Am 17. Mai 2008 fand in Berlin die Konferenz „Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt“ statt. Aufrufer war die Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Herausgeber der Monatszeitung „Die Rote Fahne“). Unterstützt wurde der Aufruf von zahlreichen Vertretern linker, kommunistischer, sozialistischer, antifaschistischer und demokratischer Organisationen (siehe Liste der Erstunterzeichner auf www.k-p-d-online.de unter „Aktuelles“).

Ziel der Konferenz war es, ein Antifaschistisches Koordinierungs-Komitee ins Leben zu rufen – auf der Grundlage des hier dokumentierten Aufrufes – um Absprachen, gemeinsame Veranstaltungen und Koordinierungen von Aktionen zu gewährleisten, bzw. zu erleichtern. Letztlich ging und geht es um einen Beitrag zur Aktionseinheit der Sozialisten, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten.

Die Konferenz war mit rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gut besucht und sie wurde, nach der Eröffnung durch den stellv. Vorsitzenden der KPD, Alfred Fritz, inhaltlich mit drei Referate begonnen. Diese Referate wurden gehalten von: Prof. Dr. Wolfgang Richter (Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde – GBM und Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Europäischen Friedensforums – epf), von Dr. Klaus Blessing (einer der Vizepräsidenten des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. – OKV) und von Prof. Dr. Ludwig Elm (Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN/BdA). Jeder der Redner brachte wichtige Aspekte und Analysen der heutigen Situation und Vorschläge für den Widerstand (Sie sind dokumentiert in der Zeitung „Die Rote Fahne“, vgl.: http://www.d-r-f-online.de und auch auf der Homepage von Dr. Klaus Blessing: http://www.klaus-blessing.de). Zudem gab es noch eine Reihe von Diskussionsbeiträgen zu aktuellen wichtigen Fragen, sowie Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Aufruf.

Das auf der Konferenz konstituierte Komitee traf sich schließlich einige Wochen später zu einem ersten Treffen. Es wurden Namen, Arbeitsweise und erste gemeinsame Aktionen und Vorhaben diskutiert. Das Komitee soll den Namen „Antifaschistisches Komitee gegen Sozialraub und Krieg“ („Antifa-Komitee“) tragen. Vertreter folgender Parteien und Organisationen sind Mitglied in dem Komitee (Stand Juli 2008): Kommunistische Partei Deutschlands (KPD); Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV); RotFuchs – Förderverein e.V.; Deutsche Kommunistische Partei (DKP); Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BÜSGM); Kommunistische Plattform (KPF); Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e.V.; Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin.

Es wurde vereinbart, zusammen eine Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution in Angriff zu nehmen und sich gemeinsam auf das Jahr 2009 vorzubereiten. Denn: der 60ste Jahrestag der Gründung der DDR und gleichzeitig 20ster Jahrestag der Konterrevolution und Einverleibung der DDR wird von den Herrschenden genutzt werden, für wütende Angriffe gegen die DDR, gegen den Sozialismus, gegen alle Kräfte, die heute Faschismus, imperialistischen Krieg und Ausbeutung bekämpfen. Das „Antifa-Komitee“ wird hierzu selbst aktiv werden und alle weiteren Kräfte unterstützen, die diesen Angriffen offensiv entgegentreten wollen.

D. B. Phu

Aufruf der Konferenz für Aktionseinheit „Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt“ in Berlin am 17. Mai 2008

Die Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus nach außen und innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Politik der BRD-Regierung reiht sich ein in die Kriegspolitik der USA-Administration zur Schaffung einer neuen Weltordnung mit dem Ziel, die wichtigsten Rohstoff- und Energiequellen anderer Länder zu beherrschen.

Die BRD ist der Erfüllungsgehilfe der USA beim Überfall auf andere Länder. Sie unterstützt die USA im Krieg gegen Irak, beteiligt sich am Krieg in Afghanistan und an der sogenannten Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens. Gleichzeitig dominiert die BRD zunehmend die EU-Politik, um eigene aggressive Ziele durchzusetzen.

Die von den USA inszenierten Kriege überziehen bereits Kontinente und tragen die Gefahr eines Weltbrandes in sich.

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die US-Strategie der angeblichen Terrorabwehr in Wirklichkeit der Einkreisung und Ausschaltung von Hauptkonkurrenten, wie Russland und China dient.

Die Umweltbelastung durch Krieg, Rüstungsproduktion und vom Profitstreben beherrschten Raubbau an der Natur führt zu immer stärker spürbaren Klimaveränderungen mit verheerenden Auswirkungen für die Menschheit.

Wenn nicht durch vereintes Handeln aller Friedens- und demokratischen Kräfte diese verhängnisvolle Politik gestoppt wird, treiben die Völker – darunter das deutsche Volk – in eine existenzbedrohende Katastrophe.

Die Kriegspolitik ist mit weiteren Repressivmaßnahmen nach innen, mit Faschisierungstendenzen im Vorgehen gegen alle oppositionellen Kräfte, mit rigorosem Abbau von Demokratie und sozialen Leistungen verbunden. Mit der scheinheiligen Begründung, sich gegen die drohende Gefahr des internationalen Terrorismus schützen zu müssen, wird gegenwärtig in der BRD eine totalitäre Regierungspolitik betrieben, die zu einem weiteren radikalen Abbau der noch verbliebenen demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes führt.

Die herrschenden Kreise bedienen sich hierbei des Antikommunismus, der in Kontinuität, aber besonders gegenwärtig extrem hoch gepeitscht, den heutigen Imperialismus kennzeichnet und der Zersetzung des Widerstandes dienen soll.

Das Arsenal vielfältiger physischer und psychischer Waffen zur Schaffung einer „Friedhofsruhe“ in der Gesellschaft, zur rabiaten Niederhaltung und Zerschlagung jeglicher demokratischer Regungen eines Aufbegehrens des Volkssouveräns hat ein bisher nie da gewesenes volksfeindliches Ausmaß erreicht. Neben Gummiknüppel, Wasserwerfer und Tränengas werden immer wirksamere Repressionsinstrumente zur Freiheitsberaubung eingesetzt, wie „Unterbindungsgewahrsam“ in Käfighaltung àla Guantanamo, Videoüberwachung, Online-Schnüffeleien, Handyverbote, Verbot der Telefonnutzung, Einschleusung von Agent-Provokateuren, ja selbst die vorbeugende gezielte Tötung von Verdächtigen wird ins Kalkül gezogen. Die hierfür geschaffenen Ergänzungen im Strafgesetzbuch mit den §§ 129, 129 a, 129 b ermöglichen Repressalien gegen Oppositionelle ohne konkreten Tatnachweis und werden zur Kriminalisierung der politischen Linken benutzt. Die Bundeswehr wird entgegen des Grundgesetzes als Aggressionsarmee nach außen und als Droh- und Unterdrückungsinstrument nach innen gegen Oppositionelle, gegen Friedenskräfte eingesetzt, wie auch das Vorgehen beim G-8-Gipfel mit Räumpanzern, Tornado-Flugzeugen, Hubschraubern, Unterwasserblockaden, Marinetauchern und Militärschnellbooten zeigte. Die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der BRD hat erzreaktionären, volksfeindlichen Charakter. Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen kosten Geld und das presst man aus den breiten Schichten des Volkes heraus.

Die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten wird immer weiter eingeschränkt. Die Armut erfasst zunehmend größere Teile des Volkes. Im besonderen Maße leiden hierunter Kinder, Alte, Kranke und Behinderte. Die Regierungspolitik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, beseitigt nicht die Arbeitslosigkeit.

Die hohe Arbeitslosigkeit wird verschleiert, denn selbst Beschäftigte auf Vollzeit-Arbeitsplätzen erhalten einen Lohn, der zum Leben nicht ausreicht, also bezuschusst werden muss.

Durchgängige Preiserhöhungen auf allen Gebieten des Lebens, Streichung von Pendlerpauschalen, reale Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Mietwucher, Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Strafrenten, Einführung von Studiengebühren, menschenunwürdige Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, verbunden mit diskriminierenden Auflagen, zunehmende finanzielle Belastungen bei erforderlicher medizinischer Versorgung, alle diese unsozialen Maßnahmen werden verstärkt, damit Banken, Versicherungen und Konzerne ihre Profite erhöhen, Kriegsrüstung forciert und Auslandseinsätze der Bundeswehr finanziert werden können. Repressiv wird gegen Antifaschisten, Verteidiger von Frieden und Demokratie vorgegangen und werden Neofaschisten unter dem Deckmantel der so genannten Demokratie polizeilich geschützt, polizeiliche und geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen verstärkt, die gewerkschaftlichen Rechte weiter eingeschränkt.

In Fortsetzung der geschichtlichen Tradition des Kampfes der revolutionären deutschen Arbeiterklasse im Ringen um Aktionseinheit gegen Faschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt kommt es darauf an, durch vereinte Kraft aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Gewerkschafter, Antifaschisten, Friedensfreunde und Humanisten eine geschlossene Widerstandsfront zu schaffen, um sie den Neofaschisten, Revanchisten, den Kräften des Militär-Industrie-Komplexes entgegen zu setzen. Dabei ist eine ständige ideologische Auseinandersetzung, die Entlarvung der antikommunistischen und antisozialistischen Hetze sowie der Geschichtsfälschung durch die Verbreitung der historischen Wahrheit und Aufklärung notwendig.

Wir, die Teilnehmer dieser Aktionskonferenz, bilden zur Koordinierung des Widerstandes gegen die verhängnisvolle Politik ein zentrales Aktionskomitee, dem sich weitere demokratische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und ihre Vertreter sowie Einzelpersonen anschließen sollten.

Wir rufen dazu auf, auch in den Ländern und weiteren örtlichen Bereichen Aktionskomitees zu bilden, um koordinierte Aktionen für gemeinsames Handeln gegen zunehmende faschistische Tendenzen in der Innen- und Außenpolitik der BRD, gegen jegliche Aktivitäten von Neofaschisten, gegen Kriegspolitik, für Demokratie und sozialen Fortschritt vorzunehmen. Wir werden zu gemeinsamen Aktionen aufrufen, auch wollen wir zu bestimmten Anlässen gemeinsame öffentliche Veranstaltungen durchführen.

Wir rufen dazu auf, alljährlich den 8. Mai, den Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus, zum Aktionstag im Kampf gegen Neofaschismus und Krieg zu gestalten.

Wir fordern hierbei insbesondere:

1. Keine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an Aggressionen gegen andere Staaten und Völker. Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihres Einsatzes im Innern und der weiteren Militarisierung der Gesellschaft. Keine Atomwaffen in der BRD, Abschaffung und Ächtung von Atomwaffen, keine US-Militärstützpunkte in der BRD, Aufkündigung der NATO-Mitgliedschaft, Rüstungsstopp, Verbot des Rüstungsexports sowie erhebliche Reduzierung der Militärausgaben. Die eingesparten Mittel sind für Bildung und Forschung sowie für die bedarfsgerechte gesundheitliche und soziale Betreuung der Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, einzusetzen.

2. Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen neofaschistische Aktivitäten und Faschisierungstendenzen in der Innen- und Außenpolitik, gegen rassistische und faschistische Ideologien sowie Verbot jeglicher faschistischer Organisationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts, insbesondere des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes der BRD. Erhalt und Pflege aller antifaschistischen Mahnmale und Gedenkstätten und deren Schutz gegen faschistische Übergriffe durch staatliche Maßnahmen. Verteidigung des antifaschistischen Widerstandes 1933-1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD sowie der antifaschistischen Positionen der DDR durch eine entsprechende Gedenkstättenkultur.

3. Brechung der absoluten Allmacht des Finanzkapitals und aller monopolkapitalistischen Unternehmen, ihres uneingeschränkten Herr-im-Hause-Standpunktes. Unterstützung aller gewerkschaftlichen Forderungen nach Mitbestimmung in der Lohn- und Tarifpolitik sowie weitere Kontroll- und Mitbestimmungsrechte auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Betrieb. Dazu gehört die ungehinderte gewerkschaftliche Betätigung in Betrieben und Institutionen, die Realisierung des Rechtes auf Bildung von Betriebsräten bei voller Respektierung ihres Kontroll- und Mitwirkungsrechts bei der Interessenvertretung der Belegschaften. Diese Rechte müssen für die gesamte betriebliche unternehmerische Tätigkeit gelten und bei groben Verstößen gegen die „Sozialpflicht der kapitalistischen Eigentümer“ geahndet werden können, bis hin zur Überführung der Betriebe in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes der BRD.

4. Aufhebung des 1956 in der BRD verhängten Verbotes der KPD und der dort bereits 1951 erlassenen Verbote der FDJ und des Rates der VVN sowie Rehabilitierung derer, die in Westdeutschland und Westberlin für Frieden und Sozialismus gekämpft haben und deshalb verfolgt wurden. Wir erklären uns solidarisch mit allen von Berufsverbot Betroffenen und Bedrohten. Wir fordern deren Rehabilitierung und Wiedergutmachung.

5. Durchsetzung basisdemokratischer Rechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen

6. einschließlich des Rechtes auf Generalstreik, Bildung von Volkskontrollausschüssen in Ländern und Gemeinden, Reduzierung des Quorums für Volksbegehren und Volksentscheide. Keine Überwachung und Diskriminierung demokratischer antifaschistischer Organisationen.

7. Erhalt aller öffentlichen Einrichtungen, die der sozialen Betreuung und der kulturvollen Freizeit dienen. Betriebe des Verkehrs, der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Wohnungsgesellschaften, Kitas, Schulen und Verkehrseinrichtungen sind im öffentlichen Eigentum zu belassen und vorgenommene Privatisierungen rückgängig zu machen.

8. Durchsetzung des Gleichheitsgebotes vor dem Gesetz lt. Grundgesetz, auch für DDR-Bürger. Sofortige Angleichung von Löhnen und Gehältern sowie Renten an das Westniveau, Beseitigung des Rentenstrafrechts. Verbot der Diskriminierung von Migranten , Asylsuchenden und der Einschränkung ihrer demokratischen Grundrechte.

9. Einstellung der Verleumdung und Delegitimierung der DDR, der bisher größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Wir erklären uns solidarisch mit all denen, die wegen ihres Einsatzes beim Aufbau und dem Schutz der DDR von der Siegerjustiz verfolgt, eingekerkert und diskriminiert wurden. Wir fordern ihre Rehabilitierung.

Bündeln wir unsere Kräfte durch gemeinsame Aktionen gegen Neofaschismus, Demokratie- und Sozialabbau, für Frieden, Demokratie, konsequente Achtung des Völkerrechts und für sozialen Fortschritt. Bilden wir überall Aktionskomitees für die Koordinierung unseres gemeinsamen Kampfes. Aus den Aktionskomitees aller Ebenen sollten Delegierte für einen vorzubereitenden Bundeskongress gewählt werden, dessen Beschlüsse und Forderungen für eine alternative Politik in Deutschland der Öffentlichkeit, einschließlich dem Deutschen Bundestag, übergeben werden.

Dieses System der Kriegspolitik, der Rüstung, der Ausbeutung und Unterdrückung des eigenen Volkes sowie anderer Völker kann dauerhaft nur überwunden werden, wenn die entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführt und damit die profitorientierten Grundlagen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt werden.

Eine wahre menschenwürdige Ordnung ist erst dann möglich.