8. Mai 1945:

75 Jahre unbeglichene Schuld(en) Deutschlands

Der 75. Jahrestag des Ende des II. Weltkrieges wird in der Bundesrepublik ein breites Echo in der politischen Öffentlichkeit und in den Medien finden. Gedenkreden, reuevolle Bekenntnisse und Gesten der kollektiven Scham inszeniert eine deutsche Regierung, die vorgibt sich der historischen Verantwortung zu stellen und die richtigen Konsequenzen aus der deutschen Geschichte gezogen zu haben. Wir wollen das Gedenken nicht dieser offiziellen „Erinnerungskultur“ überlassen. Denn bis heute kämpfen die Opfer des NS-Regimes und die Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus um ihre Anerkennung und eine angemessene Entschädigung, bisher nahezu vergeblich. Die Raubzüge und die Massaker der Besatzer hinterließen nicht nur unermessliches menschliches Leiden, sondern in ihrer Folge Hungersnöte, Verelendung, Bürgerkrieg und ökonomischen Niedergang der betroffenen Länder.

Die Täter bestrafen und mit den Opfern verhandeln – nicht umgekehrt

Die Bundesregierung hat mit dem Hause Hohenzollern, einem eifrigen Förderer des Nationalsozialismus, über fünf Jahre im Geheimen über deren Forderungen (Rückgabe von Kunstschätzen, Wohnrecht auf den ehemaligen Schlössern etc.) verhandelt. Zugleich weigert sie sich mit den Opfern des Vernichtungskrieges der Wehrmacht über deren berechtigte Ansprüche (Entschädigungen und Reparationen) überhaupt zu reden, geschweige denn zu verhandeln.

Das Beispiel Griechenland

Seit Jahrzehnten versucht die Gemeinde Distomo in Griechenland ihre Ansprüche wegen des Wehrmachtmassakers vom 10. Juni 1944 gegenüber der Bundesrepublik geltend zu machen. Deren Erfolge vor griechischen und italienischen Gerichten ignorierten die Bundesregierungen, egal welche Parteien in der Koalition vertreten waren. Sie wollten und wollen jeglichen finanziellen Anspruch für dieses und die vielen anderen Wehrmachtsmassaker abwehren. Ähnlich erging es der Regierung in Athen, die in einer Verbalnote vom Juni 2019 die Bundesregierung aufforderte, Verhandlungen über die Zahlung von Reparationen aufzunehmen. Dies wurde abgelehnt – mit einer seit Jahrzehnten gleichlautenden Formel. Die Regierung erklärte, die Reparationsfrage „sei juristisch wie politisch abschließend geregelt.“ Eine Regelung ohne Anhörung, Beteiligung oder Zustimmung der Gegenseite. Die Opfer des NS-Regimes werden so erneut verhöhnt und gedemütigt, nachdem sie erleben mussten, dass die Täter in der Bundesrepublik kaum verfolgt und juristisch belangt wurden.

Moralische Verantwortung ohne praktische Konsequenzen

Wir werden nicht unwidersprochen hinnehmen, dass die Bundesregierung die Entschädigungs- und Reparationsansprüche einseitig für abschließend geregelt hält – weder gegenüber Griechenland, noch gegenüber anderen Nationen oder Bevölkerungsgruppen, die Opfer des Großmachtstrebens des Faschismus wurden. Das verbale Bekenntnis der Bundesregierung zur „Verantwortung Deutschlands“ für die Verbrechen des II. Weltkrieges deckt sich weder mit ihrer Haltung gegenüber den Ansprüchen der Opfer, noch mit ihrer gegenwärtigen Politik:

– wie der verstärkten Aufrüstung im Rahmen von NATO und EU,

– wie den Kriegseinsätzen in zahlreichen Regionen der Welt,

– wie der forcierten Rüstungsproduktion und der Waffenexporte auch in Kriegs- und Krisengebiete,

– wie der Einstimmung der Bevölkerung auf wachsende Rüstungausgaben und neue Kriegseinsätze durch das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von VVN/BDA als auch die Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern sind keine einmaligen Zufälle. Sie sind Ausdruck der zunehmenden Repression und einer jahrelangen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Wir wollen deshalb den 75ten Jahrestag des Kriegsendes nutzen, um auf Deutschlands unbeglichene Schuld(en) hinzuweisen.

Vorschläge:

Durchführung einer Konferenz/eines Symposiums (am 2./3. Mai) mit Expert*innen und Gästen aus Griechenland zur Berechtigung der Forderungen nach Entschädigungen und Reparationen im IGM-Haus Berlin.

Die Konferenz soll bereichert und begleitet werden durch ein kulturelles Programm mit Musik, Filmen, Ausstellungen (z.B. Wehrmachtsverbrechen auf Kreta)

Eine breite Öffentlichkeitsarbeit, verbunden mit kreativen Aktionen soll die Konferenz ergänzen und den politischen Druck sichtbar machen.

Unterstützt uns!

Kontakt: Andreas Hesse, ah@dreigestalten.net, Tel.: 0163 796 57 19

Veranstalter:

Gewerkschaftliche Griechenland-Solidaritätsgruppe – Yannis Stathas, Bürgermeister der Gemeinde Distomo – Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V. – Eberhard Rondholz – Rolf Becker

Unterstützer:

Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V. (angefragt, entscheidet der Vorstand am 27.01.20) – Manoli Glezos – IG Metall Salzgitter-Peine – Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin – GEW Berlin (angefragt) – Koordination „Unvollendete Revolution 1918“ – VVN/BDA, Berlin (angfragt) – AK Distomo Hamburg – Karl Heinz Roth, Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts – Galerie Olga Benario, Berlin