Mit Atomraketen zum Frieden? Nur wenige vernünftige Stimmen haben in den letzten Jahren darauf verwiesen, was die Demokratische Volksrepublik Korea mit ihrem Nuklearprogramm tatsächlich bezweckt: Nämlich Abrüstung. Sie hatten, inmitten eines hysterischen westlichen Pressekanons über den »Irren von Pjöngjang«, recht. Tatsache ist auch: Die nordkoreanische Regierung ist alles andere als irre, sondern im Gegenteil außenpolitisch höchst berechenbar. Sie plant weder einen Weltkrieg noch einen Erstschlag gegen die USA. Es geht ihr um Absicherung, um eine Nichtangriffsgarantie. Und um die Reduzierung des immensen Etats für das konventionelle Militär.
In seiner Neujahrsansprache hat Kim Jong Un, oberster Befehlshaber der nordkoreanischen Armee, die Komplettierung des nuklearen Kriegsarsenals verkündet: Sein Land könne alle Gebiete der USA mit Raketen erreichen, Atomwaffen sollen nun in Serie produziert werden. Neben der obligaten Drohung gegen die Vereinigten Staaten regte Kim allerdings die Verbesserung der Beziehungen zu Südkorea an – zur anstehenden Winterolympiade im Süden werde gar eine Beteiligung mit einer Delegation aus dem Norden geprüft. Das südkoreanische Präsidialamt begrüßte Kims Rede.
Eine Annäherung wird ein langer und nicht einfacher Prozess sein. Noch immer befinden sich die Staaten im Kriegszustand, der nur durch einen – bald 65 Jahre alten – Waffenstillstand unterbrochen ist. Die Gegend um die »Demarkationslinie«, die die Halbinsel durchschneidet, ist diejenige mit der höchsten Militärdichte weltweit. Alleine die (von Nord nach Süd und umgekehrt) gerichteten Artilleriewaffen könnten innerhalb von Minuten ganze Großstädte vernichten.
In Korea gäbe es, im Norden wie im Süden, keine Gewinner im Falle eines erneuten Waffengangs. Das wissen beide Regierungen. So sind Kims Raketen auch weniger eine Drohung an den Nachbarn als vielmehr gegen die USA. Im Koreakrieg kämpften US-Truppen (unter dem Label der Vereinten Nationen) gegen den Norden, der wiederum maßgeblich von der VR China unterstützt wurde. Auch diese geopolitische Komponente hat sich bis heute nicht geändert: Südkorea ist eine riesige US-Garnison, und die Provokationen des US-Präsidenten Donald Trump richten sich zwar gegen die Regierung Kim Jong Uns, meinen aber China. Auf welch plumpem Niveau sich dies abspielt, zeigen die jüngsten Ausfälle Trumps: Erst vor wenigen Tagen behauptete er, China liefere trotz eines Embargos Öl an Nordkorea. Beweise blieb er schuldig, und Sinn ergibt seine Erzählung ebenfalls nicht: Es existiert eine Pipeline zwischen China und der DVRK, weshalb also sollte Öl auf hoher See auf Schiffe umgeladen werden?
Nordkoreas Ziel ist ein Friedensvertrag mit den USA. Dieses dürfte nun realisierbar sein – vor allem dank der nuklearen Abschreckung. Die Außenpolitik des Landes war und ist berechenbar – und erfolgreich.
Sebastian Carlens
Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/artikel/324467.friedensbomben.html
(c) Junge Welt 2018
Die Behauptungen vorn Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, wonach die Botschaft der DVR Korea in Deutschland angeblich High-Tech-Bestandteile für das Raketen- und Atomwaffenprogramm des Staates beschafft, entsprechen nicht den Tatsachen.
Er sagte in seiner Erklärung, es handele sich dabei um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es stellt sich die Frage, was Dual-Use-Güter sind, wenn sogar die Esslöffel für die Kinder, die nach Korea exportiert werden, damit gebrandmarkt werden.
Die normale Ein- und Ausfuhr der Produkte zwischen den Ländern als illegal zu bezeichnen, mit dem Vorwand, es handele sich um Dual-Use-Güter, und die Unterstellung, die Botschaft sei darin verwickelt, ist nicht anders als Versuch, das Ansehen unseres Landes zu schwärzen.
Der Verfassungsschutzpräsident sollte sich lieber um deutsche illegale Waffenexporte in Krisenregionen wie z.B. Südkorea kümmern.
Berlin, den 6.Februar 2018