Können die Arbeiter ihre Arbeitsplätze retten?

Mit dieser Frage haben wir uns in vielen Artikeln der KAZ, zuletzt in den Nummern 304, 306 und 307 auseinander gesetzt. Der Anlass, diese Frage erneut aufzugreifen, sind die jüngsten, von der IGM getätigten Tarifabschlüsse. Hier vor allem die Tatsache, dass unter dem Trommelfeuer der Kapitalisten, ihrer Erpressung und Angstmache, immer mehr Betriebsräte, Belegschaften und die Gewerkschaften die Löhne in die Hand nehmen, um damit „Beschäftigung zu sichern”.

Der Preis, den das Kapital für die angebliche „Sicherheit der Arbeitsplätze” verlangt, steht u. a. in einer „Rahmenvereinbarung” und in einem „Ergänzungstarifvertrag”. Unter der Androhung der Siemens-Kapitalisten, 2.000 Arbeitsplätze, die Produktion aus den Werken Bocholt und Kamp Lintfort, nach Ungarn zu verlagern, hat die IGM sie im Juni 2004 abgeschlossen. Es geht darin um die „Sicherung und Entwicklung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei der Siemens AG”. Die „Rahmenvereinbarung” gilt für den gesamten Siemens-Konzern in der BRD. Besonders wichtig war der IGM-Führung hierbei, dass die Siemens-Kapitalisten unterschrieben haben, „... dass Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie das Fundament der Arbeitsbeziehungen im Unternehmen bilden.” Und im nächsten Satz heißt es: „Im Interesse der Beteiligten ist es, die Flächentarifverträge zukunftsfähig weiter zu entwickeln.”

Wie die „zukunftsfähige Weiterentwicklung von Flächentarifverträgen” in diesem Sinne aussehen kann, geht aus dem „Ergänzungstarifvertrag” hervor. Er wurde am 24. Juni 2004 zwischen der IGM-Bezirksleitung in Nordrhein-Westfalen und dem dortigen Metall- und Elektro-Kapitalverband abgeschlossen. Er ist die direkte Auswirkung der o. g. „Rahmenvereinbarung” und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. IG Metall und Unternehmerverband beziehen sich hierbei auf die „Anwendung der Regelungen aus § 2 der Tarifvereinbarung vom 16. 2. 2004”. Gemeint ist der so genannte „Kompromiss von Pforzheim”, die Vereinbarung, welche die IGM-Führung im Februar allen Arbeitern und Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie in allen Tarifgebieten der BRD untergejubelt hat. Nach ihren Aussagen wurde dadurch die 35-Stunden-Woche „gesichert und weiter gefestigt”. Wie es auf Grund der o. g. „Regelungen”^[1] um diese „Sicherung” bestellt ist, haben wir bereits in der KAZ Nr. 307 ausführlicher erörtert.

Etwas Besseres als diese „Regelungen” konnte die IGM-Führung den Kapitalisten gar nicht unterschreiben. Jeder Erpressungsversuch des Kapitals, jeder Angriff auf die Flächen- und sonstigen Tarifverträge wird damit als ganz „normaler Akt” von Tarifverhandlungen legalisiert.

So hat das auch „Arbeitgeberpräsident” Kannegießer („Gesamtmetall”) eingeschätzt. Kurz nach dem Februar -Tarifabschluss stellte er u. a. fest: „... erstmals habe sich die IG Metall verpflichtet, zur Sicherung von Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Abweichungen vom Flächentarif zuzustimmen. Sie habe auch mit dem Glaubenssatz gebrochen, Arbeitszeitverlängerungen seien kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Wenn man dies den Firmen in den nächsten Wochen bewusster mache, werde auch der Tarifvertrag geschätzt werden als „Liebe auf den zweiten Blick”. (Kölner Stadtanzeiger, 14. März 2004, zitiert nach „Presse- und Funknachrichten” der IGM Nr. 33 vom 19. März 2004)

„Liebe auf den zweiten Blick”

Zwischenzeitlich haben rd. 4.200 SiemensKolleginnen und Kollegen aus Bocholt und Kamp- Lintfort und noch mehr bei DaimlerChrysler sowie andernorts ebenfalls zu spüren bekommen, was das heißt. Die Siemens Belegschaften bezahlen „diese Liebe”, das „Abweichen von tariflichen Mindeststandards” zur Erhaltung und Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit” des SiemensKapitals, im Schnitt mit 30 Prozent Lohnverlust. Die Löhne wurden und werden ihnen dabei durch folgende Maßnahmen gekürzt: Durch § 2 „Ergänzungstarifvertrag” wurde die 35-Stunden-Woche ausgehebelt: „Abweichend von § 3 Nr. 1 MTV (Manteltarifvertrag, d. Red.) beträgt die tarifliche regelmäßige Jahresarbeitszeit ohne Urlaub und Feiertage (gerechnet auf einen 8-Stunden-Tag) 1.760 Stunden.” Das ist die Einführung der 40-Stunden-Woche bei 5 nicht entlohnten Arbeitsstunden.

Bisher waren die 35 Stunden als tarifliche wöchentliche Arbeitszeit (soweit nicht durch „Fleximodelle und Arbeitszeitkonten” bereits aufgehoben) immer noch eine Schranke und Orientierungsmarke bei Verlängerungen der Arbeitszeit. So z.B. für zu leistende und insbesondere zu vergütende Überstunden. Diese Schranke wurde aus dem Weg geräumt, um „die Arbeitszeit so flexibel wie möglich zu gestalten” (Verhandlungsergebnis vom 23./24.6.2004).

Als Schranke galten auch bisher arbeitsvertragliche Bestimmungen, wenn sie z.B. für die Arbeiter günstiger sind als Regelungen in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen, im Arbeitsrecht als so genanntes Günstigkeitsprinzip bekannt. Was bedeutet, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung dürfen keine Eingriffe in Einzelarbeitsverträge mit dem Ziel erfolgen, einzelarbeitsvertragliche Abmachungen zu verschlechtern. Das ist rechtswidrig und es besteht die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht auf die Einhaltung des Arbeitsvertrages zu klagen. So gelten z. B. für die Kolleginnen und Kollegen, die auf Grund des Metalltarifvertrages – von der 35-Stunden-Woche ausgenommen – auf freiwilliger Basis wöchentlich 40 entlohnte Stunden arbeiten, die mit dem jeweiligen Kapitalisten vereinbarten Arbeitsverträge. Für die davon betroffenen Siemens-Kolleginnen und Kollegen, 21% in Bocholt und 44% in Kamp-Lintfort, heißt es jetzt in § 4 im Tarifvertrag: „Alle Arbeitsverträge mit einer verlängerten individuellen regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden gemäß § 3 Nr. 3 MTV sind grundsätzlich hinsichtlich der Arbeitszeit zu kündigen.”

Nach dem IGM-Manteltarifvertrag ist die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen für beide Seiten, Arbeiter oder Unternehmer, möglich. Bisher allerdings nur, um entweder 40 entlohnte Wochenarbeitsstunden zu vereinbaren oder anstatt der 40 wieder nur 35 Stunden in der Woche zu arbeiten. Und von der IGM oder der jeweils zuständigen Gewerkschaft gab es Rechtsschutz, wenn der „Unternehmer” versuchte, den Arbeitern Arbeitszeiten ohne Lohn aufzuzwingen. Jetzt geht es andersrum. Mit Hilfe der IGM-Führung (Tarifvertrag) wird dem betroffenen Personenkreis arbeitsvertraglich die 40-Stunden-Woche mit 5 Stunden Arbeit ohne Lohn (soweit noch nicht geschehen) „freiwillig” aufs Auge gedrückt. Wegen der „Gleichbehandlung”, versteht sich! Sinnigerweise fällt der IGM und dem Siemenskapital dabei auf: „Die Tarifvertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich aus dieser Regelung Härten ergeben können ...” (§ 4, Abs. 2, „Ergänzungs-TV”)

Nur zur Erinnerung: Die 40-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich wurde zum 1. Januar 1967 in der Metall- und Elektroindustrie gegen die Kapitalisten kampfweise durchgesetzt. Das ist über 37 Jahre her. Am 1. April 1985 wurden die 40 Stunden mit „Lohnausgleich” auf 38,5 Stunden verkürzt. Nach der zum 1. Oktober 1995 mit „Lohnausgleich” durchgesetzten 35-Stunden-Woche stehen die 40 Stunden Mitte 2004 wieder in Tarif- und/oder Arbeitsverträgen. Nur mit dem Unterschied, dass davon nur 35 Stunden entlohnt werden. Unterschrieben von der IGM-Führung und durchgesetzt gegen die Arbeiter. Angeblich um Arbeitsplätze zu sichern.

Dafür wurde den betroffenen Siemens-Kolleginnen und Kollegen ebenfalls der Entlohnungsgrundsatz Prämienlohn (Leistungsentlohnung, wodurch die Arbeiter in der Regel ihre Tariflöhne um X-Prozent aufbessern) durch Umstellung auf Zeitlohnarbeit (der blanke Tariflohn mit Leistungszulage, niedriger als Prämie) gestrichen. Ab 1. Oktober 2004 wird das zusätzliche Urlaubsgeld in Höhe von 50% für jeden Urlaubstag auf den tariflichen Stundenlohn bzw. das Monatsentgelt nicht mehr gezahlt. Bei 6 Wochen Urlaub im Jahr ist das der Lohn für 3 Wochen. Die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens – abhängig von Betriebszugehörigkeit bis zu 55% – wandert ebenso wie 7% der 15-prozentigen Spätarbeitszulage vom Tariflohn (sie wird auf 8% gekürzt) in die Taschen der Siemenskapitalisten.

Um die Arbeiter trotz der Lohnkürzungen bei Laune zu halten, ihnen weiter Höchstleistungen aus den Knochen zu pulvern, haben sie sich einen „Leistungsanreiz” ausgedacht. Als angeblichen Ersatz für Urlaubsgeld und den Teil des 13. Monatseinkommens wird ab 1.10.2004 eine „leistungs- und ergebnisorientierte Gewinnbeteiligung” eingeführt: Der Versuch, jede Kollegin und jeden Kollegen mit seiner Leistung und seinem Verhalten verantwortlich für Umsatz- und Gewinnsteigerung zu machen, sie dazu zu bringen, sich dafür auch noch gegenseitig anzutreiben oder an den Kragen zu gehen, wenn nichts oder zu wenig von dem zurück kommt, was ihnen gemeinsam genommen wurde. Was es für „Leistung” und „Ergebnis” gibt, steht in § 3 des Tarifvertrages: „Bei 100% Zielerreichung wird 45% des Monatsentgelts (§ 16 MTV) im Auszahlungsmonat gezahlt, die Spannbreite wird durch die Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt und kann je nach Zielerreichung bis zu 90% des Monatsentgelts betragen.”

„Ultima Ratio”

Die „Spannbreite” der „Arbeitsplatzgarantie”, die das Siemens-Kapital – abgesehen von dem angeblichen „Verzicht auf Verlagerung” – den Belegschaften für die o. g. „Nettigkeiten” bietet, wird in § 7 erklärt. Unter der Überschrift „Standortentwicklung” heißt es: „Aufgrund der Einführung des Ergänzungstarifvertrages gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass während dessen Laufzeit keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden.”

Man muss es zweimal lesen, um zu glauben, dass eine Gewerkschaft unter so etwas ihre Unterschrift setzt. Über 30 Prozent Lohn haben die Siemens-Kapitalisten den Arbeitern gerade abgepresst, den „Flächentarif” mit einem erneuten Tritt „zukunftsfähiger” gemacht, da stellt die IGM-Führung zur gleichen Zeit fest: Sie „geht davon aus”, dass „die Erpresser” während der Laufzeit des Vertrages keinen entlassen. Im Klartext heißt das: Für 2 Jahre Lohnraub gibt es nichts! Nicht eine einzige „betriebsbedingte Kündigung”, wie das häufig in ähnlichen so genannten „Beschäftigungssicherungsverträgen” vereinbart ist, wird ausgeschlossen.

Das geht eindeutig aus den weiteren Aussagen des Vertrages hervor. In den Absätzen 3, 4 und 5 von § 7 steht neben anderem: „Künftige Personalveränderungen, die ihre Grundlage in strukturellen Änderungen oder Restrukturierungen oder Veränderungen des Marktes haben, bleiben hiervon unberührt.

Ebenso ausgenommen sind Personalveränderungen, die auf Grund standortsichernder Investitionen erforderlich sind.

Um betriebsbedingte Kündigungen in einem solchen Fall zu vermeiden, sollen die erforderlichen Personalanpassungen (...) usw.

Sollten Personalanpassungen trotzdem unvermeidbar sein, so ist es ein Anliegen der Siemens AG, diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Dabei wird die Siemens AG, wie in der Vergangenheit auch, betriebsbedingte Kündigungen als ultima ratio betrachten ...”

Was hierbei „ultima ratio”, die „letzte Erkenntnis” aus diesem Vertrag ist: Das Siemens-Kapital hat von der IGM alles bekommen, was es wollte und gleichzeitig für alle Fälle (s. o.) vorgesorgt. Es hat auf den Knochen der Arbeiter seine „Kosten gesenkt” und kann sie auch während der Vertragslaufzeit aufs Pflaster werfen, wenn sie zur „Sicherung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit” nicht mehr gebraucht werden. Das einzige „Zugeständnis” ist der angebliche Verzicht auf die Verlagerung der Produktion nach Ungarn. Lassen wir das einmal beiseite, haben die Siemens-Kapitalisten ihren Belegschaften und der IGM damit schriftlich gegeben, wie es um die Sicherheit „der in Deutschland erhaltenen Arbeitsplätze” (Presseerklärung Gesamt-BR 24. 6. 2004) bestellt ist und ganz offen erklärt, wovon sie abhängt.

Was ändert sich durch Lohnverzicht?

Was dem einen recht, ist dem anderen billig! Was für Siemens gilt, hat auch Gültigkeit für alle anderen Kapitalisten. So und nicht anders sehen sie das. Deswegen haben sie auch alle zum Vertragsabschluss bei Siemens, begleitet von Politikern aller Coleur und vielen anderen Speichelleckern, laut Beifall geklatscht. Den Tarifbruch, den Lohnverzicht der Arbeiter bejubelt, Arbeit ohne Lohn usw. usf. als notwendig für alle Branchen und Betriebe und als zukunftsweisend für Konjunktur und Arbeitsplatzsicherheit bezeichnet und gelobt.

In der Zwischenzeit haben deswegen u. a. bereits alle Automobilkapitalisten Gleichbehandlung verlangt.

Um uns Gewissheit zu verschaffen, sollten wir deshalb noch einmal überprüfen, wie sicher der Lohnverzicht der Arbeiter ihre Arbeitsplätze macht. Der „Ergänzungstarifvertrag” von Siemens bietet sich dafür als geeignetes Beispiel an. Wir sind großzügig und übertragen ihn – so wie gewünscht – auf alle Kapitalisten. Dadurch haben wir sie alle auf den gleichen Stand gebracht, sozusagen gleiche „Wettbewerbsbedingungen” in der BRD hergestellt und, wie es immer so schön heißt, ihre „Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland gestärkt”. Mit der Behauptung, dass sich dadurch die Arbeitsplätze vermehren und sicherer bzw. nicht verlagert werden, haben sie bei diesem „Geschäft” 30 Prozent der Arbeiterlöhne eingesackt.

Sehen wir jetzt, was sich dadurch an den objektiven Bedingungen, z.B. der Konkurrenz auf dem „Weltmarkt” für „unsere” Kapitalisten und dabei für die Sicherheit der Arbeitsplätze ändert?

Die so genannten „Niedriglohnländer” sind dadurch nicht aus der Welt. Wie die Millionen Erwerbslosen im eigenen Land stehen sie dem Kapital auch weiterhin als Erpressungspotenzial für Forderungen nach Lohnverzicht, für angebliche oder auch tatsächliche Verlagerungen zur Verfügung. Dass weiter ins Ausland verlagert wird bzw. werden kann, hat auch Siemens seinen Arbeitern und der IGM vorsorglich in die „Rahmenvereinbarung” für den Konzern geschrieben: „... Bei einem Aufbau von Beschäftigung im Ausland stehen im Vordergrund Markt- und Kundennähe, ggf. local content-Forderungen^[2] , Verfügbarkeit von Qualifikationen und sämtlichen? sonstigen vorhandenen wirtschaftlichen Ressourcen sowie selbstverständlich auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.”

Aber sehen wir weiter. Auch die Konkurrenten sind durch den Lohnverzicht nicht verschwunden. Sie sind noch alle da, auf dem „Weltmarkt” vertreten.

Jeder wird begreifen und zugeben müssen: Als Kapitalisten wollen und müssen sie alle weiter so viel Profit wie möglich machen. Das ist das „Unternehmensziel”! Dafür müssen sie sich auch weiterhin die „Aufträge”, die „Marktanteile” abjagen. Dabei besser, billiger und schneller als die Konkurrenz auf dem „Markt”, „global wettbewerbsfähig” sein. So wie Siemens es oben ausgedrückt hat. In unserem Beispiel greifen wir „unseren” Kapitalisten dafür mit einer Milliardenspritze EUROs Lohnverzicht unter die dürren Arme.

Was werden sie jetzt damit tun, was ist die Erfahrung der Arbeiter in den Betrieben? Keine Frage, jeder weiß das: Sie werden die eigene Produktion auf Vordermann bringen, versuchen, den „Standort zu sichern”. So wie es im Tarifvertrag steht. Die Konkurrenz zwingt sie dazu. Zum Rationalisieren, zum „Re- und Umstrukturieren, die Arbeit weiter zu intensivieren, personelle Veränderungen und Anpassungen” durchzuführen. Dazu, in neue Maschinen, neue Anlagen, bessere Technik zu investieren, um „Personal”-Kosten zu senken. Auch der „menschlichste” Kapitalist kann, um Profit zu machen, darauf beim „besten Willen” nicht verzichten. Schließlich müssen die Konkurrenten, die hierbei im Wege stehen, ausgeschaltet, niedergemacht und nach Möglichkeit ruiniert werden. Nur auf diesem Wege, auf Kosten der anderen, lässt sich die eigene Existenz sichern oder retten. Diesem Zwang können die Kapitalisten auch durch ein noch so großes Lohnopfer nicht entkommen. Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems, die Gesetze der Konkurrenz lassen sich damit nicht außer Kraft setzen, weder bei Siemens noch bei DaimlerChrysler, nicht bei VW, Opel, Karmann und anderswo. Was das Kapital als so genannte „Beschäftigungssicherung” unterschreibt, ist nicht von Dauer, gilt mit Einschränkungen, so wie sie im Vertrag bei Siemens stehen, immer nur zeitweilig. Häufig genug werden solche Abmachungen schon vor Vertragsende von den Kapitalisten gebrochen und den Betriebsräten und Gewerkschaften vor die Füße geschmissen.

Bei den Aktionen des Kapitals, bei der Profitmaximierung, beim Konkurrenzkampf der Kapitalisten unter- und gegeneinander lassen sich keine Arbeitsplätze sichern. Immer bleiben welche auf der Strecke. Bei dem einen „auf- und dem anderen abgebaut”. Einzeln, als Abteilung oder direkt als ganze Fabrik wegrationalisiert – als Kapital vernichtet!

„Die besitzenden Klassen kennen nur einen Maßstab für ihr Verhältnis zu den nicht besitzenden Massen: den Profit. Wie alles Geheiß der Natur, der Sittlichkeit, der Religion, so stampfen sie um des Profits willen auch alle Gebote des Patriotismus unter die Füße. Sie kennen bei Ausbeutungsgeschäften keine Volksgenossen, sondern nur Hände, Nummern, Arbeitskräfte, aus denen es den höchstmöglichsten Gewinn herauszuwirtschaften gilt, und zwar mit den geringsten Unkosten und um jeden Preis.” (Clara Zetkin, „Unser Patriotismus” Mai/Juni 1907)

Lohnverzicht als Bumerang

Bleiben wir noch etwas bei unserem Beispiel. Auf 30 Prozent ihrer Löhne haben die Arbeiter dabei verzichtet. Was das für die Haushaltskasse, für die Familie, die Kinder bedeutet, weiß jeder Arbeiter. 30 Prozent weniger zum Leben! Die fehlen für die Bezahlung der Miete, für den Einkauf, die Lebensmittel, für Möbel, fürs Handy von Siemens o. a., für die öffentlichen Verkehrsmittel, fürs Auto, für Benzin, ganz zu schweigen von Kindererziehung, von Sport, Kino- oder Theaterbesuchen usw.

Was aber sind die Folgen, wenn zu wenig gekauft wird, weil die Kaufkraft bei den Massen, der Lohn, das Geld in den Taschen der Arbeiter fehlt? Die direkte Auswirkung: Das Kapital wird vieles von seinen Warenbergen nicht mehr los. Die Autos, die Kühlschränke, Fernsehgeräte und was es sonst noch alles zu kaufen gibt: Das ganze Zeugs verrottet in den Geschäften, den Lagern, steht unverkäuflich auf Halde.

Wie werden die Kapitalisten, die Händler, die Hersteller jetzt auf diese Situation, die „Absatzkrise” (Überproduktion und dadurch ausgelöste Krise ist im Kapitalismus auch bei hohen Löhnen unvermeidlich^[3] ) reagieren? Die Hände in den Schoß legen? Das können sie sich nicht leisten. Sie müssen retten, was zu retten ist. Die Existenz, die Fabrik, den Laden und vor allem die Profite, so weit das überhaupt möglich ist. Mit Sicherheit bleibt hierbei eine Reihe von ihnen auf der Strecke – aufgekauft oder Bankrott.

Der „Lohnverzicht” hat die Krise verschärft, ist wie ein Bumerang zurück gekommen. Wie gehabt, laden die Kapitalisten ihre Lasten und Folgen auf dem Rücken der Arbeiter ab. Für noch weniger Lohn müssen sie noch mehr arbeiten, möglicherweise wieder mehr Handys o.a. produzieren. Waren, die irgendwann wieder unverkäuflich werden. Für die Arbeiter beginnt das Spiel dann wieder von vorne: mit Kurzarbeit, mit Überfällen auf Tarifverträge, auf die Löhne, den Kündigungsschutz, mit noch mehr „Fleximodellen” und nicht entlohnter Arbeitszeit, mit Verlagerungsdrohungen usw. Solange, bis die „betriebsbedingte” Erwerbslosigkeit wieder als „der Weisheit letzter Schluss” – „sozialverträglich”, versteht sich, – auf der Tagesordnung steht.

An Stelle der den Arbeitern versprochenen Vermehrung und Sicherung von Arbeitsplätzen steigt überall die Zahl der Erwerbslosen. Statt weniger, stehen mehr Arbeiterinnen und Arbeiter vor den Betriebstoren und vergrößern den Kapitalisten erneut die Reservearmee, warten nach ihren Aussagen nur darauf, die Arbeitsplätze derjenigen, die noch im Betrieb sind, zu besetzen. Die Kapitalisten werden nicht zögern, sie zur Durchsetzung der nächsten Erpressung ins Feld zu führen. Z. B. als Lohndrücker oder um die Lohnfortzahlung, das Krankengeld, die Arbeitslosenunterstützung u. a. erneut zu kürzen bzw. den Arbeitern die ganzen Kosten dafür aufzubürden. Wie soll denn mit Lohnverzicht dieser Kreislauf unterbrochen werden?

„In allen Krisen folgende Zirkelbewegung in Bezug auf die Arbeiter:

Der Arbeitgeber kann die Arbeiter nicht beschäftigen, weil er sein Produkt nicht verkaufen kann. Er kann sein Produkt nicht verkaufen, weil er keine Abnehmer hat. Er hat keine Abnehmer, weil die Arbeiter nichts als ihre Arbeit auszutauschen haben, und eben deswegen können sie ihre Arbeit nicht austauschen.” (Karl Marx, Arbeitslohn, in: Marx/Engels, Über die Gewerkschaften, Berlin 1971, S. 79)

Löhne gegen Arbeitsplätze – „Alternative zum fantasielosen Stellenabbau”

Als solche hat der 2. Vorsitzende der IG Metall, B. Huber, die Vereinbarungen und Vertragsabschlüsse bei Siemens bezeichnet und gelobt. Den Kapitalisten kann das nur recht sein. Bei diesem Lob brauchen sie immer nur etwas von „Standortsicherung”, Verlagerung oder fehlender Wettbewerbsfähigkeit in den Wind zu husten und sie können sicher sein, die Gewerkschaftsführer kennen das Mittel dagegen. Sie werden dann wieder mit Tarifverträgen, mit den Löhnen der Arbeiter in den Händen bei ihnen auf der Matte stehen, um ihren Husten zu kurieren. „Wenn Eingriffe in Tarifverträge erforderlich sind, dann wird die IG Metall rechtzeitig und umfassend über die Problemlage informiert, auch unter Vorlage von Daten und Kennziffern des Unternehmens.” (IGM-Mitteilung vom 25. 06. 2004, Chronologie des Konflikts, 2. Rahmenvereinbarung)

Was dadurch in vielen Köpfen hängen bleibt, ist die Meinung, gegen die Erpressung der Kapitalisten ist kein Kraut gewachsen. Der Tausch „Löhne gegen Arbeitsplätze”, der Eingriff in die Tarifverträge ist unvermeidlich, unser einziges Mittel. Die Arbeiter werden hierbei nie erfahren, wie das Ergebnis aussehen würde, wenn sie nein sagen, wir lassen uns nicht erpressen: Von uns bekommt ihr keinen EURO und keinen Cent!

Die Siemens-Belegschaften in Bocholt und Kamp-Lintfort werden nicht erfahren, ob wirklich verlagert worden wäre, wenn sie sich konsequent auf diesen Standpunkt gestellt und gesagt hätten: „Wenn ihr in Ungarn produzieren wollt, dann werdet ihr das tun und uns nicht fragen. Aber wir werden euch dabei so viele Schwierigkeiten wie möglich machen. Eure Erpressung anprangern, unsere möglichen Entlassungen, mit allen Mitteln, mit Demonstrationen, mit Streik, mit Hilfe der Solidarität anderer Belegschaften, mit unserer Gewerkschaft, der IG Metall, bekämpfen. Sie auffordern, keine Lohnraubtarifverträge zu unterschreiben und die ,Öffentlichkeit’ gegen euch mobilisieren. Unsere ungarischen Kolleginnen und Kollegen, ihre Gewerkschaften werden wir darüber aufklären, mit welchen Erpressern sie es zu tun bekommen, uns gegenseitig über eure Willkürmaßnahmen informieren und uns gemeinsam dagegen wehren und streiken.”

Es erübrigt sich, darauf zu hoffen, die Gewerkschaftsführer würden solche Möglichkeiten überhaupt ins Auge fassen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre „fantasievollen“ Alternativen, die Erpressungsversuche des Kapitals mit den eigenen Tarifverträgen zu „bekämpfen”, haben selbstzerstörerischen Charakter. Sie wirken sich nicht nur als tatkräftige Unterstützung der Abwärtsspirale bei den Löhnen (Folgen s. o.) aus, sondern untergraben und schwächen auch die Kampfkraft der Gewerkschaften. Die stehen dabei in der Gefahr, von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern immer mehr den Interessen des Kapitals, als Dünger zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit”, untergepflügt zu werden. Zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert, denen nur noch die Aufgabe bleibt, Streiks zu verhindern, um Diktate und Erpressungsversuche der Kapitalisten „friedlich” gegen die Arbeiter durchzusetzen. Gewerkschaftliche Aufgaben und Ziele werden mit dieser Politik in ihr Gegenteil verkehrt und die Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiterklasse in ihrer Existenz bedroht und auf Dauer ruiniert. Auf diesem Wege sind Huber und seinesgleichen mit ihrem „fantasievollen” Wirken schon ein gutes Stück voran gekommen.

„Es gab keine Alternative”

Der gesamte „beschäftigungssichernde Lohnverzicht” der letzten Jahre wird damit von den Gewerkschaftsführern gerechtfertigt. Im Juli diesen Jahres haben u. a. die Arbeiterinnen und Arbeiter bei DaimlerChrysler nachgewiesen, dass es sich bei diesen Aussagen vielfach um reine Schutzbehauptungen, um Totschlagargumente handelt und gezeigt, dass es auch anders geht. Sie hatten keine Angst, Nein zur Erpressung der Kapitalisten zu sagen, mit Streik dagegen vorzugehen. Bei ihnen stimmten Organisationsgrad, Kampfbereitschaft usw. Trotzdem hat die IGM-Spitze ihren Widerstand durch Zugeständnisse ans Kapital hintergangen. Der Gesamtbetriebsrat ist ihnen dabei als erster in den Rücken gefallen. Ohne die Belegschaft überhaupt zu fragen, schmiss er der Geschäftsleitung 180 Millionen EURO aus den Taschen der Arbeiter nach. Den Rest, die Wiederherstellung des „Tarif- und Betriebsfriedens”, hat dann der IGM-Vorstand mit ihm gemeinsam besorgt. Mit den Tarifverträgen, mit der Spaltung der Belegschaft durch unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen, u. a. mit wöchentlich 4 Stunden Arbeit ohne Lohn für 6.000 Kolleginnen und Kollegen („Dienstleister”) wurde die Erpressung „bekämpft”. Die Forderung des DaimlerChrysler-Kapitals nach 500 Millionen EURO Lohnverzicht durch die Belegschaft wurde hierbei in voller Höhe erfüllt. Wie schon bei Siemens, stehen sie als Anspruch des Kapitals, unter Berufung auf die „Regelungen” aus § 2, aus dem „Kompromiss von Pforzheim”( s. o.), abgesichert im Tarifvertrag. Die Erpressung wurde damit abgesegnet und die Kampfbereitschaft der Belegschaft, ihr massiver Widerstand dagegen, von Gesamtbetriebsrat und IGM-Spitze gleich mit erledigt.

Anstatt gemeinsamer Streik – „Häuserkampf”

Die Macht und Herrschaft der Kapitalisten, die Möglichkeit, die Lohnabhängigen zu erpressen, so wie sie lustig sind, beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich, ihrer Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Diese Konkurrenz lässt sich nur dann aufheben, wenn die Arbeiter sich einigen und beginnen, gemeinsam für ihre Sache, für ihre Interessen zu kämpfen. Z. B. für mehr Lohn, gegen Lohnverzicht, gegen Erpressung – so wie u. a. bei DaimlerChrysler – und sonstige Willkürmaßnahmen des Kapitals streiken. Ein Ergebnis dieses Kampfes sind die Gewerkschaften. Die Arbeiter haben sie gegründet, um ihrer Konkurrenz untereinander entgegenzutreten und stattdessen die Solidarität für den gemeinsamen Kampf, für den Streik zu organisieren.

An diese Stelle hat die IGM-Führung den „Häuserkampf” (Originalton) gesetzt: Ihre Antwort auf die „Tarifflucht”, die Austritte der Kapitalisten aus ihren „Arbeitgeberverbänden”, die uns lt. IGM-Vorstand dadurch „mit ihrer Schwäche bedrohen” (Originalaussage der IGM und Bestandteil der „Zukunftsdebatte”).

Bei dieser „Kampftaktik” brauchen die Kapitalisten keine eigenen Kampf- und Antistreikverbände mehr. Die Belegschaften sind dabei auf sich allein gestellt, müssen sehen, wie sie zurecht kommen. Versuchen, die Erpressungsversuche der Kapitalisten, den Lohnverzicht, die Verlängerung der Arbeitszeit, die Arbeit ohne Lohn u. a. so gut wie möglich abzuwehren. Wenn die Kampfkraft dann nicht ausreicht, gilt – wie bei Siemens – der entsprechende „Ergänzungs- oder sonstige Tarifvertrag”.

Anstatt Solidarität und Aufhebung der Konkurrenz der Arbeiter untereinander – Spaltung und Zersplitterung der Klasse in einzelne Belegschaften. Dabei wird dann auch die Kampf- und Streikbereitschaft einzelner Belegschaften nicht mehr dafür genutzt, um vor allem den Schwächeren Mut zu machen und sie in den Kampf einzubeziehen. DaimlerChrysler ist dafür das Beispiel. Anstatt den Streik dafür zu nutzen, wenigstens die Arbeiter in den Automobilfabriken zusammen zu schließen, wurde er abgebrochen. Es ging ja nur um „ihren Standort”. Was kümmern uns dabei die Arbeiter von nebenan, bei Siemens, bei VW, Opel, Ford, BMW, Thyssen oder sonst wo. „Jeder ist sich selbst der Nächste!”

Mit dem Überfall der anderen Automobilkapitalisten auf ihre Belegschaften wird der „Erfolg” dieses „Häuserkampfs” besonders deutlich. Immer mehr Betriebe werden dabei durch unterschiedliche Löhne, Arbeitszeiten und nicht zu vergessen, der Laufzeiten und Kündigungsfristen von Tarifverträgen, durch „Friedenspflicht” usw. aus der gemeinsamen Front herausgeschlagen. Und die Gewerkschaftsführer werden sich an die Verträge halten, wollen gegenüber den Erpressern Vertragstreue beweisen. So wie es in der politischen Bewertung des IGM-Vorstands zu Siemens heißt: „Wir haben diesen Vertrag unterschrieben und können und wollen ihn nicht boykottieren.” Man kann dem getrost hinzufügen, auch, wenn die Kapitalisten zehnmal die Verträge brechen oder sie Betriebsräten, Belegschaften und Gewerkschaften vor die Füße schmeißen.

„Sicherung des Industrie­standorts Deutschland” oder Stärkung internationaler Solidarität?

Das ist die Frage, die es von der Gewerkschaftsbasis zu klären gibt. Was soll das denn heißen, Sicherung der Arbeitsplätze in der BRD? Es ist uns egal, wie es den Arbeitern in Ungarn, in Polen, in der EU, in all den anderen Ländern geht, sollen sie doch erwerbslos bleiben? Die Hauptsache ist: Wir haben Arbeit oder „Arbeit nur für Deutsche”!?

Eine andere Meinung kann sich bei solchen Forderungen kaum in den Köpfen entwickeln. Zwangsläufig werden dadurch Arbeiter gegen Arbeiter getrieben. Die Lohnabhängigen, die in den anderen Ländern vom Kapital ausgebeutet werden, sind auf einmal die „Feinde”, vor denen es mit Lohnverzicht den Arbeitsplatz zu schützen gilt. Die Erpresser, die Kapitalisten, die Siemens, DaimlerChryslers, Krupps, Thyssens, Opel, VW und all die anderen, die hier und überall in der Welt die Arbeiter ausplündern, sie aus den Fabriken jagen, geraten aus dem Blickfeld.

„Ohne diesen Abschluss wären die Arbeitsplätze in Deutschland verloren gewesen”, hat Kollege Heckmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender im Siemens Konzern festgestellt.

Und wenn es so wäre, Kollege? Worin besteht denn der Unterschied zwischen einem arbeitslosen ungarischen und deutschen Arbeiter? Beide besitzen nicht mehr als ihre Arbeitskraft, die sie an die Kapitalisten verkaufen müssen, um leben zu können. Ihre Klassenlage ist bestimmt vom unversöhnlichen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Welchen Vorteil sollen denn unter diesen Umständen die Arbeiter in der BRD davon haben, wenn die Arbeiter im anderen Land, die Ungarn, Polen, Tschechen, in der Türkei usw. weniger Rechte haben, es ihnen schlechter geht, weil sie erwerbslos sind? Weder für die deutschen noch für die ungarischen Arbeiter hat sich im Fall Siemens die Lage gebessert. Im Gegenteil, das „Geschäft” richtet sich gegen beide. Die ungarischen Arbeiter – vielleicht 2.000 – bleiben weiter erwerbslos. Dafür sind die Siemens-Arbeiter (4.200) ihrem Kapitalisten mindestens 2 Jahre lang für den „Standort” tributpflichtig: „Dazu haben alle Mitarbeiter einen Beitrag zu leisten”, heißt es in der Präambel des „Ergänzungstarifvertrags”. In der Konsequenz heißt das: 4.200 deutsche Arbeiter bezahlen mit 30 Prozent ihrer Löhne dafür, dass 2.000 ihrer ungarischen Kolleginnen und Kollegen erwerbslos bleiben bzw. ihre Arbeitskraft vom Siemens-Kapital in Ungarn 2 Jahre lang nicht ausgebeutet werden darf. Was hierbei gesichert wird, sind nicht die Arbeitsplätze, sondern die Spaltung der Arbeiter, ihre Konkurrenz untereinander und damit die Macht und die Erpressungsmöglichkeiten der Kapitalisten.

Dabei geht die internationale Klassensolidarität immer mehr vor die Hunde. Die Notwendigkeit, dass die Arbeiter, die Gewerkschaften ständig versuchen müssen, ihre Kampfkraft nicht nur national, sondern auch international zu stärken. Hierbei haben Arbeiter und Gewerkschaften aus den imperialistischen Ländern, wie der BRD, eine besondere Verantwortung gegenüber den Völkern und den Lohnabhängigen in den von „ihren Kapitalisten” unterdrückten, ausgeplünderten und erpressten Ländern. Nämlich die Verpflichtung, sie durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Solidaritätsaktionen, durch Streiks vor der Willkür und Erpressung der Imperialisten zu schützen und sie zu unterstützen.

„Wenn vom Steigen des Arbeitslohns gesprochen wird, ist zu bemerken, dass man immer den Weltmarkt im Auge haben muss und dass das Steigen des Arbeitslohns außer Kraft dadurch ist, dass Arbeiter in anderen Ländern außer Brot gesetzt werden.” (Karl Marx, Arbeitslohn, in: Marx/Engels, Über die Gewerkschaften, Berlin 1971, S. 79)

„Die Interessen des Kapitals und die Interessen der Arbeiter sind dieselben, heißt nur: Kapital und Lohnarbeit sind zwei Seiten eines und desselben Verhältnisses. Die eine bedingt die andere, wie der Wucherer und Verschwender sich wechselseitig bedingen.

Solange der Lohnarbeiter Lohnarbeiter ist, hängt sein Los vom Kapital ab. Das ist die vielgerühmte Gemeinsamkeit des Interesses von Arbeiter und Kapitalist.” (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital)

Krieg nach innen und außen!

„Das Proletariat muss sich sein Vaterland erst erobern. Nicht im Kampfe gegen eine fremde Nationalität oder Rasse, die seine ,heiligsten Güter’ bedroht, wohl aber im Kampfe gegen die besitzenden, ausbeutenden und herrschenden Klassen, die ihm rauben, was das Geburtsland zum Vaterland macht.“ (Clara Zetkin, Unser Patriotismus S. 317)

Ständiges Nachgeben, Zurückweichen und Lohnverzicht führt nur zur Stärkung der Erpresser. Zu noch mehr Erpressung, zu noch mehr Ausbeutung und Armut, zu noch mehr Hartz IV, zu mehr Vernichtung der Konkurrenz, von Kapital und Arbeitsplätzen. Das heißt Krieg nach innen und außen. Einen anderen Weg gibt es dabei für die Kapitalisten nicht. Ein Weg, der dem deutschen Imperialismus durch den Fleiß und die Arbeit und die „Lohn-Opferbereitschaft” der Arbeiter hier eröffnet wird. Das Kapital kann sich sonst seine „internationale Wettbewerbsfähigkeit” und seinen Reichtum von der Ba­cke schmieren.

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.” (Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 1, S. 27)

„Der nationale Markt genügt ihrem Ausbeutungsbedürfnis nicht mehr, sie schafft sich den Weltmarkt. Aber die Entwicklung der Verhältnisse bleibt nicht national auf einen Staat beschränkt. In allen Ländern, die von dem Kapitalismus ergriffen werden, fällt der Kapitalistenklasse das Schicksal zu, nach Absatzgebieten die Welt abzuhetzen. Dabei geraten die Ausbeutenden des einen Landes in Widerspruch, in Interessengegensatz zu den Kapitalisten aller anderen in Betracht kommenden Staaten. Vom gleichen international gewordenen Bedürfnis nach Absatzgebieten für ihre Waren gepeitscht, wird ein wilder Interessenkampf zwischen ihnen entfesselt. Als herrschende Klasse aber setzen die Kapitalisten eines Landes ihre eigenen Klasseninteressen mit denen der gesamten Nation gleich und verkleiden ihre Interessengegensätze zu der Bourgeoisie auswärtiger Länder als nationale Gegensätze. Denn sobald diese Gegensätze sich zu Kämpfen zuspitzen, bedürfen sie der Hilfe des Proletariats, der Volksmassen, die mit Gut und Blut den kapitalistischen Gewinn schirmen sollen. Der säbelrasselnde Patriotismus der Besitzenden und Ausbeutenden dem Ausland gegenüber ist im letzten Grunde die zehrende Sorge um das Absatzgebiet, um die Sicherung des Mehrwerts. Er flammt daher bis zur Weißglühhitze empor, wenn sie sich durch ihre ausländischen Schwesternklassen in ihrer Plusmacherei bedroht fühlen. Die patriotische Phrase soll dann die Massen über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sie ihren Ausbeutern und Herren die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.” (Clara Zetkin, „Unser Patriotismus” S. 325/326, S. 44 Unterlage KAZ)

Mit der Losung von der „Sicherung des Standorts Deutschland” kann es leicht passieren, dass die deutschen Arbeiter von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern mit ins Boot des „säbelrasselnden Patriotismus” gerissen werden, um den Kapitalisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen, wenn die auf ihre Art Standortsicherung betreiben. Nämlich dann, wenn der deutsche Imperialismus es wieder für notwendig hält, über andere Völker, über die Arbeiter in anderen Ländern herzufallen, weil er durch sie seine weltweiten Profitinteressen gefährdet sieht. Für diesen Fall hat das Kapital längst Vorsorge getroffen. Schon 1992 machte der ehemalige Kriegsminister der Kohl-Regierung, Volker Rühe, der Bundeswehr in den verteidigungspolitischen Richtlinien zur Aufgabe: die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” zu sichern. Ganz in diesem Sinne hat der Kriegsminister der Schröder-Regierung, der smarte Herr Struck, erklärt: „Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt!“ Wessen Freiheit meint er wohl damit? Mit Sicherheit nicht die Freiheit der Lohnabhängigen. Weder in diesem noch in einem anderen Land. Dafür ist es umso mehr die unverhohlene Androhung und Ankündigung von Überfällen auf andere Völker.

Höchste Zeit, den Gewerkschaftsführern in den Arm zu fallen!

Nämlich den Hubers und anderen Hauptamtlichen, denen nichts anderes mehr einfällt, als den Lohnraub als „Alternative” zu loben. Die Meinung, dass es jetzt in den Gewerkschaften darum geht, beginnt sich offensichtlich in breiteren Kreisen von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären durchzusetzen. Der Ausdruck dafür sind eine Reihe an den IGM-Vorstand gerichtete Resolutionen und die Aussagen vieler Kolleginnen und Kollegen, die wir in dieser KAZ dokumentieren. Worum es dabei geht, hat ein Vertrauensmann bei DaimlerChrysler so auf den Begriff gebracht: „Meiner Meinung nach müssen wir einen ganz anderen Kampf führen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unser Ziel, denn das heißt Konkurrenz. Ich will aber nicht mit z.B. rumänischen Arbeitern konkurrieren. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, Lohnkonkurrenz abzuschaffen!” (Vincenzo Calabro, Vertrauensmann DaimlerChrysler)

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der
Gesellschaft heute“