Die „Wirtschaftskompetenz“ des „Bürgerblocks“

... ist ein Pfund, mit dem die CSU im Wahlkampf zu wuchern versucht. Schließlich weiß jeder, „dass Sozis nicht mit Geld umgehen können“. Dahingegen zeigt sich der gekonnte Umgang der christlichen Sozis mit dem Geld besonders gut dort wo es ganz offiziell nur ums Geld geht: bei den Banken, dem führenden Teil des Finanzkapitals.

Besondere Exempel der CSU: die bayerischen Banken als da sind bzw. waren die Bayerische Vereinsbank, die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, die Landesbank Bayern.

Die ersten beiden sollten von Stoiber zur „Superregionalbank“ geformt werden. Um das zu erreichen überredete er den Landtag auf 5 Milliarden Euro eigentlich fällige Kapitalertragssteuer zu verzichten, was die Konkurrenten von der Deutschen Bank aus Frankfurt neidvoll als „großen Coup“ kommentierten. Das Ziel, dass nicht „andere den Bankenplatz Bayern anders bestimmen können als wir das wollen“ wurde nicht erreicht, letztlich übernahm die italienische Unicredit, die durch wackelige Immobilienkredite in den „blühenden Landschaften“ Ostdeutschlands ins Trudeln gekommene Hypovereinsbank, deren Entstehung Stoiber kurz zuvor – auf Kosten des Steuerzahlers – „eingefädelt“ hatte. (vgl. KAZ Nr. 313 „Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion“).

Ein ähnliches Muster finden wir jetzt wieder bei der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte den bayerischen Sparkassen und zur Hälfte dem Staat Bayern gehört.

Die Bank war groß geworden durch Kredite an Unternehmen außerhalb Bayerns (in Bayern hatten die lokalen Sparkassen das Geschäft vorzugsweise selber gemacht) und ließ sich auch durch direkt aus politischen Gründen verschleuderte Gelder, wie die Finanzierung des Formel 1 Abenteuers des Bibel- und Unionfreundes Leo Kirch (Sat 1, Pro 7) nicht ruinieren.

Sie konnte sich relativ billig refinanzieren (Geld gegen geringe Zinsen besorgen), da – wie bei allen Sparkassen – die „öffentliche Hand“ über die sogenannte „Gewährträgerhaftung“ als Garant in der Pflicht war.

Entsprechend gering schätzten Geldgeber das Risiko ein, ihr Geld zu verlieren, entsprechend hoch war mit AAA das Rating (Einstufung) der Bank, entsprechend günstig die Refinanzierungskosten.

Die Privatbanken, die letztlich natürlich auch davon ausgehen, dass der Staat einspringt, wenn etwas schief geht (vgl. die hiesige IKB oder Bear- Stearns in USA), sahen die Gewährträgerhaftung immer schon als Bremse für ihren unumschränkten Zugriff auf das Geld der kleinen Leute und als Erschwernis, sich profitable Brocken aus diesem Sektor einzuverleiben.

Breuer von der Deutschen Bank sprach von „einem Krebsgeschwür“. „Therapiert“ wurde das „Geschwür“ letztlich über die EU, die auf Druck der Grossbanken die Gewährträgerhaftung nach jahrelangen Verfahren Mitte 2005 als „Wettbewerbsverzerrung“ verbot.

Einzelne CSUler (die sich vielleicht wie viele ihrer Vorgänger Chancen auf einen Austragsposten bei der Bank ausrechneten) gifteten zwar gegen das Verbot, die CDU/CSU Fraktion des Bundestages gab jedoch eine Stellungsnahme heraus, in der sie äußerte, dass die „Gewährträgerhaftung“ den Wettbewerb verzerre und von daher weg müsse.

In der Folge wurde das Geschäft für die Sparkassen schwieriger. Man musste Mc Kinsey fragen. Der empfahl statt der Kredite (bei denen man wegen der gestiegenen Refinanzierungskosten die alten Platzhirsche nicht mehr unterbieten konnte und so Geschäft verlor) sich mehr auf das „moderne“ Bankgeschäft wie „strukturierte Finanzierungen und Derivate“ zu verlegen. Also kaufte man – von Großbanken wie der Deutschen Bank – verbriefte Forderungen, z.B. auf die jetzt zur Berühmtheit gelangten „sub prime“ Hypotheken.

Im Juli 2007 streicht dann die Deutsche Bank der IKB die Kreditlinien – nachdem sie ihr in der Zeit zuvor jede Menge wackelnder verbriefter Forderungen verkauft hatte (vgl. „Ihr seid auf Hold gestellt“, KAZ 321), die Bankenkrise beginnt in Deutschland.

Einen Monat später reißt die Krise die sächsische Landesbank um, sie wird von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommen.

Die bayerische Landesbank orientiert sich ebenfalls weiter nach Osten, wo sie mit der DKB (Kommunalfinanzierung in Ostdeutschland) und der MKB Bank (drittgrößte Bank Ungarns, Beteiligungen in Rumänien) schon aktiv ist.

In Verhandlungen zwischen dem international geächteten Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, Innenminister Beckstein und dem damaligen Vorstand der Bayern LB Schmidt wird vereinbart, dass die LB für 1,6 Milliarden über 50% der österreichischen Hypo Alpe Adria übernimmt.

Die Bank ist vor allem in Osteuropa aktiv und lässt kein Fettnäpfchen aus. So unterhält sie eine Tochter in Liechtenstein, die zur Steuerhinterziehung angestiftet haben soll. Sie hat mit dem ehemaligen Wirtschaftswunderkind Lars Windhorst, dem Kohl Vorbildcharakter zugeschrieben hatte, Betrügereien begangen, in deren Verlauf sie dann selbst betrogen wurde, das ehemalige Vorstandsmitglied Kulterer steht wegen Bilanzfälschung und Untreue vor Gericht etc.

Gleichzeitig beginnen Fusionsgespräche zwischen der Bayern LB und der LBBW, die sowohl von Öttinger (LBBW) wie von Naser (Vertreter der Sparkassen in der LB Bayern) eher befürwortet wird. Letztlich setzt sich im Frühjahr 2008 dann die bayerische Staatsregierung durch, die „mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze“ keine Fusion will.

In Wirklichkeit geht es wieder (vgl. Stoiber Zitate zur Hypovereinsbank) darum „dass nicht andere den Bankplatz Bayern bestimmen“ und „München neben einem Versicherungsplatz auch zu einem Bankplatz“ wird.

Mit Versicherung ist natürlich die Allianz gemeint, eine der größten Kapitalsammelstellen der Welt, die nach der gescheiterten Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank (im Jahr 2000), die Dresdner Bank übernommen hatte. Und die Allianz will bei der anstehenden Neuordnung der deutschen Bankenszene sicher mitspielen. Da ist auch eine Brocken wie die bayerische Landesbank ganz interessant, den Stoiber, Beckstein Huber und Faltlhauser nicht so einfach loslassen wollen.

Die wackligen Forderungen in Milliardenhöhe werden (zu Lasten des Staatshaushaltes) ausgegliedert und die SPD darf im Untersuchungsausschuss 100 mal fragen, wie „belastbar“ die Angabe über die Höhe der möglichen Verluste war, die Huber am 12. Februar im Landtag genannt oder eben nicht genannt hat. (Am 12.2.2008 hatte die Bank beschlossen ihre „Kommunikationsstrategie“ zu ändern und mögliche Verluste schon vor der Bilanzpressekonferenz zu veröffentlichen. Huber war das vor seinem Auftritt im Landtag nicht mitgeteilt worden, zumindest kann sich niemand daran erinnern, woraus folgt, dass er nicht gelogen hat).

Man kann das natürlich für Kaspereien halten und in gewisser Weise sind sie das auch. Die Herren können von Hjalmar Schacht, der den Nazis Ihren Raubzug zu finanzieren half, noch viel lernen (Zitate nach Franz Reuter, „Schacht“, DVA 1937) . „Er ist der Ansicht, dass es in erster Linie darauf ankomme, die Konzentration aller finanziellen Mittel auf die großen nationalen Aufgaben durchzuführen“ (S.190). Dazu muss das Geld erst angesaugt werden. Also mahnt Schacht die Banken: „Wohin kämen Sie mit Ihren Geschäften, wenn Ihnen der Mann aus kleinen und kleinsten Kreisen nicht das Geld als Einlage zur Verfügung stellen würde ?“ (S.27). Diese Aufgabe hat Schacht den Sparkassen zugedacht, die keine sonstigen Bankgeschäfte tätigen sollen. Darüber wird dann 33/34 die „Bankreform“ gestülpt: „Ohne an den bestehenden Besitzverhältnissen im deutschen Bankwesen etwas zu ändern (Gott bewahre, es sei denn, sie wären Juden) und ohne den, der eigene Initative besitzt, ihrer Betätigungsmöglichkeiten zu berauben, schafft das Gesetz eine Organisation, die es dem Reichstagspräsidenten ermöglicht, die Privatinitative den übergeordneten Zielen der Allgemeinheit dienstbar zu machen ... Ob wir ein verstaatlichtes oder privatwirtschaftliches Bankwesen oder beides haben ist von nachgeordneter Bedeutung; entscheidend ist, dass wir ein nationalsozialstisches Bankwesen haben.“ (S.137).

Die verschiedenen Teile des Finanzkapitals mit ihren unterschiedlichen Interessen zumindest zeitweilig auf so ein gemeinsames Ziel einzuschwören und das dann auch gegen alle Widerstände durchzuziehen, das ist was die Herrschenden unter „Wirtschaftskompetenz“ verstehen. Noch maßen Beckstein, Huber und Seehofer sich diese Kompetenz erst an, wir können kein Interesse haben sie da weiter üben zu lassen.

KAZ-Fraktion
„Ausrichtung Kommunismus“,
Corell, Flo, Georg, Raupe