Zur Neuherausgabe von

Mit Klarheit zur Einheit – Ein Beitrag zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland

durch die KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ heißt es im Vorwort:

„Das vorliegende Dokument ist eine Überarbeitung, Aktualisierung und Erweiterung der im Jahr 2013 vorgelegten Broschüre. Ausgehend von unserem analytischen Ausgangspunkt, dass die Veränderung des Parteienspektrums „konzentrierter Ausdruck der Klassenbewegung“ ist, war seitdem die Gründung und Entwicklung der AfD der bedeutsamste Schritt. Mit der AfD wurde dem deutschen Monopolkapital die Plattform geschaffen, auf der sich die faschistischen Kräfte sammeln und an der konservative Kräfte meinen „andocken“ zu können, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Ebenfalls neu erarbeitet haben wir den Teil zur Entstehung und Entwicklung der PDS zur Partei „Die Linke“ und ihre besondere Rolle als Produkt der Konterrevolution von 1989/90 sowie als Sammlungspunkt des Widerstands gegen die Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus.

Die intensiven Diskussionen in den eigenen Reihen und mit zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen (vor allem aus DKP, Rotfuchs, KPD, „Koordinierungskreis für die Zusammenarbeit von Kommunisten“ u.a.) haben uns überzeugt, dass wir mit unseren „Inhaltlichen Festlegungen“ (s. Abschnitt III.) auch weiterhin richtig liegen. Die darin enthaltenen neun Punkte erscheinen uns als zentrale Themen in der Auseinandersetzung um Klarheit als zentral. Ihre Klärung ist Voraussetzung für die Einheit in einer Kommunistischen Partei, die diesen Namen verdient.

Wir haben auch gesehen, dass die Kräfte, die wirklich einen Beitrag zur Schaffung der Kommunistischen Partei in Deutschland leisten, sich – wenn auch zögerlich und in vielfältigen internen Auseinandersetzungen behindert – in diese Richtung bewegen. Besonders haben wir die Entwicklung in der DKP unter dem Vorsitz des Genossen Patrik Köbele begrüßt.

Dass die BRD heute ein imperialistisches Land ist und keine Bananenrepublik, dass der Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volks der deutsche Imperialismus ist, setzt sich durch. Dass die EU ein reaktionäres imperialistisches Konstrukt ist und kein Ausgangspunkt für „Vereinigte Staaten von Europa“ wird immer mehr bestätigt. Die Diskussion zum dialektischen Verhältnis der Kommunisten zur Sozialdemokratie und zum Sozialdemokratismus, der bekanntlich weit über die SPD hinausgeht – nicht zuletzt in unsere Gewerkschaften hinein –, sowie zu den potenziellen Bündniskräften hat begonnen. Am Anfang stehen auch noch die Klärungen zur Entwicklung der Arbeiterklasse unter den Aspekten der „Digitalisierung“, der „Ökologisierung“ und der sich ausweitenden Krise, auf deren Grundlage vermutlich der Generalangriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen kommen wird. Ins Stocken geraten ist wieder der Klärungsprozess um das Herankommen an die Revolution und um die Staatsfrage. Deutlich positive Entwicklung sehen wir in der Stellung zur DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, sowie im Verhältnis zum sozialistischen China und damit verbunden zu Russland als internationaler Friedenskraft.

Letztlich entscheiden, ob auf dieser Grundlage die Kommunistische Partei geschaffen werden kann, ob man sich auch organisatorisch zusammenschließen kann, wird der Kampf sein gegen Regierung und Kapital, gegen die wachsende Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenlasten auf Klasse und Volk, gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg – für Sozialismus. Von zentraler Bedeutung wird es sein, ob wir eine gemeinsame Linie finden, um in die allenthalben sich entwickelnden Bewegungen hineinzuwirken.“

Wir veröffentlichen im Folgenden den Abschnitt zur Partei Die Linke (PDL). Die ganze Broschüre kann gegen Spende (auf das Konto der KAZ) angefordert werden bei rcorell@kaz-online.de

1990 – Einverleibung der DDR und die PDS / Partei Die Linke (PDL)

1. Lage und Auseinandersetzungen:

1990 ist gekennzeichnet durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und den Triumph der Konterrevolution, die mit der vollzogenen Einverleibung der DDR^[1] (3.Oktober 1990) und der Auflösung der SU im Dezember 1992 vollendet wird.^[2] (Dazu gehören auch die Vorgänge in Polen, Ungarn, Rumänien, CSSR, Bulgarien und nicht zuletzt Albanien) Vom „Ende der Geschichte“ ist die Rede, „Jesus statt Marx“ usw. Die Gegenwehr in der BRD gegen den Aufschwung der Konterrevolution in der DDR hielt sich in bescheidenen Grenzen. Soweit bekannt, gab es lediglich in München kleinere Montagsdemonstrationen als Antwort auf die Umtriebe in der „Heldenstadt“ Leipzig. Niemand – auch nicht die, die den Revisionismus in der SED kritisiert und die DDR auf dem kapitalistischen Weg gesehen hatten – hatte noch im Oktober 1989 vorhergesehen, dass am 9. November der antifaschistische Schutzwall niedergerissen würde. Gänzlich überrascht wird die DKP, die rasant zerfällt. Immerhin kommt am 12. Mai 1990 in Frankfurt/M. eine Demonstration mit 20 000 Teilnehmern gegen Großdeutschland und Viertes Reich zustande und kann bescheidenen Protest anmelden, auch wenn sie von der falschen Losung „Nie wieder Deutschland!“ überlagert wurde.^[3] Da waren aber mit den Volkskammerwahlen in der DDR vom 18. März und mit der Bildung einer Regierung L. de Maizière die Weichen für die kampflose Übernahme durch den deutschen Imperialismus gestellt. So wurde z.B. am 19. März die Deutsche Kreditbank (DKB) als erste private Bank der DDR gegründet, über die die Deutsche Bank und die Dresdner Bank schließlich den direkten Zugriff auf die Aufteilung der DDR-Wirtschaft bekamen. Der ehemalige Vizepräsident der Staatsbank der DDR und Mitbegründer der DKB, der dieses Geschäft schon länger angebahnt hatte, wurde später mit einem Vorstandsposten bei der Deutschen Bank belohnt. Ähnlich lief es mit der staatlichen Versicherung der DDR. 1990 wurde auf Druck der Allianz AG die „Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung“ gegründet. Die neu gebildeten „Deutschen Versicherungs-AG“ und der „Deutschen Lebensversicherungs-AG“ gingen 1998 in der Allianz-Versicherungs AG in München auf. Die Auflösung der „SV in Abwicklung“ zum 31. Dezember 2007 markierte das endgültige Ende der Staatlichen Versicherung der DDR.

Offen bleiben eine Reihe von Fragen, die bisher nur in Ansätzen bearbeitet wurden:

– Weshalb konnte die Konterrevolution kampflos siegen? Wie wurden insbesondere die bewaffneten Kräfte ideologisch entwaffnet und handlungsunfähig gemacht? Seit wann?

– Welche Rolle spielte dort der moderne Revisionismus – insbesondere in der nationalen Frage?

– Wie ist das Sammelsurium zur Demonstration und Kundgebung am 4. November zustande gekommen?

– Wie haben der deutsche Imperialismus und seine Geheimdienste unmittelbar in die Organisierung der Konterrevolution eingegriffen?

– Ist es nicht zu einfach, der SU-Führung ganz überwiegend die Verantwortung für die Aufgabe der DDR zu geben?

– Wie sind die Liquidatoren der SED (u.a. eben auch Modrow, Krenz) zu bewerten und zu behandeln?

– Welche Klassenkräfte standen hinter der Gründung der PDS?

– Wie ist die Gesetzgebung der Modrow-Regierung (zwischen Dezember 89 und März 90) zu bewerten und gegebenenfalls zu benutzen (demokratische und Gewerkschaftsrechte, Schutz des Volkseigentums u.ä.)?

– Welche Kräfte haben die Kohlregierung von dem ursprünglichen Angebot einer Konföderation zur vollständigen Unterwerfung und Einverleibung der „neuen Länder“ getrieben?

– Wie ist die Bildung der Treuhand zustande gekommen und welche Modelle und Kräfte haben dafür Pate gestanden – dies im Gegensatz auch zu alternativen Übergangsformen in den Eigentumsverhältnissen in anderen RGW-Ländern?

Auch ohne diese offenen Fragen geklärt zu haben, ist besonders die von der MLPD unterstützte These zu kritisieren, dass die Einverleibung der DDR in der Hauptseite positiv gewesen sei, ebenso wie die sog. Bürgerrechtsbewegung (s.a. KAZ 258: Der „echte“ Sozialismus und der „Status quo“). Dem gegenüber ist heraus zu stellen, dass die DDR die bisher größte Errungenschaft nicht nur der deutschen Arbeiterklasse, sondern der internationalen Arbeiterbewegung auf deutschem Boden war. Dennoch ist keine Glorifizierung angesagt. Es ist hilfreich und notwendig, vor allem die Erfahrungen zusammenzufassen, die es der DDR ermöglichten, 40 Jahre lang dem Druck des Imperialismus zu widerstehen. Es ist aber um der Zukunft des Sozialismus willen unabdingbar zu klären, was ihre Widerstandskräfte zum Erlahmen und Erliegen brachte.

Von Bedeutung ist es auch, Klarheit darüber zu gewinnen, dass die vom Imperialismus seit 1947 offen betriebene Teilung Deutschlands die deutsche Nation nicht zerstören konnte. Erinnert sei an die Mahnung Stalins: Die Bourgeoisie hat das Banner der Nation in den Staub getreten, es ist am Proletariat, es wieder aufzurichten!^[4] Das Versäumnis der DDR-Führung bestand vor allem auch darin, dass sie durch Revisionismus in der nationalen Frage dem deutschen Imperialismus, dem Spalter der Nation, ein Einfallstor für seine heuchlerische Propaganda an die „Brüder und Schwestern im Osten“ Tür und Tor öffnete und es ihm erleichterte, sich als Verteidiger der Nation in Szene zu setzen. Die Losung „Für ein freies, einiges und sozialistisches Deutschland“ war aufgegeben worden. Seit Anfang der 1970er Jahre vertrat die DDR-Führung die These von zwei Nationen auf deutschem Boden, eine Theorie, die z.B. in den Lostrennungsfantasien des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD überwintert hat. Eine Lostrennung etwa auf dem Gebiet der DDR kann unter revolutionären Gesichtspunkten nur als kurzfristige Notmaßnahme oder als Episode ins Kalkül gezogen werden, um im ganzen Deutschland an die sozialistische Revolution heran zu kommen. Eine solche Situation ist natürlich nie ganz auszuschließen, aber kann doch nicht als der Weg zum Sozialismus in Deutschland verabsolutiert werden.

Eine andere Frage ist die Frage der Vereinigung der Kommunisten in Ost- und Westdeutschland in einer gemeinsamen kommunistischen Partei. Unsere bisherige Haltung dazu war im Wesentlichen korrekt: Keine Ausdehnung unserer Organisation auf dem Gebiet der DDR, um nicht im Gefolge des deutschen Imperialismus eine ideologische Kolonisierung von Seiten westdeutscher Kommunisten zu verfolgen. Dies insbesondere auch in Erkenntnis des Versagens der westdeutschen Arbeiterbewegung insgesamt bei der Einverleibung der DDR. Hinzu kamen die unterschiedlichen Kampferfahrungen: In der DDR mit dem Proletariat als der herrschenden Klasse und Kommunisten als Minister, Generäle, Direktoren usw. und demgegenüber in der BRD: Das Proletariat als unterdrückte Klasse mit Kommunisten als Verfolgte, Vorbestrafte, mit Berufsverboten belegte Kämpfer usw. Dies waren Gründe, deren Verletzung zu solchen Rückschlägen führte wie sie bei der DKP Berlin Nordost zu verzeichnen waren, aus der der „Rotfuchs“ hervorgegangen ist. Gegenüber diesen Gefahren und Gefährdungen steht aber auch die drängender werdende Notwendigkeit sich zusammen zu schließen, damit in diesem Land die Kampffront nicht länger zwischen Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen Proletariat und Bourgeoisie verlaufen. Die Vereinigung der Kommunisten in Deutschland auf lange Sicht für unmöglich zu erklären, heißt die Spaltung vertiefen und damit den Klassenfeind zu stärken.

Die Einverleibung der DDR bringt dem deutschen Imperialismus zunächst eine politische Stärkung, aber eine ökonomische Schwächung (insbesondere durch die massiv steigende Staatsverschuldung und den seit dem Tiefpunkt von 1990 tendenziell wieder ansteigendem Dollarkurs). Bereichern können sich natürlich einzelne Monopole, die sich ihre einst in Volkseigentum überführten Unternehmungen wieder holen (entschädigungslos!), wie die Deutsche Bank, Dresdner Bank, Allianz, IG Farben-Nachfolger (vor allem die BASF), Siemens, Zeiss, u.a. Insgesamt aber schließt die Schlussbilanz der Treuhand, des Organisators der Verschiebung und Verschleuderung des DDR-Volksvermögens, mit einem Minus von weit über 300 Milliarden DM. In geradezu wundertätiger Weise wurde Gold in Dreck verwandelt. Jährlich wurden rund 150 Milliarden DM (u.a. aus dem Solibeitrag) vom Westen in die „Neuen Bundesländer“ transferiert^[5], ohne dass dort „blühende Landschaften“ entstanden wären, sondern um die Gewöhnung an Massenerwerbslosigkeit und Verarmung voran zu treiben. Und: Die Steuerzahler aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten wurden herangezogen, um dem deutschen Monopolkapital die Filetstücke der DDR-Wirtschaft profitgerecht zu servieren.

Um die günstige weltpolitische Konstellation rasch zu nutzen und die Stimmung der DDR-Bevölkerung anzuheizen, wurde die DM am 1. Juli 1990, also noch vor dem Einigungsvertrag, eingeführt. Der Umstellungskurs wurde so gewählt, dass die Löhne, Gehälter, Renten, Mieten u.a. zum günstigen Kurs von 1:1 umgestellt wurden. Auch die Sparguthaben der DDR-Sparer konnten relativ günstig umgetauscht wurden. In dem dadurch ausgelösten Kaufrausch übersahen die meisten DDR-Bürger, dass dieser Kurs für die DDR-Kombinate das Aus bedeutete und damit die Entlassung. Mit dem Oktroyieren der DM (von vielen DDR-Bürgern herbei gesehnt) verteuerten sich die Waren der volkseigenen Betriebe am 1.Juli 1990 mit einem Schlag um etwa das Fünffache.^[6] Die Märkte vor allem in den RGW-Ländern brachen bis Ende August weg, die meisten DDR-Betriebe wurden faktisch illiquide und damit reif für die Abwicklung durch die Treuhand.

Die verloren gegangenen Märkte im Osten wieder zu gewinnen, war das Bestreben des deutschen Imperialismus in den folgenden Jahren. Die Besetzung der Kommandohöhen in der Wirtschaft Polens, Ungarns, CSFR, (später Tschechien und Slowakei als eigenständige Republiken) und natürlich in Jugoslawien zeigen die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus. 1992 wird durch die provokative Anerkennung Sloweniens und Kroatiens der Bürgerkrieg angeheizt, die Zerschlagung Jugoslawiens, das als Ergebnis des Widerstandskampfs gegen den deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg entstanden war, besiegelt, und die Übernahme der Wirtschaft Kroatiens und Sloweniens durch deutsche und österreichische Banken- und Industriekonzerne vorangetrieben. Diese Ausbreitung geht vonstatten, während der US-Imperialismus den Krieg gegen den Irak vorbereitet. Die BRD kauft sich von einer Beteiligung an diesem Krieg mit einem Betrag von 17 Milliarden DM frei.

Mit dem Jahr 1992 tritt der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und die monopolistischen Gruppen in eine neue Etappe ein. Die territoriale Neuaufteilung hatte 1989/90 mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus begonnen, wird fortgesetzt durch die Zerschlagung Jugoslawiens, mit der Aufteilung des Kosovo in Protektorate, mit der Besetzung von Irak und Afghanistan und den wachsenden Bestrebungen aus vom Imperialismus abhängigen, aber politisch-formal souveränen Ländern wieder direkte Kolonien zu machen. Eine besondere Bedeutung gewinnt die Beherrschung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Die baltischen Staaten geraten schnell unter den Einfluss des deutschen Imperialismus, der zusammen mit skandinavischen Ländern insbesondere Schweden und Finnland dort eindringt. In den kaukasischen Republiken versucht der USA-Imperialismus unter Einbeziehung der Türkei die Vorherrschaft zu erlangen gegen den Widerstand Russlands. Auch in die Republiken Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien, Turkmenistan, Usbekistan dringt der US-Imperialismus ein. Im Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine behält der US-Imperialismus gegenüber Russland und den deutschen Imperialisten in der „orangenen Revolution“ die Oberhand. Auch Polen versucht sich, gegenüber dem Vordrängen des deutschen Imperialismus bei den USA rückzuversichern. Selbstverständlich sind in all diesen Ländern auch die reaktionären Kräfte wieder freigesetzt worden, die mit chauvinistischer Demagogie ihre Völker zu vergiften suchen: Großpolen, Großungarn, Großalbanien, Großtürkei etc.

Die ökonomische Krise, die 1989 die imperialistischen Länder zu erfassen begann, wird durch den Einverleibungsboom in der BRD bis ins Jahr 1994 hinausgezögert. Der von Warschauer Vertrag und RGW „befreite“ Imperialismus/Kapitalismus verliert dadurch seine Krisenhaftigkeit nicht. Der Anstieg der Industrieproduktion in den 90er Jahren wird immer wieder von Finanzkrisen (Mexiko-Krise, Asien-Krise, Argentinien-Krise) und Börsenkrächen unterbrochen. Die größte Schranke der Entwicklung des Kapitalismus ist der Kapitalismus selbst, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung der Arbeiter im Namen des Profits für die Privateigentümer und der damit zwingend einhergehende Raubbau an allen Ressourcen der Natur. Das endgültige Ende der „Honeymoon-Period“ des Imperialismus nach der großen Niederlage des Sozialismus in Europa wird durch den großen Börsenkrach im März 2000 manifest. Im Frühjahr 2001 bricht auch die übrige Konjunktur ein. Am 11. September 2001 werden die Anschläge auf das World Trade Center zum Anlass genommen, um eine neue Etappe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt einzuläuten. „Krieg gegen den Terrorismus“ ist die Werbebotschaft, hinter dem sich die imperialistischen Länder um die Beute streiten, die durch die Ausplünderung des Irak, der kaukasischen Staaten, durch die schamlose Auspowerung Afrikas vorneweg des Kongo, von Nigeria, von Ruanda Burundi usw. eingefahren wird.

Auch militärisch entsteht durch Um- und Neurüstung keine große Atempause. Die neuen Kriege erfordern lediglich neue Waffen, aber nicht weniger. Indien und Pakistan werden zu neuen Atommächten, während angebliche Plutoniumanreicherung durch den Irak und Iran zu Druck, massiven Drohungen und schließlich zu Kriegseinsätzen führen.

In der BRD geht die Kohl-Ära 1998 zu Ende. Die große Gewerkschaftsdemonstration mit über 300 000 Teilnehmern im Jahr 1996 hatte deutlich gemacht, dass die Kohl/Genscher-Regierung an ihre Grenzen stößt, sowohl was die Expansion nach Außen, als auch den Umverteilungs- und Unterdrückungskurs nach Innen angeht. Zudem werden die Affären aus der Einverleibung der DDR und der Deal mit Frankreich (Leuna/Elf-Aquitaine) ruchbar. Die entscheidenden Teile des deutschen Finanzkapitals halten eine Verbreiterung ihrer gesellschaftlichen Basis für angezeigt. Mit Gerhard Schröder gelangt der Repräsentant der Arbeiteraristokratie (soziale, nicht militärische Hauptstütze der Bourgeoisie) an die Macht und darf zusammen mit den Grünen die Geschäfte für das deutsche Finanzkapital führen. Ein Teil der Minister und sonstigen Großfunktionäre stammen von dem Teil der 68er Generation, die sich auf den „Marsch durch die Institutionen“ begeben hatte (Josef Fischer, Ulla Schmidt, Andrea Fischer, Jürgen Reents, Jürgen Trittin, Joscha Schmierer, Christian Semler ...). Sie dokumentieren in der Folge sehr anschaulich, wohin dieser Marsch führt: In den Hintern der Bourgeoisie. Nach Außen ist der Weg von den „humanitären Missionen“ hin zu Kampfeinsätzen des deutschen Militärs zu ebnen. Die Inszenierung im Krieg gegen Jugoslawien 1999 unter Berufung auf Auschwitz kann mit dem Schein von Glaubwürdigkeit nur von einem Sozialdemokraten wie Scharping und einem für Pazifismus der Grünen stehenden Protagonisten wie Fischer durchgeführt werden. Im Ergebnis wird jedoch deutlich, dass ohne revolutionäre Arbeiterbewegung die sozialdemokratisch geführte Arbeiteraristokratie und das von den Grünen geführte demokratische Kleinbürgertum alle Prinzipien fahren lassen für die Interessen des deutschen Monopolkapitals.

Nach Innen und gegen die Arbeiterklasse werden die Hartz-Gesetze verabschiedet und umgesetzt. Dies hätte bei einer CDU-geführten Regierung sicher zu erheblich heftigerem Widerstand geführt. Aber in den mittleren Kreisen der Gewerkschaften fängt es zu brodeln an. Um diese Unruhe und die damit verbundenen Aktionen mit Massenbeteiligung in den Griff zu bekommen, wird die WASG gegründet (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit).

Zur Rolle der Trotzkisten einige (unvollständige) Hinweise:

Der Versuch, sich bei den Volkskammerwahlen 1990 auf dem Gebiet der DDR als eigenständige Kraft zu etablieren, scheitert kläglich und führt zur Auflösung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), Teil der Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL).

„‚In Rußland wurde der Funke entfacht – in Deutschland wird es zur Flamme!’: diese Losung der KPD aus den 20er Jahren verkündete ein Banner auf der Massendemonstration am 4. November in Ostberlin“, berichtet das erste Flugblatt, das die Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD – Teil der IKL) in der DDR verteilte (Nov.1989). Der TLD benutzt dabei die Parole Lenins von 1917 und bezieht sie auf Gorbatschow 1989. Drei Wochen später sah sich die TLD prompt im Flammenmeer und sprach von „... der sich entfaltenden politischen Revolution“ (Arbeiterpressekorrespondenz (APK) 1 / 07.12.89) und erklärte: „Heute entwickelt sich in der DDR eine proletarische politische Revolution“ (APK 13 / 27.12.89). Der angebliche proletarische Charakter dieser „Revolution“ wurde auch in den „internationalistischen Grüßen“ verdeutlicht, die die TLD, stellvertretend für das deutsche Proletariat, an die polnischen, vietnamesischen, kubanischen und sowjetischen Genossen richtete: „In diesem Winter reicht euch, Genossen Sowjetoffiziere und Sowjetsoldaten, die ihr Wache steht gegen den westlichen Imperialismus, die politische Revolution der deutschen Arbeiter die Hand der internationalistischen Solidarität!“ (APK 7./15.12.89). Dieser erste Gruß schloss mit dem Trinkspruch „Glasnost! Freundschaft! Solidarität!“

„Gegen“-Position der IV. Internationale:

Die Entwicklungen in der SED-PDS waren für sie ein wichtiges Element für die Entwicklung des revolutionären Faktors. Um die Basis der SED-PDS von ihren reformistischen Führern zu trennen, sagte die Gruppe IV. Internationale:

„SED-Mitglieder! ‚Statt ‚dritten Weg’ – zieht die revolutionären Konsequenzen aus dem stalinistischen Verrat! Keine Neuauflage der stalinistischen SED – Kampf dem pro-sozialdemokratischen Kurs von Gysi, Modrow und Berghofer – Für eine leninistisch-trotzkistische Partei (Forderungskatalog / 11.12.89). Revolutionäre wissen, dass in Zeiten, in denen es gilt ‚gegen den Strom zu schwimmen‘, Autorität nicht über populäres Anschmiegen, sondern nur durch klare Positionsbestimmung zu erlangen ist. Notwendig ist die Bildung einer leninistischen-trotzkistischen Fraktion in der SED ...“

Alles in Allem: Beschönigung der Konterrevolution und Desorientierung – das letzte Wort des Trotzkismus im Größer-Deutschland!

Heute agieren von den zahlreichen trotzkistischen Gruppen vor allem SAV (Antikapitalistische Linke/u.a. Lucy Redler) und Marx21 (Sozialistische Linke/u.a. Christine Buchholz) in und um die PDL.

Kurzzeitig gewann die seminarmarxistische Marxistische Gruppe (MG) einen gewissen Einfluss in der DDR. Angeblich aufgrund von Repressalien durch den Verfassungsschutz löste sie sich kurzerhand im Mai 1991 auf. Aus dieser Kapitulation entstand dann ab 1992 die Publikation „Gegenstandpunkt“.

2. Entwicklung der zentralen Widersprüche 1990 – 2019

Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager:

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der SU 1992 verbleiben als sozialistische Länder: die Republik Kuba, die Volksrepublik China, die Sozialistische Republik Vietnam, die Demokratische Volksrepublik Laos, Demokratische Volksrepublik Korea. Mit großer Brutalität geht vor allem der US-Imperialismus gegen Kuba und Korea vor. Gegenüber China, Laos und Vietnam wird überwiegend die Methode „Wandel durch Annäherung“ praktiziert, flankiert durch Einkreisung und Unterwanderung. Mit ihrer Politik der „Reformen und Öffnung“ kommen China und Vietnam den Imperialisten scheinbar entgegen. Letztlich gelingt es aber, so können wir nach 30 Jahren feststellen, die Produktivkräfte in Riesenschritten zu entwickeln und eine Aufbauleistung ohne gleichen zu erbringen und den Sozialismus nicht nur zu verteidigen, sondern ihn wieder zur Hoffnung des internationalen Proletariats werden zu lassen. Die Neuorientierung, verbunden mit erheblichen Zugeständnissen an die Imperialisten, wurde in heftigen internen Auseinandersetzungen durchgesetzt, die drohten die Klassenbasis der KPCh im Proletariat und in der Bauernschaft zu schwächen. Das Jahr 1994 gilt nach 1989 als eines der schwierigsten Jahre bei der Verteidigung des Sozialismus in der VR China. Zum 100. Jahrestag der VR China wird die Partei- und Staatsführung um Xi Jinping feststellen können, dass das gesteckte Ziel erreicht ist: Den Sozialismus in seinem Anfangsstadium aufgebaut zu haben als Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Zur Entwicklung der VR China im inneren und äußeren Klassenkampf konnten in der KAZ-Artikelserie (siehe KAZ Nummer 344, 346, 347, 356, 362, 364, 365, 366) grundlegende Beiträge zur (hoffentlich nicht nur zur eigenen) Klärung erarbeitet werden.

Mit Zuckerbrot und Peitsche geht der Imperialismus gegen Kuba vor, die Peitsche ist dabei der USA-Imperialismus, während die europäischen Imperialisten die Politik zu betreiben scheinen: Die Burg von Innen sturmreif machen. Durch die weitsichtige Politik der PCC unter der Führung von Fidel Castro und seiner Nachfolger Raoul Castro und Miguel Diaz-Canel konnten diese Versuche bislang abgewendet werden. Was dieses Volk seit 1992 geleistet hat, als 80% der Exporte und 80% der Ölimporte weggefallen waren, sprengt alle Dimensionen. Man kann es nur erfassen, wenn man sich vorstellt, was in der BRD passieren würde bei solchen Einbrüchen (siehe allein Wintereinbruch 2010).

Neben diesen Auseinandersetzungen mit den sozialistischen Ländern galt es, den Sozialismus aus den Köpfen der Völker in Osteuropa und der Arbeiter in den imperialistischen Ländern selbst, sowie bei den um ihre Befreiung vom Imperialismus ringenden Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika zu verbannen. Am Wenigsten ist ihnen das in Lateinamerika gelungen, wo nach Venezuela und Bolivien weitere Länder unter sozialistischem Vorzeichen den Kampf um die Befreiung vom Imperialismus aufgenommen hatten. Die Intervention des USA-Imperialismus in Honduras 2010 war der Auftakt zur Eindämmung und zum Rollback.

Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der kapitalistischen Länder, hier BRD:

Die relative Verelendung der Arbeiterklasse in Deutschland hat sich in den 90n und verstärkt seit der SPD in der Regierung verschlimmert. Ausdruck dieser Entwicklung ist die Senkung der Lohnquote, selbst bei der bürgerlichen Statistik deutlich zu erkennen. Die absolute Verelendung (Preis der Arbeitskraft wird unter den Wert der Arbeitskraft gesenkt, was die Reproduktion der Arbeiterklasse nach Quantität und Qualität beeinträchtigt) steigt ebenfalls. Immer weniger reicht der Lohn aus einer „normalen“ Beschäftigung für den Lebensunterhalt. Immer mehr sind Teile der Klasse auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Aldi und Co vollziehen praktisch die Senkung des Werts der Arbeitskraft und die Drohung mit Hartz IV drückt die Löhne noch unter den Wert der Arbeitskraft. Vielfach wohnt das Elend in Ostdeutschland, mit Erwerbslosenquoten von zunächst weit über 20 %, aber auch in Westdeutschland wachsen „Tafeln“, Armenküchen und Ähnliches aus dem Boden.

Zudem sinkt der Industrialisierungsgrad in der BRD zugunsten des Dienstleistungssektors. Der Anteil des Industrieproletariats an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist auf weniger als 20 % gesunken. In Ostdeutschland gingen die Industriearbeiterzahlen von 4,5 Millionen (1988/DDR) auf zeitweise unter 200 000 (2009/Ostdeutschland) zurück. Außerdem gab es in den Jahren unmittelbar nach der Einverleibung der DDR etwa 4,5 Millionen Arbeitsnomaden (das sind die aus China so verschrienen „Wanderarbeiter“), die im Westen der BRD ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, aber sich nur zum Teil dort angesiedelt haben.^[7] Die Konkurrenz wurde weiter angestachelt durch Verlagerungen in osteuropäische Länder, die durch guten Ausbildungsstand, niedrigste Löhne, relativ entwickelte Infrastruktur, billige Grundstücke und hohe staatliche Vergünstigungen lockten.

Bei der Einverleibung der DDR wirken die Gewerkschaftsführungen aus Westdeutschland auf der Linie der SPD-Führung. Das bedeutet vor allem Zerschlagung des FDGB und des Arbeitsrechts der DDR. Bei den Abwehrkämpfen einiger Belegschaften erhält der Hungerstreik der Kalibergarbeiter von Bischofferode gegen die Betriebsschließung (die 1993 erfolgt) durch das BASF-dominierte Kalikartell Symbolcharakter. Ihr Kampf wird von der IG BE direkt sabotiert. Die Gewerkschaftsführung der IG Chemie um den rechtssozialdemokratischen Hermann Rappe lässt in Kassel Kollegen aufmarschieren faktisch für die Schließung von Bischofferode.

Einen Tiefpunkt erreicht die Gewerkschaftsbewegung in Ostdeutschland 2003: Durch die Niederlage im Osten beim Kampf um die 35-Stunden-Woche und der nachfolgenden Kapitulation unter dem Druck von gekauften und verkommenen BR-Vorsitzenden in der Autoindustrie (man erinnere sich an solche Vorturner wie Volkert von VW:- „Gebauer, wo bleiben die Weiber.“) und das nachfolgende Stillhalten der Gewerkschaften haben Hartz und die entsprechenden Gesetze erst ermöglicht, die im Folgenden die ganze Arbeiterbewegung zerpflückt und niedergedrückt haben: Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zerstörung von „Normal“arbeitsverhältnissen. Zahlen zeigen das Ergebnis des sozialpartnerschaftlichen Herunterwirtschaftens: Hatten die DGB-Gewerkschaften 1994 noch fast 10 Millionen Mitglieder, so waren es 2018 noch knapp 6 Millionen. Immerhin waren 2018 nach offiziellen Statistiken fast 700.000 KollegInnen im Streik. Das übertraf den bis dahin verzeichneten Höchstwert von knapp 600.000 aus dem Jahr 1992.^[8]

Zur Herrschaftssicherung betrieb die Bourgeoisie von Westdeutschland aus (unter Einbeziehung der „Dienste“) den Aufbau faschistischer Strukturen und Propagandazentren. Die Fanale Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) sind wie Siegel des deutschen Imperialismus auf die Einverleibung des Gebietes, das mehr als 40 Jahre seiner Herrschaft entzogen war. Dennoch ist zu fragen, weshalb die antifaschistische Erziehung in der DDR die Gegenkräfte nicht stärker mobilisieren konnte. Auf die Flüchtlings- und Arbeitsmigration wird im Teil zur AfD eingegangen.

Die BRD konnte, nach Einverleibung der DDR größer und nach Lohnkostensenkung durch die ‚Agenda 2010’ kapitalstärker geworden, als stärkste wirtschaftliche Macht die Krisenpolitik in der EU diktieren. Die deutsche Finanzoligarchie hatte nach der wirtschaftlichen jetzt auch die politische Führung in der EU. 75 Jahre nach ihrer blutigen Niederlage konnte der deutsche Imperialismus nun auch wieder die Frage nach der militärischen Weltmachtposition stellen. Unter den deutschen Finanzoligarchen besteht aber keine Einigkeit, wie weit die Konkurrenz zum US-Imperialismus offen gezeigt werden kann und wie viel der französischen Finanzoligarchie zugestanden werden soll, damit sie diesmal friedlich an die Seite der BRD rückt. In ihrer offiziellen Formulierung der Rüstungspolitik bleibt die BRD-Regierung bei der bewährten Begründung „zur Unterstützung der USA“ gegen Russland. Weltkriegsgefahr wird dabei von der deutschen Finanzoligarchie billigend in Kauf genommen. Der deutsche Imperialismus konnte seine starke ökonomische Position und die politische Führung in der EU nutzen, um die Krisenlasten der letzten zyklischen Krise ab 2007 nicht nur auf die eigene Bevölkerung, sondern auch auf schwächere Länder in der EU abzuladen. Die Krise schwelte aber nach 2009 weiter, weil ein echter Aufschwung ausblieb, der vor allem die Bankbilanzen saniert hätte. Schließlich konnte der Schwelbrand im Eurosystem nur durch die Politik des „billigen Geldes“ der EZB eingedämmt werden. Das Problem der chronischen Überkapazitäten und der Massenarbeitslosigkeit, die ökonomischen Charakteristika der allgemeinen Krise des Kapitalismus, wurde durch das starke Wachstum des riesigen chinesischen Marktes übertüncht. Hohen Gewinnen bei den exportierenden Konzernen standen und stehen noch negative Nettoinvestitionen gegenüber. Hunderte von Milliarden nicht abgeschriebene „faule“ Kredite drohen weiter, wie 1929 Kettenzusammenbrüche bei den Banken auszulösen. Der deutsche Imperialismus hat mit dem Euro-Rettungssystem ein Erpressungsinstrument zur Hand nicht zuletzt gegen Italien und Spanien, deren Bankensysteme im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung besonders anfällig sind.

Die hohen Gewinne der exportorientierten Konzerne schlugen sich weniger unmittelbar in neuen Produktionsanlagen nieder, als in Investitionen zur Entwicklung einer neuen Betriebsweise in Produktionstechnik und Verwaltung, Stichwort ‚Digitalisierung‘. Die IT bestimmt seit einer Generation die Entwicklungen der Produktivkraft, die sich verdichten zu einem systemischen Anstieg auf eine neue Stufe. Der US-Imperialismus hat hier einen Entwicklungsvorsprung. Auch der deutschen Finanzoligarchie ist klar, dass die Entwicklung der Internet-Plattformökonomie noch stärker auf Weltmarktbeherrschung ausgerichtet ist als die Entwicklung der Großserienproduktion des Fordismus/Taylorismus im 20. Jahrhundert. In der BRD entsteht zum Aufholen ein staatsmonopolistisches Netzwerk von Wissenschaft, Staat und Konzernen rund um die neuen Leitkonzerne Siemens und SAP. Entscheidend für die Nutzung der neuen Technologien ist eine sichere Infrastruktur zur Speicherung von riesigen Datenmengen und direkten Zugriff, d.h. „Cloud“ und 5G-Netz. Deshalb zeigen sich hier die Linien der Machtverschiebung im Imperialismus. Die „Digitalisierung“ verschärft die Probleme der Krise in der derzeit noch zentralen Branche der BRD, der Autoindustrie. Das trifft auch die Autozulieferer und indirekt weite Teile der Gesamtwirtschaft. Diese Industrien und ihre Finanziers versuchen nun die Kosten des Digital-Umbaus über den Staat nach dem Muster der ‚Agenda 2010’ auf den Rest der Wirtschaft abzuwälzen.

Die USA wollen verhindern, dass die VR China eine technologisch führende Nation wird. Dabei werden auch die Widersprüche im deutschen Imperialismus deutlich. Hier kommt die Zusammenarbeit des deutschen mit dem französischen Imperialismus ins Spiel. Macron hatte in seiner Rede an der Sorbonne 2017 vorgeschlagen, eine von China, aber vor allem auch von den USA unabhängige Digital-Infrastruktur in der EU aufzubauen. Nach USA-Vorbild soll das über eine militärisch-zivile wissenschaftlich-technische Schiene laufen.

Der deutsch-französischen Ministerrat legte im Oktober 2019 zum Thema Datensouveränität fest, Anfang 2020 die abgestimmte ‚Plattform für eine Dateninfrastruktur‘, Projektname „Gaia X“, vorzustellen. Es bleibt zu beobachten, wie sich die digitale militärische und zivile Zusammenarbeit in der Krise entwickelt, bzw. inwieweit es den USA und ihren Interessenvertretern in der EU gelingt, zu bremsen. Die ungeklärten Fragen zwischen den beteiligten Partnern – wer soll wie viel bezahlen – bieten viele offene Flanken. Die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Seite jeder Stufe der kapitalistischen Industrialisierung, ausgerichtet auf die Steigerung der Produktivität, ist immer verbunden mit Arbeitslosigkeit und damit dem Hebel zur Verlängerung des Arbeitstags und politischer Entrechtung. Der Drang des akkumulierenden Kapitals nach Expansion der Märkte potenziert sich mit jeder neuen Stufenleiter der Produktivkräfte. Für die im Rennen um die Märkte zu kurz und zu spät gekommenen Finanzoligarchen bleibt die Option von Krieg und Faschismus.

Aktuell kommen die Angriffe im Gewand der sogenannten „digitalen Transformation“ deren Struktur und Klassencharakter ebenso wenig hinterfragt werden soll wie zu Zeiten Marx‘, des mechanischen Webstuhls und der Dampfmaschine, oder zu Zeiten Lenins, der Elektrifizierung und des Fließbands. Im Blick zu behalten sind dabei unbedingt die Optionen der einzelnen Finanzoligarchen, die in der „Transformation“ abgehängt werden. Sie werden erfahrungsgemäß mit den ebenfalls in der Transformationsmühle zerriebenen kleinbürgerlichen Schichten von den Verlockungen einer schnelleren Aufrüstung mit dem starken Partner USA gegen Russland und China angezogen. In den mit diesem Richtungsstreit im deutschen Finanzkapital verbundenen Auseinandersetzungen bilden sich seine reaktionärsten Elemente heraus und damit die Kräfte, die als Ausweg aus der Krise auf Faschismus und Krieg setzen. In diesem Prozess ist die Gründung und Entwicklung der AfD als Plattform zur Formierung von Teilen des Kleinbürgertums zur sozialen Hauptstütze der deutschen Finanzoligarchie zu sehen (siehe unten).

Widersprüche zwischen unterjochten Nationen und Imperialismus:

Mit dem Wegfall von RGW und Warschauer Pakt zwingen die Imperialisten die um Unabhängigkeit und Befreiung kämpfenden Völker und Nationen zu massiven Zugeständnissen, die das Eindringen der Monopole in diese Länder verstärken und die Abhängigkeit vom Imperialismus erhöhen. Der 11.9.2001 wird zum Anlass genommen, um nach dem Jugoslawien-Krieg die Kriege gegen Afghanistan und Irak vorzubereiten. Mit der offen aggressiven Politik gegen die arabischen Nationen (natürlich mit von Ausnahme der hörigen Saudi- und Emirate- Fürsten u.a.) soll das Ölmonopol der Exxon, Chevron, Shell und BP verteidigt und ausgeweitet werden. Gleichzeitig ist es ein Kampf um die anderen Rohstoffquellen, die Absatzmärkte und die Anlage- und Einflusssphären, also ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte.

Nach vielen Jahren des verlustreichen Kampfs befreit sich unter der Führung Nelson Mandelas Südafrika ab 1990 vom kolonialen Joch und dem rassistischen Apartheid-Regime. Das Eigentum der ausländischen Monopole bleibt jedoch unangetastet. Ab 1998 kommt dann Venezuela mit Hugo Chávez an der Spitze dazu. Die nach dem niedergeschlagenen (und von den USA angeleiteten) Putschversuch relativ friedliche Entwicklung dort hat linke Akademiker wie Heinz Dieterich u.a. auf den Plan gerufen, die daraus die Theorie eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ abgeleitet haben. Es soll den Sozialismus bringen ohne Änderung der Eigentums- und ohne Änderung der Klassen- und Machtverhältnisse – ohje! Seit 2018 attackiert der US-Imperialismus mit Unterstützung auch durch den deutschen Imperialismus offen die bolivarische Revolution, um das seit 2010 (Honduras) erkennbare Rollback zu befeuern – immer natürlich mit Blickrichtung auf das sozialistische Kuba, diesen wunderbaren Stachel im Fleisch der imperialistischen Geier.

Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und Widersprüche zwischen den verschiedenen monopolkapitalistischen Gruppierungen:

Hier verweisen wir auf die zahlreichen Analysen aus der KAZ ab ihrem Wiedererscheinen 1991 mit der Nr. 212 zuletzt z.B. „Die EU, ein imperialistisches Instrument“ (KAZ 366) oder zuvor „Unser Weg aus der Krise“ (KAZ 337 zum dritten Anlauf des deutschen Imperialismus im Kampf um die Weltherrschaft) sowie „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“ (KAZ 355 und 369)

Widersprüche im sozialistischen Lager und in den sozialistischen Ländern

Natürlich gibt es auch zwischen den Ländern, die nach der großen Niederlage 1989/92 in Europa den Sozialismus verteidigen und weiter entwickeln Widersprüche. Ausführlicher haben wir dies z.B. in KAZ 347 analysiert: „Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln?“ Es überwiegt heute – nicht zuletzt durch die konsequente Politik der VR China mit Xi Jinping an der Spitze – die Freundschaft und gegenseitige Hilfe.

Die Widersprüche in den sozialistischen Ländern mit Schwerpunkt auf der VR China haben wir in den Artikel „Klassen und Klassenkampf in der VR China“ (KAZ Nrn. 362, 364, 365) untersucht.

Entstehung und Entwicklung der PDS – PDL

Im Zuge der Auseinandersetzungen 1989/90 wurde die SED als kommunistische Partei faktisch liquidiert. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Damit wurde die DDR auch formal führungs- und orientierungslos gemacht, nachdem in den Kämpfen des Jahres 1989 die Kapitulanten in der SED-Führung die Oberhand gewonnen und dem Imperialismus am 9. November 1989 die Tore aufgemacht hatten. Die Liquidatoren benannten die SED auf dem Außerordentlichen Parteitag vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um. Am 4. Februar 1990 trennte sich die SED-PDS vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete nun Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), ab dem 4. Februar 1990 dann Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Am 17. Juli 2005 wurde die PDS umbenannt in Die Linkspartei.PDS. Daraus entstand 2007 durch Verschmelzung mit der WASG die Partei Die Linke (PDL). In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei Die Linke sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED.^[9]

Einen Wendepunkt in der Einschätzung der PDS waren die Volkskammerwahlen vom 18.3.1990, die zwar mit 40,8% für die CDU ausgingen, für die SPD aber nur 21,9% erbrachten; die PDS erhielt respektable 16,4%, während die in der DDR mit der Konterrevolution entstandenen Parteien wie Bündnis 90 (2,9%) oder auch DSU (6,3%) und BFD (5,3%) gegenüber den Erwartungen eher bescheidene Ergebnisse erreichten. Seitdem wurde die PDS als Partei des Ostens wahrgenommen, als Partei des Widerstands gegen die schlimmsten Auswüchse bei der Einverleibung durch die Plünderer, Barbaren und Banausen aus dem Westen. Bei den Bundestagswahlen im Dezember 1990 erhielt die PDS über 1,1 Millionen Stimmen (= 2,4%) und erhielt 17 Mandate.^[10] Außer Bündnis 90 (1,2%) war keine der neugegründeten Parteien aus dem Osten im Bundestag vertreten. Die im Januar 1990 gegründete KPD, der sich u.a. Erich Honecker, Eduard v. Schnitzler angeschlossen hatten, konnte keinen Masseneinfluss erlangen.

Im gleichen Zeitraum zerfielen die DKP und die meisten noch verbliebenen aus der 1968er-Bewegung entstandenen Zirkel.^[11]

Das ist der Hintergrund, vor dem die PDS zu einer Art „Projekt“ vieler linker Gruppierungen wurde. Das bedeutete Verzicht auf organisatorische Bekämpfung und bedingte Unterstützung und Zusammenarbeit (z.B. bei Wahlen oder örtlichen Aktionen), zumal die PDS zum Hassobjekt der Reaktion wurde und sich an ihr der ganze Antikommunismus und die Wut auf die DDR ausließ als angebliche Nachfolgepartei der SED.

In der PDS wird seit ihrer Etablierung und Festigung zwischen zwei Hauptlinien gekämpft: Anpassung und Einfügen in das politische System des deutschen Imperialismus als „bessere SPD“ versus Widerstand gegen Regierung und Kapital.

Die Anpasser wollen – nicht zuletzt mit Blick auf Plätze an der Futterkrippe –, dass die PDS in der BRD „ankommt“. Dafür muss über die „Stöckchen“ gehüpft werden, die das Kapital vor Eintritt in die Manege hinhält: Sozialismus weg, DDR-Unrechtsregime von Anfang an, Einverleibung in die BRD billigen, Klassenkampf pfui, EU-Europa alternativlos, NATO prima. Bis auf die Ablehnung der NATO und die Verweigerung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind die anderen Hürden vom Anpasserflügel bereits genommen. Dafür wurde von der herrschenden Klasse und den meisten ihrer politischen Sprecher Regierungsbeteiligung auf Länderebene zugestanden nach dem Prinzip „Ausbluten durch Einbinden“ – z.T. mit verheerenden Folgen:

Die PDS ist seit 1998 mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern in einer Koalition; vorher schon wurde Höppner (SPD)-Regierung in Sachsen-Anhalt „geduldet“, also letztlich unterstützt. Besonders verheerend wird die Koalition der PDS in Berlin ab 2002 (bis 2011). Die PDS-Beteiligung an der Regierung dient dazu, den von der CDU-Vorgänger-Regierung zu verantwortenden Ruin Berlins mit den entsprechenden Bankpleiten und zugehörigen Korruptionsaffären (vor allem Berliner Bank, die nur durch Milliarden-Hilfen gerettet wird) auf die Werktätigen abzuwälzen.^[12] Gysi, der diese Koalition in der PDS durchgesetzt hatte, wird im Januar 2002 Bürgermeister, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Ende Juli tritt er im Zuge der von der Bild-Zeitung angestoßenen „Bonusmeilen-Affäre“ und aus „persönlichen Gründen“ zurück. Dadurch hält er sich die Weste sauber. Und die PDS-Führung reichte die Hand zu dem brutalen Sparkurs (u.a. massiver Verkauf von im staatlichen Besitz befindlichen Wohnungen, anhaltende Schlechterstellung der Kollegen im Ostteil der Stadt) unter dem berüchtigten Finanzminister Thilo Sarrazin.^[13]

Die sozialgrüne Schröder/Fischer – Regierung ist 2004 unter massivem Beschuss: Einerseits durch die eigene Basis, wegen der Angriffe auf die Sozialkassen und auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung (Hartz IV etc.). In dieser Regierung sind ja zudem die Auswürfe der Nach-68er-Bewegung und der verschiedenen Zirkel versammelt: Ulla Schmidt (KBW), Jürgen Trittin (KB), Antje Vollmer (KPD/AO), Josef Fischer (Sponti/Basisgruppen), Joscha Schmierer (KBW). Neben den sozialen Angriffen macht die Kriegspolitik dieser Regierung seit dem Jugoslawien-Krieg und schließlich seit dem „Krieg gegen den Terror“ 2001 deutlich, dass auch eine solche Regierung die Geschäfte des Kapitals nicht nur besorgt. Es wird deutlich, dass die Interessen des Kapitals nur mit dieser Regierung durchgesetzt werden konnten, um den Widerstand möglichst gering zu halten.

In dieser Situation gilt es für die herrschende Klasse einer Radikalisierung auf der Linken zuvorzukommen. Neben der Korrumpierung und Desorientierung von Linken durch den Terrorismus (siehe Enzensberger, Grass, Walser ... etc.) und durch die anwachsende „antideutsche“ Strömung^[14] ist dies auch die objektive Rolle der WASG. Sie ist zudem eine Gründung gegen die PDS. Der PDS soll der Anspruch einer linken Massenpartei und der Rolle als Sprecherin des Ostens genommen werden. Eine kritische Haltung der WASG zur imperialistischen Einverleibung ist nicht bekannt. Der Sozialismus als Ziel (auch nicht in der Form des berüchtigten „demokratischen Sozialismus“) wird nicht benannt. Im Endeffekt wirkt die WASG so, dass die PDS noch akzeptabler für das Kapital wird und Lafontaine in den sozialen Fragen links blinken und in der nationalen Frage bei Gauweiler parken kann.

Die WASG wurde am 3.7.2004 als Verein gegründet: Wahlalternative soziale Gerechtigkeit. Als Initiatoren fungieren zunächst mittlere Gewerkschaftsfunktionäre aus Süddeutschland (u.a. Händel/Fürth, Klaus Ernst/Schweinfurt) Als Partei gründet sich die WASG im Januar 2005. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 ziehen WASG-Mitglieder auf den Listen der umbenannten PDS (Linkspartei.PDS) ins Parlament ein. Wegen der Zusammenarbeit mit der PDS gibt es in der WASG heftige Auseinandersetzungen von Seiten der Trotzkisten (Luzy Redler, SAV) und von den Rechten aus dem Leverkusener Kreis. Die PDS-Führung verlangt als Voraussetzung für ein Zusammengehen ein Bekenntnis zum „demokratischen Sozialismus“. Das Programm der WASG lehnt sich an linkssozialdemokratischen Forderungen aus den 70er Jahren (Mitbestimmung, Investitionslenkung, Verstaatlichung, Wirtschaftsdemokratie) an. Ehemalige SPD-Führer wie Lafontaine und Maurer stoßen ab Juni 2005 zur WASG.

Diesmal wird die USPD schon ohne Weltkrieg oder revolutionäre Situation aus der Taufe gehoben. Die Auseinandersetzung in der WASG und nach dem Zusammenschluss mit der PDS wird darum geführt, ob die Partei sich als neue Sozialdemokratie etabliert und dafür dem Sozialismus, dem Klassenkampf und der DDR abschwört und dafür der Nato, der EU und Deutschland (imperialistisch) zuschwört.

Im Juni 2007 wird auf dem Parteitag in Berlin die „Partei Die Linke“ als Zusammenschluss von PDS und WASG gegründet. Die Partei hatte damals 70.000 Mitglieder (2018 rd. 62.000). Die Bundestagswahl 2009 wird mit drei wesentlichen Forderungen bestritten: Raus aus Afghanistan, Weg mit Hartz IV, Mindestlohn. Sie erreicht mit 11,9% ihr bisher bestes Ergebnis. Die Hoffnungen, dass dadurch ein Massenaufschwung der Arbeiterbewegung entstehen, dass der Widerstand in die Betriebe oder auf die Straße getragen werden könnte, werden im Weiteren enttäuscht. Versuche zur Wiederbelebung der Massenorientierung wie mit „Aufstehen“ können in der etablierten Partei nicht durchgesetzt werden. Sie bleiben angesichts der Erkenntnis, dass führende Repräsentanten nicht über den Horizont eines „Kapitalismus ohne Gier“ hinausgehen und sich lediglich in gesicherten Staatsgrenzen ein besseres Dasein für Deutsche ohne Migration und Flüchtlinge wünschen, in den Startlöchern stecken.

Mit der zunehmenden Orientierung auf das städtische Kleinbürgertum führt der Anpasserflügel die Partei zunehmend weg von der Arbeiterklasse und vom „Osten“ und den in den „Blühenden Landschaften“ Abgehängten. In das entstehende Vakuum versucht die AfD einzudringen.

Als kommunistische, revolutionäre Partei hat sich weder die PDS noch die WASG noch die PDL je verstanden.

Kommunisten wären deshalb schlecht beraten, würden sie auf die Zerschlagung der PDL setzen oder zu Spaltungen anspornen. Sie haben den Aufbau der Kommunistischen Partei zu betreiben, um die Arbeiterklasse aus dem Schlepptau der Bourgeoisie zu holen. Die Schlepptaus haben Namen: sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführung, rechte Führer der SPD und führende „Anpasser“ aus der PDL. Die gilt es zu isolieren! Wodurch? Durch eine revolutionäre Politik für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Dabei gilt es insbesondere bei der PDL zu berücksichtigen, dass sie eine Partei ist, die sich noch so sehr bemühen kann, in der BRD „anzukommen“, bürgerlich zu werden – die Reaktionäre lassen sie nicht. Der PDS haftet der Geruch der Arbeiterbewegung, des Sozialismus an, den bekommt sie auch durch Anpassung und Verbiegung/Verbeugung nicht weg. Insofern ist man an die SPD erinnert, die doch nach dem 1. Weltkrieg so sehr dem Kapital zu Diensten war und ihm die Herrschaft gerettet hatte, sich gegen die Kommunisten abgestrampelt hatte, aber 1933 verfemt wurde und viele Genossen den Kurs der SPD-Führung im KZ büßten.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“