen Marxismus und Neoliberalismus auf dem Gebiet der Wirtschaft ist hauptsächlich dem gegensätzlichen Begriffsinhalt der „sozialistischen Marktwirtschaft“ geschuldet. China wendet die marktorientierte Politik an, um ökonomische Reformen durchzuführen, um die Selbstvervollkommnung des sozialistischen Wirtschaftssystems zu erreichen und nicht um sich zum Kapitalismus hin zu entwickeln und sich in diesen zu verwandeln. Deshalb muss die sozialistische Marktwirtschaft unter drei grundlegenden Aspekten beschrieben werden: erstens, bezüglich der Eigentümerstruktur, hier wurde festgelegt, dass in den Grundlagen des Wirtschaftssystems das Staatseigentum eine dominante Rolle spielt und sich verschiedene Formen von Eigentum nebeneinanderher entwickeln; zweitens, in der Funktionsweise der Wirtschaft, die geplant durchgeführt wird, d.h. der Markt spielt eine entscheidende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen, aber unter der geplanten makroökonomischen Kontrolle des Staates; drittens, bei der Verfolgung von Zielen, die den Schwerpunkt sowohl auf Effizienz als auch auf Gerechtigkeit legen, der Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit widmen im letztendlichen Streben nach Wohlstand für Alle.

Es ist offensichtlich, dass in den letzten Jahren sehr intensive Auseinandersetzungen über diese drei Aspekte geführt wurden. Im Gegensatz zu dem oben angesprochenen widersprüchlichen Begriffsinhalt der „sozialistischen Marktwirtschaft“ gibt es Ansichten: erstens, gegen die dominante Rolle des Staatseigentums sein und Privatisierung vorschlagen; zweitens, gegen eine geplante makroökonomische Kontrolle durch den Staat und gegen Aufsicht und Steuerung durch die Regierung sein und eine vollständig liberalisierte und markorientierte Wirtschaft vorschlagen; drittens, einfach einen einseitigen Vorrang für die Effizienz anstreben, soziale Gerechtigkeit geringschätzen. Dabei propagieren sie ihre Ansichten und ihre Politik verdeckt, die sich dem allgemeinen Wohl widersetzen und die Polarisierung verstärken.

Natürlich müssen wir in unseren Gegenargumenten klar machen, welche Theorien richtig sind. Auf höherer Stufe ist das jedoch die Widerspiegelung des Kampfes zwischen verschiedenen Interessengruppen oder Kräften im heutigen China. Die Stimmen gegen den sozialistischen Charakter der Marktwirtschaft und für Privatisierung, Liberalisierung und Polarisierung repräsentieren nur die Interessen weniger Leute, die aber Reichtum in Hülle und Fülle und viel Macht im Hintergrund haben. Dagegen entspricht die Meinung der Befürworter einer dominanten Rolle des Staatseigentums, einer staatlichen Steuerung der makroökonomischen Kontrolle und des Ziels Wohlstand für alle den Erwartungen der Arbeiter- und Bauernmassen, wie auch denen der Intellektuellen. Deshalb hat diese Auseinandersetzung den Charakter von Klassendifferenzen. Die Zukunft der Wirtschaftsreformen Chinas wird letztendlich vom Willen der Mehrheit des Volkes abhängen, nicht davon, wer auch immer, vorübergehend die Debatte für sich gewinnt.

§ II. Das richtige Verstehen der Beziehung von Markt und Regierung

„Der Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bezüglich einiger Angelegenheiten von höherer Bedeutung die umfassende Vertiefung der Reformen betreffend“ (nachstehend bezeichnet als „Beschluss“) angenommen auf der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas enthielt den Vorschlag, „lasst den Markt die entscheidende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen“. Dieser Vorschlag ersetzte den Vorhergehenden, dass „der Markt eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen soll“. Einige Leute interpretieren diesen „Ein Wort“-Unterschied absichtlich falsch, als vollumfängliche Unterstützung der marktorientierten Wirtschaft und der Privatisierung durch das Zentralkomitee der KPCh. Tatsächlich folgte dem Vorschlag in dem Beschluss: „lasst so die Regierung ihre Aufgaben besser erfüllen“. Die Worte „ wir sollten das System der Makrokontrolle, gesteuert von der nationalen Entwicklungsstrategie und Planung, hauptsächlich durch Steuer- und Geldpolitik verbessern“ verblieben in dem Beschluss, was in der Tat „Orientierung am Plan“ bedeutet. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Generalsekretär Xi Jinping in der Erklärung zum „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bezüglich einiger Angelegenheiten von höherer Bedeutung die umfassende Vertiefung der Reformen betreffend“ ausgeführt hat, dass „der Markt eine entscheidende Rolle spielt, nicht die umfassende Rolle, bei der Verteilung der Ressourcen“. Hier kann man sehen, dass die „entscheidende Rolle“ des Marktes seine Grenzen hat. In diesem Sinne betont der Beschluss, mit dem Vorschlag „entscheidende Rolle“ des Marktes bei der Verteilung der Ressourcen auch die Rolle der Regierung und des Staates in Form des Plans. Mit anderen Worten ausgedrückt, spielen Regierung und Staat die „Steuerungsrolle“ bei der Verteilung der Ressourcen. Hier wird die Idee einer „dualen Steuerung“ bezüglich der Verteilung der Ressourcen, durch den Markt und die Regierung und durch den Markt und den Plan, hervorgehoben^[19].

Wie sollen Markt und Regierung dann ihre Aufgaben bei der Allokation der Ressourcen verteilen? Meiner Meinung nach können die Aufgaben des Marktes und der Regierung und des Marktes und des Plans generell nach Maßgabe der Mikro- und Makro-Ebene der Ressourcenverteilung aufgeteilt werden. Die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenverteilung sollte auf den Mikrobereich begrenzt sein, d.h. die Verteilung der Ressourcen unter die größeren Marktteilnehmer sollte von Angebot und Nachfrage, Konkurrenz und Wertgesetz bestimmt werden. Die Aufgaben der Regierung, wie Aufsicht durch die Verwaltung, sind auf der Mikroebene größtenteils zurückgefahren. Verstärken sollte die Regierung die geplante Regulierung und Steuerung auf der Makroebene der Ressourcenverteilung, wie auch die der Ressourcenverteilung auf der Mikroebene, von der bedeutende Einflüsse auf die Makroebene ausgehen, wie z.B. auf das Gleichgewicht von Gesamtangebot und Gesamtnachfrage, auf regionale Anteile der Ressorts, auf ökologische Sicherung der natürlichen Ressourcen, auf gerechte Verteilung der sozialen Ressourcen, auf Erziehungsangelegenheiten, auf Gesundheitswesen, auf Wohnverhältnisse u.a. Diese Angelegenheiten können nicht blind manipuliert werden oder spontan vom Markt, der „unsichtbaren Hand“, „entschieden“ werden. Natürlich ist es die Aufgabe der Regierung, Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, Überwachung durchzuführen und die Verantwortung als „Nachtwächter“ über den Markt zu übernehmen.

So wie Generalsekretär Xi Jinping sagte, Dialektik und die Zweipunkte-Theorie^[20] sollten bei den Entscheidungen bezüglich der Rolle des Marktes und der Regierung angewandt werden. Wir sollten von beiden, sowohl von der „sichtbaren Hand“ als auch von der „unsichtbaren Hand “^[21] guten Gebrauch machen. Beide die „sichtbare Hand“ wie auch die „unsichtbare Hand“ sollten wichtige Rollen bei der Verteilung der Ressourcen spielen. Ein derartiges Verständnis der Beziehung zwischen „Regierung“ und „Markt“ oder zwischen „Plan“ und „Markt“ in der sozialistischen Marktwirtschaft entspricht den Prinzipien der marxistischen Ökonomie und trägt weiter zur Förderung der Reform der „Marktwirtschaft“ und des „Sozialismus“ bei. Um mit der Beziehung zwischen der Regierung und dem Markt durch umfassende Vertiefung der Reform richtig umzugehen, sollten wir, anstatt die Regierungsfunktionen moderner entwickelter kapitalistischer Länder zu kopieren, die Beziehung zwischen Regierung und Markt zusammen mit der Beziehung zwischen verschiedenen Formen des Eigentums analysieren. Dabei gilt es, den Dienst am Volk und seinen Interessen und die Anpassung an das System der Arbeitsteilung zwischen dem Markt und der Gesellschaft durch die Umgestaltung der ökonomischen Aufgaben der Regierung miteinander zu verbinden^[22]. Nur das Studium und die Praxis der Umgestaltung der Regierungsaufgaben auf Grundlage der sozialistischen Volkswirtschaft kann die von Xi Jinping angesprochene Zweipunkte-Theorie besser widerspiegeln.

Im „Beschluss“, der von der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh angenommen wurde, ist darauf hingewiesen: „Es ist ein allgemeines Gesetz der Marktwirtschaft, dass der Markt über die Verteilung der Ressourcen entscheidet.“ Das Gesetz bezieht sich in der Tat auf das Gesetz des Marktwerts in Ökonomien, die über den Mechanismus von Preisen, Angebot und Nachfrage und Konkurrenz funktionieren. Die Funktionsstörung irgendeines dieser Mechanismen wird zu einem Fehlschlag bei der Verteilung der Ressourcen führen und deshalb dürfen wir kein blindes Vertrauen in den Markt haben. In einer sozialistischen Wirtschaft, die auf Volkseigentum basiert, wird die Verteilung der Ressourcen nicht durch das Gesetz des Marktwerts, sondern durch das Gesetz der planmäßigen und gleichmäßigen Entwicklung bestimmt. Das meinte Marx damit, dass die geplante Verteilung der Arbeitszeit in den verschiedenen Abteilungen der Produktion und die Einsparung von Arbeitszeit das vorrangige ökonomische Gesetz auf Basis der gesellschaftlichen Produktion wäre (d.h. sozialistische Ökonomie). Die planmäßige und gleichmäßige Entwicklung, die weder die traditionell geplante Wirtschaft unter dem Kommando der Verwaltung, noch so etwas ist, das abschätzig „Zwangswirtschaft“ genannt wird, ist die nachhaltige, stabile und koordinierte Entwicklung, die bewusst vom Volk geplant wird. Das „Geplante“ bezieht sich hauptsächlich auf die lenkenden, strategischen und die vorausschauenden Pläne, die zur makroökonomischen Steuerung der Verteilung der Ressourcen und der Entwicklung der Volkswirtschaft dienen. Natürlich beinhalten die Pläne einige notwendige, verpflichtende Indikatoren wie auch die Verantwortung für das Funktionieren des Staatsplans. In den vergangenen Jahren haben wir die Nachteile der traditionell geplanten Wirtschaft eliminiert, die Wirtschaft an Chinas nationale Bedingungen im Anfangsstadium des Sozialismus angepasst, den Einsatz der Marktwirtschaft angepasst, die sozialistische Marktwirtschaft eingerichtet und den Marktwertgesetzen Respekt gezollt. Wir sollten jedoch weiterhin am ökonomischen Gesetz der planmäßigen und gleichmäßigen Entwicklung unter dem Volkseigentum festhalten.

§ III. Die Intention des Zentralkomitees der KPCh, das gemischte Wirtschaftssystem zu entwickeln und richtig zu verstehen

Der „Beschluss“, der von der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh angenommen wurde, schlägt vor, „das gemischte Wirtschaftssystem energisch zu entwickeln. Eine gemischte Wirtschaft mit Überkreuzbeteiligungen und wechselseitiger Verschmelzung zwischen staatseigenem Kapital, kollektivem Kapital und privatem Kapital ist ein wichtiger Weg, die Grundlage des chinesischen Wirtschaftssystems zu verwirklichen. Es dient dazu, die verstärkende Funktion des Staatskapitals zu verbessern, seine Wertsteigerung abzusichern und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und es dient dazu, dass Kapitalien in verschiedenen Eigentumsformen die Stärken der anderen Formen nutzen, um eigene Schwächen zu kompensieren, sich gegenseitig zu stimulieren und sich zusammen zu entwickeln.“ Die dritte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh stellte die Reform der Staatsbetriebe durch gemischte Eigentumsformen in den Mittelpunkt, was indes für China nichts Neues ist. Kurz nachdem die Volksrepublik China gegründet wurde, wurde Volks- und Privateigentum gemeinsam angewandt, was in der Tat eine Art gemischtes Wirtschaftssystem war. Zu dieser Zeit beteiligte sich die Staatswirtschaft an der Privatwirtschaft, um diese in Staatswirtschaft umzuwandeln. Als eine Eigentumsform des Übergangs gab es diese Form nur für eine sehr kurze Zeit, weil die Umwandlung sehr bald vollzogen war. Das „gemischte Eigentum“ (heute) hat einen gänzlich anderen Wesensgehalt, obwohl es formal Ähnlichkeit zur „gemeinsamen Existenz von Staats-und Privateigentum“ hat. Diesmal beteiligt sich die private Wirtschaft an der Reform der staatlichen Wirtschaft in entgegengesetzter Art und Weise. Aber heißt das, dass in derselben umgekehrten Art und Weise, die Staatswirtschaft allmählich in Privatwirtschaft umgewandelt wird und die gemischte Eigentumsform eine Übergangsform des Eigentums zum Kapitalismus wird? Das glaube ich nicht, weil das nicht das ist, worauf die Vorgaben der Partei abzielen. Das gemischte Wirtschaftssystem ist ein wichtiger Weg zur Verwirklichung der Grundlagen des Wirtschaftssystems im Anfangsstadium des Sozialismus, es wird für eine lange Zeit in der Zukunft angewandt werden. Eines Tages wird das anfängliche Stadium des Sozialismus in ein höheres Stadium des Sozialismus eintreten und deshalb ist der Übergang zur Privatwirtschaft keine Option. Darüber hinaus wird der Übergang zum höheren Stadium des Sozialismus eine sehr lange Zeit dauern, was keinesfalls rechtfertigt, dass das gemischte Wirtschaftssystem eine vorübergehende Form des Übergangs zum kapitalistischen Privateigentum ist. So wie die Grundlagen des Wirtschaftssystems im Anfangsstadium des Sozialismus das Staatseigentum als Hauptstütze und die gleichzeitige Entwicklung diverser Eigentumsarten aufweist, so sind sowohl die Staats- als auch die Privatwirtschaft wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft. Im gegenwärtigen Stadium müssen wir uns unbeirrt in zweierlei Hinsicht entwickeln. Sowohl auf der Ebene der nationalen Wirtschaft als auch in den kleinen gemischten Wirtschaftseinheiten sollten wir die gemeinsame Entwicklung der öffentlichen und der privaten Wirtschaft oder der staatlichen und der privaten Wirtschaft betreiben, anstatt einfach nur auf Eine von Beiden zu setzen. Wir müssen jedoch auf jeden Fall unter dem Strich am Staatseigentum, gehalten durch staatseigenes Kapital, als Hauptstütze festhalten. Die Kontroverse um die Weiterentwicklung der staatseigenen Wirtschaft und um den Rückzug der privaten Wirtschaft, oder umgekehrt, widerspiegelt gegenwärtig die Standpunkte, das sozialistische Volkseigentum und die Grundlagen des Wirtschaftssystems des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika aufrecht zu erhalten und zu verbessern, oder es zu bekämpfen und zu schwächen. In dieser Hinsicht hat der 18. Parteitag der KPCh in der Tat eine klare Antwort bezüglich der Propagierung der Weiterentwicklung der staatseigenen Wirtschaft und des Rückzugs der privaten Wirtschaft gegeben: indem er auf der Beschleunigung besteht, die Grundlagen des Wirtschaftssystems zu verbessern, in dem das Staatseigentum die Hauptstütze der Wirtschaft ist, und in der sich Wirtschaftseinheiten mit verschiedenen Eigentumsformen gemeinsam entwickeln; zudem hat der Parteitag betont, beharrlich eine Politik der Entwicklung beider Aspekte zu verfolgen.^[23]

Was ist der Grund für die Entwicklung der gemischten Wirtschaft? Generalsekretär Xi Jinping sagte kürzlich, dass die staatseigenen Betriebe durch die Vertiefung der Reform eher gestärkt als geschwächt werden sollten. Auch war in den Dokumenten der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh klargelegt, dass „eine gemischte Wirtschaft bei der Verbesserung der Verstärkungsfunktion des staatseigenen Kapitals und der Absicherung seiner Werterhöhung förderlich sein soll“. Die staatseigene Wirtschaft sollte mit der Entwicklung der gemischten Wirtschaft nicht mehr und mehr schrumpfen noch sollte die nicht-staatliche Wirtschaft mehr und mehr wachsen; das staatseigene Kapital kann nicht kleiner und kleiner werden, so dass die staatseigenen Vermögenswerte allmählich in der „gemischten“ Wirtschaft verschwinden. Eine große Anzahl von Leuten meint, dass „die gemischten Eigentumsverhältnisse den Rückzug von der staatseigenen Wirtschaft oder von der volkseigenen Wirtschaft bedeute, und es sich um eine Form der Privatisierung der staatseigenen Betriebe handelt.“ So sagte z.B. ein stellvertretender Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission auf dem Weltwirtschaftsforum, dass die chinesische Regierung die gemischte Wirtschaft massiv vorantreibt, was darauf hin deutet, dass die lokalen Regierungen staatseigene Unternehmen privatisieren könnten und durch deren Verkauf ihre Schulden begleichen könnten. Eine solche Aussage hat mit der Intention der dritten Plenarsitzung nichts zu tun.

Bei der Reform der staatseigenen Unternehmen und der Entwicklung der gemischten Wirtschaft müssen wir an der sozialistischen Ausrichtung und an den fundamentalen Prinzipien der wirtschaftlichen Grundlagen des Sozialismus festhalten und die Konzentration von Reichtum und Einkommen in den Händen einiger weniger Leute durch einen Wechsel in der Eigentumsstruktur verhindern, ein Wechsel, der die Polarisierung verschlimmern würde. Gegenwärtig ist der Anteil der staatseigenen Wirtschaft beträchtlich auf nur noch 20 % der Volkswirtschaft reduziert worden. Wenn die staateigenen Anteile der verbleibenden großen und mittelgroßen staatseigenen Unternehmen weiter reduziert werden, kann die Grundlage des chinesischen Wirtschaftssystems, das durch das Volkseigentum als Hauptstütze gekennzeichnet ist, kaum aufrecht erhalten werden, und aus dem Einsturz der „sozialistischen Marktwirtschaft“ kann dann eine „kapitalistische Marktwirtschaft“ werden. Beim Aufbau einer gemischten Wirtschaft geht es deshalb keineswegs um die Reduzierung des Staatsanteils, sondern um eine Erweiterung des Umfangs der Aufgaben des staatseigenen Kapitals; es geht nicht darum, die staatseigenen Unternehmen zu verkaufen, sondern darum, den Wert der staatseigenen Vermögenswerte zu erhöhen, es geht nicht nur darum privatem Kapital zu erlauben, Anteile oder sogar Mehrheitsanteile an staatseigenen Betrieben zu erwerben, sondern auch darum staatseigenem Kapital zu erlauben Anteile oder sogar Mehrheitsanteile an privaten Unternehmen zu erwerben; und es geht nicht darum, die führende Rolle der volkseigenen Wirtschaft zu schwächen, sondern die wirtschaftliche Grundlage des Sozialismus zu stärken.^[24]

§ IV. Die Soziale Aufsplitterung als Resultat einer „Rechten Wirtschaft und einer Linken Politik“ verhindern

Die Behauptung „Rechte Wirtschaft und Linke Politik“ wird zur Beschreibung der politischen und wirtschaftlichen Situation in China im In-und Ausland gegenwärtig sehr populär. Das ist Ausdruck davon, dass die chinesische Wirtschaft mehr zu Liberalisierung und Marktorientierung tendiert, mit einer Öffnung von bisher kontrollierten Bereichen zur Außenwelt. Die Politik hingegen tendiert dazu, mehr durch das hochgehaltene Banner des Marxismus-Leninismus und der Mao Zedong Ideen autorisiert und streng ideologisch ausgerichtet zu sein. Es hat den Anschein, dass China ökonomisch rechts und politisch und ideologisch links sei. Unabhängig davon, ob dies zutrifft oder nicht, beinhaltet diese Behauptung eine Reihe sich theoretisch widersprechender Konzepte. Nach Maßgabe der Grundprinzipien des historischen Materialismus ist der Überbau, wie Politik und Ideologie, durch die ökonomische Basis bestimmt. Wenn der Überbau in dieselbe Richtung wie die ökonomische Basis zeigt, wird sich letztere konsolidieren; ansonsten wird sich die ökonomische Basis verwandeln und der Überbau wird kollabieren.

Einige Leute glauben, dass „Rechte Ökonomie und Linke Politik“ nicht lange andauern können, und eine solche Situation zur sozialen Zersplitterung führen kann. Wenn die sozialistische Wirtschaft auf lange Frist durch das westliche Gedankengut der neoliberalen Wirtschaft untergraben ist, wodurch die Tendenz zu Liberalisierung und Privatisierung verstärkt und die Tendenz zu Planung und zu volkseigener Wirtschaft als Hauptstütze geschwächt wird, wird die sozialistische Grundlage der Wirtschaft sich allmählich qualitativ in etwas verwandeln, das mit der sozialistischen Ideologie und anderen Überbaustrukturen inkompatibel ist. Mit der Entwicklung der privaten Wirtschaft und der bourgeoisen Kräfte ist deren Gedankengut, wie z.B. das der westlichen konstitutionellen Demokratie, einflussreicher geworden. Früher oder später werden sie Dezentralisierung und sogar die Regierungsgewalt verlangen. Ganz egal wie groß unsere Anstrengungen sind, politisch und ideologisch am wissenschaftlichen Sozialismus festzuhalten, es könnte sich als Fehlschlag erweisen. Es hängt nicht vom menschlichen Wollen ab, weil die ökonomische Basis vom Überbau bestimmt wird. In dieser Hinsicht müssen wir Klarheit haben und Vorsichtsmaßnahmen im Voraus treffen. Wir müssen gegen die Aushöhlung einer friedlichen Entwicklung sowohl an der ökonomischen Basis als auch im Überbau sein.

Gegenwärtig greifen verschiedene anti-marxistische Gedanken in massiven ideologischen Auseinandersetzungen um sich und es gibt einen großen Markt für Neoliberalismus, Sozialdemokratismus, historischen Nihilismus, „allgemeine Werte“ und westliche konstitutionelle Demokratie, neben anderen. Der Verwirrung in der Ideologie müssen wir eingehend Aufmerksamkeit schenken. Wie Mao Zedong betonte, muss jemand, der das politische System stürzen will, eine entsprechende öffentliche Meinung schaffen und vorbereitende ideologische Tätigkeiten ausführen. Das trifft sowohl für konterrevolutionäre als auch für revolutionäre Klassen zu. Gon Zizheng sagte auch: „Man muss die Geschichte eines Landes loswerden, bevor man es zerstören kann.“ Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist ein lebendiges Beispiel. Deshalb sollten wir wachsam bleiben, ein fundiertes Verständnis dafür haben, dass ideologische Arbeit kompliziert und mühevoll ist, Klassencharakter hat und eine lange Zeit dauern wird. Auch müssen wir uns bewusst werden, dass die führende Stellung des Marxismus ideologisch gefestigt werden muss.

Alle hier angeführten Probleme auf den Gebieten des Überbaus und der ökonomischen Basis stehen im Zusammenhang mit der Existenz von Klassen, Klassenwidersprüchen und Klassenkampf. Wir sollten sie nicht vernachlässigen oder verwässern oder die Theorie übernehmen, dass der Klassenkampf abgestorben wäre. Als der frühere amerikanische Botschafter für die Sowjetunion, Matlock, in seinem Buch Autopsie on an Empire — The American Ambassador´s Account of the Collapse of the Soviet Union, beschrieb, wie die Führer der Sowjetunion die Theorie des Klassenkampfes fallen ließen, wies er darauf hin: Die Theorie des Klassenkampfes war das leninistische Konzept der Entwicklung der Struktur des Staates und das zentrale Konzept für den Kalten Krieg mit dem Westen. Ohne dieses gab es keinen Grund, noch länger am kalten Krieg festzuhalten und die theoretische Grundlage für die Ein-Parteien-Diktatur fiel weg. Sobald die sowjetischen Führer dieses Konzept wirklich aufgegeben haben, spielte es überhaupt keine Rolle mehr, ob sie ihre Denkweise noch „Marxismus“ nannten, weil es ein anders gearteter „Marxismus“ war und diese andere Gesellschaft war akzeptabel. Hier sehen wir, wie die entwickelten Länder des Westens, geführt von den USA, wollen, dass die sozialistischen Länder den Klassenkampf und die Führung durch die kommunistische Partei aufgeben. Wenn wir das Konzept des Klassenkampfes verwässern, und die Theorie, dass Klassenkampf abgestorben ist, übernehmen, werden sich „Marxismus“ und „Sozialismus“ in etwas verwandeln, was für die Bourgeoisie „akzeptabel“ ist, und wir werden notwendigerweise dem sowjetischen Weg folgen, der sowohl die Partei als auch die Nation zugrunde richtete.

In den 30 Jahren vor der Reform und der Öffnung hat China es nicht unterlassen, den Aufbau der Wirtschaft gerade durch die Führung des Klassenkampfs zu erreichen. In der Tat wurden große Errungenschaften auf ökonomischem Gebiet erreicht. In gleicher Weise haben wir während der 30 Jahre nach der Reform und der Öffnung, nicht die Augen vor dem Klassenkampf verschlossen, um nur den Aufbau der Wirtschaft zu betreiben. Objektiv existiert der Klassenkampf in vielen Bereichen. An Stelle von „den Klassenkampf als das Hauptkettenglied anzusehen“ setzen wir uns gegen die Verschwörung innerer und äußerer feindlicher Kräfte, die die Privatisierung, Liberalisierung, Verwestlichung und Kapitalisierung Chinas betreiben, zur Wehr. Um ihre Verschwörung zu zerschlagen, müssen wir an den zwei grundlegenden Punkten und genauso an der volksdemokratischen Diktatur als der einen zentrale Aufgabe festhalten. Das ist sowohl unser Fazit als auch unser Geheimnis, um im Kampf erfolgreich zu sein.