Nazis konzentrieren Kräfte auf bayerische Landtagswahl

NPD und der schwarz-braune Bürgerblock

An sich erfreulich: Die NPD steckt in einer Finanzkrise.

Die NPD muss knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen, weil sie gefälschte Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten verbucht hat. Das entschied im Mai das Berliner Verwaltungsgericht.

Die finanzielle Krise zwang die NPD bei ihrem Parteitag im Mai, ihre Doppelstrategie deutlicher zu zeigen: Einerseits mit seriös aufgemachten Krawattenmännern den Einfluss im bürgerlichen Lager vergrößern, Sitze in den Parlamenten ergattern, sich die Mittel aus der Staatskasse sichern. Andererseits Schlägerstrukturen aufbauen, um sich als faschistische Alternative bereit zu halten.

Der NPD-Vorsitzende Voigt ließ den Rechtsanwalt Jürgen Rieger als Stellvertreter wählen, den einzig willigen Darlehensgeber, der der Partei in den vergangenen Jahren nach eigenen Aussagen 500.000 Euro „beschaffte“. Rieger gewann die Wahl zum Missfallen einiger Parteimitglieder, weil er sich nicht von den rechten „autonomen“ Schlägern aus Hamburg distanzieren wollte (vgl. Andrea Röpke, Andreas Speit (Hg.), „Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“).

Der interne Streit musste auch wegen der Landtagswahl in Bayern übertüncht werden.

In Bayern rechnet sich die NPD Chancen aus, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen. Sie will nach ihren Erfolgen in Ostdeutschland nun das erste Bundesland im Westen „erobern“ und so einen „Durchbruch“ erzielen.

Sie stützt sich auf Studien, die zeigen, dass in Bayern nach Nazifaschismus und über 50 Jahren CSU-Alleinherrschaft ca. 60% der Wähler auf Fremdenfeindlichkeit ansprechbar sind.

Die in Bayern „beheimatete“ DVU des faschistischen Verlegers Frey (u.a. das Hetzblatt „National-Zeitung“) hat auf eine Kandidatur zugunsten der NPD verzichtet. Damit kann die NPD zum ersten Mal seit 1972 in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen.

Vorarbeit wurde bei den Kommunalwahlen in Nürnberg und München geleistet. In Nürnberg haben der bayerische NPD-Vorsitzende Ollert und ein Kandidat der Liste „Ausländerstopp“ Sitze im Stadtrat erhalten. In München kam Karl Richter in den Stadtrat, derzeit als Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag. Er kandidierte in München noch nicht offen als NPDler, sondern auch unter dem bewährten Nazi-Label „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Richter ist jetzt Spitzenkandidat für Oberbayern der NPD-Liste für die Landtagswahl.

Zum Kommunalwahlkampf in Bayern wurde getestet, berichteten Antifaschisten, was an sogenannten Freien Kameradschaften und deren Saufkumpanen mobilisiert und herangekarrt werden konnte.

Beim Wahlslogan werden die National-„Sozialisten“ schon recht deutlich: „Sozial geht nur national“. Umgesetzt wird das zum Beispiel so:

„Den ,Tag der Arbeit’ wollte die NPD zum ,Höhepunkt’ ihrer vermeintlich sozialpolitischen Kampagne machen, welche sie im März mit der Jungendorganisation ,Junge Nationaldemokraten’ (JN) startete. ,Von sozialer Marktwirtschaft ist hierzulande nichts mehr übrig geblieben. Wir erleben den Kapitalismus pur’, erklärt Voigt im Aufruf zum Marsch im Süden. In Nürnberg kamen 1.100 Mitglieder und Freunde der NPD zusammen – weiträumig von der Polizei abgeschirmt. Mobilisiert hatte die NPD zu ihrem zentralen Marsch nach Bayern, wo im September der neue Landtag gewählt wird. Hinter dem Führungstransparent, das außer dem Motto, das Zahnrad der ,Deutschen Arbeitsfront’ und das Logo des SA-,Kampfverlags’ zierte, marschierten denn auch die Partei-Granden. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern und Jürgen Gansel NPD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen störte nicht, dass der mittelfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Matthias Fischer ins Megafon grölte: ,Nationaler Sozialismus - jetzt, jetzt, jetzt!’. Michael Schäfer, JN-Bundeschef, sagte prompt: ,Unser Ideal ist die deutsche Volksgemeinschaft!’. ,Nichts für uns!’, nur das zur SA-Parole gehörende: ,Alles für Deutschland’ verschwieg er. Soviel Zurückhaltung hielt Voigt am Rathenauplatz nicht für nötig. ,Eine Ansammlung von Verbrechern’ nannte er den Zentralrat der Juden in Deutschland und rief: ,Deutsche wacht auf. Schickt die Politiker dorthin, wo sie hingehören: in die Arbeitslager!’. Knapp 10.000 Menschen protestierten gegen die NPD im Süden.“(Andreas Speit, Robert Andreasch, Der rechte Rand 112, Mai 2008)

Dazu passt dann, wenn Uwe Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern) ... „zur Sozialpolitik meint: ,Sie sprechen von der Unterstützung benachteiligter Menschen’, doch ,unser Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten’“. (Andrea Röpke u.a.: „Neonazis in Nadelstreifen, a.a.O. S. 37).

Genau das ist dann die Sozialdemagogie der Faschisten, denen es mit ihrem Slogan „Sozial geht nur national“ nicht um eine „Unterstützung benachteiligter Menschen“ geht, sondern um ihr Anbiedern an die Monopolbourgeoisie, wenn es wieder gilt, den Knüppel gegen die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte zu erheben, um mit „dem Starken und Gesunden“ wieder „Deutschland, Deutschland über alles“ den Völkern den Welt anzudrohen.

Für den 7. Juni hatten die Nazis ihren großen Bayern Propagandatag angekündigt. Zur Empörung von Demokraten und Antifaschisten hatten sie sich dafür Günzburg ausgesucht, die Stadt, aus der der berüchtigte Auschwitz-Arzt Mengele kam.

Um sich ein Bild von der Mühe zu machen, die sich die bayerische NPD gibt, um für die Wahl seriös zu erscheinen, lese man die „Auflagen“ für die Besucher des Bayerntags (NPD-Bayern-website): Auf einem Plakathintergrund mit einer geradezu an frühe grüne Verträumtheit erinnernden Sonnenblume, folgendes:

„Auflagen zum Bayerntag 2008

Alle Teilnehmer werden dringend aufgefordert, in möglichst neutraler Kleidung zu kommen! Erkennbar alkoholisierte Personen wird die Teilnahme am Bayerntag nicht gestattet! Die Polizei wird diesbezügliche Kontrollen machen!

Auflagen:

Bekleidung: keine sichtbaren Embleme und Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, „Hass“ bedeuten oder in den Augen der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen könnten (z.B. Totenkopf).
Das Tragen von Bekleidungen oder Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich – auch durch teilweises Überdecken – die Buchstaben- und Zahlenfolgen wie ,NS’, ,NSD’, ,NSDAP’, ,SS’, ,SA’, ,FG’, ,JdF’, ,Combat 18’, ,ZOG’, ,ACAB’, ,14’, ,18’, ,28’, ,88’, ,192’ oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben könnten, ist verboten.

Die Teilnehmer dürfen keine Springerstiefel, Bomberjacken, lange schwarze Mäntel, Lederriemen am Oberkörper oder militärische Kopfbedeckung (z.B. Stahlhelm) einzeln oder in Verbindung miteinander tragen.

Das Mitführen von Trommeln wird untersagt.

Fahnen mit Gestaltungen bzw. Symbolen, die als Ersatzsymbole für nationalsozialistische Vereinigungen bzw. Identifikationsmerkmale der rechtsextremistischen Szene gelten (z.B. Reichkriegsflagge, Keltenkreuzfahnen, Fahnen mit dem Symbol der schwarzen Sonne) werden verboten. Ebenso verboten werden Darstellungen von Totenköpfen in Form von Aufnähern, Aufklebern etc.

Fahnenstangen, Transparentstangen oder sonstige Stangen, an denen Kundgebungsmittel befestigt werden, dürfen eine Länge von maximal 1,5 m und einen Durchmesser von maximal 2 cm haben und müssen aus Holz sein. Sie dürfen nicht aus Bambus sein.

Das Mitführen von Tieren, insbesondere von Hunden ist verboten.

Das Mitführen von Feuerwerkskörpern, Hieb- und Stichwaffen, Schußwaffen oder Schlagwerkzeugen ist verboten.“  

Während sich die Nazis in Nadelstreifen in Günzburg bemühten, ein bürgerlich-seriöses Gehabe an den Tag zu legen, trafen sich gleichzeitig zum „Frankentag“ die militanten NPD-Schläger mit den Kameradschaften und dem stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Jürgen Rieger.

Die CSU duldete wohlwollend das Auftreten der Nazis nicht nur in Günzburg, sondern auch auf dem „Frankentag“. Das veranlasste die Weißenoher Gemeinderätin Carmen Stumpf, von ihrem Posten als stellvertretende CSU-Vorsitzende zurück zu treten. Das weist darauf hin, dass es beim Aufstieg des Faschismus zu heftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb des bürgerlichen Lagers kommt.

NPD und CSU

„Die CSU ist die Partei der sozialen Kälte.“ Das wirft die NPD der christlich-sozialen Konkurrenz vor. Beckstein und Huber seien die Hauptverantwortlichen des Desasters bei der Bay. Landesbank. Steuerzahler und Sparer müssten bezahlen. Wohl wahr – wenn auch nur die halbe Wahrheit, die die Verantwortung des gesamten deutschen Finanzkapitals ausklammert! Und man denkt unwillkürlich an die Zeiten, als die Nazis das letzte Mal die Aufsicht über Staats (Reichs-) bank und Sparguthaben hatten: Europa in Schutt und Asche, das eigene Land in Ruinen, 450 Milliarden Mark an Staatsverschuldung (10 Milliarden waren es 1933 gewesen). Und es hatte doch so sozial begonnen mit den Sirenenklängen von „Volksgemeinschaft“ und „Kraft-durch-Freude“ – und dem Volkswagen-Sparbuch. Einige wenige Volkswagen wurden an Nazi-Gauleiter etc. ausgeliefert. Der Rest der Volksgenossen lieferte Spargeld ab, gegen Marken, für die es bei vollgeklebtem Markenheft einen Volkswagen geben sollte. „Fünf Mark die Woche musst Du sparen, willst Du im eigenen Wagen fahren“ hieß der Werbespruch der Deutschen Arbeitsfront, in der die kapitalistischen „Betriebsführer“ und die proletarische „Gefolgschaft“ zwangsvereinigt waren.

Der Bau der Fabrik begann am 26. Mai 1938, kein einziges Auto wurde an Sparbuchbesitzer ausgeliefert. Die Räder rollten in den Krieg.

Soviel zur Ehrlichkeit der Nazis dem Sparer und Steuerzahler gegenüber.

CSU gegen NPD?

Woher jedoch das ganze Lavieren der NPD, das Bemühen um Legalität und Wohlanständigkeit einerseits und gleichzeitig das Sammeln, Ausbilden und Bewaffnen vonHetzern und von Schlägern? Weshalb der Kampf gegen die bürgerlichen Parteien, weshalb die antikapitalistischen Wendungen bei einer Partei, die in der Tradition der NSDAP, des deuschen Faschismus, und damit für Verteidigung des Kapitalismus steht?

Wenn man sich in die Mechanismen der Politik des deutschen Imperialismus hineindenkt und seine Spuren in der Geschichte verfolgt, kann man folgende Feststellungen treffen:

1. Die Reichswehr hatte Hitler als Spitzel in die Vorläuferpartei der NSDAP geschickt. Seine Ausbildung zum chauvinistischen und antisemitischen Demagogen hatte er in speziellen Kursen erhalten, die von der Reichswehr organisiert waren. Die NSDAP genoss besonderen Schutz durch hochgestellte Beamte im bayerischen Staatsapparat. So war der Polizeipräsident von München, Pöhner, ein besonderer Förderer der NSDAP ebenso der Chef der Politischen Polizei (und spätere Reichsinnenminister) Frick.
Die NPD heute ist ebenfalls eine Partei, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung durch Teile von Justiz, Militär (man denke nur an den Kommandeur des KSK, General Günzel) und Polizei existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.

2. Die herrschende Klasse der Monopolbourgeoisie stellt von der Anzahl eine verschwindend geringe Masse dar. Zu ihrem Schutz und zur Machtausübung ordnet sie sich den Staat unter, die bewaffneten Organe, die Gefängnisse, die Justiz, die Parlamente etc. Im Zeitalter des Imperialismus, dem Zeitalter der Revolutionen und Kriege, in dem wir leben, braucht die Monopolbourgeoisie jedoch darüber hinaus zur Herrschaftssicherung eine soziale Massenbasis. Eine Oberschicht innerhalb der Arbeiterklasse besser stellen, so dass sie es sich im Kapitalismus wohnlich machen kann mit der Hoffnung auf Reformen, die das Los für alle langsam bessern würden usw. Der politische Ausdruck dieser sozialen Stütze der Herrschenden, Arbeiteraristokratie genannt, war und ist der Sozialdemokratismus, der in der SPD und anderen Organisationen seine Form fand. Sie wirkt innerhalb der Arbeiterklasse und ist deshalb die beständigere Basis, um die Arbeiterklasse ideologisch zu entwaffnen, zu desorganisieren und niederzuhalten.
Die NSDAP sollte ursprünglich die Aufgabe haben, die vom Marxismus im internationalistischen und revolutionären Sinn geprägte Arbeiterbewegung zu „nationalisieren“. Das gelang ihr – zu Ehren der deutschen Arbeiterklasse sei es gesagt – nie! Die NSDAP sammelte vor allem die deklassierten Elemente aus allen Klassen (darunter auch Arbeiter) vom Adel, Bürgertum und in der Masse aus dem Kleinbürgertum. Sie boten sich als alternative soziale Stütze der Klassenherrschaft der deutschen Finanzoligarchie an. Die Arbeiterklasse zu terrorisieren, ihre Organisationen zu zerschlagen, sie von ihren natürlichen Bündnispartnern aus dem Kleinbürgertum abzuschneiden – dazu brauchte es nicht nur die bewaffneten Formationen der Nazis (die SA hatte 1932 ca. 500.000 Mitglieder). Dazu brauchte es den Faschismus. „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur“.(G. Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, Referat auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935)
Das Auswechseln ihrer sozialen Hauptstütze zugunsten der von der Nazipartei repräsentierten Kräfte, die Machtübertragung an Hitler, bedeutete Ausrichten der herrschenden Klasse auf den abenteuerlichen Kurs in den Krieg.
Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei weiterem Abwirtschaften der Sozialdemokratie, bei wachsender Unzufriedenheit mit der Ausbeutergesellschaft, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve der herrschenden Klasse zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Kapital sehen, sondern in Ausländern, in Linken und Demokraten; sie hat die Funktion, Massen zu beinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen gegen Feindbilder wie „Terrorismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann wie die allseits beliebte „jüdische Weltverschwörung“ u.ä.

3. Das Anwachsen einer faschistischen Partei braucht Zeit. Die NSDAP war vor 1923 eine von vielen Kräften im faschistischen Lager mit einem im Wesentlichen auf die „Ordnungszelle“ Bayern beschränkten Aktionsradius. Nach dem niedergeschlagenen Ludendorff-Hitler-Putsch (9. November 1923) kam die NSDAP bei Wahlen kaum über ein paar Prozent hinaus. Aber mit Unterstützung ihrer kapitalistischen Gönner bauten sie Strukturen auf, Kader, Verlage, Zeitungen. Und dann kam 1930 der Durchbruch. Bei den Reichstagswahlen im Zeichen der Weltwirtschaftskrise im September 1930 wuchs der Stimmenanteil der Nazis von 2,5 (= 12 Mandate) auf 18,2 Prozent (= 107 Mandate) an. Der Trend hatte sich bereits angekündigt: „Zuletzt hatten dies die Wahlen im Land Sachsen gezeigt, wo die NSDAP gegenüber 1929 mehr als 240.000 Stimmen gewann, 14,4 Prozent erreichte und stärkste bürgerliche Partei wurde. ... der ‚Völkische Beobachter’ schrieb am 24. Juni 1930 triumphierend: ,Nun ist Bayern an der Reihe’“. (s. K. Pätzold, M. Weißbecker, Hakenkreuz und Totenkopf, Berlin 1082, S. 118)
Die NPD ist sicher noch nicht so weit und auch die kapitalistische Krise ist noch nicht so fortgeschritten und zugespitzt. Aber die Richtung, die sie einschlägt, ist dem der historischen Nazipartei wesensgleich. Und die NPD hat innerhalb von drei Jahren in Bayern Strukturen aufgebaut. Sie dabei nicht in Ruhe zu lassen, und sie frühzeitig zu zerschlagen, das ist die Mahnung der Geschichte.

4. Die NSDAP wurde einerseits von der Monopolbourgeoisie, vom Staat und vom bürgerlichen Lager gepäppelt und geschützt. Kurzzeitige Verbote konnten die Nazis in mehr oder weniger stillem Einverständnis der Verantwortlichen unterlaufen und sich dabei noch als „Systemfeinde“ profilieren. Warum soll man durch eine Unterdrückung der NSDAP den Linken das Leben erleichtern – so die weitverbreitete Ansicht im bürgerlichen Lager. Gleichzeitig war die Nazipartei Konkurrenz der bürgerlichen Parteien, Konkurrenz an der Futterkrippe der Politik (Spenden, Posten, Diäten, Ansehen etc.), Konkurrenz auch, um die Vorstellungen und Konzepte zum Ausweg aus der Krise des deutschen Imperialismus.
„Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so glatt und einfach vorstellen, als fasste irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluss, an dem und dem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. Tatsächlich gelangt der Faschismus gewöhnlich in gegenseitigem, zuweilen scharfem Kampf zwischen dem Faschismus und den alten bürgerlichen Parteien oder einem bestimmten Teil dieser Parteien zur Macht; im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt ...“ (G. Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, Referat auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935)
Kollaborieren mit den bürgerlichen Parteien (z.B. in der Harzburger Front), ohne die kein legaler Weg an die Macht möglich war, und Rivalisieren, um die wütendste, aggressivste, die reaktionärste, am meisten imperialistische Option für die deutsche Monopolbourgeoisie als Ausweg offen zu halten. Die „Kunst“ bestand darin, den Massen die Reaktion als Revolution zu verkaufen, das Andienern bei den Herrn von Bank, Stahl, Kohle, von Elektro und Chemie als Kampf gegen das „raffende“ Kapital darzustellen. Und das mit allen damals zur Verfügung stehenden Medien, die den Führerkult schufen und Hitler zum Erlöser stilisierten.

Die CSU hat seit Strauß’ Zeiten die absolute Führerschaft nach Rechts für sich beansprucht. Rechts von der CSU solle kein Platz für eine legale Partei sein, so Strauß und seine Nachfolger. Das bedeutete, dass die CSU in ihren „besten“ Zeiten zum Fixpunkt für das ganze reaktionär-faschistische Lager wurde. Strauß hatte das neu-faschistische Modell geliefert für eine bürgerliche Partei einerseits, die legal und seriös für Konservative akzeptabel ist, und andererseits eine Bewegung darstellt, eine „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ (O-Ton Strauß), die im Dienste der herrschenden Klasse bereit ist, „in Deutschland aufzuräumen“. Dafür war man nicht zimperlich mit Hilfstruppen aller faschistischenArten im Inland und Ausland – von Landsmannschaften bis zu den Ustascha-Faschisten. Die Reps entstanden im Schoß der CSU als Versuchsballon, wie weit faschistisch schon wieder salonfähig ist.

Je stärker sich die CSU aber in die Bonner bzw. Berliner Regierung eingebunden und damit auch verschlissen hat, desto mehr ist ihr Führungsanspruch und ihre Bindekraft nach Rechts in der Gefahr zu schwinden. Die jetzige Doppelspitze ist nicht zuletzt Ausdruck davon, dass die Cliqueninteressen in der CSU deutlicher auseinanderstreben. Der Versuch, alles noch einmal hinter der Dumpfbacken-Parole von dereinst „Freiheit statt Sozialismus“ zu versammeln und zu vereinen, ist eher kläglich in die schwarz-braunen Lederhosen gegangen.

Das ist die Lage, die die die NPD auszunutzen versucht. Und sie weiß, dass sie bei allem Kampf gegen die CSU auf Einverständnis in vielen Fragen mit den CSU-Oberen und ihrer Anhängerschaft rechnen kann. Bei der Hatz auf Ausländer etwa gehen die Differenzen ohnehin meist nur um taktische Fragen, z.B. ob Asylsuchende legal über „Ausreisezentren“ vertrieben werden oder ob doch nicht besser gleich das Wohnheim angezündet wird.

Beckstein und Huber: Sie machen den Weg frei

Im Herbst letzten Jahres haben Beckstein und Huber von Stoiber die CSU-Führung übernommen. Stoiber hatte es nicht geschafft, das rechte Profil der CSU zu schärfen. (KAZ 322, Dez. 2007).

Das versuchen seitdem die beiden Nachfolger, mit Seehofer im Hintergrund, der „sozial geht nur national“ auch gut buchstabieren kann, und auf seinen Einsatz wartet.

Denn das Senioren-Duo, das die CSU erneuern soll, kommt nicht recht vorwärts.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern bescherten die Wähler ihnen eine heftige Watsch’n.

Mit dem Hin und Her zum Rauchverbot für Gaststätten konnten Beckstein und Huber nicht punkten. Auch konnte Beckstein das Abschiedsgeschenk an Stoiber bzw. Siemens und ThyssenKrupp, die vermeintliche Transrapid-Zusage für München, nicht mehr stoppen.

Die Umfragewerte sanken von Stoibers 60,7% auf 40% bis max. 48%.

Wie stellt sich die CSU vor diesem Hintergrund zu einem Verbot der NPD, womit sie doch angesichts von Umfragen Wählerstimmen gewinnen könnte (zähneknirschend von Nazis, und euphorisch aus der bürgerlichen Mitte)?

Nach einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer würden 74 Prozent ein Verbot der neofaschistischen Partei unterstützen.

Doch ein Verbot würde auch die von der NPD vertretenen politischen, faschistischen Positionen in Misskredit bringen. Diese Positionen gilt es aber für das Kapital aufrecht zu erhalten und salonfähig zu machen – für kommende Zeiten der Verschlechterung des innen- und außenpolitischen Klimas, der Niederhaltung von Protest, Widerstand und Aufständen und zur Vorbereitung von Kriegen nach Außen. Und deswegen verfolgt die CSU trotz ihrer vollmundigen Sprüchen: Rechts von der CSU darf keine legale Partei geben – kein Verbot NPD.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein Verbot der NPD verhindert, weil es fast nur auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes beruhen sollte.

„Klammheimliche“ Sympathie statt NPD-Verbot

Die Debatte, ob man die V-Leute weiter in der NPD braucht, oder auch ohne sie ein Verbot begründen kann, bekam im Sommer 2007 neue Nahrung.

In NRW wurde Ende August 2007 ein V-Mann des Verfassungsschutz enttarnt, der sich als Kokain- und Waffenhändler entpuppte.

Im Dezember 2007 hatten die Länderinnenminister als Chefs der Verfassungsschutzämter eine „Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet und vereinbart, bis Mitte April 2008 dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Geheimdienste im Bundestag Material über die NPD vorzulegen. Dann sollte ein neues Verbotsverfahren geprüft werden, nachdem das erste am Bundesverfassungsgericht gescheitert war, weil zu viele der NPD Funktionäre V-Leute des Verfassungsschutz waren.

Als es soweit war, weigerten sich die CDU/CSU regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen das Belastungsmaterial zur Verfügung zu stellen.

„Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied des PKGr.

„Es hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig kein NPD-Verbot zu erreichen ist“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Auftakt der Innenministerkonferenz. Man müsse nun sehen, welche anderen Möglichkeiten es gebe, das Treiben der NPD einzudämmen. Ansatzpunkte seien das Versammlungsrecht und die Parteienfinanzierung, sagte Herrmann laut Stern vom 17.4. 2008.

Das heißt im Klartext:

Erstens will die CSU die NPD weiter durch V-Leute steuern. In diesem Zusammenhang ist ein Antrag auf dem Parteitag der bayerischen NPD in Bamberg im Mai zu sehen, der ohne Diskussion weggebügelt wurde. Er sah vor, dass sich NPD-Mitglieder bei ihren Aktionen nicht mehr mit politischer Polizei und Verfassungsschutz absprechen dürfen.

NPD blog Info, Bayern: „Der Antrag der Kreisverbände Erlangen-Höchstadt und Würzburg-Kitzingen sind wohl vor aktuellen internen Konflikten in Süddeutschland bei der NPD zu bewerten. Dort werden immer wieder Vorwürfe erhoben, NPD-Kader kooperierten mit staatlichen Organen. Der Antrag birgt durchaus Sprengstoff in sich, da in der NPD angeblich Personen Ämter übernehmen konnten, obwohl sie offenbar zuvor mit staatlichen Organen zusammengearbeitet hatten. Der Antrag lautet: ,Jeglicher Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen bzw. deren Mitarbeiter von Seiten der Mitgliedschaft ist sofort einzustellen.’

Es soll ab heute untersagt sein, Veranstaltungen oder ähnlich gelagerte Aktivitäten mit dem Staats- oder Verfassungsschutz bzw. deren Mitarbeiter abzusprechen oder gar bei selbigen anzumelden.“

Aktiven Antifaschisten ist die Zusammenarbeit zwischen politischer Polizei, Verfassungs­schutz, Nazis und CSU nicht unbekannt.

Die „junge welt“ 08.05.2008 meldet, dass ein Vertreter des bayerischen Innenministeriums die Polizei ausdrücklich ermächtigt, von Fotos Gebrauch zu machen, die von Nazis gemacht werden, um Antifaschisten zu identifizieren.

Eine Nachricht aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 lässt Fragen nach der Richtung der Steuerung der Nazis im Raum: Darin ist zu lesen, dass die Zahl rechter Gewalttaten von 47 im Jahr 2006 auf 82 im vergangenen Jahr gestiegen ist.

Zweitens will die CSU die Nazis durch das neue bayerische Versammlungsgesetz kontrollieren. Das Gesetz überlässt es der Polizei, eine Versammlung (ab zwei! Personen) zu kriminalisieren. Selbstverständlich kann damit auch die gesamte Linke oder sonstige Opposition mundtot gemacht werden.

Drittens schließlich will die CSU ähnliche Gummiparagraphen wie für das Versammlungsgesetz in ein Gesetz schreiben über die Finanzierung von Parteien und Vereinen. Auch mit diesem Gesetz hofft man jedwede Opposition unter Kontrolle zu bekommen. Hier geht es aber tatsächlich auch um den Anspruch der CSU als Kommandozentrale der Rechten: Wer zahlt, schafft an.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die CSU sich nicht nur unmittelbar von ihrer Gründung her als Kommandozentrale der deutschen Rechten verstehen, Garantie des Antikommunismus- damals im Verbund mit der US-Besatzungsmacht in München und deren CIA bzw. BND.

Auch von ihren Wurzeln in der Bayerischen Volkspartei steht die CSU weit rechts. Die BVP hatte anders als das ebenfalls katholische Zentrum keinen Sozialflügel.

Als der Kapp-Putsch 1920 gegen die ungeliebte Republik nach dem ersten Weltkrieg gescheitert war, zogen sich die Putschisten nach München zurück. Warum waren sie in München vor Strafverfolgung sicher? In München hatte die Konterrevolution im Mai 1919 gesiegt, und die Reichswehr hatte eine Militärregierung errichtet. In deren Schutz konnte die „Ordnungszelle Bayern“ entstehen, in der die geeignete Form der Umwandlung der bürgerlichen Republik in eine faschistische Diktatur diskutiert wurde. München wurde, unter der noch-parlamentarischen Obhut der BVP, zur „Hauptstadt der Bewegung“ der Hitlerfaschisten.

Auch nach dem zweiten Weltkrieg wurde die CSU – im Rahmen der parlamentarischen Parteien – als Sammelbecken der Rechten aufgebaut.

In ihr fand sich das Interesse der deutschen Großbourgeoisie, wieder in die Höhe zu kommen, mit dem Interesse der USA zusammen, die Ausbreitung des Sozialismus nach 1945 einzudämmen (Containment –Politik).

Es war vor allem Franz-Josef Strauß, dem es gelang, aus dieser politischen Konstellation Profit, durchaus auch im wörtlichen Sinn, zu schlagen. Unter Strauß wurde Bayern zum Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in neuem Gewand, mit den alten Herren Flick, Siemens, Messerschmidt-Bölkow-Blohm usw. Strauß starb 1988, seit 20 Jahren versuchen die Nachfolger mit wechselndem Erfolg die gleichen Widersprüche auszunutzen.

Auf wen stützt sich die CSU?

Ihre Stimmen holt sich die CSU im Wesentlichen von Noch- oder Nicht-mehr Kleinbauern, und von Noch- oder Nicht-mehr Kleingewerbetreibenden, die keine Alternative sehen, als in die Fabrik zu gehen. Beeinflusst von der kulturellen Vorherrschaft der CSU auf dem Land glauben sie, dass die CSU Regierung z.B. BMW so tolle Subventionen gibt, damit sie Arbeitsplätze finden.

Die kulturelle Vorherrschaft kommt aber nicht vom Himmel gefallen – auch wenn die Kirchen sich durchaus Mühe geben. Eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen CSU und dem Kirch-Medienkonzern (pro7/sat1 etc.) hielt Stoiber lange oben, auch wenn es der Bayerischen Landesbank Hunderte von Millionen Euro kostete.

Die wahre Macht im staatsmonopolistischen Kapitalismus kommt aber letztlich von den Großkonzernen.

Die Großkonzerne spinnen ihr politisches Netz aber mit den Politikern, die sich als am nützlichsten erweisen. Da muss sich die CSU anstrengen. Und ob da eine Figur wie der ehemalige bayrische Umweltminister, auch als Gammelfleisch-Schnappauf bekannt, als Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands BDI eine im Sinne der Reaktion geeignete Besetzung ist, darf bezweifelt werden. Und auch sonst sind die Probleme der CSU nicht zu übersehen.

Die Bayernwerke sind verkauft und im E.on Konzern aufgegangen. Die CSU sitzt mit am Tisch, wenn es darum geht, sich dem Konzern als Sachwalter seiner monopolistischen Interessen anzudienen, in Berlin und auf der EU-Bühne und z.B. in Osteuropa oder in Spanien.

Siemens war 1945 nach München gekommen und hatte ein enges Verhältnis mit der CSU und, wie kürzlich an die Öffentlichkeit kam, auch dem BND aufgebaut. Auch beim Wiederaufbau als Rüstungskonzern half die Partei des Atom- und „Verteidigungsministers Strauß. Beim Panzerbauer Krauss Maffei Wegmann hält Siemens zurückhaltenderweise nur 49%. In den letzten Jahren war der Siemens-Chef Pierer, auch CSU-Mitglied, maßgeblicher „Berater“ zunächst von Schröder und im nahtlosen Übergang dann von Merkel. Die ziert sich jetzt in der Öffentlichkeit. Politische Unterstützung gegen die IG Metall und für die Maulwurfsgewerkschaft des derzeit hinter Gittern sitzenden Herrn Schelsky war auch nach hinten losgegangen. Da kann sich jetzt die CSU wieder stärker nützlich machen.

Der Allianz-Versicherungskonzern, größter deutscher privater Krankenversicherer, benotete Stoibers Wackelpolitik in der Gesundheitsreform mit „absetzen, der Nächste bitte“.

Schließlich muss eine Lösung für EADS gefunden werden. Soll der Rüstungskonzern Juniorpartner der US-Rüstung werden oder der vorherrschende Rüstungskonzern eines aggressiveren Europa, das mit den USA auf Augenhöhe verhandelt?

Um sich für die Großkonzerne als nützlich zu erweisen, braucht die CSU in der parlamentarischen Regierungsform aber erst mal den politischen Einfluss über die Parlamente. War es Stoiber nicht gelungen, seine 60,7% politisch für die Konzerne umzumünzen, müssen Huber und Beckstein schon fürchten, an der Schwelle der 50% plus zu scheitern, die der CSU den Einfluss im Bund sichert.

Gepunktet hatte die CSU bei den noch – oder nicht-mehr Kleinbauern, und den noch – oder nicht-mehr Kleingewerbetreibenden mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz, die Bayern die niedrigen Arbeitslosenquoten beschert hätte. Dieser Lack ist angekratzt.

Zwar ist den meisten immer noch klar, welchen Preis das Bayerische Wirtschaftswunder hatte:

– Bayern ist das Rüstungszentrum Deutschlands

– Bayern ist Schlusslicht, wenn es um demokratische Rechte in der Arbeit oder außerhalb geht

– Das Tafelsilber ist verkauft – Bayernwerke an E.on etc., die Erlöse sind verbraten.

Aber vielleicht sind die Erlöse in die Bildung der Landeskinderlein gesteckt worden?

Klar ist aber, dass die Bildungsoffensive Bayern die meisten Eliteuniversitäten und eines der ungerechtesten Bildungssysteme der Welt gebracht hat. Nach einer Umfrage 2008 sind 69% der Eltern mit der Bildungspolitik in Bayern unzufrieden (FTD 21.05.08, S.11) (Fußnote: Quelle wikipedia: Aus der UNESCO kam der Wunsch, dass Deutschland dem Education for all-Plan beitreten solle. Der sogenannte EFA-Plan wurde beim Weltbildungsforum der UNESCO 2000 in Dakar mit dem Ziel erarbeitet, bis 2015 eine ausreichende und qualitativ gute ,Grundbildung für Alle’ (,Education for All’ – EFA) zu erreichen. Dieser Plan solle nicht nur für Entwicklungsländer gelten, sondern auch für Deutschland, da in Deutschland ebenfalls vier der sechs Bedingungen für eine ,Grundbildung für Alle’ nicht erfüllt seien: Bayern hat mit die stärksten Vorteile für Kinder aus reichen Familien)

Nach Hubers jämmerlichem Auftreten im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Bay. Landesbank erinnern sich seine Stammwähler an einen erzarroganten Huber, der im Namen Stoibers eiserne Sparprogramme durchzog, um zu übertünchen, dass die Darstellung der angeblich hervorragenden Haushaltslage Bayern Wahlkampfgeschwätz war.

CSU greift im Wahlkampf an

Nun sind Huber und Beckstein keine politischen Anfänger.

Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht mit Sitz in München verkündet hatte, dass es die Abschaffung der Pendlerpauschale so nicht für verfassungsgemäß hält, haben H&B die Chance gesehen etwas für ihre Stammkundschaft zu tun, die gerade in Bayern sehr zahlreichen Pendler der ersten Generation. Die CSU posaunt die Forderung heraus: die Pendler pauschale muss wieder her. Hat der Finanzhof recht, wird die Pauschale sowieso wieder eingeführt, wenn nicht, eben nicht, dann ist der Wahlkampf vorbei.

Auch das zweite große Thema, die Steuersenkung ist so originell nicht.

Wie bekannt rutscht man bei jeder Lohnerhöhung, die nur die Inflation ausgleicht, in eine höhere Steuerprogression. Alle Parteien haben bereits ihre Vorschläge gemacht, wie das geändert werden soll. Außer der Linkspartei, der in den Medien verhältnismäßig wenig Raum gegeben wird, wollten aber alle erst mal stillhalten, und bis zum Bundestagswahlkampf abkassieren.

Mit seinem Vorpreschen erreichte Huber gleich mehrere Ziele:

– die CSU/der Huber erscheint als Steuerwohltäter. Bei näherer Betrachtung gibt es im Huber-Modell vor allem für die Besserverdiener mehr.

– Die Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, der es, dummerweise – aus der Sicht der CSU – gelingt, sich dem Wähler als gemäßigt darzustellen und gleichzeitig ihren Einfluss bei der Industrie zu steigern, wird vorgeführt: erst sagt sie, die Wohltaten gehen nicht, es muss gespart werden, dann doch Steuerdebatte, dann doch wieder nicht.

– Die Wirkung nach links wird ausgetestet: Bisher hat sich unter den CSU Führern vor allem Seehofer mit sozialen Themen national gefärbt, einen Namen gemacht: Erst im Juni rief Seehofer den Milchbauern zu, es ginge ja nicht, dass Deutschland mit der Milch vom Ausland abhängig wird wie bei der Energie. Huber hat in die erste Stufe, die nach seinem Plan (Financial Times Deutschland: Umsetzungswahrscheinlichkeit Null) 2009 eingeführt würde, einen niedrigeren Eingangssteuersatz, mit dem bei Geringverdienern geworben werden kann. Auch die gibt es reichlich unter den Arbeitern der ersten Generation, die Zeit ihres Lebens noch nie ein Bauern- oder Kleingewerbefreundliches Wort von der SPD gehört haben, die aber jetzt an der CSU zweifeln könnten.

Wirklich mobilisierend sind diese Themen offensichtlich nicht. Die Stellung der CSU als Kommandozentrale der Rechten, an der sich auch die Rechten in der CDU orientieren, und die die offenen Nazis im Griff hat, ist im Schwinden. So wird Platz frei gemacht für die NPD.

Sie wittert Morgenluft in dem von der CSU geschaffenen dumpfen Klima ...

Verstellen wir ihnen den Weg!
Einig gegen Rechts!
Keine Stimme für die CSU und die offenen Faschisten von der NPD!
Für ein Verbot der NPD!

KAZ-Fraktion
„Ausrichtung Kommunismus“,
Corell, Flo, Georg, Raupe