Editorial

Während sich der deutsche Imperialismus wieder einmal weltweit als Saubermann aufspielt, der möglichst allen Ländern vorschreiben will, mit welchen Techniken – am besten selbstverständlich mit Produkten „Made in Germany“ – Strom produziert werden soll, wird in dem 2. Teil des Artikels „Rückwärts stolpern ist auch Bewegung – Zur Lage der Energieversorgung in Deutschland“ aufgezeigt, welches Chaos die sogenannte Energiewende hierzulande in der Energieversorgung hervorruft. Es sind anarchische Zustände, die geradezu danach schreien, der Bourgeoisie den ganzen Laden aus der Hand zu nehmen. Ohne diese Perspektive aber im Kopf zu haben, führt die Diskussion über Klimaschutz in kleinbürgerlichen Kreisen zu immer irrwitzigeren Forderungen nach „Regulierung des Verbraucherverhaltens“ durch Preiserhöhungen. Die Arbeiterklasse soll doppelt und dreifach bezahlen, da treffen sich diese Kräfte durchaus mit den Interessen zumindest von Teilen der Monopolbourgeoisie, sich die anstehenden Erneuerungen ihrer Produktion staatlich alimentieren zu lassen. Dass so weder Klima noch Menschheit gerettet wird, darauf geht der Artikel „Warum Verzicht und Bescheidenheit kein Menschheitsproblem lösen“ ein.

Während Bauern, die um ihre kleinbürgerliche Existenz fürchten, mit ihren Traktoren viel beachtet demonstrieren, sorgen die Gewerkschaftsführungen vor allem in der IG-Metall dafür, dass die Arbeiterklasse, obwohl bedroht von Ankündigungen massenhafter Entlassungen und Stellenkürzungen, kaum mehr in Erscheinung tritt. Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die IG-Metallführung für die anstehende Tarifrunde ein „Moratorium“ anstrebt, statt für den Kampf um mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit zu mobilisieren. Vorher jedoch war bereits bekannt, dass die Verhandlungen mit dem Kapital um die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten an den dreisten Forderungen der Kapitalvertreter und dem Zurückweichen der Gewerkschaftsführer endgültig gescheitert sind. „Die Kapitalisten haben kein Interesse daran, die Spaltung zwischen Ost und West … zu beseitigen. Ihr Interesse ist Aufrechterhaltung der Spaltung und der damit beabsichtigten Schwächung unserer Klasse und Kampfkraft zur Sicherung ihrer Macht und Herrschaft“ heißt es dazu in dem Artikel „35-Stunden-Woche: Den Osten im Regen stehen lassen? Oder: Gemeinsam streiken in Ost und West!“ Der gemeinsame Streik könnte der AfD den Glorienschein des Rächers der Enterbten im Osten nehmen und an dessen Stelle proletarische Solidarität und Internationalismus setzen. Das zu unterlassen bedeutet – so müssen wir aus aktuellem Anlass feststellen –, dass Thüringen zum Testfall für einen „Tabubruch“ werden konnte: Arm in Arm mit der faschistischen AfD hievten CDU und FDP eine Kreatur der FDP in das Amt des Ministerpräsidenten.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

„Wer nicht nur gegen den Kapitalismus kämpfen, wer nicht nur Revolution machen, sondern auch siegen will, der braucht Organisation, der braucht die kommunistische Partei,“ das schrieben wir, die Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ 2013, als wir unsere Analyse des Stands im Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland unter dem Titel „Mit Klarheit zur Einheit“ vorlegten. Im vorliegenden Heft wird nun die überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Neuauflage der Broschüre angekündigt. Ausgehend von unserem analytischen Ausgangspunkt, dass die Veränderung des Parteienspektrums „konzentrierter Ausdruck der Klassenbewegung“ ist, war seitdem die Gründung und Entwicklung der AfD der bedeutsamste Schritt, womit dem deutschen Monopolkapital die Plattform geschaffen wurde, auf der sich die faschistischen Kräfte sammeln und an der konservative Kräfte meinen „andocken“ zu können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Ebenfalls neu erarbeitet haben wir den Teil zur Entstehung und Entwicklung der PDS zur Partei „Die Linke“ und ihre besondere Rolle als Produkt der Konterrevolution von 1989/90 sowie als Sammlungspunkt des Widerstands gegen die Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus. Die intensiven Diskussionen in den eigenen Reihen und mit zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen (vor allem aus DKP, Rotfuchs, KPD, „Koordinierungskreis für die Zusammenarbeit von Kommunisten“ u.a.) haben uns überzeugt, dass wir mit unseren „Inhaltlichen Festlegungen“ auch weiterhin richtig liegen. Klärung dieser zentralen Fragen ist Voraussetzung für die Einheit in einer Kommunistischen Partei, die diesen Namen verdient. Wir haben auch gesehen, dass die Kräfte, die wirklich einen Beitrag zur Schaffung der Kommunistischen Partei in Deutschland leisten, sich – wenn auch zögerlich und in vielfältigen internen Auseinandersetzungen behindert – in diese Richtung bewegen. Besonders haben wir die Entwicklung in der DKP unter dem Vorsitz des Genossen Patrik Köbele begrüßt.

Einen Beitrag zur Klarheit über Ziele des deutschen Imperialismus in Kooperation und Konkurrenz mit dem französischen und dem US-Imperialismus, im Zusammenhang mit dem provokatorischen Monstermanöver „Defender 2020“, hat der Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) geleistet von dem unsere AG Militarismus berichtet. Zur Klarheit im Klassenkampf um den wissenschaftlichen Sozialismus trägt die Vorlesung von Prof. Eike Kopf bei, die er in China über die Erstellung der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) gehalten hat, deren zweiten Teil wir dokumentieren. Im Klassenkampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen schließlich ist es unverzichtbar, sich Klarheit bei Fidel zu verschaffen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“